Um Österreich muss man sich dieser Tage Sorgen machen. Im Land grassiert eine Hysterie, die zwischen Politik und Gesellschaft hin und her pendelt. Besonnen sieht anders aus.

Da wird beispielsweise in Erwägung gezogen, ob man denn nicht das Demonstrationsrecht schleifen könne, so würde man auch näher an die eigene Geschichte, nämlich an Ungarn heranrücken. Dort macht man ja auch gerade vor, was man von liberalen Werten hält. Nämlich wenig.

Da wird das Militär aufgebaut und ausgebildet, als stünde man kurz vor einem Krieg. Junge Menschen, die viel besser aufgehoben wären, wenn sie, statt mittels steuerlicher Finanzierung für den Dienst an der Waffe in der Privatwirtschaft ein innovatives Start Up gründen würden – ganz ohne Steuergeldverschwendung, mit dem die österreichische Unternehmenskultur bereichert würde. Und ohnehin gilt, Handel schafft Frieden. Man könnte es nun falsch verstehen und der Meinung sein, Sicherheit habe in meinem Denken kein Gewicht und ich halte es aus finanziellen Gründen für unwichtig. Ebenso wenig ist es eine Beihilfe zum Terrorismus, wenn man für die Freiheit des Individuums argumentiert, da diese Freiheit ihre Grenzen ja exakt dort hat, wo die des anderen beginnt. Das schließt jede Beihilfe zu irgendeiner Gewalthandlung konsequent aus. Doch ist es ein Irrglaube, anzunehmen, der Staat könne Sicherheit im Sinne seiner Bürger bereitstellen. Jene Sicherheit, die am nächsten den Bedürfnissen der Menschen entspricht, ist eine solche, die Menschen sich auf eigene Kosten in einem freien Markt leisten wollen. durch staatliche Sicherheitsmaßnahmen, wird man dem Sicherheitsbedürfnis der Individuen nicht gerecht. Der eine Mensch hätte gerne mehr Sicherheit, der andere Mensch hätte gerne etwas weniger Sicherheit. Sicherheit wird von Individuen unterschiedlich gewichtet, auch hinsichtlich ihrer Form und Kosten. Jeder Mensch stellt für sich eine andere Kosten-Nutzen Rechnung auf, aufgrund dessen er dann eine Entscheidung für sich trifft. Eine kollektivistische Maßnahme wie sie typisch für staatliche Interventionen ist, kann dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen nicht gerecht werden ohne dabei immer mehr Freiheiten zu beschneiden, womit ein Staat daraufhin dem Freiheitsbedürfnis der Menschen widerum nicht gerecht wird. Staatliche Maßnahmen irrlichtern blind im Dunkeln und setzen ein Wissen vorraus, dass sie nicht haben können. Das Wissen darüber, welche Form, welche Qualität, welcher Preis von Sicherheit, dem Individuum tatsächlich entspricht. Gerade auch privat können sich Sicherheitsanbieter auf dem Markt profilieren, die im Wettbewerb zueinander den Menschen zum bestmöglichen Preis-Leistungsverhältnis eine ausgezeichnete Sicherheit gewähren können. Es braucht keine staatlichen Sicherheitsmaßnahmen, weil es kaum etwas gibt, dass einzig der Staat bereitstellen kann, nicht aber der Markt. Bloß, dass der Markt effizienter ist und die Bedürfnisse weitaus mehr zur Deckung bringt, ohne dabei eine Unter- respektive eine Überversorgung zu erzielen.

Da wird überlegt, ob man den Brenner schließen solle, da im Zuge einer Flüchtlingswanderung unliebsame Menschen über die Grenze kommen würden. Dass unliebsame Menschen auch aus dem eigenem Lande kommen können, hat Hitler bewiesen. Folgt daraus, nach einer Schließung des Brenner auch die Schließung des Geburtskanals in Erwägung zu ziehen ? Eine Schließung des Brenner würde erhebliche Kosten auf allen Seiten verursachen. Zum einen müsste der Brenner überwacht und kontrolliert werden, was zu steigenden Staatsausgaben führt. Gleichzeitig wirkt sich eine solche Maßnahme geschäftsschädigend für die Menschen aus, weil der Handel zwischen Menschen gestört wird. Menschen wären gezwungen sich erneute Alternativen zu überlegen und diese könnten mehr Zeit und mehr Geld in Anspruch nehmen.

