Der entschiedenste Kämpfer gegen Populismus, Neoliberalismus und andere Bedrohungen des gesunden Bildungsbürgerempfindens hat gesprochen. Heribert Prantl wirft den sogenannten Wirtschaftsweisen in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung. Unverschämtheit vor. Zu Recht, denn es ist Unglaubliches passiert. Die Ökonomen haben auf die Gefahren eines gesetzlichen Mindestlohns hingewiesen. Und das ist für Prantl aus drei Gründen verdammenswert:
– Weil den Mindestlohn „die Koalitionsverhandlungen anstreben“ – ein wichtiges Argument, denn einer großen Koalition sollte möglichst nicht widersprochen werden. Sie hat schließlich viele Stimmen bei Wahlen bekommen.
– weil den Mindestlohn „die große Mehrheit der Bevölkerung will“ – auch das ist richtig: wenn die Bevölkerung für ein Projekt ist, sollte sie nicht durch eine Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen verwirrt werden.
– weil der Mindestlohn „aus wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen wichtig ist“. Das ist ein weiteres fundiertes Argument – insbesondere wenn die Behauptung von einem der führenden Köpfe der Republik kommt. Da haben dann Ökonomen zu schweigen. Die Überzeugung von Heribert Prantl und vielen anderen, dass durch den Mindestlohn viele Menschen höhere Arbeitseinkommen haben werden und ansonsten nichts passiert, sollte nicht abwegige Überlegungen und Analysen erschüttert werden. Das ist schon aus Gründen der politischen Hygiene geboten.

Weil Prantl auf der Seite der sozialen Gerechtigkeit, der Mehrheit der Bevölkerung und der GroKo steht, ist es natürlich nicht nur verzeihlich, sondern geradezu notwendig, dass er die Zusammenhänge so falsch darstellt, wie er das tut: Er zitiert das “Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, in dem gefordert wird, dass der Sachverständigenrat „keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen“ solle. Das tut er zwar in diesem Fall gar nicht – aber das macht nichts, denn es klingt ja gut für die Verteidiger von gutem Stil und sozialer Gerechtigkeit. Es wäre in diesem Sinne schädlich gewesen, den gesamten §2, aus dem Prantls Zitat stammt, wenigstens zu lesen:

„Der Sachverständigenrat soll in seinen Gutachten die jeweilige gesamtwirtschaftliche Lage und deren absehbare Entwicklung darstellen. Dabei soll er untersuchen, wie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wachstum gewährleistet werden können. In die Untersuchung sollen auch die Bildung und die Verteilung von Einkommen und Vermögen einbezogen werden. Insbesondere soll der Sachverständigenrat die Ursachen von aktuellen und möglichen Spannungen zwischen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und dem gesamtwirtschaftlichen Angebot aufzeigen, welche die in Satz 2 genannten Ziele gefährden. Bei der Untersuchung sollen jeweils verschiedene Annahmen zugrunde gelegt und deren unterschiedliche Wirkungen dargestellt und beurteilt werden. Der Sachverständigenrat soll Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder deren Beseitigung aufzeigen, jedoch keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen“

Der Sachverständigenrat hat also genau das getan, was das Gesetz von ihm fordert – er hat die Wirkung einer Maßnahme beurteilt. Da diese aber die Mehrheit der Bevölkerung und ihre Sprecher schon vorher klar ist, war das kontraproduktiv. Man muss Gesetze schon im Sinne des gesunden Volks-, Medien- und GroKo-Empfindens interpretieren.Der Mindestlohn ist schließlich „aus wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen wichtig“, außerdem irgendwie gerecht und stärkt die Gesellschaft und entspricht dem sozialen Empfinden von ganz vielen. Deshalb ist es gefährlich für den sozialen Zusammenhalt, über die zu erwartenden Folgen konkret zu sprechen. Das macht Prantl ja dann auch ganz bewusst nicht.

Das sollte der Sachverständigenrat, über dessen Berechtigung man aus einer freiheitlichen Perspektive natürlich trefflich streiten kann, in Zukunft berücksichtigen. Im Zweifelsfall sollten die Ökonomen vorher Heribert Prantl und seine Verwandten im Geiste fragen, ob ihre Meinung gerade angemessen ist.

Auch die Maßstäbe für die Arbeit von Journalisten und Kommentatoren hat Prantl jetzt implizit noch einmal klargestellt. Wenn die eigene Position nicht der Mehrheit der Bevölkerung und/oder der Medien und/oder der Politiker entspricht – einfach mal die Klappe halten. Da ist der Weg zu einer offenen, toleranten und gerechten Gesellschaft. Vielleicht werde ich ihn bei Gelegenheit mal daran messen, wenn er selbst eine unverschämte Meinung vertritt.