Solange es Staaten und politische Macht gibt, kann politischer Wettbewerb ein wichtiges Instrument der Freiheitssicherung sein. Das leuchtet auf den ersten Blick ein – Menschen könnten z.B. die Partei wählen, die ihnen die größte Freiheit verspicht oder ihnen in der Vergangenheit schon garantiert hat. Doch so einfach ist es leider nicht – weder faktisch noch theoretisch. Faktisch wählen Menschen oft Parteien und Politiker, die allerlei Wohltaten versprechen und auch verteilen – auf Kosten anderer, oder noch absurder, auf Kosten derer, die sich begünstigt und wohl dabei fühlen. Theoretisch haben Demokratien eine inhärente Tendenz zur freiheitseinschränkenden Umverteilung und zu Freiheitseinschränkungen zugunsten bestimmter Gruppen. Dem kann man nur mit sehr starken Verfassungen entgegenwirken. Der Wettbewerb um Stimmen hat in bestimmten Situationen auch das Potential, die Freiheit zu fördern, aber er kann auch entgegengesetzte Folgen haben. Dieser Wettbewerb braucht keine Grenzen – er könnte auch in einem Weltstaat funktionieren. Doch in diesem gibt es keine Alternativen, keine Exit-Möglichkeit. Und das ist entscheidend für die Freiheit.
Eine viel stärkere freiheitsbewahrende Wirkung hat deshalb der Wettbewerb zwischen Staaten, oder allgemeiner, zwischen politischen Gebilden, auch wenn diese keine Staatlichkeiten haben, wie z.B. den Einzelstaaten in den USA, potentiell auch zwischen den Bundesländern in D. Dafür sind klar definierte Grenzen eine entscheidende Voraussetzung, Hier besteht die große Chance, ein Gebiet zu verlassen und in ein anderes zu wechseln. Den Herrschern können einfach die Beherrschten abhandenkommen . und damit die Einnahmen. Das hat sich über viele Jahrhunderte als eine der stärksten Bastionen gegen zu große Freiheitseinschränkungen erwiesen. Natürlich ist auch diese Bastion zu schleifen, wie die sozialistischen Staaten bewiesen haben. Sie haben ihre Bürger einfach kollektiv eingesperrt.

So entsteht auch Wettbewerb um bessere politische Lösungen, niedrigere Steuern, besseren Schutz des Eigentums etc. Das funktioniert natürlich nur solange, bis nicht Mechanismen installiert werden, die die Umverteiler und Staatswirtschaftler über zwischenstaatliche Umverteilung belohnen. Soviel zum Länderfinanzausgleich in D und zu Rettungsschirmen in der EU.

Voraussetzung für diesen, gewöhnlich freiheitsfördernden politischen Wettbewerb sind natürlich offene Grenzen (jedenfalls müssen sie mit vertretbarem Aufwand überwindbar sein).

Doch der politische Wettbewerb, für den Grenzen unerlässlich sind, verblasst in Bezug auf die Bewahrung der Freiheit vor anderen Grenzen, die z.B. in Form von Mauern auftreten können: vor den Grenzen, die privates Eigentum von anderem privatem Eigentum trennen. Diese Grenzen schützen nicht nur die Privatsphäre – sie schaffen auch den Raum für eigene Entscheidungen, eigene Planungen, eigene Risiken. Hier gilt uneingeschränkt: Wem ich Zutritt zu meinem Eigentum erlaube, entscheide ich (bzw. die Gruppe der Eigentümer) oder diejenigen, die ich damit beauftragt habe. Das gilt für Wohnungen und für alle Formen privaten Eigentums, z.B. an Grund und Boden. Dabei darf ich beliebig „diskriminieren“. Ich muss auch niemandem Rechenschaft darüber ablegen, ich kann meinen Gästen erlauben zu rauchen oder auch nicht, ich kann beliebige Regeln aufstellen – oder ich sollte das können. Menschen könne gemeinsam nach den Regeln leben, die sie für richtig halten, solange sie die anderen in Ruhe lassen und sie nicht auf deren Kosten leben. Soweit die Idealvorstellung.

Moderne Politik greift massiv in dieses Recht ein. Natürlich müssen Eigentümer die Rechte anderer Eigentümer achten – und jeder ist z.B. Eigentümer seines eigenen Körpers. Eigentumsgrenzen ermöglichen Verantwortung, die bestimmten Menschen bzw. klar definierten Gruppen zugeordnet sind. Das ist die wichtigste Grundlage der Freiheit.

Mauern können also sehr wohl freiheitsfördernde Wirkung haben – wenn sie diejenigen von privatem Eigentum fernhalten, die die Freiheit der Eigentümer bedrohen bzw. einschränken.
Interessant ist zum Abschluss die Frage von kleinen, quasipolitischen Gebilden, etwas religiösen Gemeinschaften oder sozialistischen Kollektiven, in denen Menschen gemeinsam nach bestimmten Regeln ihre Wertvorstellungen umsetzen, ihre Utopien leben. Welche Rolle spielen Staaten und ihre Gesetze hier? Nozick hat darauf eine interessante Antwort gegeben: Er sah es in einer Welt, in der es eine Vielfalt von „Utopien“ gibt, als einzige Aufgabe des Staates an, das Recht jedes Einzelnen zu schützen, aus einer Utopie, oder prosaischer, aus einem politischen Gebilde, wieder auszusteigen. Utopien, in denen dieser Ausstieg nicht möglich war, nannte er übrigens „Ost-Berlin“ :-)

Teil 1