Zum aktuellen FDP-Bundesparteitag (7./8. Dezember 2013)

 

lindner-messiasNach der desaströsen Wahlniederlage im September sollte es der Parteitag des Neuanfanges werden, dieses erste offizielle APO-Treffen des politischen Liberalismus in Deutschland. Viele Hoffnungen – nicht nur, aber auch – klassisch-liberaler Mitglieder waren im Vorfeld mit ihm verbunden. Am Ende des ersten Tages macht sich indes veritable Ernüchterung breit. Eine Ernüchterung, deren Ausmaß ich noch heute früh tatsächlich nicht für möglich gehalten hätte. Nicht mehr, muss ich ergänzen; denn ich war der Überzeugung, dass der Absturz von 14,6% (2009) auf 4,8% (2013) zumindest soweit für sich spricht, dass auch der letzte FDP-Berufsvolksbeglücker inzwischen verstanden haben sollte, dass Profillosigkeit den sicheren Tod der FDP bedeutet.

Ich habe mich geirrt.

Konkret: Wenn ich es richtig sehe, plant die derzeit tagende Delegierten-FDP auf dem Bundesparteitag einen „Neuanfang“ in alter Richtung: schnurstracks in „die Mitte“, dorthin, wo sich alle tummeln und wo es vermeintlich volle Tröge gibt, an denen sich gut laben lässt.

„Keinen Zentimeter den Eurohassern“, hatte der zu diesem Zeitpunkt noch „designierte“, inzwischen mit überwältigender Mehrheit (79,04%) bestätigte neue Parteivorsitzende Christian Lindner in seiner Kandidatenrede unter anderem als Parole ausgegeben. Bereits das zielte in bekannt herabsetzender Art auf die eurokritische Position Frank Schäfflers und – man sollte das nicht vergessen – auf die eurokritische Position von immerhin knapp 44% derjenigen FDP-Mitglieder, die 2011 am Mitgliederentscheid zur Eurorettungsfrage teilgenommen haben.

Mit dem Redetalent Lindner konnten die beiden anderen Kandidaten für den Parteivorsitz, Götz Galuba und Jörg Behlen, nicht mithalten. Während Christian Lindner mit großem Pathos und sensationeller rhetorischer Brillanz einmal mehr inhaltlich ––– überhaupt nichts sagte, damit aber frenetische Begeisterung im Plenum zu erzeugen wusste, schlug der Berliner Götz Galuba vor allem längst überfällige und wichtige Strukturreformen für die Parteiarbeit vor (das wurde letztlich von sagenhaften 5,86% der Delegierten goutiert) und der bodenständige und klassisch-liberale hessische Landwirt Jörg Behlen wagte sogar nicht nur, sich zu wichtigen Themen inhaltlich deutlich zu positionieren und eine klare liberale Kante zu zeigen – „Lobbyisten können nur da gedeihen, wo der Staat alles regeln will“ –, sondern auch, die Diskrepanz zwischen schönem Schein (Parteitagsreden) und der Wirklichkeit zu thematisieren: „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt!“. Das fanden schließlich satte 9,4% der Delegierten richtig.

Der Großteil der weiteren Vorschläge zu den diversen zu besetzenden Posten schien nach der Wahl Christian Lindners zum neuen Parteichef dann mehr oder (ganz selten) minder logisch zwingend.

Insgesamt: Alter Wein in neuen Schläuchen. Allenfalls wird alles noch schlimmer als zuvor: Noch mehr Posh, statt wenigstens ein bisschen Punk.

Ich schaue mir das jetzt noch ein, zwei Monate als Mitglied an, aber eigentlich habe ich mich heute von der Aussicht auf eine tatsächlich liberale Parteipolitik, die in erster Linie für eine Begrenzung der Staatstätigkeit – jeder Staatstätigkeit, mit Ausnahme des Schutzes der persönlichen Freiheit jedes einzelnen Bürgers – stehen müsste, verabschiedet.

Das Lindner-System zieht Leute an, die zu narzisstisch sind, um aus ihrem „Gestaltungsanspruch“ ein Hobby zu machen und ihren schöpferischen Geist beispielsweise in ihrem Keller einer Modellbahnlandschaft zu Grunde zu legen; sie brauchen ums Verrecken Öffentlichkeit und ein mit Macht ausgestattetes Amt, um sich auszuleben.

Das Lindner-System mag in Sachen Postengeschacher und Anbiederung an das Sozialstaats-Spiel funktionieren. Vielleicht gelingt es dem Messias sogar, das Chamäleon namens „Die Liberalen“ wieder in den nächsten Bundestag zu hieven. Mit klassischem Liberalismus, mit Freiheit, mit Selbstverantwortung und mit Respekt vor dem einzelnen Menschen hat es indes überhaupt nichts zu schaffen. Denn auch und gerade auf sozialem Feld geht es munter weiter mit der Pose des widerwärtig herablassenden „liberalen Mitgefühls“.

Wenn diese meine Sicht sich bewahrheiten sollte, kann ich nur hoffen, dass wenigstens derjenige Teil der Basis, der klassisch-liberal tickt und wirklich an den einzelnen Menschen glaubt – und ihn, fern des Staates, als solchen auch zu unterstützen bereit ist, wenn nötig –, in der Folge dieses Parteitages nun endgültig die Flucht ergreift. Was soll man auch anderes tun, wenn quasi 80% der Delegierten geschlossen dem Liberalismus abschwören, sich aber weiterhin FDP nennen wollen?

Christian Lindner – dessen rhetorische und Führungs-Fähigkeiten ich neidlos anerkenne; es gibt derzeit keinen besseren Politiker in diesem Land (aber das ist eben eigentlich schon ein Kontrapunkt zum Liberalismus) – hätte ich eine echte, faire Chance gegeben, wenn er Frank Schäffler aus eigenem Antrieb für das Präsidium nominiert hätte. Gut unterrichteten Kreisen zufolge wollte er das nicht und Frank sollte stattdessen mit einem Vorsitzendenvorschlag für einen Vorstandsposten abgespeist werden, was dieser erfreulicherweise dankend ablehnte. Das sagt eigentlich schon alles über den neuen, „integrativen“ Willen des frisch gewählten Papas der politisch-liberalen Familie.

Ich danke Jörg BehlenGötz Galuba und Frank Schäffler für ihre Kandidaturen und den damit zum Ausdruck gebrachten, mutigen Versuch, die FDP tatsächlich auf die eine oder andere Art zu reformieren.

Leider gelingt er offensichtlich nicht.