In Österreich gibt es so manchen Plan, der darauf sinnt, die Geschichte in neue Bahnen zu lenken. Das meiste dieser Pläne ist nicht nur unreif, kindlich, schlecht oder falsch, sondern teilweise auch bösartig. Da belieben Menschen Gott zu spielen, denen jedoch die Allwissenheit dazu fehlt, die Konsequenzen ihrer Vorstellungen abschätzen zu können, oder (!), die sie unter Verdeckmantelung tatsächlicher Ziele, nur all zu gern verfolgen.

Will man den Staat abbauen, dann ist es korrekt, auch den Sozialstaat anzufassen. Vom Sozialstaat leben in der Regel Menschen, die aus dem Prozess der regulierten Marktwirtschaft herausgefallen sind. Staatliche Eingriffe und Arbeitsmarkthürden aller Art erzeugen eine Gruppe von Menschen, die den Mut, die Courage, den Antrieb, den Willen, das Selbstbewusstsein und auch den Glauben an sich selbst verliert, durch eigene Hände Arbeit etwas zu erreichen. Durch die einseitige Kürzung von Sozialleistungen ändern sich die staatlichen Eingriffe und Arbeitsmarkthürden nicht. Sicherlich ist es so, dass im Falle einer Steuerreduktion durch die Einsparung von Sozialleistungen hier und da Jobs geschaffen werden, aber auch nicht zwingend und nicht für alle. Staatliche Eingriffe und Arbeitsmarkthürden müssen beseitigt werden, will man einen wirklichen Effekt erzielen und will man Arbeit wirklich wieder attraktiv machen. Zur Attraktivität von Arbeit trägt es zudem bei, wenn die Kaufkraft des Geldes nicht durch eine zerstörerische Zentralbankpolitik sukzessive ausgehölt wird. Wenn man arbeitet um gerade so über die Runden zu kommen, ist das nicht attraktiv. Wenn ein Mensch arbeitet, dann ist er dabei umso motivierter, wenn er dadurch seinen Lebensstandard verbessern kann. Diese Überzeugung ist bei vielen Menschen verloren gegangen. Eine große Ursache ist in der Geldpolitik der Zentralbank bzw. grundsätzlich in deren problematischen Existenz zu suchen.

Aber auch staatliche Regulierung verteuert die Preise, die sich nicht jeder leisten kann. Ein regulierter und eingeschränkter Wohnungsmarkt, verlangt höhere Preise, weil das recht knappe Angebot dazu beiträgt, Die Interessenvertreter künstlich knapper Immobilienlandschaften wird es freuen.

Umgekehrt nimmt aber auch die Motivation ab, einer Arbeit nachzugehen. Betrachten wir China. In China werden eine Unzahl an Wohnhochhäusern gebaut. Die Projekte orientieren sich nicht an einer tatsächlichen Nachfrage auf dem Markrt. Menschen gehen Morgens zur Arbeit, arbeiten im Schichtbetrieb, Tag für Tag. Es entstehen überall Hochhäuser im gesamten Land. Doch in vielen Städten mit Ausnahme von Shanghai und anderen „First Tier“ Städten, stehen diese Bauten leer. Was ist das für ein Arbeitsanreiz, Dinge zu bauen, Tag für Tag, den Rücken zu krümmen, wenn hinterher monatelang und jahrelang kein Licht angeht ? Es muss frustrierend sein, Dinge mit seiner Lebenszeit zu erschaffen, die niemand nachfragt. Wenn sie dann zu lange leer stehen, werden sie wieder abgerissen.

Damit zeige ich, dass es gegenwärtig diese 2 Richtungen gibt, durch die Arbeit unattraktiv wird.

Arbeit sollte sich an den Bedürfnissen echter, lebender Menschen und ihrer Nachfrage ausrichten. Ansonsten arbeitet man und verbessert sein eigenes Leben nicht oder man arbeitet und verbessert das Leben anderer Menschen nicht. Und kommt es ganz blöd, trifft beides gleichzeitig zu.

Zurück zum österreichischen Plan: Man hilft den Armen nicht, indem man sie einseitig kürzt.

