Bundesregierung, Regierungsberater und Lobbyisten sind sich einig, mit der dieses Jahr angekündigten Reform des EEG ist ein wichtiger Schritt getan, den Kostendruck der Energiewende zu reduzieren. Spätestens seit es sich herumgesprochen hat, dass mehr als die Hälfte des Strompreises für private Haushalte direkt dem Staat zuzuschreiben sind und sich die indirekten Folgekosten durch notwendige Backup-Kraftwerke und zusätzliche Netze nicht länger verbergen lassen ist die Förderung der sog. Erneuerbaren Energieträger unter politischen Druck geraten. Es wird immer offensichtlicher, dass der deutsche Sonderweg in der Energiepolitik, von seinen Protagonisten stets als leuchtendes Vorbild gefeiert, zu einer ernstzunehmenden Bedrohung unseres Wohlstandes wird. Knapp 24 Mrd. Euro wird die Differenz zwischen Stromvergütung und Börsenwert des von Grünstromanlagen erzeugten Stroms in diesem Jahr betragen, über die indirekten Kosten für den bestehenden Kraftwerkspark und das Netzmanagement lassen sich nur Mutmaßungen anstellen. Fakt ist: energieintensiven Unternehmen muss zu Lasten der verbleibenden Stromverbraucher mit Ausnahmeregelungen bereits jetzt unter die Arme gegriffen werden, damit diese in ihrer Not nicht die Koffer packen und dorthin ziehen, wo die Vorbildwirkung der Deutschen noch keine Früchte trägt.



Ausschreibungen lautet das neue Zaubermittel der EEG-Reform 2016, die im jüngsten Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums umrissen wurde. Statt der bisherigen Festvergütung bzw. Marktprämie, also der Differenz zwischen Markterlös und EEG-Vergütung, die praktisch jedem Anlagenbetreiber gezahlt wurde, sollen die Subventionen für Anlagen größer als 1 MW Nennleistung bald versteigert werden. Für kleinere Anlagen und Prototypen werden nach wie vor feste Vergütungen gelten, Bürgerenergieprojekten will die Bundesregierung gegenüber größeren kommerziellen Anbietern Privilegien bei den Ausschreibungsbedingungen einräumen. Zukünftig wird die Bundesnetzagentur mehrmals im Jahr für Windenergie, Photovoltaik und später vielleicht auch für Biomasse die Förderung für Stromerzeugungskapazitäten versteigern, deren Realisierung das vorläufige Endziel der Energiewende, im Jahr 2015 bis zu 80 % der Stromnachfrage aus erneuerbaren Energieträgern zu befriedigen, ermöglichen soll. Die Planwirtschaft der Energiepolitik soll sich also marktwirtschaftlicher Anreize bedienen, um kostenmäßig nicht komplett aus dem Ruder zu laufen. Doch was nutzt dieser förderpolitische Schnellzug, wenn die Weichen der Politik ihn in den falschen Bahnhof lenken.

Es ließen sich viele Worte darüber verlieren, dass mit gesonderten Ausschreibungen für Windkraftanlagen und Photovoltaik wieder keiner offener Technologiewettbewerb stattfindet oder bei der Windkraft das Ausschreibungsdesign so gestaltet werden soll, dass Anlagen an schlechteren Standorten stärker gefördert werden als an besseren. Auch Ausnahmen für Kleinanlagen und Prototypen sowie Privilegien für Bürgerenergieprojekte machen ökonomisch keinen Sinn und dienen nicht dazu die Kosten der Energiewende zu senken. Doch diese Details der “EEG-Reform” sind nicht das eigentliche Problem der Energiewende, es ist das sklavische Festhalten an starren Ausbauzielen für eine Handvoll Technologien, von denen man schon heute weiß, dass ihre Nutzung mehr Probleme erzeugt als Nutzen stiftet. Mehr Wettbewerb um die knappen Fördermittel mag Mitnahmeeffekte reduzieren und Anreize setzen hier und da noch etwas zu sparen, doch die physikalische Grenzen der erneuerbaren Energieträger, ihr riesiger Flächenbedarf und ihre vergleichsweise geringe und mit großen Verlusten (Stromspeicher) verbundene Steuerbarkeit, werden bis auf weiteres dafür sorgen, dass üppige Subventionen gezahlt werden müssen. Die etwas geringeren Kosten pro kWh Strom werden durch die steigende Produktion locker überkompensiert. Der zukünftig offen ausgetragene Wettbewerb um die Pfründe der Energiepolitik dürfte nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

Den politischen Entscheidungsträgern in Berlin ist inzwischen klar, dass die deutsche Energiewende nicht viel mit Energieeinsparung und noch viel weniger mit Klimaschutz zu tun hat. Kein parlamentarischer Abend vergeht, auf dem nicht das Verpuffen der deutschen Treibhausgasminderungen im Europäischen Emissionshandel beklagt wird. Spätestens seit Hans-Werner Sinn in seinem Buch “Das grüne Paradoxon” den Winterschlussverkauf der fossilen Energieträger beschrieb und nicht müde wird vor Spitzenpolitikern darauf hinzuweisen, dass unsere Sparsamkeit mit fossilen Brennstoffen lediglich die Weltmarktpreise senkt und anderswo den Mehrverbrauch stimuliert, ist auch in der Chefetage des Wirtschaftsministeriums und im Bundeskanzleramt bekannt, wie wenig klimapolitische Sonntagsreden und Realität zusammen passen. Inzwischen geht es aber auch gar nicht mehr um Klimaschutz oder nachhaltige Energieversorgung, nein, es geht darum das Geschäftsmodell des klimapolitisch-industriellen Komplexes am Laufen zu halten. Energieversorger, Landwirte, Immobilienbesitzer, Behörden und eine Armee von Beratungsunternehmen leben von der Energiewende und der von ihr verursachten Einkommensumverteilung. Allein der zögerliche Umgang mit der Bioenergie, das Ansinnen mit einem sogenannten Referenzertragsmodell “vergleichbare Wettbewerbsbedingungen in ganz Deutschland schaffen” zu wollen, also die Konzentration auf die windgünstigsten Standorte zu verhindern, der Fetisch des “Erhalts der Akteursvielfalt” und die noch immer fehlende Verantwortung der Anlagenbetreiber für eine Netzintegration des Grünstroms zeigen, dass die Ausbaupläne der Bundesregierung allem möglichen dienen, nur nicht primär der Umwelt, dem Klima oder gar dem Stromverbraucher. Vielmehr geht es darum eine rasch wachsende, gut organisierte Klientel bestmöglich zu bedienen und derweil die Mehrheit der Wähler mit symbolischen Reformen ruhig zu stellen. Deshalb ist das EEG nicht reformierbar, schon seine Prämissen passen nicht zusammen. Es ist energie- und umweltpolitisch unnötig, teuer und kontraproduktiv. Vielleicht wird es uns gerade deshalb noch eine ganze Weile erhalten bleiben.