sondern auch ich. Wenn auch ein wenig anders. Ich glaube im Gegensatz zu Frau Schwarzer, die ihrer Solidarität mit Wladimir Putin und ihr ganzes Politikverständnis in dem Beitrag Warum ich trotz allem Putin verstehe Ausdruck gegebn hat, nicht, dass Putin vom Westen in die Ecke gedrängt wurde und dass der Westen ihn einkreist und er deshalb etwas unternehmen musste. Mir ist nicht bekannt, dass irgendjemand den russischen Staat militärisch bedroht. Auch die Parallelen zum Fall Kosovo sind weitgehend an den Haaren herbeigezogen – denn es geht hier nicht um eine Sezessionsbewegung, sondern um eine direkte Annexion. Ich bewundere auch nicht gemeinsam mit Alice Schwarzer und Michail Gorbatschow, Putins „wehrhafte Strategie der eisernen Faust“. Ich bewundere vielmehr etwas anderes, das tatsächlich Schwarzer und Putin verbindet – die Ähnlichkeit in ihrem Politikverständnis: Sie betrachten die einzelnen Menschen nur als Objekte ihrer eigenen Ambitionen, der Ambitionen von Bewegungen, Staaten oder Machteliten.

Putin geht es nicht „um die Russen“, es geht ihm darum, die Macht seine Clique über Russland zu stabilisieren. Es geht ihm genauso wenig um die Russen, also um Interessen und Wohlstand jedes einzelnen Russen, wie es Frau Schwarzer um „die Frauen“, verstanden als einzelne Menschen, die für sich selbst entscheiden, geht. Der eine will politische Macht, um ihrer selbst willen und um für sein Umfeld stabile Möglichkeiten der Bereicherung zu sichern. Die andere braucht „die Frauen“, um eine Projektionsfläche für ihre eigene Wichtigkeit und stabilen Absatz für ihre Produkte zu haben. Beiden sind die Objekte ihre politischen und publizistischen Bemühungen ziemlich egal – jedenfalls wenn sie nicht ihrer Meinung sind. Beide haben ein Bild von Politik, dass sich auf, wie auch immer konstituierte Gruppen bezieht und nicht auf einzelne Menschen. Frau Schwarzer macht das sehr schön deutlich, wenn sie die Rolle der Menschen in den Ländern Mittel- und Osteuropas lediglich als Objekte spricht, deren Schicksal es ist, entweder zum Osten oder zum Westen zu gehören oder eine „Brückenfunktion“ zu haben. Was sie selbst dabei denken oder wollen, ist zweitrangig. Es ist auch eine Beleidigung „der Russen“, und aller anderen Menschen, die sie meint, dass sie für die Demokratie „nicht reif“ seien und deshalb ein autokratisches Regime für sei genau das richtige sei. In gleicher Weise beleidigt auch Putin gern die Russen. Und übrigens Frau Schwarzer die Frauen…

Ich will die Analogie nicht zu weit treiben, und vor allem die Unbildung von Frau Schwarzer hinsichtlich historischer Entwicklungen und Fakten nicht noch weiterer Kommentare würdigen, sondern vier weitere Punkte diskutieren.

Erstens, wie angekündigt, in meiner Rolle als Putinversteher etwas zu diesem lupenreinen Demokraten und Führer aller Russen:

