Liebe Leserinnen und Leser. Man mag meine Titelwahl für hysterisch halten, möglicherweise aber ist sie noch besonnen. Die liberale Form der Demokratie ist in die Defensive gedrängt. In Ungarn gilt in Regierungskreisen die liberale Demokratie als Schimpfwort. Dort rühmt man sich einer illiberalen Demokratie. In Polen soll gemäß einer Verfassungsreform die Unabhängigkeit der Justiz beseitigt werden. Die Türkei und Russland lassen grüßen. In Österreich gibt es Tendenzen, das Land in ein autoritäres System zu transformieren und ebenso gibt es derartige Gedanken Seitens rechtspopulistischer Parteien in Deutschland und Frankreich.

Wie konnte es so weit kommen, dass das chinesische Staatsmodell zum Vorreiter für weltweite Neuerung wird ?

Kurz und bündig, Staatseingriffe und Inflation.

Es ist nicht der Fall, dass die Menschen eine geistige Metamorphose durchlebt hätten und dahingehend „erwacht“ wären, dass eine Diktatur, ein Totalitarismus, ein autoritäres System, eine Despotie, eine Knechtschaft, die sie unterdrückt und eventuell des Lebens beraubt, wenn sie nicht in das System passen, als die allseeligmachende Befriedigung innerer Wünsche und Begehrlichkeiten erkannt worden ist.

Was die Menschen seit geraumer Zeit frustriert, waren und sind ganz praktische Dinge.

Die Mieten werden immer teurer und man kann sie sich immer weniger leisten. Das selbe gilt für Lebensmittel und Dinge des alltäglichen Bedarfs. Shopping, Urlaub, die Möglichkeit durch sparen eine bessere Zukunft sich aufzubauen, eine generelle Verbesserung des Lebens durch arbeiten, Arbeit zu finden, ein Unternehmen zu gründen, all das wird von Jahr zu Jahr schlechter für eine bestimmte Schicht von Menschen. Der Wohlstand nimmt ab. Gleichzeitig nehmen die staatlichen Bevormundungen zu, die nicht immer offensichtlich sind, durch wen sie erfolgen – sei es durch die EU oder die eigene Regierung. Immer mehr Verbote werden erteilt und sie entfachen eine immer größere Wut und einen immer größeren Widerstand.

Wohin soll es sich entwickeln ? In den Bürgerkrieg ? In ein derart totalitäres System, dass die staatliche Repression jede Zögerung der untertänigen Verbeugung als einen rebellischen Akt definiert, deren Bestrafung mit der Guillotine vollzogen wird ?

Die Zwangsinflation der Zentralbanken zerstören den Wert des Geldes und erzeugen erst jene Wirtschaftskrisen, in deren Folge ganze Generationen von Jugendlichen den Einstieg in ihr Berufsleben verpassen und in deren Folge Menschen anderer Altersgruppen zum sozialen Hilfsfall werden. Auf staatlichen Universitäten wird jene zerstörerische Wirtschaftspolitik gelehrt die man als Keynesianismus bezeichnet. Diese Wirtschaftspolitik ist Gift für den Kreislauf einer kapitalistischen Ordnung der Marktwirtschaft. Das verstehen Unternehmer oft nicht, weil dieses Verständnis ihrer unmittelbaren Erfahrung fern ist. Sie sind als Unternehmer auf ihren betrieblichen Erfolg fokussiert. Was es bedarf, damit eine Marktwirtschaft für alle Menschen gleichermaßen vorteilhaft ist, verstehen die wenigsten. Sozialstaaten haben im Zuge der Wirtschaftskrisen die Repression gegenüber Arbeitssuchenden verschärft anstatt das gesamte Wirtschaftssystem dahingehend umzubauen, den Kapitalismus zu entfesseln und einen freien Markt für Banken, Geld, Kredit und Zins zuzulassen. Der Staat verdächtigt die Menschen, kontrolliert sie, bevormundet sie und agiert zunehmend repressiver während er sein eigenes, falsches, zerstörerisches Wirtschaftsmodell unberührt lässt. Dem Staat scheint das nicht-funktionstaugliche Wirtschaftsmodell wichtiger zu sein als die Freiheit seiner Bürger und deren Möglichkeit, ihr individuelles Glück im Leben zu finden.

Die durch Inflation und Staatseingriffe gebeutelten Unternehmen bauen Fabriken in Ländern, wo die Gewinnmarge höher liegt. In anderen Ländern wird produziert. Beispielsweise in China und Indien. Es gibt Staaten, die glauben, anstelle die Staatseingriffe zurück zu fahren, sei es der fortschrittliche Weg, diesen Unternehmen mit Strafen zu drohen.

Betrachtet man den Economic Freedom Index der Heritage Foundation von 2017, dann sieht man, dass Europa einigen Aufholbedarf hat und es kann kaum Wunder nehmen, dass Menschen damit anfangen, das politische System zunehmend in Frage zu stellen, da sie es mit ihrer unmittelbaren Lebenssituation verbinden.

