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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Es gibt kein bedingungsloses Grundeinkommen

Sascha Tamm, 03.06.2016

Die Schweizer stimmen am Sonntag über das sogenannte „bedingungslose Grundeinkommen“ ab. Sie werden wahrscheinlich klugerweise dagegen stimmen. Sie stimmen dabei über eine politische Zwangsmaßnahme ab, die unter einem bewusst irreführenden Titel propagiert wird. Denn selbstverständlich ist das Grundeinkommen nicht „bedingungslos.“ Zudem ist es falsch, und zwar nicht aus Finanzierungs-, Anreiz- oder Praktikabilitätsgründen, sondern aus einem moralischen, einem Gerechtigkeitsgrund.

Das Grundeinkommen ist nur auf einer Seite bedingungslos – auf der Seite derjenigen, die es beziehen, auf der Seite der Profiteure. Auf der Seite derjenigen, die es netto bezahlen, ist es an Bedingungen gebunden – diese müssen erst einmal Einkommen erarbeiten. Es ist die typische Methode politischer Propaganda, die Profiteure in den Mittelpunkt zu stellen, die Zahler aber zu verschleiern. In jedem Umverteilungssystem gibt es Menschen, die netto zahlen müssen.

Das Argument der problematischen Finanzierbarkeit wird viele überzeugen, greift aber nicht weit genug. Auch das Argument, dass viele nicht mehr arbeiten würden, ist nicht besonders relevant. Jeder kann so faul sein, wie er will. Er kann sich auch ausleben, kreativ sein, solidarisch sein, Projekte verwirklichen usw. Er darf nur andere nicht zwingen, dafür zu bezahlen. Das ist kriminell, wenn der Zwang individuell ausgeübt wird. Wenn der Staat diesen Zwang ausübt, heißt er in der Welt der Befürworter bedingungsloses Grundeinkommen.

Die Befürworter des Grundeinkommens sagen, dass es finanzierbar wäre, weil es nur die bestehenden Sozialleistungen ersetzen würde. Das ist ein teilweise vernünftiges Argument. Die Zusammenlegung und Vereinfachung würde wahrscheinlich tatsächlich Bürokratie verringern.

Doch die Bedingungslosigkeit ist das Ungerechte am vorgeschlagenen System. Wenn es eine Notlage gibt, sind die Argumente für ein staatliches Eingreifen noch halbwegs nachvollziehbar, wenn es auch hier bessere nichtstaatliche Alternativen (Versicherung, Wohltätigkeit etc.) gibt. Wenn keine mit individueller Leistung abstellbare Notlage vorliegt, gibt es kein Argument für das vorgeschlagene Zwangssystem.

Die Befürworter argumentieren damit, dass die Nutznießer des Systems so von Zwängen befreit würden, z.B. ihre Pläne verwirklichen könnten, nicht mehr zu unangenehmer Erwerbsarbeit gezwungen wären. Das mag so sein. Doch von den Befürwortern gehören sicher viele zu denen, die gern die Verbindung von Freiheit und Verantwortung betonen, die immer wieder die Marktwirtschaft für ihre Profitsucht und Verantwortungslosigkeit kritisieren. Mit ihrem Vorschlag zerstören sie den einzigen Raum, in dem freies Handeln und Verantwortung unmittelbar miteinander verbunden sind – den freien Markt, die Welt der freiwilligen privaten Verträge. Grundeinkommensbezieher können sich der Notwendigkeit entziehen, etwas für andere zu tun oder zu produzieren, für das diese sie dann bezahlen bzw. eine Gegenleistung erbringen. Si Das ist das ungerechte und die moralischen Grundlagen der Freiheit zerstörende dieses Vorschlages.

Es gibt noch viele weitere Argumente dagegen, etwa die den Gesetzen der politischen Ökonomie gehorchende Bestimmung der Höhe, die ein faszinierendes Politikum werden würde. Doch der Zwang gegen die Zahler, der mit keinerlei Verantwortung der Profiteure verbunden wäre, ist das entscheidende.

Über ein Grundeinkommen, das Sozialleistungen ersetzt, kann man reden. Anhänger eines „bedingungslosen“ Grundeinkommen haben nur eine mit der Freiheit der anderen vereinbare Möglichkeit, ihr Projekt umzusetzen: Genug Menschen zu finden, die freiwillig und bedingungslos für die Lebensführung anderer zahlen wollen.



