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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Punk, not Posh oder: Manchester, nicht Mitgefühl

Acton's Heir, 26.09.2013

Nach ihrer Nemesis am vergangenen Wochenende steht die FDP am Anfang einer Phase der Neusortierung. Darüber kann auch die binnen 24 Stunden par ordre du Mufti aus dem Hut gezauberte bzw. als Hut in den Ring geworfene vermeintliche Lösung der Personalfrage nicht hinwegtäuschen. Dabei ist der entscheidende Punkt vielleicht gar nicht mal so sehr, ob man nun den bürgerrechtlichen, sozialliberalen oder den wirtschaftsliberalen Flügel auf die Bühne stellt. Diese Unterscheidungen sind ohnehin nichts mehr als grober Unfug, deren einziger Nutzen darin besteht, sich von Menschen, die einem unsympathisch sind, abzugrenzen.

Das eigentliche Problem der FDP liegt in ihrem Selbstbild. In 64 Jahren Bundesrepublik war die Partei 42 Jahre lang an Bundesregierungen beteiligt. 42 Jahre lang war sie die Partei der Staatsräson und auch die Partei des Establishments. Es gab wenige Zeiten, in denen ihr Personal nicht mit würdiger Miene durch die Republik schritt. Und es gab wenige Personen, die es wagten, aus diesem Honoratiorenkonsens auszuscheren. Weiterlesen »

Für einen ganzheitlichen Liberalismus! Für einen modernen Liberalismus!

Diese Forderungen hört man gerade in der FDP. Das Problem sehen viele innerhalb und außerhalb der Partei darin, dass sich die FDP auf „marktwirtschaftliche“, oder gar „marktradikale“ Positionen verengt habe. Das ist als Beschreibung des Ist-Zustandes offensichtlicher Unfug. Die FDP hat in den letzten Jahren marktwirtschaftliche Positionen nicht vertreten. Das hat sie viele Wähler gekostet. […]

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Lasst die Basis entscheiden, wer FDP-Chef wird!

Spätestens nach dem desaströsen Wahlergebnis von gestern befindet sich die FDP in der tiefsten Krise ihres Bestehens. Die gute Nachricht: Die meisten Gründe dafür sind hausgemacht, ein „Wiederaufbau“ deshalb durchaus möglich. Mein Beitrag dazu ist diese Initiative, die ich mit einem Kollegen zusammen heute Abend gestartet habe. Ihr Ziel ist es ist, die Basis über […]

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Letzte Chance der Totgesagtesten der Parteien

Die FDP geht (verdientermaßen) in die APO. Was das für personelle Konsequenzen hat, entscheidet sich in diesen Minuten in Berlin. Zumindest Parteichef Rösler hat bereits seinen Rücktritt angekündigt und ich persönlich hoffe, dass das nicht alles ist. Der Bundestag besteht jetzt endgültig nur noch aus Sozialdemokraten und Sozialisten. Eigentlich liegt auf der Hand, welche Strategie […]

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Einfach, niedrig und gerecht –

so sollten die Steuern in Deutschland nach dem Plan der FDP sein. Hat nicht ganz geklappt. Dafür hat die FDP dieses Motto nun beim Wahlergebnis umgesetzt. Dahinter stehen einige Erfolgsgeheimnisse: Das erste ist das am wenigsten wichtige: die fehlenden 0,2 Prozent, die die Führungskader der Partei von den Ministerämtern trennen, wurden in der letzten Woche […]

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FDP – ein Säuselpopulismus von rechts

Ein Gastbeitrag von Jakob Holzbein Die FDP rückt aus dem Windschatten des Mehrheitsbeschaffers heraus. Erhält sie, wie die Umfragen befürchten lassen, nach ihren 14,6% von 2009 mehr als 20% der Stimmen, wären Weimarer Verhältnisse nicht weit und eine linke Mehrheit perdue. Es hätte anders kommen können. Hätte sich 2010 nicht der national-liberale und rechtspopulistische Flügel […]

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