Da wird über Kleidervorschriften für Moslems philosophiert. Kopftuchverbot lautet das Stichwort. Damit raubt man einem Menschen aber ein Stück seiner Identität, die man nicht erzwingen kann. Man beraubt den Menschen der Freiheit, selbst zu entscheiden, wie er oder sie aussehen möchte. Zudem muss immer im Hinterstübchen Obacht aufleuchten: Hat der Staat erstmal die Machtkompetenz die einen ihrer Rechte zu berauben, so kann er auch die anderen ihrer Rechte berauben.

Da wird gegrübelt, die Regulierungen für das Eröffnen von Kindergärten wieder zu erhöhen. Die abgesenkten Standards hätten dazu geführt, dass muslimische Frauen auf den Geist kleiner Kinder einwirken können. Dass Regulierungen dafür sorgen, dass Preise steigen, während sie zugleich unfreiwillige Arbeitslosigkeit dort schaffen, wo Menschen ansonsten in das Gewerbe eingestiegen wären, wird brav unter Verschluss gehalten. Regulierungen sind immer Privilegien für jene die bereits etabliert sind auf Kosten all derer die es nicht sind. Wenn ein Staat Standard setzt, so baut ein Staat eine Hürde auf, über die nicht jeder Mensch zu springen vermag – aus vielfältigen Gründen, unter anderem auch, weil Hürden Kosten aufwerfen und die Absicht haben, zu selektieren. Eine Hürde über die jeder springen kann, würde noch weiter erhöht, bis es nicht mehr der Fall ist. Das jedoch ist Unrecht, denn jeder Mensch hat das Recht auf einen freien Markt ohne staatliche Eingriffe um sein eigenes Leben verbessern zu können im freiwilligen und freien Tausch von Handlungen mit anderen Menschen. Ein Staat der sich in diese Beziehungen einmischt, begeht Unrecht.

Ganz allgemein, der Irrglaube, staatliche Gesetze mit Recht gleichzusetzen ist gefährlich. Denn die meisten Gesetze biegen, beugen und brechen das Recht. Gesetze sind nicht automatisch Recht und Recht wird meist auch nicht von staatlichen Richtern verteidigt. Recht ist etwas, dass außerhalb des Staates entstanden ist, es geht der Existenz des Staates vorraus, steht über ihm drüber. Recht ist demnach eine Philosophie, aus der heraus Regeln ableitbar werden, die Konflikte zwischen Menschen zu lösen, nicht zu verschärfen, vermag. Daraus entstand einst die Tätigkeit des Richters. Dass Menschen unbeirrt tun und lassen können was sie wollen, leben dürfen wie es ihnen beliebt, so lange sie keinem anderen dabei Schaden zufügen, das ist der Kern von Recht. Die politischen Maßnahmen jedoch haben all das nicht zur Folge. Diskutiert werden die Spielarten von Zwang, denen man Menschen aussetzen kann, die Nuancen und Schattierungen von Zwang, die Intensität von Zwang, aber niemand, kein einziger stellt den Zwang durch den Staat an sich in Frage und erhebt das Wort.

All das sind nur einige wenige Beispiele dieser Tage, die mich besorgt auf die Zukunft in diesem Lande blicken lassen. Bei den sich zur Führung des Landes anschickenden Persönlichkeiten und ihrer Agenda sehe ich keine Möglichkeit, dass sich das Leben aller Menschen in Österreich verbessern kann. Gewinner und Verlierer werden durch diverseste Staatseingriffe umverteilt. Statt einen Abbau des Staates hinsichtlich seiner Macht, seiner Gesetze, seiner Kompetenzen, seiner Behörden, seiner Ministerien, seiner Beamtenschaft, seiner Repression, seiner Erlässe an Steuern und Gebühren, seiner regulierenden Eingriffe voran zu treiben, wird ausschließlich überlegt, wo man den Staat kürzen könnte um ihn an einer anderen Stelle hochzufahren.