9 Kommentare zu “Es gibt kein bedingungsloses Grundeinkommen”

  1. R.A.

    > Über ein Grundeinkommen, das Sozialleistungen ersetzt, kann man reden.
    Nein, kann man nicht!

    Beim BGE gibt es so viele Fehler, aber der größte ist wohl, daß man es einfach durch Umlage der aktuellen Sozialausgaben “finanzieren” könnte.

    Nur 5% der deutschen Sozialausgaben werden für die Grundsicherung aufgewendet – also dem, was am ehesten dem BGE entspricht und von diesem ersetzt würde. Der Verwaltungsaufwand für die Auszahlung dieser Leistung ist auch ziemlich überschaubar.

    Und dann gibt es bei den Renten noch einen Teil, der unter dem BGE-Satz liegt und verrechnet werden könnte (und hier ist der Verwaltungsaufwand völlig marginal).

    Wenn als die BGE-Fans so blauäugig “die Sozialausgaben” zugunsten des BGE streichen wollen, dann meinen sie damit z. B.:
    – alle Rentenzahlungen oberhalb des BGE-Minimums.
    – die Versorgung von Behinderten, Schwerkranken und Pflegebedürftigen
    – die Betreuung von Kindern und Jugendlichen

    Und für eine anständige Versorgung bei einem Behinderten oder einem Pflegekind reicht ein BGE-Satz nicht annähernd aus. Und der entsprechende Teil der Sozialverwaltung macht im wesentlichen keine sinnlose Bürokrate, sondern echte inhaltliche Arbeit.

    Wenn man das BGE wirklich so umsetzen würde, wie das von den Anhängern dieser Idee verlangt wird, dann wäre das ein krasser Abbau des Sozialstaats genau in den Bereichen, wo er wirklich nötig ist und sinnvolle Arbeit macht.

  2. Ben Palmer

    Irgendwo muss das Geld jedenfalls herkommen.
    Es wird argumentiert, dass dann die Prämien für Sozialversicherungen wegfallen würden. Die AHV (Rentenversicherung nach dem Umschichtungsverfahren) sowie die zweite und die dritte Säule der Altersversicherung (private Kapitalanlagen) und auch das Kindergeld werden z. Zt von Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch einbezahlt. Wer nur das BGE bezieht, bezahlt also nicht ein, da er keinen Arbeitgeber hat und keinen Lohn bezieht.
    Die AHV sieht aber bereits jetzt Schwierigkeiten, in weiterer Zukunft die Renten noch finanzieren zu können.
    Der Gesetzesvorschlag besteht aus nur wenigen Sätzen, die weder Beträge noch die Finanzierung festlegen. Die Initianten schlagen 2500 Fr pro Person und 625 Fr. pro Kind (0-18 Jahre) vor.

    Eine alleinstehende Person bekäme also 2500 Fr. eine Familie mit zwei Kindern 6250 Fr. In Genf ist es fast unmöglich, ein Studio für weniger als 2000 Fr. zu finden, die obligatorische Krankenversicherung (Minimalversicherung) kostet je nach Alter bis zu 500 Fr. Die Alternative wäre dann, aufs Land zu ziehen, weg von den Hauptverkehrswegen, wo man billiger wohnt. Aber dann braucht man ein Auto, um mindestens zum nächsten Bahnhof oder Einkaufszentrum zu kommen.
    Günstiger fährt eine Familie, die ebenfalls aufs Land zieht, wo man mit 6250 Fr. leben kann.

    Grundsätzlich bin ich der Ansicht, wer seine Zeit lieber mit eigennützigen Hobbies, dem will ich nicht mein Ged hinterherwerfen. Wer nichts für die Gemeinschaft leisten will, soll nicht von der Gemeinschaft durchgefüttert werden.

  3. Ben Palmer

    Ich habe einen Nachbarn, der mit viel Aufwand einen eigenen Gemüsegarten angelegt hat und pflegt. Ich schaue ihm gerne von meinem Fenster aus zu, wie er jätet, umsticht, Wasser heranträgt, Bäume schneidet. Wenn das BGE verwirklicht wird, gehört ein Teil seiner Ernte mir. Ich freue mich schon darauf und habe mir ein Kissen für den Stuhl am Fenster besorgt, damit ich beim Zuschauen bequem sitze.

