Ein Gastbeitrag von Jakob Holzbein

Die FDP rückt aus dem Windschatten des Mehrheitsbeschaffers heraus. Erhält sie, wie die Umfragen befürchten lassen, nach ihren 14,6% von 2009 mehr als 20% der Stimmen, wären Weimarer Verhältnisse nicht weit und eine linke Mehrheit perdue.

Es hätte anders kommen können. Hätte sich 2010 nicht der national-liberale und rechtspopulistische Flügel der FDP durchgesetzt und nach der Entlassung des „Superministers“ für Wirtschaft und Finanzen, Hermann Otto Solms, den Koalitionsbruch erzwungen, wäre diesem Land so einiges erspart geblieben. Die weitere Neuverschuldung Deutschlands und Haftungsrisiken von inzwischen 627.000.000.000 Euro, die nach dem Crash Griechenlands und dessen anschliessendem Ausscheiden aus der Eurozone leider notwendig wurden, würde es nicht geben. Das Vertrauen in den Euro wäre nicht nachhaltig beschädigt. Die Verantwortung hierfür liegt eindeutig bei der Kanzlerin der grossen Koalition, Angela Merkel, die vor dem Druck der in die Opposition gegangenen FDP einknickte. Auch den direkten Draht der von SPD und CDU eingeführten Vorratsdatenhaltung zur NSA, die der deutsche Whistleblower Erhard Schneemann (der inzwischen Asyl in Russland gefunden hat) offen legte, würde es nicht geben.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, ehemalige Justizministerin und bayrische Landeschefin der Vorwende-FDP, die als Sprecherin der FDP-Abspaltung „Liberale für Europa“ (LfE) auf verlorenem Posten die alten liberalen und sozialen Bürgerrechtsideale hochhält und am 22.09. auf der Landesliste der Grünen kandidiert, hätte eine Datenweitergabe an ausländische Geheimdienste in jedem Fall verhindert. Sie hätte die diesbezüglichen Bestrebungen der EU-Kommission, denen sich die CDU/SPD-Koalition schliesslich beugen musste, mit Sicherheit ein für alle Mal Geschichte werden lassen. Letzte Woche wurde völlig unverständlicherweise der harte Deregulierungs- und Privatisierungs-Kurs ihres Nachfolgers Martin Zeil in Bayern mit 13,2% bestätigt. Die Bayernliberalen werden wohl von der geschwächten CSU einen weiteren Ministerposten erhalten. Die von den Grünen nach der Katastrophe in Fukushima geforderte und von der grossen Koalition nur als Farce umgesetzte Energiewende wurde von der Kohle- und Atomlobby in der SPD völlig verwässert. Nicht verwunderlich, dass im Energiemix der Anteil an regenerativen Energien zwar langsam wächst, dies aber mit steigenden Strompreisen gerade für die arbeitenden Menschen und sozial Schwachen bezahlt werden muss. Der Sachverstand und die Wirtschaftskompetenz der alten FDP Günther Verheugens und Hans-Dietrich Genschers hätte dies in seiner historisisch positiven Rolle als Korrektiv der CDU zu verhindern gewusst.

Heute plakatiert die rechts gewendete FDP „Steuersystem: einfach, niedrig und gerecht – jetzt erst Recht!“, „Stop der Vorratsdatenhaltung und Abschaffung der Anti-Terror-Gesetze!“, „Bürgerentscheide über Windparks!“ und „Eurozone überprüfen, Eurobonds abwickeln“. Und die Demagogen erhalten Anklang mit ihren Parolen, gerade unter politisch weniger gebildeten Bürgern: die Springerpresse von BILD bis Welt veröffentlicht Umfrageergebnisse, die die FDP nicht, wie z.B. das seriöse Meinungsforschunginstitut FORZA von Manfred Gully (SPD) bei 19,6%, sondern bei bis zu 25% sehen. Dies mag zwar weit übertrieben sein, aber das Protestpotential enttäuschter CDU-Wähler und des rechten Randes der Gesellschaft ist nicht zu unterschätzen. Sie planen den Marsch in die andere Republik. Entfesselung der zerstörerischen Marktkräfte und eine Rückkehr zur DM – das ist das Programm der Neuen Rechten, an deren Spitze sich die FDP, ganz in der Tradition Jörg Haiders gestellt hat. Prof. Dr. Bernd Lucke, Sprecher des „Hamburger Kreises“ in der CDU, dem sich auch der von Merkel geschasste Friedrich Merz und der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhoff – dessen absurdes Steuermodell die FDP übernahm – angeschlossen haben, plädiert dafür, dass „die Rückkehr zur DM kein Tabu“ sein dürfe, um der „Eurobonds-Falle“ zu entkommen. Hier bahnt sich eine Querfront neurechter Konservativer mit den Wende-„Liberalen“ an, die offen für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition plädiert.

