Die Julis und das Waffenrecht, oder: die hohe Kunst des Debattenmanagements. Eindrücke vom 51. Bundeskongress der Jungen Liberalen in Würzburg.

Dieses Wochenende war es so weit: Als frisches Mitglied der Jungen Liberalen habe ich mich besonders auf den Bundeskongress in Würzburg gefreut. Schließlich können sich knapp 300 junge Teilnehmer nicht irren, die eines Tages den Liberalismus in Deutschland mitgestalten werden. Zeitgleich fand nur 160 km entfernt das Regionaltreffen der European Students for Liberty statt, welches ebenfalls mit der beeindruckenden Zahl von 250 Teilnehmern viel Aufmerksamkeit auf sich zog. Das Leitthema des Kongresses der JuLis war die Sicherheitspolitik; ein Drahtseilakt zwischen Sicherheit und Freiheit, der Realpolitik und dem gelebten Liberalismus. Bei einem Thema war die Debatte besonders lebendig. Es ging um das Waffenrecht.

Der Antrag das Waffenrecht zu liberalisieren kam aus Nordrhein-Westfalen, denn seit dem Landeskongress im September 2015 in Bochum gehört eine neue Waffenrechtsdoktrin zum programmatischen Repertoire der Jungen Liberalen NRW. Der Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe und der Vorsitzende des Kreisverbands Dortmund, Max Zombek, haben etwas geschafft, wovon viele Mitglieder der Jungen Liberalen seit Jahren träumen. Die Zweckbindung für den Besitz einer Schusswaffe unter Beibehaltung der bestehenden Eignungsprüfungen aufzuheben und dessen Erwerb für jedermann statt nur für Jäger und Sportschützen zu erlauben, war eine Herkulesaufgabe. Denn gerade diese Forderung ist die selbstloseste, die eine politische Bewegung stellen kann. Es sollte weitläufig bekannt sein, dass ein liberales Waffenrecht außerhalb der Schützenvereine und einiger weniger Berufsstände kaum Anhänger hat. Es herrschen Ängste und Vorurteile. Umso deutlicher ist die Verlockung seitens konservativer Parteien, Lobbypolitik für diese ohnehin schon marginale Wählergruppe zu betreiben.

Doch die Aufhebung der Zweckbindung wäre ein Schlag ausgerechnet und vor allem gegen die Interessen der Schützenvereine. Deren Mitglieder, die nicht explizit an der Fortführung von Traditionen und Bräuchen interessiert sind, generieren sich zu einem großen Teil aus Menschen, die lediglich den Wunsch hegen, Schusswaffen zu besitzen. Ist zum Beispiel eine Mitgliedschaft im Schützenverein für den Erwerb von Schusswaffen nicht erforderlich, ist sinkendes Interesse an diesen Vereinen vorprogrammiert. Nur überzeugte Liberale und keine nach Wählerstimmen gierenden Pragmatiker oder konservative Ideologen wären bereit, so eine Forderung zu stellen.

Mit dieser neuen offiziellen Position des größten Landesverbandes der JuLis im Rücken präsentierte Max Zombek den Antrag auf dem Bundeskongress, um die Forderung nach mehr Liberalismus im Waffenrecht auch auf der Bundesebene umzusetzen. Das Waffenrecht ist seit eh und je ein Reizthema, das nicht nur die JuLis und die FDP spaltet. Jeder glaubt, eine fundierte Meinung zu diesem Thema zu besitzen, welche verteidigungswürdig wäre. Die Fakten jedoch sind weitestgehend unbekannt. Und so hörte man besonders von den Gegnern des Antrags inhaltslose, jedoch emotional aufgeladene Talking Points, wie „amerikanische Verhältnisse“, „Amoklauf“ und Ähnliches. Der Vorteil an dieser Liberalisierung liegt jedoch auf der Hand. Auf die nach Sicherheit strebenden Menschen, welche weiterhin alle bestehenden Eignungsprüfungen bestehen müssen, fallen enorme Kosten an, welche nun wegfallen würden. Das wäre ein Segen für Geringverdiener im Sinne der Chancengerechtigkeit. Keine Auswirkungen hätte es jedoch auf die Kriminellen, die sich für die Ausübung ihrer Straftaten auch illegal Schusswaffen besorgen.

Der Widerstand gegen den Antrag war erwartungsgemäß groß. Doch nicht Argumente sollten den Ausgang der Debatte entscheiden, sondern der geschickte Einsatz der Geschäftsordnung. Als die Rednerliste auf Antrag geschlossen wurde, warteten bereits vierundzwanzig Redner auf ihren Einsatz. Sogar das prominente FDP Mitglied, Tobias Huch, mischte sich in die Diskussion ein und berichtete über die Unfähigkeit der deutschen Polizei für seine Sicherheit zu sorgen. Dieses große Interesse an der Thematik drohte den Zeitrahmen der gesamten Veranstaltung zu sprengen. So wurde die Redezeit bereits frühzeitig auf zwei Minuten gesenkt, was einen Nachteil für den klassisch-liberalen Flügel darstellte. Denn um schnell in den Raum geworfene populistische Slogans oder gar Unwahrheiten zu entkräften, bedarf es Zeit. Später wurde die Senkung der Redezeit seitens der Gegner des Antrags sogar auf eine Minute gefordert. Zu diesem Zeitpunkt war eine inhaltliche Auseinandersetzung aufgrund der kurzen Redezeit nicht mehr möglich. Es wurde mehrmals das Stimmungsbild eingeholt. Dabei sollten die Delegierten zeigen, ob sie eine bereits feststehende Position teilten oder noch unentschlossen seien. Das Ziel dabei war klar. Die Debatte sollte einfach beendet werden. Und das gelang tatsächlich. Es kam zur Abstimmung per Handzeichen, welche derart knapp war, dass eine Zählung zu unsicher wurde. Schnell wurde von der Versammlungsleitung eine geheime Wahl einberufen.

Dies sollte der Todesstoß sein, den man den Befürwortern der Liberalisierung versetzt hatte. Denn die Delegierten aus dem Landesverband NRW waren nun mutmaßlich aufgrund der geheimen Wahl in der Lage nach ihrer eigenen Präferenz und nicht nach der im Landesverband Nordrhein-Westfalen geltenden Beschlusslage abzustimmen. Der Ausgang hätte nicht knapper sein können. Die Gegner des Antrags gewannen mit nur acht Stimmen Vorsprung. Hätten also nur fünf Delegierte eine andere Entscheidung getroffen, hätten wir heute einen Paradigmenwechsel in Bezug auf Waffenrecht bei den Jungen Liberalen erlebt. Die Signalwirkung für die sich zur Zeit im Aufwind befindende FDP, die alleine wegen der mangelnden Konkurrenz unter Garantie bei der nächsten Wahl in den Bundestag einziehen wird, wäre groß.

Doch dieser Fall macht auch Mut. Denn frühere Disskussionen rund um das Waffenrecht zeigen, dass das Interesse an einer Liberalisierung bei den Jungen Liberalen spürbar wächst. Die Beschlusslage im mit Abstand größten Landesverband bleibt bestehen. Und da die Bundeskongresse halbjährig stattfinden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Reste der rückständigen restriktiven Positionen endgültig in einer Mehrheit aus mutigen liberalen jungen Menschen auflösen wie der Zucker im Tee.

*Delegiertenstarschnitt by Igor Ryvkin (Verbraucherhinweis: Bitte drucken Sie die Seite unbedingt aus, bevor sie die Bilder ausschneiden!)