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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Das Wir hat entschieden (Teil 2) – Es kauft die einen und verkauft die anderen für dumm

Sascha Tamm, 27.11.2013

Die Große Koalition hat Traumbedingungen für Ihren Start – Politiker in aller Welt dürften sie darum beneiden. Der Staat kann auf bislang unterschätzte Möglichkeiten der politischen Ökonomie zurückgreifen. Er hat nicht nur die bekannte Möglichkeit, verschiedene Gruppen mit Vergünstigungen zu kaufen, die von allen finanziert werden– etwa die Eigentümer von Solaranlagen oder Windrädern, die Benutzer von subventionierten Verkehrsträgern, die Bezieher von steuerfinanzierten Einkommen insgesamt oder die Begünstigten von allerlei wohlbegründeten Ausnahmen im Steuersystem. Wichtig ist dabei, dass sich möglichst viele irgendwie begünstigt fühlen und möglichst wenige merken, dass sie das Ganze bezahlen. Er hat nicht nur Steuereinnahmen, die alles Dagewesene übersteigen und seine Kaufkraft für Geschenke an die Wähler deutlich erhöhen. Nein, der GroKo steht ein weiterer Weg offen: Sie kann viele Wähler kaufen, in dem sie anderen etwas wegnimmt bzw. ihnen Schaden zufügt, ohne dass es irgendjemandem Nutzen bringt – außer einem guten Gefühl. Weiterlesen »

Das Wir hat entschieden (Teil 1) – Es kümmert sich um alles

Die SPD hat Wort gehalten. Gemeinsam mit CDU und CSU werden die Sozialdemokraten ihren zentralen Wahlslogan mit Leben erfüllen: das Wir wird in vielen Lebensbereichen entscheiden oder doch wenigstens mitentscheiden. Den Anspruch möglichst Vieles zu regeln und zu steuern hatten auch schon die Vorgängerregierungen – doch die Groko wird beweisen, dass es noch besser geht. […]

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12 zu 1 für die direkte Demokratie

Die Schweizer Bürger haben heute in einer Volksinitiative über die so genannte „1 zu 12-Initiative“ oder auch „Abzocker-Initiative“ abgestimmt. Die Volksabstimmung, die die Schweizer Jusos und andere linke Gruppen angestoßen haben, sah vor, dass „der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn nicht höher sein darf als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. […]

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Von den maltesischen Menschenhändlern lernen…

… heißt, einen kleinen Schritt hin zu einer rationalen Einwanderungspolitik zu machen. Malta verkauft seine Staatsbürgerschaft für 650.000 Euro. Später sollen die Preise steigen. Das wird von Politikern einhellig verurteilt. Elmar Brok, altgedienter CDU-Europaabgeordneter, spricht gar von „modernem Menschenhandel“. Damit stellt er sich intellektuell in die Reihe jener DDR-Kader, die die Unterstützer von Menschen, die […]

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Wider die grassierende Staatsverdrossenheit!

Die FDP ist nicht mehr im Bundestag vertreten. Großkoalitionäre Ausgabenphantasien purzeln täglich über Deutschland herein. Man könnte meinen, die Zeiten stünden glänzend für diejenigen, die dem Staat noch mehr Spielraum einräumen wollen. Doch das sieht offenbar nicht jeder so. In alarmistischen Tönen warnen jetzt einige Staatsdiener vor „Staatsverdrossenheit“. Das Wohl unseres Landes sehen sie „aufgrund […]

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Prantl wird unverschämt – aber für eine gute Sache!

Der entschiedenste Kämpfer gegen Populismus, Neoliberalismus und andere Bedrohungen des gesunden Bildungsbürgerempfindens hat gesprochen. Heribert Prantl wirft den sogenannten Wirtschaftsweisen in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung. Unverschämtheit vor. Zu Recht, denn es ist Unglaubliches passiert. Die Ökonomen haben auf die Gefahren eines gesetzlichen Mindestlohns hingewiesen. Und das ist für Prantl aus drei Gründen verdammenswert: […]

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