Diese Forderungen hört man gerade in der FDP. Das Problem sehen viele innerhalb und außerhalb der Partei darin, dass sich die FDP auf „marktwirtschaftliche“, oder gar „marktradikale“ Positionen verengt habe. Das ist als Beschreibung des Ist-Zustandes offensichtlicher Unfug. Die FDP hat in den letzten Jahren marktwirtschaftliche Positionen nicht vertreten. Das hat sie viele Wähler gekostet. Doch diejenigen, die einen ganzheitlichen, umfassenden Liberalismus fordern, haben ganz und gar recht.

Denn der Liberalismus ist ein umfassendes Konzept. Es stellt Freiheit, Eigenverantwortung und Eigentum in den Mittelpunkt. Das sind Werte für die eine liberale Partei stehen – ganzheitlich und in allen Politikbereichen. Das ist ganzheitlich und umfassend. Er wendet diese Prinzipien auf neue, moderne Entwicklungen an. Er vertraut dabei der individuellen Verantwortung und nicht staatlicher Bevormundung. Das ist i m m e r modern und zeitgemäß. Doch leider fürchte ich, dass die Anhänger ganzheitlicher und moderner Konzepte das nicht meinen. Sie wollen irgendetwas, was gerade modern oder opportun erscheint, „liberal“ nennen. Sie wollen also nicht liberale Prinzipien auf alle Politikbereiche anwenden, sondern sie wollen alle möglichen Politikkonzepte liberal nennen, damit sie bei bestimmten Gruppen Zustimmung finden, oder von denen sie denken, dass sie dort Zustimmung finden. Deshalb hier ein paar kurze Ideen zu einem ganzheitlichen, modernen zeitgemäßen Liberalismus, mit dem eine liberale Partei Chancen hätte, nicht irgendwelche Wähler, sondern die, die diese Prinzipien teilen, zu gewinnen. Mit denen sie die Chance hätte, diejenigen zu gewinnen, die an sich selbst glauben, die Verantwortung für sich und andere übernehmen wollen.Fangen wir weit abseits der Wirtschaft an. Liberale stehen für die Freiheit der individuellen Lebensentwürfe, sie sind für Gleichberechtigung. Sie sind auch gegen Diskriminierung durch den Staat. Doch sie stehen vor allem für Vertragsfreiheit – jeder kann mit jedem Verträge abschließen, wie er will. Mietverträge, Arbeitsverträge etc. Jeder kann übrigens auch in seinem Eigentum gestatten, dass dort geraucht wird oder es verbieten, dass dort Fleisch gegessen wird oder nicht. Jeder kann auch darüber entscheiden, welche Stoffe er zu sich nimmt, egal ob er sich damit schadet oder nicht oder ob die Mehrheit glaubt, dass er sich damit schadet.
Liberale glauben an die Verantwortung und die Problemlösungsfähigkeit der einzelnen Menschen – gerade wenn es um Güter geht, die viele Menschen für sehr wichtig halten. Wie z.B. Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen. Auch hier muss die Vertragsfreiheit im Vordergrund stehen. Es gibt Argumente für eine Krankenversicherungspflicht und für eine Bildungspflicht (mit der Schulpflicht ist das schon schwieriger). Wie weit diese geht, ist sicher unter Liberalen umstritten. Aber dafür, dass die Anbieter dieser Dienstleistungen staatlich sein müssen, gibt es für eine liberale Partei schon viel weniger Argumente. Gar keine gibt es dafür, dass viele Menschen zur Nutzung bestimmter staatlicher Angebote gezwungen werden. Private Krankenversicherungen, private Schulen müssen freien Marktzugang haben.

Damit sind wir bei der Marktwirtschaft: Die hat nicht etwa zu stark im Mittelpunkt der FDP-Politik der letzten Jahre gestanden. Im Gegenteil: Die Prinzipien der Marktwirtschaft wurden dem Zeitgeist geopfert. Niemand machte sich stark für das, was eine freie Marktwirtschaft ist: die Grundlage verantwortlichen Handelns – und damit die Grundlage jeder Moral. Vertragsfreiheit und Eigentum sind unverzichtbare Bestandteile dieser Ordnung.
Da wir gerade bei Ordnungen sind: Die Gegner der (angeblichen) Verengung des Liberalismus auf die Marktwirtschaft reden gern von notwendigen staatlichen Regulierungen. Über das Ausmaß dieser Regulierungen wird sich zwischen Liberalen in einer politischen Partei schwerlich Übereinstimmung herstellen lassen. Doch Liberale sollten wenigstens zwei Dinge leisten: Erstens müssen sie Ziele klar benennen, die mit staatlichen Regeln erreicht werden sollen. Dass irgendetwas für alle „bezahlbar“ sein müsse, ist jedenfalls kein liberales Ziel. Dass irgendetwas billiger oder teurer werden soll, ebenfalls nicht. Freier Marktzugang schon. Zweitens müssen sich die Regeln an den freiem Wettbewerb, Vertragsfreiheit und Eigentum orientieren. Ausnahmen müssen sehr gut begründet werden.

Eine liberale Partei kann nicht als Staatsaufgaben nur dann einschränken, wenn kein Geld mehr da. Eine liberale Partei muss ein klar definiertes Verständnis davon haben, was überhaupt Staatsaufgaben sind. Liberale können nicht den Staat immer wieder als Löser jedes beliebigen Problems ansehen, das in den allermeisten Fällen die Politik erst geschaffen hat. Dazu gehört vielleicht etwas Mut, aber es gehört zum Kern des Liberalismus.
Eine liberale Partei darf niemals irgendetwas höher stellen als Freiheit und Eigentum jedes einzelnen Menschen. Das gilt auch für die Europapolitik. Freiheit, Offenheit der Grenzen sind liberale Werte. Ein „stärkeres“ Europa, zentrale Institutionen nur insofern, als sie diese Werte fördern. Jedenfalls ist von Liberalen zu verlangen, dass sie jede europapolitische Entscheidung an die individuelle Freiheit rückbinden – und die Gefahren, die von zentralisierten Entscheidungsmechanismen für die Freiheit ausgehen, sind groß.

Das war natürlich bei weitem nicht alles, was zu einem umfassenden, ganzheitlichen Liberalismus gehört. Aber es wäre schön, wenn diejenigen. die ganz schnell sind, wenn sie die Marktradikalen für ihre Verengung kritisieren, auch mal sagen würden, was ihre Konzepte sind und was diese mit Liberalismus zu tun haben. Und was sie mit Liberalismus meinen.