In wenigen Tagen werden die Deutschen wieder an die Wahlurne schreiten, um ihr Kreuzchen zu machen. Aber was ist eigentlich der Sinn dieses Kreuzchens? Wer gut im Politikunterricht aufgepasst hat, wird sagen: um zu bestimmen, wer die Regierung stellen soll. Dass es leider darauf hinauslaufen wird, liegt vor allem an unserem System, das Exekutive und Legislative im Prinzip zu einem Einheitsbrei vermengt. Dieses System verstellt den Blick auf tatsächliche politische Prozesse. Die Regierung, so möchte man glauben und so wollen es uns die Politiker glauben machen, gestaltet die Politik. Dem ist aber nicht so.

Einerseits entfalten Ministerial-Bürokratien durchaus ein Eigenleben – und unter Beamten gibt es relativ deutliche politische Vorlieben. Schon aus Eigeninteresse werden sie besonderen Wert auf eine Beibehaltung, wenn nicht Ausweitung ihrer finanziellen und administrativen Möglichkeiten. Dadurch wird der Gestaltungsspielraum eines Ministers schon mal massiv eingeschränkt.

Andererseits schielen Regierungspolitiker selbstverständlich stets auf die nächste Wahl. Während die Opposition noch so radikale Forderungen aufstellen kann, sind Regierungsparteien ständig zum Kompromiss gezwungen. Das hat zur Folge, dass die radikalen Forderungen aus der Opposition die Regierung stets dazu drängen, sich auf sie zuzubewegen. Das konnten wir zu Beginn des letzten Jahrzehnts beobachten. Da setzten FDP und – kaum zu fassen – auch CDU/CSU auf einen klaren Reformkurs. Die Folge war, dass plötzlich eine rot-grüne Regierung Reformen durchführte, wie sie unser Land seit Jahrzehnten nicht gesehen hatte. Wenige Jahre später fand sich eine sogenannte bürgerliche Koalition in der aparten Situation wieder, mit der europäischen Schuldensozialisierung und der planwirtschaftlichen Gestaltung der Energiewende in zwei zentralen Bereichen astreine rot-grüne Politik zu machen.

„Opposition ist Mist“, sagte Franz Müntefering im Jahr 2004. „Regierung ist Mist“ sollte das Fazit der FDP nach den vergangenen vier Jahren lauten. Außer im Bereich des Datenschutzes und der Bürgerrechte hat die Partei keinerlei Einfluss auf die Gestaltung der Politik gehabt. Die Partei hat sich komplett von Merkel, Schäuble, von der Leyen & Co. unterbuttern lassen. Und feiert sich auch noch dafür …

Zugrunde liegt diesem eigenartigen Phänomen eine Grundeigenschaft der Macht: Sie macht süchtig. Den wenigsten Politikern gelingt es, nicht in Abhängigkeit der Macht zu kommen. Ministersessel haben ein Suchtpotential, das dem von Heroin gleicht. Und wie bei jedem anderen Süchtigen auch, werden Ausreden gesucht, um das eigene Verhalten zu rechtfertigen: Nur in der Regierung könne man auch wirklich Politik gestalten, ist dabei die wichtigste Aussage. Ein Alkoholiker würde sagen: Nur mit meinem morgendlichen Glas Whiskey kann ich ordentlich arbeiten.

Über ihrer Gier nach Macht übersehen Politiker aber die oben beschriebenen Mechanismen. Oft kann eine Oppositionspartei viel mehr Einfluss auf die tatsächliche Politikgestaltung haben als eine Regierungspartei. Freilich, das Leben auf der Oppositionsbank ist weniger glamourös … Aber wenn es mir auf die Sache und nicht auf meine Person ankommt, dann hilft strategisches Denken.

Und aus diesem Kalkül heraus wünsche ich mir vor allem eines von der FDP: Nach dem 22. September nichts wie raus aus der Regierung! Raus aus der Selbstversklavung an Ministersessel! Raus aus der Abhängigkeit des größeren Regierungs“partners“! Raus aus dem Basar der Überzeugungen, wo ihr dabei seid, Euer letztes Hemd zu verscherbeln! Wenn Ihr wirklich gestalten wollt, dann treibt aus der Opposition heraus die Regierung vor Euch her – seid nicht Kollaborateur, seid Korrektiv!