  1. In Österreich gibt es keinen freien Markt. Ein freier, entfesselter Kapitalismus, der eine Wohlstandsexplosion entfachen würde, existiert nicht. Herr Kurz möchte einen solchen Kapitalismus auch nicht haben. Die hinter Herrn Kurz stehenden Interessengruppen wünschen sich eine Befriedigung ihrer Sonderinteressen, wie sie Ludwig von Mises schon kritisiert hat. Auch Verbände von Unternehmen und Industrie stellen Sonderinteressen dar, die ihren Einfluss geltend machen wollen und die keineswegs von einem freien Markt überzeugt sind. Sehr oft befürworten sie Markthürden, sodass sie selbst und ihre Leistungen und Preise geschützt werden. Sie befürworten aber sehr selten eine Zunahme des freien Wettbewerbs, der ihnen bestehende oder potentielle Kunden wegschnappen kann.

Würde man den Armen helfen wollen, müssten alle derartigen Sonderinteressen bekämpft und ihre Ansprüche auf Vorrechte und Privilegien gestrichen werden. Gleichzeitig hebt man damit auch etwaige Benachteiligungen für die potentielle Konkurrenz auf. So nähern wir uns einem freien und darum fairen Markt, wo die Menschen ihres eigenen Glückes Schmied werden können.

Es ist jedoch ungerecht und zutiefst menschenfeindlich, Systeme zu konstruieren, die es den einen erlauben, Vorteile zu erhalten, weil Gesetze dafür sorgen, dass bestimmte Gruppen Privilegien erhalten und gleichzeitig die Kehrseite dieser Medaille eine Benachteiligung für andere darstellt.

Beispielsweise sind alle Maßnahmen die einen protektionistischen Charakter aufweisen, derartige von Gesetzen verursachten Privilegien für die einen sowie Benachteiligungen für die anderen. Und es gibt vielfach Maßnahmen des Staates die einen protektionistischen Charakter aufweisen.

  1. Das staatliche Schul- und Universitätswesen ist ein Werkzeug, dass die Menschen darin selektiert, Berufe ausüben zu dürfen. In einer freien Gesellschaft würde es Schulen und Universitäten als Angebot eines freien Marktes geben und würden im freien Wettbewerb mit Konkurrenten stehen, was die Preise drücken und die Qualität heben würde. Auch würden sowohl Unternehmen die Ausbildung ihrer Mitarbeiter als auch Menschen ihre eigene nachgefragte Qualifizierung finanzieren und nicht die Gesellschaft über Steuern die Ausbildung an den Schulen und Universitäten für bestimmte Menschen finanziert. In einer freien Gesellschaft gäbe es aber auch keinen Zwang, eine Qualifikation haben zu müssen. Das würde nämlich der Kunde entscheiden. Jeder hätte das Recht frei von Qualifikationen eine Dienstleistung anzubieten und er würde sich über seine Leistung bei den Menschen qualifizieren. So wie das ursprünglich war, als Menschen begonnen haben, einander Dienstleistungen bereit zu stellen. Und wenn im Zuge steigenden Wohlstandes, nach und nach die Menschen das Interesse und auch die Mittel hätten, sich höher zu qualifizieren, würde auf diese Weise der Standard nachhaltig wachsen, ganz ohne staatliche Eingriffe, ganz ohne staatliches Bildungssystem – das eine ideologische Verdeckmantelung für die Selektion von Menschen in Gewinner und Verlierer darstellt.

Dadurch würden arme Menschen am meisten profitieren, weil sie sich von ganz unten nach oben arbeiten könnten, ohne sich als durch den Staat in ihrem Streben nach Lebensverbesserung „behinderte“ zu begreifen. Schritt für Schritt würde der Standard unserer Zivilisation und des Wohlstandes wachsen. Alle Menschen würden profitieren. Und ganz zuvorderst die Armen, die durch staatliche Eingriffe stets zuerst geschädigt werden.

