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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Dirk Niebel ist nicht das Weltsozialamt

jo@chim, 29.04.2014

Dirk Niebel ist nicht das WeltsozialamtAuf meinem liebsten sozialen Netzwerk kursiert zur Zeit eine Fotomontage im Umfeld der FDP-Basiswahlkämpfer dort: links “Wir sind nicht das Sozialamt der Welt – NPD“, rechts ein Plakat aus dem Bundestagswahlkampf der AfD vom September 2013 “Wir sind nicht das Weltsozialamt“. Guckt mal, die AfD-Nazis! Lustisch!

Aber einmal ganz abgesehen davon, dass eigentlich ein gewisser Herr Dirk Niebel das Copyright auf den Begriff “Weltsozialamt” hat – der IMHO ziemlich dämliche Vergleich entbehrt auch inhaltlich jeder Grundlage:

Die NPD-Nazis wollen Migration draussen halten und Zugewanderte abschieben. Gern auch mit etwas physischer Nachhilfe durch besoffene Arier, die Angst um ihre Stütze haben. Die “Alternative für Deutschland” fordert ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild – und plädiert für eine generelle Arbeitserlaubnis für Zuwanderer. Es geht ihr darum, Einwanderung sinnvoll zu steuern, Anreize für die Einwanderung von dringend benötigten Fachkräften zu setzen, Zuwanderung in die Sozialsysteme zu minimieren und mehr Integration zu fordern. Wer beides in einen Topf wirft, ist entweder böswillig oder hat sich mit der Thematik nicht befasst.

Mir gefällt die Entwicklung der AfD keineswegs, von einer eurokritischen Alternative (auch) für Liberale und bürgerliche Konservative hin zu einer rechtspopulistisch-reaktionären Chaostruppe, in der die wenigen verbliebenen Liberalen aus meiner Sicht lediglich noch die Rolle eines seriösen Feigenblattes spielen. Ich werde sie auch nicht wählen. Und es gibt genug inhaltlich zu kritisieren an AfD-Positionen… Stichworte ihre Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP und Neutralitätsgelaber gegenüber der Aggression Putins in der Ukraine, beides aus antiwestlichem nationalkonservativen Dünkel geboren.

Aber bitte mit Argumenten, anstatt mit plattestem Agitprop! Dieses Faschokeulengewedel sollte doch unter der Würde von Liberalen sein.

Habt Ihr schon vergessen, liebe Freunde in der FDP, wie die vereinigte “Gegen-Rechts”-Kamarilla 2009 und danach Gülle* über die FDP und Guido Westerwelle ausgekippt hat und die FDP an den “rechten Rand” drängen wollte? Wollt Ihr Euch wirklich weiterhin auf dieses Niveau hinab begeben?

*“F!XMBR”-Sickendieck schafft es tatsächlich in seinem Artikel, kein einziges Mal den Namen des von ihm so bezeichneten “rechtspopulistischen” Blogs zu erwähnen :-)

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