Polen (68,3 Punkte) ist auf Platz 45 und „trotz“ einer rechtspopulistischen Partei an der Macht, hat das Land an ökonomischer Freiheit insgesamt leicht verloren. Auch Ungarn (65,8 Punkte), mit einer Heilsbringerpartei des rechten Populismus beschlagen, hat ein bisschen ökonomische Freiheiten eingebüßt und befindet sich auf Platz 56 in der Welt. Spanien (63,6 Punkte) hat einige ökonomische Freiheiten eingebüßt und befindet sich hinter Aserbaidschan. Griechenland (55,0 Punkte) hat sich leicht verbessert in seinen ökonomischen Freiheiten, steht aber weltweit ziemlich schlecht dar. Platz 127 ist kein Ruhmesblatt. Daran sieht man, dass es kein Wunder ist, dass es Griechenland schlecht geht. Von 100 möglichen Freiheitspunkten hat Griechenland lediglich 55. Das ist miserabel. Nachbar Griechenlands im Ranking ist Bangladesch. Was allerdings sofort auffällt: Bangladesch hat eine blühende Textilienindustrie aufgrund geringer Löhne. In Griechenland gibt es hingegen eine hohe Zahl arbeitsloser Menschen aufgrund künstlich zu hoher Löhne. Das bedeutet, Griechenland könnte weitaus besser dastehen in der Welt und sich erholen, wenn das Land den Euro verlässt, eine eigene Währung oder einen freien Markt für Geld hätte und dann abwertet, sodass die Menschen in Griechenland wieder konkurrenzfähig wären auf dem Weltmarkt. Des weiteren befinden sich Italien auf Platz 79, Portugal auf Platz 77, Frankreich auf Platz 72 und Kroatien auf Platz 95 in der Welt. In den Top 30 gibt es zwar einige europäische Länder, doch insgesamt ist es zu wenig um den Anspruch zu erfüllen, dass der Westen für ein freies und wohlhabendes Leben steht. Die EU kann gar nicht gut dastehen, denn einige ihrer Länder sind wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig mit der Welt. Dabei handelt es sich um große Nationen wie Frankreich, Spanien oder Italien. Auch China ist weit abgeschlagen, Platz 111 in der Welt, doch resultiert dieser Platz, weil in China drei Geschwindigkeiten existieren. Es gibt die first Tier Städte, die sogenannten Boomstädte in deren Umgebung das wirtschaftliche Wachstum vorangetrieben wird. Danach folgen die second Tier Städte und die third Tier Städte, wo die Entwicklung hinterher hinkt. Würde Shanghai mit Umgebung ohne Rest-China gewertet, die Stadt wäre weltweit ganz weit oben dabei. Und ohne Shanghai stünde China etwas schlechter da als es das tut. Das gilt ebenso für Shenzhen, Guangzhou, Chongqing, Tianjin, Beijing, Suzhou und Hangzhou.

Es gibt Kapitalismus ohne Demokratie aber es gibt keine Demokratie ohne Kapitalismus. Ohne Kapitalismus kann es keine Demokratie geben, weil eine unfreie Wirtschaft eine totalitär agierende Regierung voraussetzt die auch hinsichtlich der Antastbarkeit persönlicher Freiheiten wenig zimperlich sein wird. China demonstriert einen Kapitalismus ohne Demokratie, doch ist der Kapitalismus nicht frei sondern wie überall ebenso reguliert. Man sieht aber, dass in den Orten Chinas wo der Kapitalismus am meisten vorangetrieben wird, die Menschen einem westlichen Lebensstil frönen, Toleranz üben, Tiere besser behandeln als in wirtschaftlich schlechteren Zeiten der Vergangenheit, sich mehr Gedanken um die Umwelt und um Fragen der Menschenrechte machen. Shanghai ist darum der westlichste Ort von Festland-China, ein Ort, wo die Menschen gerne mehr persönliche Rechte und Freiheiten hätten als die Regierung in Beijing ihnen zugesteht. Umgekehrt hat man den Eindruck, Menschen in Europa stoßen zunehmend, umso größer die wirtschaftliche Frustration wird, die Freiheitsrechte ab. Ich sage, das ist kein Zufall sondern es hängt damit zusammen.

Wenn die westliche Zivilisation mitsamt ihren liberalen Werten erlöschen sollte, werden auf der gesamten Welt alle Menschen ihren Regierungen ausgeliefert sein. In der Geschichte der Menschheit war der Leviathan der Schlächter, das Ungeheuer. Ich persönlich würde mir sehr wünschen, eine solche Erfahrung nicht miterleben zu müssen. Doch die westliche Zivilisation muss sich grundsätzlich hinterfragen. Das was sie heute ist, ist nicht westlich. Sie zerstört sich selbst. Sie muss zu ihren westlichen Wurzeln des Liberalismus zurückkehren. Hierzu muss jedem falschen Vorurteil linker und rechter Politiker entgegen getreten werden. Die falschen Vorurteile die in der Gesellschaft sich haben niederlassen können, müssen ersetzt werden durch wahre Ansichten die unverfälscht sind. Die Rückkehr des Ancient Regime sollte unter allen Umständen verhindert werden.

Freiheit ist unteilbar. Persönliche und wirtschaftliche Freiheiten bedingen einander, ergänzen einander, sind miteinander verwoben. Das ist die Wurzel unserer westlichen Kultur. Das hat unser Leben im Westen von den Entbehrungen und Erniedrigungen der Menschen im Osten unterschieden. Dass Staaten ihre Bürger knechten und als ihr Eigentum betrachten um mit ihnen zu tun, was sie wollen, ist der Normalzustand in der Geschichte der Menschheit. Das Wunderwerk der Menschheit war und ist die westliche Zivilisation. Ein Wunderwerk dem man kaum genug Beachtung schenken und widmen kann. Denn diesem Wunderwerk ging die philosophische Betrachtung voraus, dass sich jeder Mensch selbst gehört und nicht Eigentum des Staates sein kann. Wenn diese Philosophie auch nirgendwo anders als in Amerika noch am ehesten in einer gewissen Epoche umgesetzt wurde, so existierte dieses Ideal doch leider nirgendwo wirklich, wo der Begriff „westliche Zivilisation“ draufstand. Es ist ein Kompass, ein Näherungswert. Und von diesem entfernt sich die westliche Welt zunehmend ind erschreckendem Maße.