Ich bin kein Anhänger irgendwelcher „liberalen“ Parteigründungsversuche – die pdv ist ein Witzverein und in der AfD gibt es sicher einige Liberale, aber sie ist ganz klar konservativ (mit einem nicht zu unterschätzenden reaktionären Deppenflügel). Zu den EU-Wahlen, zu denen die FDP mit indiskutablen Kandidaten und einem indiskutablen Programm antritt, werde ich aber trotzdem die EU-Kritiker wählen (ja ich weiss… „Mut zu Deutschland“ … aber ich hab in der Vergangenheit auch für die FDP genügend Plakate mit stumpfsinnigen Wahlparolen geklebt).

Ich bin trotzdem kein „Feind der FDP“ geworden, wie mir der eine oder andere waidwunde Parteiliberale unterstellt.

Am ehesten trifft’s wohl die Formulierung eines Facebook-Freundes: es ist enttäuschte Liebe – und Wut über meine beschädigte persönliche Glaubwürdigkeit – die zu meinem Parteiaustritt im April 2013 geführt haben. Ich habe 2009 aus Überzeugung für die FDP und das beste Wahlprogramm, mit dem sie jemals angetreten ist, geworben. Es war ein gutes, realistisches Programm und die 14,6% hat sie exakt deshalb erhalten. Als absehbar wurde, dass das mit der sozialdemokratisierten CDU nicht einmal in den Kernforderungen umsetzbar war, hätte eine glaubwürdige Kraft die Koalition verlassen müssen. Die Grünen haben vorexerziert, dass derlei funktioniert. Auch Otto Graf Lambsdorff gelang dies 1982. Es hätte anders kommen können.

Geschichte – die aber leider nicht einmal ansatzweise analysiert wird. Diejenigen, die damals an ihren Mandaten und Posten und Pöstchen klebten, wollen heute eine „Erneuerung der FDP“ nach dem Motto, „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ verkaufen. So blöd ist nicht einmal das deutsche Wahlvolk, dass es das nicht merkt.

Nein, ich habe mir nie Illusionen über den Charakter der FDP als einer der sozialdemokratischen Parteien dieser Republik gemacht. Sie war aber immer auch eine Plattform, konsequent liberale Inhalte zu popularisieren und – wenn auch nur in homöopathischen Dosen – in die öffentliche Debatte und Umsetzung zu transportieren. Als Hayekianer erwarte ich gar nicht, dass mehr möglich wäre, im real existierenden Wohlfahrtsstaat.

Was jedoch aus meiner Sicht aktuell passiert, ist die Entfernung des liberalen Flügels und liberaler Inhalte aus allen relevanten Positionen bzw. programmatischen Aussagen. Durch genau die Leute aus der ehemals zweiten und dritten Reihe, die das historische Fiasko der FDP mit verschuldet haben. Währendessen wird gemeinsam mit dem gesunden deutschen Volksempfinden „gegen rechts“ eine an Dümmlichkeit nicht mehr zu überbietende Kampagne gegen die AfD – eine Partei, die es ausschliesslich aufgrund des Versagens der FDP gibt – geführt.

Du hast sicher Recht mit Deinem Hinweis auf die organisatorischen Strukturen – das Liberale Institut oder die Stiftung für die Freiheit sind eigentlich unverzichtbar. Aber bist Du Dir sicher, dass die nach einem 3.x% „Erfolg“ für Lindner bei den EU-Wahlen nicht ebenfalls von „libertären EU-Nationalisten“ (Nadja Hirsch) gesäubert werden?

Die Böhsen Onkelz haben mal gesungen, „man muss wohl erst ganz unten sein, um oben zu bestehen“. Ich glaube das gilt auch für die FDP: Die Quittung für das „Bundesstaat Europa“-Programm und Kandidaten wie Alexandra Thein, Alexander Graf Lambsdorff oder Nadja Hirsch sollte unbedingt zugestellt werden. Nicht als Sargnagel für den Liberalismus, sondern im Gegenteil als Chance für einen echten Neuanfang. Viele (wenn nicht die meisten) in der FDP haben immer noch nicht begriffen, was eigentlich passiert ist im September 2013.

Der Beitrag ist die leicht modifizierte Fassung einer Antwort auf Facebook an einen politischen Freund, der sich in der FDP engagiert