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Zwei Hochzeiten: Beatrix von Storch ist Vorsitzende der Zivilen Koalition und gleichzeitig designierte AfD-Kandidatin zur Europawahl. | Foto: James Rea / flickr | Bestimmte Rechte vorbehalten (CC: BY-NC-ND)

Am Samstagvormittag machte Spiegel Online mit einem Artikel auf, der den «Stimmenfang bei Homophoben» verschiedener AfD-Politiker thematisierte, darunter Beatrix von Storch, Berliner AfD-Kandidatin und Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V.

Die Konfettikanone der Demokratie schürfte nicht tief bei ihrer Recherche. Die Autorin Melanie Amman hätte weitaus bedenklichere Zitate als das folgende thematisieren können: «So wettert Beatrix von Storch, designierte Europawahl-Kandidatin des Berliner Landesverbands, offen gegen die Macht der ‹Schwulen-Lobby›.»

Das ist jedoch nur ein recht harmloser Bruchteil der bedenklichen Inhalte, welche die AfD-Politikerin verbreitet und verbreiten lässt.

Die Freie Welt, eine von Beatrix von Storchs Verein Zivile Koalition mitgetragene und finanzierte «Internet- und Blogzeitung für die Zivilgesellschaft» veröffentlichte bereits am Donnerstag einen Artikel, bei dem unter der Dachzeile «Bekenntnis eines Ministerpräsidenten» der mehr als reißerische Titel lautete:

«Kretschmann akzeptiert Pädophile, wie sie sind».

Ja, Sie lesen richtig.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gewiss nicht Kindesmissbrauch gemeint, als er sich für eine Würdigung der «sexuellen Vielfalt» aussprach. Aber genau das unterstellt ihm die Freie Welt, deren Redakteure den Weisungen Beatrix von Storchs und ihres Gatten Sven von Storch folgen. Die «Zeitung» zielt inhaltlich auf die «Basis», ein Umfeld von Spendern die den Betrieb finanzieren.

Zitate bis ins Gegenteil des Gemeinten zu entstellen, ist eine übliche Methode in der Agitation der Zivilen Koalition und ihrer Sprachrohre. Mit der Unterstellung, Winfried Kretschmann akzeptiere Päderasten als solche, ist allerdings ein neuer Tiefpunkt erreicht. Diese effekthaschende Tatsachenverdrehung hält nicht nur die Unterstützerbasis der Zivilen Koalition bei Laune, sie vertieft auch die Abgrenzung zu etablierten Parteien und Medien.

La Famiglia

Die Zivile Koalition ist keineswegs ein breiter Zusammenschluß verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen, wie der Name glauben machen soll. Es ist eine winzige und hermetisch geschlossene Gruppe, in deren Zentrum das — trotz Kinderlosigkeit in der Familienpolitik vehement auftretende — Ehepaar Beatrix und Sven von Storch steht. Die Mitglieder des Vereins Zivile Koalition sind bis auf eine Person ausschließlich Familienangehörige, nämlich Beatrix von Storch (geb. Herzogin von Oldenburg), Sven von Storch (ihr Ehemann), Huno Herzog von Oldenburg (ihr Vater), Felicitas Herzogin von Oldenburg (ihre Mutter), Ingrid Krüger und Konstantin Herzog von Oldenburg (ein Cousin).

Wohl auch deshalb steht in der Selbstdarstellung der Zivilen Koalition nicht, aus welchen Personen der «Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland einsetzen», besteht.

Der Vorstand der Zivilen Koalition besteht lediglich aus dem Ehepaar Beatrix und Sven von Storch. Sie sitzt dem Verein vor, er führt die Kasse des Vereins, sie prüft die Kasse des Vereins, beide treffen gemeinsam Vorstandsbeschlüsse. Wer laut dem Profil im eigenen Verlautbarungsorgan «engagiert für den Rechtsstaat» ist, könnte wissen, das Macht, Finanzen und Kontrolle nicht so eng beieinander liegen dürfen. Diese Interessenverquickung gibt der EU-Kritik unter dem Slogan «Mut zur Wahrheit» eine besondere Note.