  1. Das Geldwesen gehört entstaatlicht. Die durch die Zentralbank erzwungene Inflation, schädigt die kapitalistische Wirtschaftsordnung, verzerrt Angebot, Nachfrage, Preise, Einkommens- und Wohlstandsverteilung, fördert Wirtschaftskrisen und Rezession und in dessen Zuge repressivere, totalitärere Politikmuster zuungunsten der Bürgerrechte und der individuellen Freiheit sowie eine Identitätskrise bei Menschen daraus erwächst, die unzufrieden mit ihrer eigenen Existenz, Zuflucht in politischen Kollektivideologien suchen (Islamismus, Kommunismus, Nationalismus etc.). Die Ärmsten werden am stärksten durch die Entwertung der Kaufkraft geschädigt. Wenn man den Markt für Banken, Geld, Kredit, Zins usw. von den Zugriffen, Eingriffen, Bevormundungen, Regulierungen, Gesetzen des Staates befreit, dann befreit man den Kern des Kapitalismus. Das Tauschmittel. Dieses ist zentral für Produktion von Gütern und Dienstleistungen, Angebot und Nachfrage, Preise, Investitionen, Kapitalakkumulation, dem Verhältnis von Spareinlagen und Konsum etc. Dieses befindet sich in der Klaue der Zentralbanken die einen erweiterten Arm der staatlich getriebenen Interessen darstellen. Ein freies Geldwesen wäre leicht deflationär, womöglich im Sinne der Nachfrager mit Edelmetalle unterlegt und würde leichten und stetigen Zugewinn von Wohlstand für alle Schichten der Gesellschaft bedeuten. Widerum profitierten die Armen am meisten.

Das sind 3 Punkte und es sind gemäß dem Umfang staatlicher Aktivität mit großer Wahrscheinlichkeit nicht einmal alle, die das Funktionieren der marktwirtschaftlichen Ordnung zum Wohle gerade auch der Ärmsten, behindern.

Es existiert in der Bevölkerung die oberfläche Vorstellung, Profiteur und Benachteiligter unter rein nettosteuerlichen Gesichtspunkten zu betrachten. Diese Darstellung ist aber unterkomplex. Soziologisch gesehen können die Armen keine Gewinner staatlicher Aktivität sein. So zu tun, als seien sie es, weil sie ausschließlich von Transferleistungen leben, leugnet die Tatsache, dass es aufgrund des gefesselten Kapitalismus entgangene Aufstiegschancen und entgangenen Wohlstand für genau diese unterste Schicht im Lande gibt. Wenn man nicht begreift, wie ein von staatlichen Eingriffen befreiter Kapitalismus wirken würde – und wohlgemerkt wissen das die wenigsten – können Vorurteile und falsche Darstellungen leichter Fuß fassen und tragen ihrerseits dazu bei, die Etablierung von Sündenböcken gesellschaftsfähig werden zu lassen.

Wenn man auf der einen Seite Kürzungen anstrebt, dann gebietet es der Anstand, dass man auf der anderen Seite, die Möglichkeiten Einkommen zu generieren, ausweitet und erleichtert. Wenn das aber geschieht, muss man unbedingt der Kaufkraftentwertung entgegen treten. Andernfalls werden die Vorzüge des Staatsabbaus unterminiert und verzerrt, was zur Formierung einer Bewegung führt, die auf der linken Seite die alten Vorurteile gegen den „Kapitalismus“ wieder in´s Spiel bringt.

Vermögen bei 4.000€ anzulasten, während der Arbeitsmarkt wie oben beschrieben weiterhin reguliert bleibt, verhindert, dass Menschen sich für ihre späteren Tage etwas zurücklegen können. Ihnen wird quasi verboten, mehr als 4000€ anzusparen und bei Übertritt werden sie dann darauf zurück geworfen. In einem Arbeitsmarkt der nicht frei und durch die Zentralbankpolitik Krisen ausgesetzt ist, ist eine solche Idee mehr als zynisch. Denn manche Menschen würden im Laufe der wirtschaftlichen Verzerrungen und Verwerfungen immer wieder zurückgeworfen auf den Punkt, von dem aus sie gestartet sind. Dieser Betrag müsste, sollte ein österreichisches Hartz4 Modell vorgeschlagen werden, definitiv erhöht werden. Klar ist, dass ein Mensch mit einem Vermögen von 50.000€ nicht auf den Staat angewiesen ist. Allerdings ist eine Grenze bei etwas mehr als 4.000€ definitiv zu gering, wenn man betrachtet, dass in unserer inflationistischen und regulierten Epoche, die Preise dazu tendieren nur in eine Richtung zu gehen – nach oben. Das ist aber das Problem, denn geboten wäre es, dass sie sinken.

