Aus konsequent liberaler bzw. libertärer Sicht ist die Aussage „Grenzen sind Konstrukte, mit denen Staaten die Freiheit des Individuums einschränken“ richtig. Ebenso wie die Aussage „staatliche Sozialleistungen sind eigentlich die Enteignung derer, die die Werte schaffen“ oder „das staatliche Rentenversicherungssystem ist nicht nachhaltig und im Grunde eine Enteignung von Lebensleistungen“ aus dieser Perspektive richtig ist. Wenn die letzteren beiden Aussagen – von heute auf morgen – Realität wären und die staatliche Rentenversicherung und weitere Sozialleistungen abgeschafft würden, würde dies aber zu einer chaotischen Situation führen, die (garantiert!) nicht zu mehr Freiheit führen würde*.

Ebenso ist das mit der Forderung, unregulierte Einwanderung zu gewährleisten, ohne zu berücksichtigen, dass diese in existierende Sozialsysteme stattfindet.

(*Gerade DESHALB fordern übrigens die deutschen Kommunisten, die über Jahrzehnte ein ganzes Volk inhaftiert haben, so enthusiastisch „offene Grenzen“)

Ja wir brauchen Zuwanderung von Menschen, die hier arbeiten und/oder sich qualifizieren wollen nicht nur – offene Grenzen sind eigentlich auch ein Gebot der Humanität und der Vernunft. Ebenso wie wir Freihandel und einen Stopp protektionistischer Massnahmen (z.B. von Agrarsubventionen oder „Qualitäts- und Energiesparstandards“), die die Entwicklungschancen gerade der Staaten zunichte machen, aus denen die Migration stattfindet, dringend benötigen würden. Das macht aber nur als Gesamtpaket Sinn.

Nun macht sich niemand, ausser vielleicht ein paar spinnerten Teletubbie-Libertären, Illusionen darüber, dass freiheitsdürstende libertäre Massen dies kurz- oder mittelfristig in die Umsetzung bringen könnten oder auch nur wollten.

Währenddessen verrecken tagtäglich Menschen an den EU-Aussengrenzen, die lediglich eine ur-liberale Botschaft für sich selbst Realität werden lassen wollen: Nimm dein Schicksal in die eigene Hand, verlasse Situationen, in den du entwürdigt, geknechtet, chancenlos bist. Es ist also Pragmatismus (auch eine schöne liberale Angewohnheit, solange er nicht mit Beliebigkeit und Verzicht auf Grundsätze verwechselt wird) angesagt.

Deshalb hier mein liberales Fünf-Punkte-Sofortprogramm zur Migration jenseits des wohlfeilen rechts-(„Ausländer überrennen uns“) oder links-(„jeder, der nicht jetzt sofort für offene Grenzen ist, ist ein Nazi“) populistischen Geschwätzes:

1. Asylanträge können ab sofort in den EU-Botschaften der Herkunftsländer gestellt werden – und nur dort. Ausnahmen nur bei autoritären Staaten, die dies ihren Bürgern nicht gestatten. Leistungen aus „Entwicklungs“hilfe oder „humanitäre Hilfen“ an diese Länder werden ggf. sofort eingestellt. Asylanträgen ist bei Menschen aus Kriegsgebieten oder bei Zuwanderern, die qualifiziert sind, bzw. glaubhaft machen, sich qualifizieren zu wollen, grundsätzlich stattzugeben. Ebenso, wenn der Zuwanderer eine private Einladung oder die einer Firma vorweisen kann, die sicherstellt, dass die Übernahme von evt. entstehenden Sozialtransfers gewährleistet ist (siehe 3.)

2. Jeder Zuwanderer erhält nicht nur sofort eine Arbeitserlaubnis – es wird von ihm erwartet, hier für seinen eigenen Lebensunterhalt und eigenen Wohnraum zu sorgen. Die „Residenzpflicht“ entfällt deshalb ersatzlos. Ebenso verpflichtende „Einbürgerungskurse“ und sonstige Beschränkungen oder Anforderungen, die nicht auch für deutsche Staatsbürger gelten.

3. Sozialleistungen (z.B. „Hartz 4“, Kindergeld etc.) erhalten Migranten erst nach zwei Jahren Einzahlung in die Sozialsysteme. Ausbildungshilfen sind ausgenommen. Es bleibt humanitären Organisationen – wie z.B. den Kirchen, Dietmar-Dominik Hennig, der grünen Bundestagsfraktion -, Unternehmen, Privatpersonen oder Bürgerinitativen allerdings unbenommen, Härtefälle jederzeit finanziell zu unterstützen. Derartige Hilfen (auch die evt. Mitbenutzung von Wohnraum) sind steuerlich zu begünstigen. Sollten für eine Übergangszeit trotzdem weiterhin „Asylbewerberheime“ sinnvoll oder gewünscht sein, werden diese nicht nur in sozialen Brennpunkten, sondern auch in einem für die soziale Integration förderlicheren bürgerlichen Umfeld – z.B. in Hamburg Blankenese oder Berlin Grunewald – angesiedelt.

4. Kriminelle Asylberechtigte werden (unter Ersatz ihrer Anreisekosten nach Abzug des verursachten Schadens) ebenso wie entsprechend der Punkte 1. – 3. illegal Eingereiste sofort abgeschoben und erhalten kein Recht zur Wiedereinreise. Der Rechtsweg bleibt gewahrt.

5. Menschen, die sich hier qualifiziert haben und sich in ihrer ursprünglichen Heimat eine Existenz aufbauen möchten, erhalten grosszügige Unterstützung. Die Mittel hierfür können aus dem Etat für „Entwicklungs“hilfe entnommen werden.

Natürlich ist dies nur ein kurzfristiges Aktionsprogramm (von dem allerdings jeder Punkt schon für sich gesehen zur Milderung des real existierenden Elends – das mir als mitfühlendem Liberaler keineswegs egal ist – beitragen könnte). Es wäre geeignet, die humanitäre Katastrophe an den EU-Aussengrenzen zumindest einzudämmen und Rassismus ebenso wie zynischer linkspopulistischer Demagogie auf Kosten der Migranten und der Autochthonen die Grundlage zu nehmen. Dies ist nicht nur möglich- es ist auch nötig imho: Die wenigsten verlassen freiwillig ihre Heimat. Migranten sind Chancensucher. Was wäre liberaler als Menschen Chancen zu geben (und von ihnen zu fordern, ihre Chancen auch zu nutzen)?