Frank Schäffler, einflussreicher finanzpolitischer Sprecher der FDP und Mitglied des Parteipräsidiums, geht noch weiter: in der Tradition des Pinochet-Beraters Friedrich August von Hayek, dem von einschlägigen Wallstreet-Kreisen der Nobelpreis zugeschoben wurde, fordert er Währungswettbewerb und „Entnationalisierung des Geldsystems“. Die verbotene Hacker-Währung Bitcoin, die vor allem zum Waschen von Drogengeldern und Gewinnen aus der Kinderpornographie genutzt wurde, will er wieder erlauben und als gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland zulassen. Im Schattenkabinett der FDP wurde er als Finanzminister nominiert. Das Schäffler-Netzwerk, mit Kontakten zu den extrem rechten „Libertären“, ist inzwischen einer der einflussreichsten Hintergrundakteure in der FDP. So gelang der Gruppe 2012 in einem Coup die Umbenennung der traditionsreichen Naumann-Stiftung der FDP in „Eugen-Richter-Stiftung“. Zur Erinnerung: Richter war ein radikaler Opponent der Bismarckschen Sozialpolitik, während Friedrich Naumann immer das Soziale im Liberalen betonte und auch als kluger Kritiker des zionistischen Einflusses in der Gesellschaft agierte. Guido Westerwelle, der nach dem, von ihm vehement bekämpften, Koalitionsbruch als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurücktreten musste, verliess daraufhin die Stiftung, zu der er als Vorsitzender abgeschoben worden war. Er ist jetzt Sprecher des (innerhalb der FDP leider marginalen) „Liberalen Aufbruchs“ und wieder Kreisvorsitzender in Bonn. Währenddessen blamiert Holger Krahmer MdEP – den die FDP als „Europa-Minister“ installieren möchte – Deutschland weltweit wegen seiner Obstruktionspolitik gegen eine Europa-Steuer, die die EU unabhängiger von nationalistischen Stimmungen in den Mitgliedsstaaten machen könnte.

Wird den pseudoliberalen Rechtspopulisten der Durchmarsch gelingen? Ich befürchte es fast! Die LfE sind chancenlos, insbesondere auch, weil der Wiedereinzug der Grünen in den Bundestag nach der Aufdeckung ihrer Verbindungen zur Pädophilenszene der 80er Jahre und ihrer viel zu späten Distanzierung von der Steuererhöhungpolitik der grossen Koalition gefährdet erscheint. Viele Bürger empfinden auch die Kampagne der Grünen „Nur Zweitstimme Grün macht rot-rot-grün möglich“ angesichts der einzig realistischen Option einer Neuauflage der grossen Koalition als schlicht lächerlich. Wird denn die absehbar geschwächte christsozialdemokratische Koalition nicht lediglich ein Gefangener der FDP-Populisten sein? Und wo sind die grünen Inhalte? Könnten sie zum Beispiel nicht ein Zeichen setzen und für gesetzlich geregelten Fleischverzicht („Veggie-Day“) an ein oder zwei Tagen in der Woche plädieren? Nein. Die ehemals stolzen Ökologen glänzen durch völlige Inhaltsleere: „Wir wissen, wie ihr zu leben habt“ plakatiert Renate Künast.

Nur eine Stimme für die LINKE ist deshalb eine Stimme gegen Radikale wie Schäffler, Solms und Krahmer! Eine Koalition des demokratischen Blocks der progressiven Kräfte in der SPD, der Grünen und der Sozialisten mag im Moment, wo die Grundfesten unserer sozialen Demokratie und des europäischen Bundesstaates bedroht sind, unmöglich anmuten. Aber – wie schon Wolfgang Leonhard sagte: die Revolution vergisst ihre Kinder nicht! Wählen Sie die deutlichste Opposition gegen die Euro-Abwicklung. Denn auch aus der Opposition heraus kann, wie gerade der Erfolg der perfiden Säuselpopulisten der FDP zeigt, etwas bewirkt werden.

In diesem Sinne, Ihr Jakob Holzbein

Jakob Holzbein ist Herausgeber des, aus den Wochenzeitungen DVZ und „der Sonntag“ (der Zeitschrift der SED-Vorfeldorganisation „Kulturbund“) hervorgegangenen, „Donnerstag“, sowie SPIEGEL-Kolumnist („Im Zweifel blind“)