Und noch etwas, dass ich neulich bereits angesprochen habe. Föderalismus ist ein zentrales Anliegen des Liberalismus. Statt Vereinheitlichung der Sozialhilfe, sollte umgekehrt, dezentralisierte Sozialhilfe gelten. Genauso sollte auch die Steuerhoheit auf die Länder übertragen und dezentralisiert werden. Jeder Zentralismus ist antiliberal, weil er den Wettbewerb reduziert und die Korruption befördert, da umso größer die Machtkonzentration, desto stärker auch der Anreiz durch Lobbyismus Einfluss geltend zu machen. Das haben bereits Friedrich August von Hayek und Lord Acton erkannt. Ich bin kein Verteidiger von Sozialstaaten und in meiner Vision, würde es keine mehr geben. Ich würde sie wohl auch beseitigen wollen, da sie den Armen gar nicht nutzen. Ich bin dafür, im liberalen Sinne, zwischenmenschliche Hilfe freiwillig zu organisieren, durch Familien, Verwandte, Freunde, private Caritas, Unternehmen und Organisationen die tätig werden wollen etc. In einem freien Markt könnten mehr Menschen helfen, weil nur ganz wenige hilfebedürftig wären und der Anteil an Hilfe würde die Bedürftigkeit maßlos übersteigen. Eventuell wäre es dann fast lukrativ bedürftig zu werden ;) – kleiner Scherz am Rande. Die Möglichkeiten des Sozialstaates sind nicht nur begrenzt, sie üben zunehmend eine Form der Bevormundung und Aggression aus, die anstandslos ist. Sie werden als politisches Instrument der Erpressung eingesetzt, erlangen feudalen Charakter, wenn von Arbeitszwang gesprochen wird, dessen Entlohnung ein Staat festsetzt, der agitiert, er sei ein privates Unternehmen, dass auf seine Ausgaben achten müsse. All sowas gäbe es nicht. Der Arme muss auch ein Recht darauf haben, frei zu sein. Darum sollte Österreich dezentralisierter werden. Mir schwebt diesbezüglich die Schweiz mit ihren Kantonen als Vorbild vor und ich würde es noch weiter hinaustreiben. Der Vorteil kleinster politischer Einheiten ist doch, dass im Falle eines Tyrannen, ein solcher Tyrann in seiner Macht derart begrenzt wäre, dass es nur wenige Gebiete umfasst. Je größer der Einfluss solcher Bösewichte ist, desto schlimmer für alle. Mir wäre lieber, ein Bösewicht hätte nur den Einfluss über einen Bezirk in einem Bundesland und nicht über das gesamte Bundesland, geschweige denn, gesamt Österreich.

Liberal denken heißt klein denken. Und da passt die EU auch nicht in´s Bild. Die EU wird gegenwärtig als alternativlos dargestellt aber ich sehe die EU als gefährlich an. Wenn Europa rechts wird und in Konflikt mit China, Russland und/oder Türkei geht, dann kann irgendwann der Präsident der EU, so ungefähr wäre das im Sinne von Macron eine EU-Verteidigungsarmee einzurichten, sich aus jedem Land bedienen, wer zum töten respektive in den Tod geschickt wird. Da werden die Kosten des Krieges asozialisiert. Menschenleben die in Österreich nicht geopfert würden, weil das Land zu klein ist, werden dann doch geopfert, weil man aus jedem Land einige hunderttausend noch dazu nehmen kann um sie an die Front zu schicken. Dagegen müssen sich all jene Parteien positionieren, die behaupten, liberal sein zu wollen.

Es darf weder eine EU geben die wie die USA ihre Bundesstaaten ausplündern und mit einem militärisch-industriellen Komplex Kriege in der Welt führen kann und will, noch darf es einen Nationalismus geben, der wie in früheren Jahrhunderten auf Grundlage von kollektivistischen Ideologien, Vorurteilen, Hetztiraden und staatskapitalistischer Wirtschaftsinteressen in eine Abfolge von Kriegen führt.