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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Draghis arglistige Täuschung

Frank Schäffler, 31.08.2014

glo_biz_game_changer_1128In den Sozialwissenschaften kennt man das Phänomen des „sozial erwünschten Verhaltens“. Man sagt im Rahmen einer Befragung das, was die Zuhörer hören wollen, um ihnen zu gefallen. Doch was hat das mit Politik zu tun? Dort ist es nicht anders. Auch dort wird das erzählt, was der Adressat hören will.

Ich kann mich noch sehr gut an ein Interview des damaligen italienischen Notenbankgouverneurs Mario Draghi erinnern, das er Anfang Februar 2011 der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gab. Zum ersten Mal präsentierte sich der Italiener einem breiten deutschen Publikum. Er kannte die Vorbehalte gegen die italienische Schulden- und Inflationspolitik. Er wusste, dass durch den überraschenden Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Axel Weber, die deutsche Regierung ihre Chance auf die Besetzung des EZB-Chefpostens verspielt hatte und nun alles auf ihn zuläuft. Einzig die deutsche Öffentlichkeit musste noch überzeugt werden, dass ein Italiener den Euro genauso stabil hält, wie es vermeintlich ein deutscher EZB-Präsident getan hätte.

Deshalb – und nur deshalb – gab er vier Tage nach dem Rücktritt Webers das Interview. Damals schmierte er der deutschen Bevölkerung viel Honig um den Bart: „Alle sollten dem deutschen Beispiel folgen“, „die Stabilitätskultur ist heute Bestandteil des Wirtschaftslebens in Italien und ganz Europa“ und „in einer Währungsunion ist es nicht akzeptabel, dass einzelne Staaten die anderen ausnützen“. Kurzum: Er präsentierte sich als „Falke“, der die tragenden Säulen des Euro besser kennt als jeder andere und sie bis zum Erbrechen verteidigen wird. Komme was wolle. Das war seine Botschaft, die ihn dann auch im gleichen Jahr in das mächtige Amt hob.

Doch nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ präsentierte sich Draghi vor wenigen Tagen beim Treffen der internationalen Notenbankelite im amerikanischen Jackson Hole. Man stehe bereit, die Geldpolitik weiter zu lockern. Er forderte die Regierungen im Euroraum zu umfangreichen Konjunkturprogrammen auf. Vor dem Hintergrund der desolaten Arbeitsmarktsituation in Südeuropa müsse die bisherige Sparpolitik überdacht und wachstumsfreundliche Ausgaben ins Auge gefasst werden. Er halte das Risiko „zu wenig zu tun“, inzwischen für größer als das Risiko „zu viel zu tun“.

Wer Draghi heute wahrnimmt, muss feststellen, dass seine Einlassungen aus dem Jahr 2011 ein großes Täuschungsmanöver waren. Er ist kein Falke, sondern eine wild um sich flatternde Taube. Er will mehr öffentliche Verschuldung, um über staatliche Ausgaben Arbeitsplätze zu schaffen. Funktioniert das? Ich meine: Nein. Die Wirkung von Konjunkturprogrammen erreicht das Gegenteil. Sie entfachen ein Strohfeuer, und hinterher sind die Schulden und die Arbeitslosigkeit noch höher. Das kann man mit Zahlen belegen. Denn mit den Beitritten von Griechenland, Spanien und Portugal zur EU wurden gigantische Konjunkturprogramme in Gang gesetzt. Griechenland erhielt bis zum Ausbruch der Krise über 133 Milliarden Euro Transfers von der EU, allein Deutschland steuerte 69 Milliarden Euro dazu bei. Für die übrigen Krisenstaaten war es nicht anders. Spanien erhielt bis zum Ausbruch der Finanzkrise 157,5 Milliarden, Portugal 72 Milliarden an Transferzahlungen aus dem EU-Haushalt. Insgesamt sage und schreibe 362,5 Milliarden Euro. Es wurden Häfen, Autobahnen, Bahntrassen, Flughäfen, Stadien und öffentliche Gebäude aus dem Boden gestampft und was hat es gebracht? „Nichts“ wäre geschönt.

Der „Erfolg“ lässt sich an Arbeitslosenzahlen ablesen: Griechenland 26,6 Prozent, Spanien 25,2 Prozent und Portugal 14,6 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt bei 56,3 Prozent, in Spanien bei 53,5 Prozent und in Portugal bei 33,5 Prozent. So sieht die Wirkung von Konjunkturprogrammen aus. Und die Schulden dieser Länder sind in jeder Hinsicht explodiert und weisen historische Höchststände auf. Jetzt soll nach dem Motto „viel hilft viel“ noch eine Schippe draufgelegt werden, und den Segen des EZB-Präsidenten gibt es noch dazu.

Mario Draghi hat bei seiner Bewerbung um das Amt des EZB-Präsidenten eine andere EZB-Politik versprochen, als er diese heute betreibt. Man kann wohl von einer arglistigen Täuschung sprechen. Im Arbeitsrecht wäre dies ein Kündigungsgrund.

Dieser Beitrag erschein zuerst in der Fuldaer Zeitung. Am 12. September erscheint sein neues Buch “Nicht mit unserem Geld – Die Krise des Geldsystems und die Folgen für uns alle” im FinanzBuch Verlag, München.

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