antibuerokratieteam.net

Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Die libertären Kandidaten: Stimme von Freiheit und Vernunft

Sascha Tamm, 07.11.2016

Morgen wird der Wahlkampf zwischen den beiden unpopulärsten Kandidaten, die je für das Amt des amerikanischen Präsidenten kandidiert haben, endlich zu Ende gehen. Es gibt viele, die sich für das “kleinere Übel” aussprechen, meistens sehen sie Clinton als dieses an. Und sie verkaufen ihre Position mit dem Argument der Vernunft. Sehen wir einmal davon ab, wie wenig Einfluss eine einzelne Stimme bei einer derartigen Wahl hat (das amerikanische Wahlsystem vergrößert diesen Effekt noch). Betrachten wir die Wahlprogramme der beiden Kandidatendarsteller aus zwei Perspektiven, dem des Common Sense und dem Freiheit, so haben sie nichts zu bieten. Gar nichts.  Sie folgen den Gesetzmäßigkeiten des politischen Geschäfts (wenngleich dieser Wortgebrauch eine Beleidigung aller Geschäftsleute ist): Sie bedienen Interessengruppen, setzen auf Erregung und persönliche Denunziation, ignorieren einfache wirtschaftliche Zusammenhänge.

Logo Libertarian PartyDeshalb lohnt es sich, noch einmal auf das einzige politische Programm hinzuweisen, das sowohl für die individuelle Freiheit steht als auch die Kriterien des Common Sense erfüllt. Es gefällt mir nicht in jedem Punkt, aber doch in der überwiegenden Mehrheit der Aussagen. Viele Punkte sollten auch für Nicht-Libertäre akzeptabel sein, jedenfalls mehr, als bei den beiden Figuren, die uns in den Medien entgegen flimmern. Hier also die wichtigsten Aussagen. Zum Staatshaushalt:

Gary Johnson will die weitere Verschuldung stoppen. Er kündigt an, keinem Haushalt zuzustimmen, in dem die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Das will er mit Ausgabenkürzungen und nicht mit Steuerhöhungen erreichen. Für die Kandidaten der großen Parteien gibt es praktisch keine Haushaltsproblem, sie versprechen viele neue Ausgabenprogramme, aber keine Einsparungen. Diese könnten ja eine ihrer Unterstützerguppen vergrätzen. So setzen beide Kandidaten mit Gewinnaussichten hemmungslos die ökonomische Zukunft ihres Landes aufs Spiel.

Die libertären Kandidaten treten für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems ein – keine Ausnahmen für wen auch immer. Als Fernziel nennen sie eine komplette Umstellung auf Konsumsteuern bei Abschaffung aller Steuern auf das Einkommen. Ich bin nicht so sicher, ob das die perfekte Lösung (es ist natürlich auch keine rein libertäre Lösung, die würdeja auf Steuern ganz verzichten). Aber es wäre ein großer Fortschritt gegenüber dem aktuellen System, das vor ungerechten Anreizen nur so strotzt.

Wirtschaftspolitik: Gary Johnson sagte, als er als Gouverneur mit der besten Job-Bilanz ausgezeichnet werden sollte: “As Governor, I didn’t create a single job.” Er glaubt, wie sein Vize-Kandidat, daran, dass Unternehmer Arbeitsplätze schaffen und nicht Politiker. Aufgabe der Politik sei es, stabile Rahmenbedingungen zu schaffen und zu garantieren und nicht mit Interventionen in den Wettbewerb einzugreifen. Beide sehen aber, vielleicht mehr als viele ihrer libertären Unterstützer, durchaus legitime Staatsaufgaben auf dem Feld der Wirtschaft, die über die Durchsetzung von Verträgen hinausgehen –  so bei Fragen der Sicherheit und des Verbraucherschutzes.

Bis hierher war gar nicht spezifisch libertär, sondern eher einfach vernünftig – wenn man unter vernünftig eine Politik versteht, die nicht nur die Interessen einer oder mehrerer Gruppen auf Kosten der anderen durchsetzen will, die nicht nur Wählerstimmen mit dem Geld der Wähler kaufen will, sondern eine Politik, die Regeln setzt, an die sich alle halten können. Und eine solche Politik ist von Hillary und Donald in keinem Fall zu erwarten – nur die Libertären stehen hier für die Tradition einer Politik

Jetzt noch einige Punkte mit denen es spezifischer freiheitlich wird:

Zur individuellen Freiheit lasse ich die Kandidaten einmal selbst sprechen: “Gary Johnson and Bill Weld want to get the government out of your life. Out of your cell phone. Out of your bedroom. And back into the business of protecting your freedoms, not restricting them.”(Quelle: www.johnsonweld.com/personal_freedom) Sie treten gegen Überwachung und gegen alle Einmischungen in das Privatleben ein. Dazu gehört neben der Anerkennung aller Formen des Zusammenlebens auch die konsequente Kritik des “War on Drugs”. Davon ist bei den anderen Kandidaten nichts zu spüren – sie sind (mit an Interessengruppen orientierten kleinen Ausnahmen) Anhänger von Big Government auf allen Feldern.

(Hier eine kleine Nebenbemerkung: Es gab im Vorwahlkampf der Libertären eine Debatte darüber, inwieweit privat diskriminiert werden darf, ob ein christlich-konservativer Bäcker es z.B. verweigern dürfe, einem schwulen Paar einen Hochzeitstorte zu backen, oder ein jüdischer Bäcker einem Nazi. Eine interessante Debatte wie gesagt.)

“There is nothing wrong with the Internet that I want the government to fix.” Diese Äußerung von Gary Johnson steht für sich selbst. Und die ich vollständig unterstütze. Auch hier könnte der Kontrast zum Mainstream der Etatisten nicht größer sein.

Und schließlich noch die Position zur Einwanderung: Die libertären Kandidaten verfolgen keine Politik der vollständigen und unmittelbaren Öffnung der Grenzen. Doch sie sprechen sich für deutlich mehr Möglichkeiten der legalen Einwanderung aus, insbesondere mehr Arbeitserlaubnisse, gegen Kriminalisierung und gegen Hass gegen Einwanderer.

Ich habe viele Punkte weggelassen, die auch spannend sind: Außenpolitik, Reform der Strafjustiz etc. Doch schon die Punkte, die ich erwähnt habe, zeigen, dass es eine sinnvolle Alternative zu den beiden Kandidaten gibt, die die Medien beherrschen.

Ich hoffe, dass das Wahlergebnis zeigen wird, dass es deutlich mehr Menschen geworden sind, die in den USA genug vom Big Government Konsens haben.

Bild: https://www.lp.org/



2 Kommentare zu “Die libertären Kandidaten: Stimme von Freiheit und Vernunft”

  1. FDominicus

    Ich hielt schon fest, alles besser als Trump und Clinton. Und ja ich könnte mit dem libertären Programm durchaus auch besser leben ;-) Nur wähle ich halt nicht. Und nun ja hier in Deutschland gibt es auch kein erquickliches Pflaster für Liberatäre. Wie haben ja noch nicht einmal mehr eine klassisch liberale Partei weder in einem Landtag noch im Bundestag.

    Vielleicht ist an gleich gesellt sich gern zu gleich sehr viel dran. Und es gilt wohl auch für das Elend.

  2. eeeeee

    Leider wußte Gary nicht, was Aleppo ist.

Einen Kommentar schreiben

Copyright © 2017 by: antibuerokratieteam.net • Template by: BlogPimp • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.