Warum der Liberalismus sein Subjekt verliert (und wie er es wiedergewinnen könnte)

Wie beklagenswert schwach, wenig konsequent, in sich widersprüchlich oder angepasst der Liberalismus nach seiner revolutionären Jugend im 18. Jahrhundert auch gewesen sein mag, das, was wir gegenwärtig erleben, übertrifft alles. Denn der Liberalismus hat nicht mehr bloß seinen revolutionären Impuls verloren, sondern auch jede Verankerung innerhalb der etablierten Politik. Etablierte und Opposition wetteifern darin, dem Staat mehr Macht zuzuschanzen. Die Idee einer „offenen Gesellschaft“ gilt als unmoralisch, als rechtsradikal, bereits als fast nationalsozialistisch. 1999 beklagte der notorische antiliberale Philosoph Pierre Bourdieu, die seiner Meinung nach falsche Vorstellung von „individueller Verantwortung“ werde leider bis hinein in die „sozialistischen Regierungen“ vertreten; heute bräuchte er das nicht mehr zu beklagen, im Gegenteil, selbst konservative und liberale Regierungen haben dieser teuflischen Vorstellung inzwischen abgeschworen. Nirgends ist eine liberale Perspektive in Sicht. Liberale haben die Tendenz, dies als ein Scheitern der besseren Ideen anzusehen, sich durchzusetzen. Die Eliten und Meinungsmacher begreifen nicht die Bedeutung und den Vorteil des Liberalismus, sie verstehen nichts von Ökonomie, sie hängen Illusionen von Gerechtigkeit und Gleichheit an.

Diese Analyse ist falsch. Ich knüpfe an eine Passage in Murray Rothbards 4-bändigen Darstellung der Geschichte und Vorgeschichte der nordamerikanischen Revolution („Conceived in Liberty“ 1975-1979) an; sie fällt in seine „linke“, revolutionäre Zeit. Rothbard schreibt in, fast bin ich geneigt zu sagen: klassisch marxistischer Diktion, dass die Motive für die Politik der herrschenden Klasse primär ökonomischer Natur seien. Die „Hofintellektuellen“, die für Einkommen aus der Raubkasse (Steuergelder) und Ansehen in der staatlich-akademischen Welt die Ideologie um die Interessen der herrschenden Klasse herumspinnen, vernebeln den Charakter der Interessen, jedoch bleiben sie stets ökonomisch. Das heißt, dass die reale Politik immer dem ökonomischen Vorteil derjenigen nutzt, die die Politik bestimmen.

Als Opposition treten konkurrierende Interessen auf, diese richten sich jedoch nicht auf eine Verringerung der Staatsgewalt, sondern darauf, für sich bzw. für die eigene Klientel Vorteile herauszuschlagen. Diese Verlagerung der Generierung von Vorteilen kann auf zweierlei Weise geschehen: Zum einen ist es möglich, die im Staatsapparat vorhandenen Mittel neu zu verteilen. Damit verliert ein gegenwärtiger Nutznießer von Staatsgewalt seine bisherigen Vorteile. Er wird dies nicht schätzen und auf die Barrikaden gehen. Allerdings nicht auf die Barrikaden gegen die Staatsgewalt, sondern um den alten Zustand erneut herzustellen (das ist die treibende Kraft hinter der „konservativen Revolution“). Weniger Widerstand generiert eine andere Weise, für eine weitere Klientel Vorteile aus der Staatstätigkeit zu ziehen, nämlich die Ausbeutung zu erhöhen. Alle bisherigen Nutznießer behalten ihre Privilegien, weitere Nutznießer werden geschaffen. Allerdings hat dieses Verfahren klarerweise seine Grenzen, denn wenn die Basis der Produktiven, die man ausbeuten kann, kleiner wird, so wird der Gewinn auch kleiner. Dann erhebt sich wiederum die Frage, welche Nutznießer der Staatstätigkeit nun auf Teile ihrer Privilegien verzichten müssen. Dem Verteilungskampf entgeht das System nie, entweder früher oder später entbrennt er.

Im voll entbrannten Verteilungskampf sieht es so aus, als habe der Staat immer noch zu wenig Mittel, um alle Ansprüche zu befriedigen, einen Nutzen aus seiner Tätigkeit zu ziehen. An dieser Situation sind in den Augen der Hofintellektuellen die Liberalen schuld, heute dann meist „Neoliberale“ genannt. Sie sind es, die der Ausweitung der Staatstätigkeit Argumente entgegen setzen, vorsichtig und zögerlich, niemals radikal oder gar revolutionär, immer nur darauf bedacht, dass der Staat nicht „überfordert“ werde, selten mal gelingt es, eine geringfügige Entstaatlichung durchzusetzen. Meist wird sie dann so umgesetzt, dass am Ende ein korporatistisches Konstrukt steht, in welchem private und staatliche Anstrengungen zusammenkommen. Der Korporatismus vereinigt die schlechtesten Aspekte von beiden Welten, der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand: Da die scheinprivate Unternehmung staatliche Protektion hat, funktioniert die Kontrolle über den Markt nicht. Aber da sie scheinbar privat ist, kann sie auch nicht durch die politischen Organe kontrolliert werden.

Wie gering die Erfolge des „Neoliberalismus“ auch sein mögen, es bringt die Hofintellektuellen schon in Rage, dass sich jemand hinstellt und die Begrenzung der Staatsgewalt fordert, egal ob sich die Forderung in der realen Politik ausdrückt oder nicht. Denn es ist auf jeden Fall bedrohlich, wenn der Fundus dessen, was man verteilen kann, kleiner wird. Dass er tatsächlich kleiner zu werden scheint, liegt an der Ausweitung der Gruppe der Nutznießer. Dies zu erkennen, wäre allerdings der Tod der Hofintellektuellen. Stattdessen klagen sie den „Neoliberalismus“ fälschlich an, durch seine Politik werde der Fundus geschmälert. Wenn nichts anderes mehr gegen den Liberalismus hilft, dann muss Krieg oder zumindest Waffengeklirr her, wie wir es gerade wieder erleben. Krieg ist die Nahrung des Staats.

Der Widerstand gegen die Staatsgewalt könne allerdings nicht primär ökonomisch motiviert werden, fährt Rothbard fort. Es ist immer realistischer und rechnet sich auch ökonomisch besser, für den eigenen Anteil an der Raubkasse zu streiten, als deren Abschaffung zu fordern. Nur die Einsicht in den Teufelskreis der Repressionssteigerung, der sich aus der Staatsgewalt zwangsläufig ergibt, kann zu einer neuen Koalition der Freiheit führen. Der Liberalismus muss (wieder) revolutionär werden oder er wird nichts sein.

„Conceived in Liberty“ von Murray Rothbard vollständig als pdf oder epub

http://mises.org/library/conceived-liberty-2

Die Revolutionstheorie von Rothbard auf Deutsch

http://www.murray-rothbard-institut.de/texte/murray-rothbards-revolutionaere-theorie/