Nie hätte ich es für möglich gehalten, dass ein Gesetz wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Deutschland jemals Realität werden könnte. Heute aber, am Freitag den 30. Juni 2017, ist das Gesetz im Bundestag beschlossen worden und kaum jemand kriegts mit, da sich alle wegen dem Ehe-Für-Alle-Gesetz toleranzbesoffen in den Armen liegen und Konfettiparties im Bundestag feiern, über das Berliner-Wetter lamentieren, die Nationalmanschaft feiern oder über die Bachelorette ablsästern.

Ab dem 7. Juli wird, nachdem der Bundesrat noch zugestimmt hat, was zu erwarten ist, die Rechtsdurchsetzung was strafbare oder rechtswidrige Inhalte sind, in die Hände von Privatunternehmen gegeben. Facebook und Co. müssen in Zukunft offensichtlich rechtswidrige bzw. strafbare Inhalte innerhalb relativ kurzer Fristen löschen. Ziel ist die Bekämpfung von “Hate-Speech” und “Fake-News”.

Dabei ist aber nicht zu erwarten, dass die Betreiber der großen sozialen Netzwerke in ihren Rechtsabteilungen massiv Personal aufbauen werden, um die mitunter juristisch schwierigen Entscheidungen, was ein strafbarer bzw. rechtswidriger Inhalt ist und was noch unter Meinungsfreiheit fällt, durch entsprechend qualifiziertes Personal, also Juristen, zu treffen. Stattdessen werden zukünftig angelernte Rechtslaien, wie in einem Call-Center, darüber entscheiden, welche Beiträge auf ihren Plattformen rechtskonform sind und welche nicht.

Man stelle sich das mal vor, da wird ein Gesetz zur besseren Rechtsdurchsetzung in den sozialen Medien beschlossen, und statt dessen bekommt man Rechtslaien und zukünftig bestimmt auch KI-Algorithmen, die darüber entscheiden sollen, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht. Wer da noch ernsthaft behaupten will, die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken wäre nicht in Gefahr, ist ein Träumer, bestenfalls.

Es ist nicht so, dass der Staat uns großzügigerweise Meinungsfreiheit gewährt, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat. Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das gewährleistet, dass jeder ohne staatliche Lenkung oder Behinderung frei sagen kann was er denkt, auch ohne Angabe sachlicher Gründe. Es gibt ausreichend Urteile des Bundesverfassungsgerichts dazu, die beweisen, wie komplex das Problem sein kann, rechtskonforme und strafbare Meinungen zu unterscheiden. Im Beschluss der Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 917/09 steht unter anderem:

“Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>). Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 f.>; 90, 241 <247>; 93, 266 <289>). Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.”

Unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird bald aufgrund eines umstrittenen Gesetzes von privatwirtschaftlich beschäftigten Rechtslaien eingeschränkt werden, da kann man schon mal ne Hasskappe aufhaben.

P.S.: die parteigewordene Bildungskrise, genannt “Die Grünen”, haben sich, ganz selbsternannte Bürgerrechtspartei, bei der Abstimmung zum NetzDG der Stimme enthalten.