Die Schweizer stimmen am Sonntag über das sogenannte „bedingungslose Grundeinkommen“ ab. Sie werden wahrscheinlich klugerweise dagegen stimmen. Sie stimmen dabei über eine politische Zwangsmaßnahme ab, die unter einem bewusst irreführenden Titel propagiert wird. Denn selbstverständlich ist das Grundeinkommen nicht „bedingungslos.“ Zudem ist es falsch, und zwar nicht aus Finanzierungs-, Anreiz- oder Praktikabilitätsgründen, sondern aus einem moralischen, einem Gerechtigkeitsgrund.

Das Grundeinkommen ist nur auf einer Seite bedingungslos – auf der Seite derjenigen, die es beziehen, auf der Seite der Profiteure. Auf der Seite derjenigen, die es netto bezahlen, ist es an Bedingungen gebunden – diese müssen erst einmal Einkommen erarbeiten. Es ist die typische Methode politischer Propaganda, die Profiteure in den Mittelpunkt zu stellen, die Zahler aber zu verschleiern. In jedem Umverteilungssystem gibt es Menschen, die netto zahlen müssen.

Das Argument der problematischen Finanzierbarkeit wird viele überzeugen, greift aber nicht weit genug. Auch das Argument, dass viele nicht mehr arbeiten würden, ist nicht besonders relevant. Jeder kann so faul sein, wie er will. Er kann sich auch ausleben, kreativ sein, solidarisch sein, Projekte verwirklichen usw. Er darf nur andere nicht zwingen, dafür zu bezahlen. Das ist kriminell, wenn der Zwang individuell ausgeübt wird. Wenn der Staat diesen Zwang ausübt, heißt er in der Welt der Befürworter bedingungsloses Grundeinkommen.

Die Befürworter des Grundeinkommens sagen, dass es finanzierbar wäre, weil es nur die bestehenden Sozialleistungen ersetzen würde. Das ist ein teilweise vernünftiges Argument. Die Zusammenlegung und Vereinfachung würde wahrscheinlich tatsächlich Bürokratie verringern.

Doch die Bedingungslosigkeit ist das Ungerechte am vorgeschlagenen System. Wenn es eine Notlage gibt, sind die Argumente für ein staatliches Eingreifen noch halbwegs nachvollziehbar, wenn es auch hier bessere nichtstaatliche Alternativen (Versicherung, Wohltätigkeit etc.) gibt. Wenn keine mit individueller Leistung abstellbare Notlage vorliegt, gibt es kein Argument für das vorgeschlagene Zwangssystem.

Die Befürworter argumentieren damit, dass die Nutznießer des Systems so von Zwängen befreit würden, z.B. ihre Pläne verwirklichen könnten, nicht mehr zu unangenehmer Erwerbsarbeit gezwungen wären. Das mag so sein. Doch von den Befürwortern gehören sicher viele zu denen, die gern die Verbindung von Freiheit und Verantwortung betonen, die immer wieder die Marktwirtschaft für ihre Profitsucht und Verantwortungslosigkeit kritisieren. Mit ihrem Vorschlag zerstören sie den einzigen Raum, in dem freies Handeln und Verantwortung unmittelbar miteinander verbunden sind – den freien Markt, die Welt der freiwilligen privaten Verträge. Grundeinkommensbezieher können sich der Notwendigkeit entziehen, etwas für andere zu tun oder zu produzieren, für das diese sie dann bezahlen bzw. eine Gegenleistung erbringen. Si Das ist das ungerechte und die moralischen Grundlagen der Freiheit zerstörende dieses Vorschlages.

Es gibt noch viele weitere Argumente dagegen, etwa die den Gesetzen der politischen Ökonomie gehorchende Bestimmung der Höhe, die ein faszinierendes Politikum werden würde. Doch der Zwang gegen die Zahler, der mit keinerlei Verantwortung der Profiteure verbunden wäre, ist das entscheidende.

Über ein Grundeinkommen, das Sozialleistungen ersetzt, kann man reden. Anhänger eines „bedingungslosen“ Grundeinkommen haben nur eine mit der Freiheit der anderen vereinbare Möglichkeit, ihr Projekt umzusetzen: Genug Menschen zu finden, die freiwillig und bedingungslos für die Lebensführung anderer zahlen wollen.