  4. Hans Schmidt

    —Wenn das BGE verwirklicht wird, gehört ein Teil seiner Ernte mir. (Kommentar Ben Palmer)

    Warum denn das? Wieso sollte sein Eigentum in deinen Besitz übergehen wenn es ein BGE geben würde?

    —Wenn also die BGE-Fans so blauäugig „die Sozialausgaben“ zugunsten des BGE streichen wollen, dann meinen sie damit z. B.:
    – alle Rentenzahlungen oberhalb des BGE-Minimums.
    – die Versorgung von Behinderten, Schwerkranken und Pflegebedürftigen
    – die Betreuung von Kindern und Jugendlichen
    (Kommentar R.A.)

    Es erschließt sich nicht, dass Behinderte und Rentner keine Hilfen mehr beziehen können wenn der Staat jedem ein BGE zahlt.
    Glauben Sie, die Bedürftigen, die mehr als das BGE benötigen, sterben dann einfach weg weil sie nicht gut genug versorgt werden? Glauben Sie, die Politik und die Bürger würden das akzeptieren? (…dass Behinderte und Pflegekinder und Rentner unterversogt werden)

    So, nun zum Artikel:

    —Das Grundeinkommen ist nur auf einer Seite bedingungslos – auf der Seite derjenigen, die es beziehen, auf der Seite der Profiteure.

    Profit macht durch höheren Konsum erstens die Wirtschaft. Da sie und die Konsumenten Steuern zahlen, entstehen weitere Steuereinnahmen, es profitiert auch der Staat. Durch das Grundeinkommen würden Niedriglohnsektor und Kinder in totaler Armut in megareichen Industrieländern Geschichte sein.

    —Es ist die typische Methode politischer Propaganda, die Profiteure in den Mittelpunkt zu stellen, die Zahler aber zu verschleiern.

    Soweit ich weiß ist die Politik mehrheitlich gegen das BGE.

    Übrigens sind Profiteure seit Aufkommen des Kapitalismus so gut wie immer Menschen, die so reich sind, dass Ihr Clan auf diesem Planeten nie wieder arbeiten muss. Sie leben von Zinsen und werden sogar noch reicher trotz immensem Konsumverhalten. Steuererleichterungen für extrem reiche Entitäten gehören in westlichen “Demokratien” zum Alltag. Konzerne und Millionäre bekommen Möglichkeiten von der Politik, kaum Steuern entrichten zu müssen und Ihr Vermögen in Steuerparadiese schaffen zu können z.B. nach Delaware in den U.S.A..

    Man kann dies auch auf andere Art interpretieren, die “Zahler” sind Menschen die von der Sicherheit, dem Gesundheitssystem, dem Rechtssystem etc. profiteren. Die Gesellschaft beschützt sie, die Regierung und die Bürger kämpfen in Kriegen für sie und ihre geschäftlichen Interessen. Sie werden rundum versorgt ohne dafür ihren Körper zerstören zu müssen. Sie (Reiche wohlgemerkt) können sich Medikamente und Behandlungen leisten, von denen selbst die sogenannten “Profiteure” weiterhin nur träumen können.

    Die Schere zwischen Armen und Reichen geht seit 30 Jahren rapide auseinander, immer weniger besitzen immer mehr, immer mehr kommen nicht mehr über die Runden obwohl sie Vollzeit arbeiten. Arbeitsplätze werden zu Tausenden gestrichen durch Automatisierung und die Profitgier der “Zahler”.

    Ich nehme an der Autor hat keine Vorstellung davon wie reich die Reichen sowie Konzerne und Bankhäuser heute sind, wie arm die Armen sind.

    Einzelne Banken verfügen mittlerweile über Trillionen von Dollar und Euro. Geld gibt diesen Entitäten gottgleiche Macht. Was kann Geld nicht kaufen? Geld bestimmt Alles. Ohne Geld stirbst du, ohne Gesellschaft aber auch.

    Vor einiger Zeit (ca. 200 – 300 Jahre) waren Menschen, die Eigentum horteten und es nicht zum Wohl der Gemeinschaft ausgeben wollten unbeliebt und wurden oft sogar aus der Gemeinschaft ausgeschlossen.

