Um nicht weniger als eine Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in der ersten Hälfte des Jahrhunderts geht es der Bundesregierung in ihrem Klimaschutzplan 2050. Zumindest in den verschiedenen Entwürfen, wie sie seit einiger Zeit unter der Hand herumgereicht werden. Klimaschutz soll ein Gesellschaftsprojekt werden, mit Zuckerbrot, Peitsche und einem gehörigen Maß an Selbstaufopferung.

Der große Blick wird in die Zukunft gerichtet, über jeden Zweifel erhaben. Die Angst vor der Erwärmung um 2 Grad Celsius haben die Umweltpolitiker in Paris zu den Akten gelegt, jetzt soll wir uns schon vor einer um 1,5 Grad Celsius wärmeren Zukunft fürchten. Da ist die Dekarbonisierung der Gesellschaft alternativlos und zwar überall, ob in der Industrie, der Energiewirtschaft, in Haushalten und Büros oder auf den Straßen. Selbst in Wald und Flur darf ab der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts kein zusätzliches Molekül Kohlendioxid mehr die Atmosphäre verschmutzen, koste es was es wolle.

Natürlich beabsichtigt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzplan kein starres Instrument in die Welt setzen, regelmäßige Anpassungen sollen möglich sein, um auf technische, gesellschaftliche, politische, soziale und ökonomische Entwicklungen und Veränderungen reagieren zu können. Das klingt zunächst ganz gut, doch schon im nächsten Satz wird klargestellt: Evaluiert und gelernt wird nur, damit der Klimaschutzplan regelmäßig steigenden Ambitionen der nationalen Klimaschutzpolitik gerecht werden kann, wie sie im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart wurde. Über alles kann in der Klimapolitik geredet werden, nur nicht über die Frage, ob die Klimaschutzambitionen heute oder in der Zukunft in die richtige Richtung gehen. Basta!

Um Zweifel an dieser Betriebsblindheit schon im Keim zu ersticken, wird die Klimaschutztransformation als Win-Win-Situation konstruiert. Klimapoltik soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken, von wohlfahrtssteigernder Chancennutzung ist die Rede. Wer Angst vor den Kosten der Klimapolitik hat, sieht nur den Wald vor lauter Bäumen nicht. Klar, an Photovoltaikanlagen, Windparks, Wärmedämmungen und Energieaudits verdient immer jemand kräftig mit. Der wird diese frohe Botschaft auch eifrig ins Ausland tragen und Werbung für das deutsche Erfolgsmodell machen. Wie kleinlich, bei diesen rosigen Aussichten einen Aufstand wegen hoher Energiekosten und zusätzlicher Investitionen zu machen, wegen denen ein paar Ewiggestrige nicht auf den grünen Zweig kommen. Wozu braucht Deutschland ihre Schwerindustrie, Einkommen aus fossilen Energieträgern und anderen Luxus der Energienutzung bedingt, wenn wir allein dadurch reich werden können, dass wir dank sorgfältiger staatlicher Planung viel Energie darauf ver(sch)wenden möglichst wenig Energie umzuwandeln? Jedenfalls wird die Frage, ob sich jede Einzelmaßnahme im Klimaschutzplan rechnet bzw. die Investitionen woanders mehr Wohlfahrt stiften könnten, nirgendwo gestellt. Große Visionen erfordern eben auch große Opfer.

Systemdenken ist nicht die Stärke der Klimaschutzplaner. Obwohl es sich um einen gesamtwirtschaftlichen Transformationsprozess handeln soll, wird jeder einzelne Wirtschaftsbereich für sich in die Pflicht genommen. Von Wechselwirkungen zwischen den Instrumenten ist zwar immer wieder die Rede, doch Konsequenzen werden aus dieser Erkenntnis nicht gezogen. Die Klimaneutralität des Ausbaus erneuerbarer Energieträger, der Stromeffizienz und der Elektromobilität unter der EU-Emissionshandelsglocke wird ebenso ignoriert, wie der ökonomische Schlendrian, der dadurch entsteht, dass unterschiedlichste Maßnahmen gefordert und gefördert werden, obwohl die Kohlendioxidvermeidungskosten all dieser Stellschräubchen um ein Vielfaches auseinandergehen.

Ohnehin gewinnt man den Eindruck, die Autoren des Textes haben wahllos zusammengetragen, was ökologisch gerade en vogue ist: Kohleaustieg, Ökostrom, Elektroautos, Laufen und Radfahren, weniger Fleisch essen, Biolandbau, smartes dies und das und vieles mehr. Alles ist irgendwie gut fürs Klima und daher erstrebenswert. Also muss es umgesetzt werden. Je früher umso besser. Wer nicht alle Karten auf die Dekarbonisierung setzt riskiert nur Fehlinvestitionen, die Politik wird schon dafür sorgen, dass es so kommt. Jedenfalls ist die Bundesregierung felsenfest davon überzeugt, dass ein großer Teil der Technologien und sozialen Praktiken mit denen die Vision eines treibhausneutralen Deutschlands umgesetzt werden können bereits bekannt sind. Wer die nächsten 33 Jahre bis auf die dritte Kommastelle verplant, kann sich offenbar schwer vorstellen, dass die Zukunft noch Überraschungen bereit hält. Doch diese Überraschungen sind es regelmäßig, die von Staats wegen eingeschlagene Pfade in Sackgassen enden lassen.

Gebetsmühlenartig wird wiederholt, dass auch soziale Belange den Klimaschutz berühren, weshalb wirtschaftliche Härten und ungewollte Verteilungswirkungen vermieden werden sollen. Wie das geschehen soll erfährt offenbart die Lektüre nicht. Fördermittel sollen hier und da fließen, die jedoch möglichst haushaltsneutral. Also muss irgendwo gespart werden. Wer Verzicht üben soll, darüber schweigt sich der Klimaschutzplan aus. Zu all der Verzichtsrhetorik und der Transformation, der man die Bürger unterziehen möchte mag auch nicht passen, dass beim Klimaschutz Freiwilligkeit Vorrang vor Reglementierung genießen soll. Wie soll das gehen? So wie wir freiwillig die EEG-Umlage bezahlen, steigende Mieten hinnehmen oder irgendwann selbst daran glauben, dass uns Veggieday an sieben Wochentagen eine Herzensangelegenheit ist? Vielleicht funktioniert das Stockholm-Syndrom ja auch in der Klimapolitik.

Trotz wiederholter Erwähnung umweltökonomischer Konzepte, wie der Internalisierung externer Kosten und damit verbundener Verhaltensanreize, macht der Klimaschutzplan einen großen Bogen um das Thema gesamtwirtschaftliche Effizienz. Eine Minimierung der Emissionsvermeidungskosten durch einen einheitlichen und moderaten Preis für jede Tonne Treibhausgas, der sich am Ernst der Lage und nicht an willkürlichen globalen Temperaturwünschen ausrichtet, wäre da die naheliegende Lösung. Jedem Unternehmen und jedem Bürger bliebe es selbst überlassen auf dieses Preissignal in angemessener Weise zu reagieren. Weniger soziale Härten, größere Flexibilität und mehr Freiheit. Davon findet sich kein Wort im ganzen Text. Kein Wunder, denn bei soviel Pragmatismus wäre ja auch der ganze schöne Klimaschutzplan hinfällig.

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