Der erklärte Zweck der Zivilen Koalition war zu Beginn die Restitution in der DDR enteigneter Landgüter. Inzwischen dient der Verein mit seinen angeschlossenen Organisationen den Eitelkeiten des Ehepaars von Storch. Ein Kenner der von Storchs drückte es mir gegenüber zynisch aus: «Die glauben, sie wären geboren Deutschland wieder zu regieren.» Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt, macht aber über seine diversen Kanäle kaum verhohlen Werbung für die politische Partei AfD, was der Gemeinnützigkeit zuwider läuft.

Laut Abgabenordung darf eine als gemeinnützig anerkannte Körperschaft «ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden».

«Geballte Kompetenz»

Aus den Mitteln der als gemeinnützig anerkannten Zivilen Koalition werden die Redakteure der Freien Welt bezahlt, die Artikel wie die folgenden während des Bundestags-Wahlkampfs schrieben:

Im Newsletter der Zivilen Koalition an alle Kontakte, die sie gegenüber einem Cicero-Reporter auf eine angebliche knappe Million bezifferte, warb Beatrix von Storch unter dem Betreff «Bundestagskandidatur Beatrix von Storch» für Unterstützung ihres Wahlkampfs:

Wenn Sie meinen Wahlkampf verfolgen und unterstützen wollen, dann finden Sie alle Informationen dazu auf meiner Internetseite BeatrixvonStorch.de.

Das wirft nicht nur die Frage nach der Gemeinnützigkeit auf. Es steht auch im Widerspruch zur Rolle, die sich die Zivile Koalition noch im Mai 2013 vor diesem parteipolitischen Engagement zuschrieb. Im Cicero-Portrait über Beatrix von Storch wird sie zitiert, «die Zivilgesellschaft brauche neutrale Repräsentanten, die keine Rücksicht auf parteipolitische Strategien nehmen müssten und sich ausschließlich an Sachthemen orientierten, sagt sie: ‹Das ist unsere Aufgabe.›»

«Der Anfang eines fallenden Stern»

Intern stellte sich das schon damals anders dar. Über das Hausblatt Freie Welt wurde vor Beatrix von Storchs Wahlkampfeintritt versucht, die Geschicke der AfD im eigenen Sinne zu beeinflussen.

Der AfD-Gründer Bernd Lucke sollte, so die Anweisung Sven von Storchs an die Redakteure der Freien Welt vom Mai 2013, als eigentliches Problem der AfD dargestellt werden. Bernd Luckes Führung sei kein Erfolgskonzept für eine neue Partei stattdessen solle diese durch mehrere qualifizierte Führungspersonen repräsentiert werden. Sven von Storch malte sogar exakt aus, wie er sich die Kommunikationsstrategie in Sachen Lucke vorstellte. Er wies an, der AfD-Sprecher solle «schon wie der Anfang eines fallenden Stern aussehen». Das wurde auch so umgesetzt.

Mindestens eine dieser «qualifizierten Führungspersonen» stand wohl schon fest. Zur Bundestagswahl 2013 wäre Beatrix von Storch Spitzenkandidatin der AfD in Berlin geworden, wenn nicht AfD-Parteichef Bernd Lucke selbst den bekannten Euro-Kläger Joachim Starbatty für Platz eins der Landesliste vorgeschlagen hätte. Starbatty trat erst zwei Tage vor dem Nominierungsparteitag in die AfD ein.

Im Wahlkreis Mitte erzielte Beatrix von Storch als Direktkandidatin trotz einer massiven Materialschlacht mit 3,0 Prozent lediglich das zweitschlechteste Berliner AfD-Ergebnis.

Beatrix von Storch ist jetzt mit dem zweitbesten Ergebnis vom AfD-Landesverband Berlin als eine der 16 Delegierten für den Europa-Parteitag der AfD am 25. Januar in Aschaffenburg gewählt worden. Wie aus dem Umfeld der Zivilen Koalition und AfD-Vorstandskreisen zu erfahren ist, plant sie, auf einen aussichtsreichen vorderen Listenplatz in der EU-Wahlliste der AfD zu kandidieren — nachdem sie zur Bundestagswahl bereits auf Platz zwei der Berliner AfD-Landesliste stand. Mit den Nominierungen zur EU-Parlamentswahl vor der Tür winkt dem Ehepaar von Storch der endgültige Schritt ins bundesweite Wahlkampf-Rampenlicht auf dem Ticket der AfD.