Putin ist Politiker durch und durch. Er regiert in einem politischen System, das auf zwei Säulen beruht: Unterdrückung und Mechanismen. die die Loyalität großer und/oder einflussreicher Gruppen kaufen können. Erstgenannte Mechanismen sind heute in Russland, erfreulicherweise, stärkeren Einschränkungen unterworfen als zu Zeiten der Sowjetunion. Tatsächlich leben die Russen heute in größerer Freiheit als vor 30 Jahren, (wenn auch in geringerer als vor 20 Jahren). Einige klassische Stimmenkaufmechanismen werden ihm langsam zu teuer, die Wirtschaft funktioniert nicht, da in vielen Bereichen die unternehmerische Freiheit stark eingeschränkt ist bzw. gar nicht existiert, da es keine stabilen Eigentumsrechte und eine wachsende und nimmersatte Bürokratie gibt. Und deshalb setzt er auf die nationale Karte, mit der man kurzfristig, und zu aktuell niedrigen Kosten, die Loyalität anheizen kann. Dabei ist es irrelevant, ob Putin „tatsächlich“ ein russischer Nationalist ist, also an die Größe Russlands glaubt. Wichtig ist, dass er Russland als sein persönliches Spielzeug ansieht. Das tun Politiker überall auf der Welt gern, aber er hat viel mehr Möglichkeiten als die meisten, sich ungebremst seiner Leidenschaft hinzugeben. Und es geht ihm nicht um das Selbstbestimmungsrecht von irgendwem – da gibt es viele Menschen vieler Nationalitäten, die das erfahren mussten.

Zweitens, in meiner Rolle als klassischer Liberaler oder auch (nicht ganz konsequenter) Libertärer etwas zum Sezessionsrecht.

Dieses Recht lehnt Putin ja für Gruppen, bei denen es ihnen nicht in den Kram passt, die aber russische Staatsbürger sind, ab. Er unterstützt es lediglich für ethnische Russen, die auf einem bestimmten, angeblich urrussischen Territorium wohnen. Ich unterstütze dagegen das Sezessionsrecht für alle Menschen, für alle Territorien. Kleinstaaterei, oder auch tatsächlicher Föderalismus, haben aus Freiheitsperspektive nur Vorteile. Doch ich habe meine Zweifel, wenn die Sezession nur zu dem Zweck erfolgt, sich unmittelbar wieder einem anderen Staat anzuschließen. Ich unterstütze das Sezessionsrecht der Katalanen, Schotten, Basken, von wem auch immer. Doch ich erlaube mir auch, die Sezession danach zu bewerten, was sie für die individuelle Freiheit aller bringt, nicht nur der Mitglieder des Volkes, das im neuen Gebilde die Mehrheit hat.

Drittens, in meiner Rolle als Deutscher, der sich einiges historische Verständnis zuschreibt, etwas zu historischen Argumenten:

Frau Schwarzer erwähnt die Millionen Toten, die die deutsche Aggression in der Sowjetunion gefordert hat. Das ist richtig und tief im historischen Bewusstsein verankert. Doch genauso sind die kommunistischen Massenmorde weiterhin sehr präsent, die in der Ukraine, und allen anderen Teilen der Sowjetunion unter Leitung des „effizienten Managers“ Stalin und nach den Ideen eines russischen Politikers, der bis heute in Moskau ausgestellt wird, verübt wurden – und die Frau Schwarzer nicht erwähnt.. Es ist auch faszinierend, wie viel (berechtigte) Aufregung es um nationalistische Gruppen mit Bezug zu SS und Wehrmacht gibt, die in Kiew und in der Westukraine einige Unterstützung haben, oder um Bandera-Denkmäler gibt, wie wenig aber Anstoß genommen wird an den Lenin-Denkmälern, vor denen sich die prorussischen Demonstranten versammeln.

Und viertens und letztens, in meiner Rolle als „Europäer“ etwas zur Rolle des Westens, speziell der EU. Ich bin, jedenfalls für die Leser dieses Blogs, unverdächtig, ein großer Jubeleuropäer zu sein. Die EU hat ständig wachsende Defizite, in vielen Hinsichten, und sie entfernt sich immer weiter von vielen liberalen Prinzipien. Es ist aber trotzdem offensichtlich, dass diese in den Ländern, die heute zur EU gehören, viele individuelle Rechte besser geschützt sind als in Russland.

Politik ist eine Sphäre, in der man nur zwischen verschieden großen Übeln wählen kann. Man kann das verweigern. Doch wenn man sich Gedanken über aktuelle Politik macht, ist aus meiner Sicht eines klar: Putin und seine Umgebung gehören zu den größten Übeln, die gerade auf der Weltbühne zu beobachten sind. Und damit schaden sie vor allem den Russen, sogar denen auf der Krim.