Dem Wohle der Österreicher wäre gedient, wenn die politischen Strukturen sich föderal entwickeln. Jede kleinste Gemeinde sollte selbst über ihre Ausgaben und Einnahmen entscheiden dürfen. Nicht in Wien sollte diese Macht konzentriert sein sondern dezentralisiert, selbst auf das kleinste Dorf. Dann haben Menschen die Möglichkeit, politischen Wettbewerb zu erfahren und wieder Lust daran teilnehmen zu wollen. Außerdem braucht niemand dann Angst haben, dass wenn eine ihm unliebsame Politik die Macht in Wien erlangt, er dieser Politik dann auch ausgesetzt sei. Er könnte mit den Füßen abstimmen als freier Bürger und Korrektiv, der einer in seinen Augen misslungenen Politik durch die Änderung seines Wohnsitzes die lange Nase zeigt. Er müsste nicht gleich über tausende Kilometer hinfort über eine Auswanderung nachdenken. Zudem würden demokratische Prozesse spürbar. Man würde mitwirken, weil die Wahrscheinlichkeit, dass die eigene Stimme etwas ändert, in kleinen politischen Räumen erfahrbarer ist als wenn Millionen Menschen die Richtung eines ganzen Landes bestimmen. Da gilt dann nämlich die Wahrnehmung: „Ich kann ja doch nichts bewirken.“

Steuern, Gebühren und Regulierungen sollten abgebaut werden, damit Geld verdienen in Österreich möglich wird, gerade auch für die Ärmsten und nicht bloß nur für die Etablierten. Hebt man Steuern, Gebühren und Regulierungen, kommt eine Gruppe von Menschen unter die Räder, die ohne diese Staatseingriffe nicht abhängig wäre von Transferleistungen des Staates, weil sie entweder als Mitarbeiter anderswo eingestellt worden wären oder sich mit einer kleinen Unternehmung selbstständig gemacht hätten und versuchen könnten, gesellschaftlich die Karriereleiter nach oben zu klettern, ebenso, wie die Etablierten dann fürchten dürfen, herausgefordert zu werden durch andere Teilnehmer des Marktes und bei nachlassender Leistung und Service die gesellschaftliche Karriereleiter absteigen können.

Ein freies Bankenwesen täte den Österreichern gut. Dazu müssten alle staatlichen Gesetzgebungen, die das Bankenwesen regulieren, aufgehoben werden. Auf einem freien Markt für Banken, könnten diese dann ihr jeweiliges Geld in Umlauf bringen. Die Kunden befinden darüber, welches Geld sich durchsetzt. Auf diese Weise entsteht ein im Sinne der Menschen nutzenstiftendes Marktgeld, dass den Wirtschaftskrisen die durch Zentralbanken und ihrer ungedeckten Geld- und Kreditausweitung geschuldet sind, entgegen stünde. Vermutlich wäre ein freies Marktgeld in Österreich gold- und/oder silbergedeckt. Diese Grundlage der Werthaltigkeit des Tauschmittels wäre das Fundament, dass im Zusammenspiel mit freien Märkten Wohlstand schafft. Der Kapitalstock der Gesellschaft könnte wieder wachsen, weil die Menschen, angeregt durch einen freien Zins, der nicht durch Zentralbanken künstlich gesetzt wird, zum sparen geneigt würden. Daraus erfolgt dann der Wohlstand der künftigen Generation. Gegenwärtig wird dank der Zentralbankpolitik der Kapitalstock der Gesellschaft aufgezerrt, weil aufgrund des künstlich gesetzten Zinses, Verzerrungen in den Produktionsstrukturen geschaffen werden. Österreich benötigt freie Banken, ein freies Geld, einen freien Kredit, einen freien Zins. Das ist ein Gesamtpaket, welches zusammengehört. Eine Zentralbank ist dagegen unzulässig, da es sich hierbei um eine mit durch den Staat privilegierte Behörde handelt, die das Vorrecht erhällt, den Wert des Geldes zu beeinflussen.

