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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Video: Lügen der Vorratsdatenspeicherung

Jan Filter, 06.05.2015

Natürlich sind die geballten Lügen der Regierung zum Thema Vorratsdatenspeicherung für sich genommen ein Skandal und schon deswegen ist dieses Video von einem gestern aufgezeichneten Vortrag auf der re:publica15 interessant:

Da aber Mancher immer noch nicht verstanden hat, was denn daran so schlimm sein soll, zu erfassen, wer von uns unbescholtenen Bürgern wann von wo mit wem telefoniert, seien insbesondere die folgenden beiden Stellen des Videos empfohlen:

  • ab ca. Minute 9, Thema “Überwachungsgesamtrechnung”, wo erklärt wird, dass die Vorratsdatenspeicherung in Verbindung mit den Maßnahmen im Straßen- und Luftverkehr sowie dem Energiervebrauch ein weiterer großer Schritt hin zu einer Totalüberwachung ist.
  • direkt im Anschluss wird ab Minute 11 erklärt, wie weitgehend die Vorratsdatenspeicherung wirklich ist und dass sie zumindest bei Smartphones praktisch lückenlose Bewegungsprofile jedes einzelnen Bürgers anlegt, weil jeder Kontakt zu Servern geloggt wird und unsere Smartphones eben mindestens alle paar Minuten mal mit Facebook, unserem E-Mail-Server, Kartendiensten etc. kommunizieren. Es wird also explizit (und das wurde vom Bundesjustizministerium auch so bestätigt) nicht nur dann der Standort erfasst, wenn man telefoniert oder eine SMS schreibt, sondern, solange das Telefon mit dem Internet verbunden ist, quasi ständig.
  • Ab Minute 16 wird erklärt, wie mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung Persönlichkeitsprofile erstellt werden können, was laut einer geleakten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung des Verfassungsschutzes auch tatsächlich gemacht werden wird.
  • Ab Minute 20: Kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskünfte (wem ist welche Telefonnummer, E-Mail-Adresse, IP zugeordnet?). Das gilt bereits heute und es werden bis zu 70.000 dieser Daten pro Tag abgefragt, etwa 7 Millionen(!) Abfragen sind es jährlich.

Netzpolitik.org-Blogger Andre Meister über die Vorratsdatenspeicherung – eine halbe Stunde, die das Vertrauen in den Staat nachhaltig erschüttern kann. Mit der Krönung am Schluss, wo eine Studie zitiert wird, die zeigt, dass Vorratsdatenspeicherung absolut keine nachweisbaren positiven Auswirkungen auf die Aufklärungsquoten der Polizei hat und tatsächlich das ist, wonach es aussieht: Eine Methode zur totalen Überwachung unbescholtener Bürger.

Auf eine Zigarre mit Holger Krahmer…

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