Rechtlich mag es vielleicht in Ordnung und im Sinne der Parlamentsordnung sein, wie Martin Schulz, Präsident Europasdes Europäischen Parlament mit dem griechischen Nazi Eleftherios Synadinos umgesprungen ist und menschlich kann man es angesichts der wirklich haarsträubenden Aussagen des genannten Herrn auch durchaus nachvollziehen, hier mit einer gewissen Härte zu reagieren. Mitleid wäre definitiv Fehl am Platz.
Nur ist die ganze Sache trotzdem höchst fragwürdig. Man sollte sich hier einfach mal die Frage stellen, wie man den umgekehrten Fall finden würde, ein Nazi-Präsident auf diese Weise missliebige Meinungen ausgrenzen würde. Und schon empfindet man die Reaktion als nicht mehr ganz so angemessen.
Mit Demokratie hat das Ausgrenzen einzelner Meinungen, so falsch und dämlich sie auch sein mögen, einfach nichts zu tun. Das eigentliche Problem ist allerdings: Mit so einer Aktion liefert man genau denen, die man eigentlich ausgrenzen möchte, ein Paradebeispiel dafür, wie widersprüchlich und halbherzig man die eigenen in Sonntagsreden immer hübsch hochgehaltenen Werte in Wahrheit behandelt.
Man fragt sich schon, welche tiefere Strategie eigentlich hinter der ganzen schulzschen Aktion stecken mag. Wäre es nicht klüger, wirkungsvoller und übrigens auch demokratischer gewesen, hätte man den Rassisten Synadios in den folgenden Reden einfach einen Rassisten genannt und ihn für seine Äußerungen völlig zurecht verurteilt? Wer braucht ein Parlament, in dem dessen Präsident „falsche“ Meinungen aussortiert, statt sich inhaltlich mit dem Mist auseinanderzusetzen, den der Kerl hier abgesondert hat?
Nazis mit Nazimethoden zu bekämpfen, funktioniert nicht.
Sozialisten und andere Politrentner auf der Brüssler Altendeponie können Demokratie für ihre Zwecke nutzen, aber leben können Sie sie nicht. Ausgerechnet Schulz, schon immer für seine Zurückhaltung bekannt, spielt einen Oberlehrer in Demokratie und schüttet das Kind mit dem Badewasser aus. Auch wenn einem solch Menschen verachtender Rassismus im Parlament begegnet, ist eine Kommision einzusetzen, (also demokratisch) und nicht ein Diktator (Präsident) der einen gewählten Abgeordneten vor die Tür setzt. Schulz und der etablierte Parteien Dünkel sieht langsam seine Felle davonschwimmen. Demokratie ist wie beim Zahnarzt, manchmal tuts weh. Kuschel Sozialismus ist wie ein toller Restaurant Besuch, die teure Rechnung kommt erst am Ende.
Haben Sie Nachsicht mit Schulz. Was kann man von einem typischen Linken (Abgebrochene Lehre als Buchhaendler, Ex-Alkoholiker) denn erwarten?
Es überrascht mich nicht mehr. Martin Schulz ist Sozialist, und als solcher lebt er keine Demokratie und hält auch nichts von Meinungsfreiheit, Respekt oder Toleranz gegenüber anderen als sozialistischen Meinungen.
Auch wenn ich Deine Einschätzung, die Aussagen des gewählten Abgeordneten Synadinos sind haarsträubend (und falsch), teile, ist die Reaktion nicht nur vollkommen falsch, unklug und unwirksam und undemokratisch. Sie ist auch überzogen. Meinungen kann man nicht bekämpfen, sondern nur die Menschen überzeugen, dass diese Meinungen falsch sind. Das geht aber nicht durch Ausschluss, sondern nur durch Debatte.
Es gibt eigentlich nur einen guten Grund für einen solchen Ausschluss aus dem Parlamentssaal: wenn der Abgeordnete nämlich wirklich häufig wiederholt die Debatte gestört hätte und Abgeordnete an der Debatte gehindert hätte.
Folglich müsste sich Martin Schulz, der ja eine Debatte verhindert hat und auch eine Geschäftsordnungsdebatte verhindert, sogar einem anderen Abgeordneten die Verabreichung von Betäubungsmitteln angedroht hat (ich weiß, ein Scherz…), sich selbst von der Debatte ausschließen.
Ich begrüße die Entscheidung von Martin Schulz. Sicher sollen Themen im Parlament behandelt werden. Aber es muss dabei auch ein Mindestmaß an demokratischem Verhalten geben. Die Äußerungen des griechischen Abgeordneten entbehrten eines solchen Mindestmaßes. Das ist etwas, was ich wehrhafte Demokratie nenne. Ich wünsche mir nicht ein Europäisches Parlament, in dem so ein ton herrscht.