Jenseits von Rechtspopulismus und Linkskonservativismus

Rechtspopulismus ist ein Kampfbegriff seiner Gegner, niemand spricht von sich selber als Rechtspopulist; viele, die des Rechtspopulismus bezichtigt werden, sehen sich nicht als rechts, oder, wenn sie sich als rechts sehen, dann identifizieren sie sich nicht mit dem Begriff des Populismus. „Rechts“ soll in dem Kampfbegriff andeuten, dass es sich um eine Position handelt, die moralisch-politisch indiskutabel ist. Allerdings stammen die meisten derjenigen, der so als Rechtspopulisten bezeichneten, nicht dem Milieu der klassischen extremen Rechten und verfolgen auch zum Teil ganz andere Themen. Mit „Populismus“ wird gemeinhin eine politische Haltung bezeichnet, die den Modeströmungen im Volk nach dem Munde redet. Ein etwas merkwürdiger Vorwurf, wenn er von Demokraten erhoben wird – denn worum anders geht es in der parlamentarischen Massen- und Wahldemokratie, wenn nicht darum, die Mehrheit des Volks anzusprechen und zur Zustimmung zu gewinnen?

Aber was heißt „rechts“? Im demokratischen Spektrum wird als „rechts“ seit langem die konservative Seite eingeordnet, als „rechtsextrem“ der außerhalb des demokratischen Spektrums angesiedelte Faschismus und Nationalsozialismus. Dies legt eine Art Geistesverwandtschaft zwischen Konservativismus und Faschismus nahe, die zumindest fraglich ist. Faschismus und Nationalsozialismus haben starke syndikalistische, korporatistische und vor allem auch konstruktivistische Züge (Konstruktivismus im Sinne von F.A. Hayek: dass Gesellschaft plan- und steuerbar sei). Vom rechtsradikalen Konstruktivismus geht ein revolutionärer Impuls aus, der dem Konservativismus eher fremd ist (dies führte auf der faschistischen Seite dann zu selbstwidersprüchlichen Begriffen wie der „konservative Revolution“). Die linke Theorie unterstellte von Anfang an entgegen der Selbstidentifizierung der „Rechten“ mit dem Antikapitalismus einen insgeheimen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus. Allerdings hielt die linke Theorie lange an einer positiven Einschätzung des Liberalismus fest, jedenfalls in historischer Perspektive. Noch in den 1980er Jahren trug eine von dem linken SPD-Abgeordneten Freimut Duve herausgegebene Buchreihe bei „rororo aktuell“ den Titel „Liberalität“. Besonders in den Zusammensetzungen „neoliberal“ und „Wirtschaftsliberalismus“ ist der Liberalismus inzwischen jedoch zum Synonym für „rechts“ geworden und rückt damit in die Nähe des antikapitalistischen Faschismus (und Konservativismus: Noch Engels und Marx warfen den Konservativen im „Kommunistischen Manifest“ ihren reaktionären, antiindustriellen Sozialismus vor). Damit haben wir nun einen Begriff von „rechts“, der in den heutigen Debatten sowohl für Freihandelsbefürworter, Globalisten (Internationalisten) und Deregulierer steht als auch für Gegner des Freihandels, Befürworter nationaler Abschottung und strenger staatlicher Aufsicht über die Wirtschaft. Aber dies ungenießbare Gemisch ist nicht nur das Bild, das die Gegner des Rechtspopulismus zeichnen. Das Lager der Rechtspopulisten beeilt sich, genau diesem Bild zu entsprechen.

Wer sind die Gegner der Rechtspopulisten, für die das dem Gegner aufgedrückte Label „rechts“ ausreicht, um den demokratisch gebotenen Diskurs (Ernst Jandl: „Demokratie: Unsere Ansichten gehen als Freunde auseinander.“) abzubrechen? Sie fürchten sich vor der populistischen Herausforderung durch die Rechte, weil sie ihre Macht durch einen Umschwung der Einstellung des Wahlvolks bedroht sehen. In diesem Sinne sind sie konservativ und müssten sich damit als „rechts“ einordnen lassen. Gleichwohl ist für sie das Label „rechts“ das politische Todesurteil. Sie sehen sich selber als links. Dabei ist „links“ die moralisch stets gute Seite. Das ist genauso geschichtsvergessen wie die Konstruktion des Kampfbegriffs „Rechtspopulismus“. Auf der linken Seite des politischen Spektrums sehen wir uns mit Staatsverbrechen konfrontiert, die denen des Faschismus in nichts nachstehen. Dass die Partei, die sowohl organisatorisch als auch finanziell und von ihrer Wählerbasis her die Einheitspartei der DDR beerbt, heute auf der moralisch richtigen Seite steht und sich über den Rechtspopulismus empört, mutet befremdlich an. Die DDR muss allerdings als vergleichsweise harmlos gelten in Relation zu den Taten, die in der UdSSR unter Stalin oder in der VR China unter Mao begangen wurden. Die Partei der „Linken“ steht nur am Rande des Spektrums, das gegen den Rechtspopulismus mobil macht. Die CDU vertritt heute Positionen, die links von der SPD der 1970er Jahre anzusiedeln sind.

Die Grünen stellen einen besonderen Fall dar. In ihrer Anfangszeit forderten sie wie die Rechtspopulisten derzeit unter anderem Volksentscheide, ja sie sind aus der Bewegung hervorgegangen, die „Bürgerbegehren“ organisierten und mit Massendemonstrationen versuchten, die parlamentarischen Entscheidungen außerparlamentarisch zu beeinflussen. Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) rief zum Beginn der 1970er Jahre zu „mehr Demokratie wagen“ auf; damit waren Einflussnahmen der Bürger über die vierjährigen Parlamentswahlen hinaus gemeint. Heute ist dieses ganze Spektrum gegenüber plebiszitären Elementen äußerst kritisch, weil es fürchtet, keine spontanen Mehrheiten mehr herstellen zu können. Dieses groteske Schauspiel war bei den Präsidentenwahlen in Österreich, den USA und Frankreich zu beobachten, während derer die deutsche Linke schaudernd feststellte, wie gut wir es haben, dass es solch ein Plebiszit nicht gibt in der Bundesrepublik. Die Linke formuliert zögerlich, aber immer deutlicher die gleichen Vorbehalte gegen zu viel Demokratie, wie es die Konservativen in Abwehr der Herausforderungen der Neuen Linken ab den 1960er Jahren getan hatte. Die Linke ist konservativ geworden: Ihr Credo ist ein Linkskonservativismus.

Für eine konsequente Position der Freiheit ist auch in diesem neuen Rechts-Links-Schema kein Platz vorgesehen. Wer auch immer sich als Liberaler, Konservativer, Anarchist, Linker oder Rechter für Freiheit im Sinne einer aus Freiwilligkeit entstehenden Gesellschaft einsetzen möchte, muss dazu aus diesem Schema ausbrechen. Die Freiheit ist weder rechts noch links und steht auch nicht auf halbem Weg zwischen diesen Polen des Etatismus, sondern siedelt jenseits von rechts und links.

Zum Weiterlesen: Stefan Blankertz – Das Libertäre Manifest. Über den Widerspruch zwischen Staat und Wohlstand (PDF – auf docs.mises.de).
Erhältlich auch als aktualisierte Print-Ausgabe auf amazon.de.