Immer häufiger fordern Politiker eine, wenn nicht immer vollständige, so zumindest eine teilweise Umstellung der Sozialhilfe von Geldleistungen auf Sachleistungen. Auch Politiker die sich als liberal bezeichnen stimmen darin ein.

Doch um Liberalität handelt es sich hierbei keineswegs.

Dass Sachleistungen illiberal, kollektivistisch, bevormundend und subventionsprivilegierend sind, will ich anhand einiger Punkte aufzeigen. Doch zuerst gilt es klar zu stellen, dass der Sozialstaat nicht das ist, was die Mythen, Märchen und Illusionen behaupten, nämlich eine Hilfestellung des Staates bzw. der zwangsbesteuerten Menschen. Diese Hilfe ist nur scheinbar eine Hilfe. In Wirklichkeit handelt es sich um Schweigegeld. Das mag so manches Weltbild treffen und schwer zu verdauen sein. Aber die Auseinandersetzung mit der geschichtlichen Entstehung des Sozialstaates beruht darauf, private und freiwillige Selbsthilfeorganisationen, Bündnisse in denen Menschen freiwillig organisiert waren, zu zerstören. Diese der staatlichen Herrschaft einst kritisch gegenüber stehende Gruppen waren autonom, bis sie durch die staatliche Finanzierung über Steuergelder gekauft und mit herrschaftlichen Privilegien ausgestattet wurden. Demgegenüber wurde somit jeder Alternative der Garaus gemacht und die Bedürftigen wurden der staatlichen Bevormundung überantwortet. Auf diese Weise wurde ein gesellschaftlicher Raum wie das Sozialwesen in seiner ursprünglichen Opposition zur staatlichen Herrschaft gebrochen. So zumindest ist es in Deutschland unter Otto von Bismarck erfolgt aber auch anderswo.

Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, Besteuerung, Regulierungen, Mindestlöhne und derlei selbe Effekte erzielende Eingriffe, Markteintrittshürden, Inflation, etc… was auch immer es ist, es zerstört und verzerrt das Gleichgewicht, dass sich im Markt einstellen würde, wenn er frei wäre. Und hinter all diesen Eingriffen stehen Interessengruppen. Die Interessengruppen sind mitnichten jene, die halb verwahrlost am Hungertod nagen sondern jene, die Einfluss und Macht auf sich ziehen. Die Macht der staatlichen Herrschaft verlockt, an ihr zu partizipieren und eigene Vorteile heraus zu holen. In Folge dessen entsteht eine Klasse benachteiligter Menschen, die am gegenüberliegenden Ende der Gesellschaft am Existenzminimum leben, weil sie von staatlichen Transferzahlungen abhängig sind oder solchen, deren kleines Einkommen nicht viel höher ist.

Eine Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen in der staatlichen Sozialhilfe ist die Aufgabe liberaler Merkmale. In der Tat wäre es weitaus liberaler, den Sozialstaat zu entstaatlichen und den Menschen ihre Einkommensmöglichkeiten zurück zu geben, indem der Kapitalismus befreit wird, sodass auch die Preise für allerlei Güter und Dienstleistungen sinken können.

Die staatlichen Transferzahlungen von Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen birgt folgende Problematiken:

1. Geld ist Freiheit.

Was ein Mensch mit seinem Geld anstellt, muss dessen Angelegenheit sein. Menschen haben unterschiedliche Bedürfnisse. Sachleistungen sind analog zu den Jahrhunderten der Menschheitsgeschichte, bevor es das Geld gegeben hat und Menschen im direkten Tausch dahinvegetierten. Als der indirekte Tausch über das Geld entstanden ist, machte die Zivilisation einen Sprung nach vorne. Durch Sachleistungen anstelle von Geldleistungen macht die Zivilisation einen Sprung nach hinten. Sachleistungen sind vorgeschriebene Leistungen, unabhängig der Bedürfnisse.

2. Sachleistungen sind kollektivistisch und bevormundend.

Weil Sachleistungen anders als Geldleistungen keine Rücksichtnahme im Bezug auf Individualität, subjektive Wertung und individuelle Bedürfnisse nehmen, entsprechen sie dem Tatbestand des Kollektivismus. Zudem sind sie als bevormundend zu charakterisieren, weil sie als Gutscheine für Lebensmittel oder anderlei spezifisch sind. Auch mit den Annahmestellen für jene Sachgutscheine muss es durch den Staat Absprachen und  Deals geben. Insofern ist die freie Wahl der Transferabhängigen, wie sie mit ihren Transferleistungen umgehen möchten, durch staatliche Bevormundung eingeschränkt.