    Wer Geld hortet entzieht es dem Wirtschaftskreislauf, dadurch wird die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes verlangsamt was direkte Auswirkungen auf die Inflation hat (sinkt). Wenn die Inflation sinkt, ist das schlecht für die Gesellschaft in vielen Punkten. Arbeitslosigkeit steigt, Konjunktur sinkt. Die Menschen konsumieren weniger.

    Was soll denn passieren wenn die Automatisierung jeden Zweiten arbeitslos macht? Werden die bemitleidenswerten “Zahler” dann den bösen “Profiteuren” des BGE dabei zuschauen wie sie an Medikamenten- sowie Nahrungsmittel- und Wohnraummangel verrecken?
    Wo arbeiten die arbeitslos gewordenen Leute denn dann ? In China in einer Klamottenfabrik?
    Oder besser, wir gleichen den Lebensstandard einfach an den in China oder Indien an, dann verdienen die Leute wenigstens 1-2 Euro bzw Franken am Tag.

    Oder besser, unterjochen wir doch einfach die ganze Welt und machen alle zu unseren Sklaven, dann müssen wir für Arbeitskraft überhaupt nicht mehr zahlen.

  5. Hans Schmidt

    Wieso habt ihr meinen Kommentar gelöscht? Zensur ist was feines hmm?

  6. Ben Palmer

    “Warum denn das? Wieso sollte sein Eigentum in deinen Besitz übergehen wenn es ein BGE geben würde?”
    Weil das BGE finanziert werden muss. Und er Staat die für die Finanzierung von arbeitslosem Einkommen aus den Einkommen der Arbeitenden finanzieren muss.
    Oder glauben Sie wirklich, das BGE koste nichts, weil es der Staat bezahlt?

  7. Martin

    Ach Herr Schmidt. Sie reden wirklich horrenden Schwachsinn daher.
    “Wer Geld hortet entzieht es dem Wirtschaftskreislauf, ”

    Sie scheinen wirklich zu glauben, “Reiche” hätten riesige Geldspeicher? Das Geld der wirklich Reichen steckt normalerweise in Aktien, Fonds etc. und tut so genau das, was Sie ihm vorwerfen, das es nicht täte: Arbeiten.

  8. Martin

    Bei Fragen zum BGE, egal welcher Art, wäre es vor allem extrem spannend, mal eine realistische Umfrage durchzuführen.
    D.h.:

    -Menschen die keiner Arbeit nachgehen sind nicht stimmberechtigt.

    -Arbeitende Menschen verpflichten sich, bei sonst eintretendem sofortigen Entzug aller Mittel und Leistungen, im Falle das das BGE zustande kommt, in mindestens gleichem Maß und gleichwertiger Tätigkeit bis zum Ende der Lebensarbeitszeit weiterzuarbeiten (Tod und schwerste physische Erkrankung ausgenommen).

    Mal schauen, wieviele Befürworter das ganze dann fände. Irgendwo im sehr niedrigen einstelligen Prozentbereich, würde ich vermuten.

  9. Ben Palmer

    „Wer Geld hortet entzieht es dem Wirtschaftskreislauf, “ Ich schliesse mich der Argumentation von Martin an. Das Geld, das nicht zum Lebensunterhalt benötigt wird, liegt nicht unter der Matratze sondern steht (über Banken oder direkt) für Investitionen zur Verfügung. Ein Maler, der sein eigenes Malergeschäft gründen will, braucht Kapital für den Erwerb von Räumlichkeiten, Fahrzeug, Werkzeugen. Er braucht Hilfskräfte (Buchhaltung, Telefon, Terminplanung, Rechnungsstellung). Wenn er das Anfangskapital nicht hat, muss er es sich leihen.
    Das Elektrofahrzeug Tesla wird vielleicht eines Tages ebenso zum allgemeinen Konsumgut wie das Smartphone, der TV-Gross-Bildschirm und der PC. Bis es so weit ist, müssen genügend Käufer mit viel Geld bereit sein, ein Auto zu kaufen, dessen Preis weit über seinem Gebrauchswert liegt, um die Entwicklung zu finanzieren.

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