Die Österreicher benötigen einen freien, deregulierten Arbeitsmarkt, sodass die Stellenanzeigen auch für Menschen mit geringer Qualifikation vielfältiger werden als lediglich zwischen Reinigungskraft und Abwäscher sich entscheiden zu können. Dass es nicht die Ausbildung ist, die Arbeit schafft, erkennt man im übrigen daran, dass ein Unternehmer, bei dem sich zwei Personen mit gleicher Ausbildung bewerben, nur eine Person einstellen will. Ausbildung ist ein ideologisches Argument, mit dem hinterher die Selektion über das staatliche Bildungswesen als Regulierung für Berufsgruppen gerechtfertigt wird. Wenn ein Unternehmer sich nur einen Mitarbeiter leisten kann, wird er nicht zwei einstellen, nur weil beide die gleiche Ausbildung haben. Hat der Unternehmer Kosten, die der Staat ihn auferlegt, sodass jener sich nur einen Angestellten anstelle von zwei leisten kann, liegt das Problem offenkundig anderswo als bei der Ausbildung. Das Ausbildungsargument ist ein Mythos, denn wenn der Staat durch Mindestlöhne oder ähnliche Gesetzgebungen die einen solchen Effekt bewirken, die Kosten für Unternehmen nach oben treibt, entsteht daraus eine unfreiwillige Arbeitslosigkeit. Menschen müssen die Freiheit haben, miteiander in Tauschhandlungen treten zu dürfen, bei denen Geld gegen Arbeit zwischen den Vertragspartnern frei verhandelt wird, ohne Einmischung von staatlichen Behörden. Dadurch werden die Löhne insgesamt sinken, die Arbeitslosigkeit aber ebenso. Damit sinkende Löhne kein existentielles Problem hervorrufen, braucht es ein freies Marktgeld, dass den Wert des Tauschmediums Geld erhällt und somit auch keine Wirtschaftskrisen hervorruft. Zugleich führt eine Deregulierung aller arbeitsmarkttechnischer Sektoren dazu, dass die Preise allgemein sinken. Für Mieten, weil auf einem freien Markt Baufirmen und Wohnbaugesellschaften entstehen, für Strom, weil auf einem freien Markt Stromanbieter entstehen usw. Durch steigenden Wettbewerb werden die Preise fallen und bei wertkonservierendem Geld der Wohlstand steigen, weil durch mehr Produktion und technologischem Fortschritt, Ressourcen zunehmend eingespart werden können, die für andere Bedürfnisse auf dem Markt eingesetzt werden können.

Ein freier Markt innerhalb Österreichs aber ebenso freier Handel der Österreicher mit der Welt, der nicht durch politische Abkommen reguliert ist, würde Globalisierung zu einem Gewinn für alle anstatt weniger werden lassen. Globalisierung wäre demnach kein Synonym für Ungerechtigkeit sondern für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse aus eigener Hände Arbeit. Denn warum sollte der Niederösterreicher mit dem Steirer einen Vortel im freien Handel über die innerösterreichischen Grenzen hinweg haben, nicht aber auch über die Grenzen von Ländern und Kontinenten hinweg ?

Inmitten einer solchen Entwicklung, deren Tendenz unweigerlich eine Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen in Österreich nach sich zieht, unabhängig von Hautfarbe, Rasse, Religion oder Kultur, nehmen Werte wie Toleranz und Weltoffenheit zu. Gesellschaftliche Konflikte würden abnehmen, die oft daraus resultieren, dass eine Seite mit Hilfe der Staatsgewalt die Oberhand gegenüber einer anderen Seite erlangen will, um diese zu dominieren. Eine solch freie Gesellschaft, macht sich auch in der Welt wenig Feind´. Denn die außenpolitische Wahrnehmung wird zurückhaltend und freundlich sein. Das Augenmerk läge auf der eigenen positiven Entwicklung bzw. Wahrung der eigenen Freiheit. Somit gäbe es wenig Anlass einfach aufgrund der eigenen Existenz oder des eigenen Lebensstiles angegriffen zu werden. Die gegenwärtigen Konflikte mit dem Islamismus haben dank westlicher Interventionen unter amerikanischer Flagge ihren Teil dazu beigetragen, eine Eskalationsspirale in Gang zu setzen, die auf allen Seiten Feindbilder und Vorurteile gezüchtet hat.

Mithilfe einer Politik die auf den Idealen des klassischen Liberalismus aufbaut, ließen sich viele sowohl gesellschaftliche als auch außenpolitische Schieflagen eindämmen und aus „Tu felix Austria“ einen Slogan machen, der mehr verspricht als den Inhalt einer Ketchup Tube.