Mit der stramm reaktionären Beatrix von Storch als Exponentin würde die «Professorenpartei» endgültig zum rechtspopulistischen Vehikel. Gewinnt die Zivile Koalition so an Boden, droht ein EU-Parlamentswahlkampf, der im schlechtesten Sinne des Wortes spannend wird. Wenn die lauteste Kritik an rechtsstaatlichen Defiziten der EU ausgerechnet von denen am lautesten kommt, welche die für sie geltenden Regeln nicht ernst nehmen, dann verkommt die politische Auseinandersetzung zur Farce. Wer will, kann (nicht unberechtigt) fragen: War sie das nicht schon immer? Aber sei’s drum.

Mit der bevorstehenden Wahlversammlung zur EU-Parlamentswahl wird sich zeigen, ob die AfD als ordnungspolitisches Korrektiv auftreten will, oder als Sprachrohr der Zukurzgekommenen und Rechtsaußen-Aktivisten. An der Debatte nach Thomas Hitzelsbergers Outing wird sich diese Frage wesentlich entscheiden.

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Stichelei: Die Freie Welt will laut Selbstdarstellung «dem Nutzer ein möglichst objektives Bild des Gesamtgeschehens geben»

Homo-Lobby und HIV-Spritzen

Die zu Beginn beschriebene abseitige Tatsachenverdrehung im Umgang mit Homosexualität ist übrigens nichts neues. Bereits vor über einem Jahr veröffentlichte die Freie Welt auf Weisung des Ehepaars von Storch einen Artikel in dem eine anonyme Drohung gegen den Publizisten Martin Lohmann, nicht als anonyme Drohung wiedergegeben wurde, sondern als Tatsache. Die nicht repräsentative Bebilderung mit Teilnehmern des Christopher Street Day wurde vom Herausgeber Sven von Storch ausdrücklich gelobt.

Die Neben-Schlagzeile «Schafft Homosexuellen-Propaganda Klima der Gewalt in Deutschland?» macht deutlich, aus welchen Schubladen die agitatorischen Instrumente stammen. In einem eigenhändigen Eingriff des Ehepaars von Storch wurde der Artikel verschärft und aus dem anonymen E-Mail-Schreiber wurde ein «HIV-infizierter Homosexueller».

In einem weiteren redaktionellen Beitrag vom vergangenen Freitag rückt die Freie Welt Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene in den Kontext «gut dokumentierter Hass-Verbrechen, die von homosexuellen Aktivisten gegen Andersdenkende verübt werden».

Diese Pathologisierung ist — pardon! — pathologisch für die Medien und Personen der Zivilen Koalition. Es wird sich zeigen müssen, ob ihre brutale Instrumentalisierung der komplexen Frage menschlicher Sexualität in Zukunft unwidersprochen ein noch breiteres Publikum finden darf.

Epilog

Warum ich das alles so sagen kann? Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich selbst für das — man kann es gar nicht anders nennen — Propagandblatt Freie Welt gearbeitet habe. Vom ungelernten Medientypen ohne Zwischenhalt zum «Chefredakteur»: Ich nahm das Angebot seinerzeit naiverweise an. So habe ich vom 01. August 2012 bis zum 31. Mai 2013 im Büro der Zivilen Koalition gearbeitet. Eigentlich wollte ich diese Zeit in kleiner kontrastarmer Schrift auf der letzten Seite meines Lebenslaufs verstecken und vergessen.

Gewiss: Wer schlecht über vorige Arbeitgeber spricht, schießt sich selbst ins Knie. Diese Regel ergibt Sinn. Wie können jetzige und künftige Kollegen, Vorgesetzte oder Geschäftspartner jemandem vertrauen, der möglicherweise nachtritt; jemandem, der nicht einmal Ganovenehre hat? So einer muss also — wenn es ihm ernst ist — den Vertrauensverlust gegen die Tatsachen abwägen, über die er spricht. So einer bin ich.

Diese Gewissensfrage habe ich mir gestellt und mich entschieden, eine Ausnahme von der Verschwiegenheit über die bisherigen Brötchengeber zu machen: für die «Bürgerrechtsbewegung» Zivile Koalition e.V.

Zumindest weiss ich eine Mehrheit der Leser der Freien Welt hinter mir; 76 Prozent von ihnen unterstützen Whistleblower.

Update: Eine Ungenauigkeit zur Zusammensetzung des Vereins wurde korrigiert.