3. Sachleistungen sind Subventionierung.

Natürlich sind auch allerlei Geldleistungen die vom Staat übertragen werden in gewissem Sinne für all jene Produkte oder Dienstleistungen eine Form von Subvention, wenn die Entscheidung über den Umgang damit der Transferbezieher trifft. Doch die Subvention nimmt einen unschönen Filzcharakter an, wenn der Staat zuvor die Dienstleistungen, Produkte und Orte auswählt, an denen die staatlichen Sachtransferleistungen in Form von Gutscheinen eingelöst werden dürfen. Damit schließt der Staat alternative Angebote und Möglichkeit aus, für die sich die Transferbezieher hätten andernfalls entscheiden können.

4. Gutscheine beinhalten Geldverlust und regen zum Schwarzmarkt an.

Oftmals haben Supermärkte beim Kauf von Lebensmitteln mittels Gutscheine, die man dort zuvor hat kaufen können, kein Restgeld ausgegeben. Kaufte man Lebensmittel für 8€ mit einem 10€ Gutschein, so bekam man die restlichen 2€ nicht ausbezahlt. Diese waren damit verloren. In diesem Sinne wäre ein Gutscheinsystem mit einem Geldverlust verbunden. Auch Geldumschichtung wäre damit nicht mehr möglich. Ein Mensch isst nicht immer gleich viel und auch nicht stets das selbe. Manchmal isst ein Mensch etwas mehr und manchmal etwas weniger. Ein Mensch variiert auch manchmal seine Ernährungsgewohnheiten, die ihrerseits allerdings widerum unterschiedlich kosten. Mittels Geldleistungen kann ein Mensch variabel auf seine eigenen Bedürfnisse eingehen. Mittels Sachleistungen nicht mehr. Der Mensch muss im Sinne einer kommunistisch akzentuierten Sachleistungsvorgabe seine Bedürfnisse nach Plan bewirtschaften. Eventuell hätten Menschen noch die Möglichkeit, sich mittels Gutscheinen Dinge zu kaufen, die sie nicht benötigen und nur darum kaufen, damit sie diese widerum verkaufen um durch den Verkauf an Geld zu gelangen, mittels dessen sie widerum recht umständlich frei entscheiden können, was sie kaufen wollen. Solche Umständlichkeiten um einen Rest freier Entscheidung und damit Menschenwürde aufrecht zu erhalten fallen unter den Begriff staatlich erzwungener Schikane.

All diese Punkte zusammengefasst versinnbildlichen die Illiberalität von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen. Wenngleich der Sozialstaat selbst illiberal ist, so kann er dennoch nach liberalen aber auch nach illiberalen Merkmalen ausgestaltet werden. Das selbe gilt für das staatliche Schulwesen. Trotz der Illiberalität der staatlich erzwungenen Schulfpflicht, lässt sich Schule und Bildung nach liberalen aber auch nach illiberalen Merkmalen ausgestalten.

Zu guter letzt noch eine Denkanregung. Die Argumentationslinie, weil jemand staatliche Transferleistungen bezieht, diesen Menschen zum Sklaven zu machen, indem man ihm Vorschreibungen macht, wird dort zur Heuchelei, wo trotz staatlicher Transferleistungen verwiesen wird, dass der Staat sich nicht einmischen solle. Beispielsweise staatlich subventionierte Unternehmen, die ihre Transferleistungen auch nicht in Sachleistungen erhalten. Beispielsweise Fluglinien denen der Staat trotz Subventionierung nicht vorschreibt, wohin oder wohin nicht sie zu fliegen hätten. Auch die europäischen Bauern erhalten aus dem EU-Agrartopf sowohl protektionistischen Schutz vor Konkurrenz aus dem Ausland als auch Subventionen aus den Fördertöpfen. Man könnte sich nun eine Endlosigkeit an Beispielen heraus ziehen um darauf zu verweisen, dass der Staat, während er eine bestimmte Argumentationslinie verwendet, ganz selektiv und willkürlich diese jedoch anwendet.

Liberal wäre es, den Staat abzubauen. Allerdings nicht nur bei den einen, während die anderen weiterhin mit ihren Privilegien weiterwursteln dürfen. Heuchlerisch ist es, den Staat bei denen abzubauen, die sich am wenigsten dagegen wehren können und ihn dort hochgerüstet zu belassen oder ihn dort hochzurüsten, wo er die Stabilität der staatlichen Herrschaft stützt.

Fazit: In einem bereits illiberalen System wäre eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen eine Zuspitzung der Illiberalität.

Der liberale NEOS-Politiker Gerald Loacker beispielsweise sollte einstweilen darüber nachdenken. Seine Sympathien für Sachleistungen indess sind kein Ausdruck von Liberalität.