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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Mit schwarz-rot-gelb in den Überwachungsstaat

drchaos, 22.03.2013

Überwachungskamera
Während sich noch alle über Zypern und das schlechte Wetter aufregen, hat die Bundesregierung neue Überwachungsgesetze beschlossen, die im Bundestag gestern brav abgenickt wurden. Eine ausführliche Zusammenfassung der geplanten Zumutungen findet sich bei netzpolitik.org, die wichtigsten Punkte dabei sind:

  • Behörden erhalten die Möglichkeit, auf Knopfdruck und ohne richterlichen Beschluß die Benutzerdaten zu IP-Adressen beim jeweiligen Provider abzurufen – Hürden gibt es praktisch keine, schon bei einfache Ordnungswidrigkeiten kann der Abruf erfolgen
  • Alle Dienstanbieter müssen auf Nachfrage Benutzerkennungen und sogar Passwörter und PIN-Codes (z.B. für E-Mail-Konten oder Onlinebanking) herausgeben, große Dienstanbieter wie z.B. Facebook müssen dafür sogar eine automatische Schnittstelle zur Verfügung stellen, damit der Bürger in Zukunft noch bequemer oder sogar vollautomatisch ausgespäht werden kann
  • Um lästige Aufmerksamkeit zu vermeiden, hat man dem Gesetzentwurf gleich auch noch einen Maulkorberlass hinzugefügt – Anbieter dürfen weder ihre Kunden noch Dritte über die behördliche Schnüffelei informieren

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AfD: Die „Alternative“, die keine ist

Auch wenn sie noch gar nicht gegründet ist, kann sich die „Alternative für Deutschland“ wohl kaum über mangelndes Medienecho beschweren: Von FAZ über BILD und Welt bis hin zum Spiegel wird über die “erste öffentliche Veranstaltung” der neuen Partei berichtet, und selbst die Staatsfunker von der ARD besorgen zusätzliche Aufmerksamkeit, indem sie ihr (wenig originell) „Rechtspopulismus“ […]

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Nicht für die Schule, für das Leben lernen wir

Aus der Mainstreampresse: Auf einem Schiff befinden sich 26 Schafe und 10 Ziegen. Wie alt ist der Kapitän? Was meinen Sie? 1980 haben Pädagogen des französischen Forschungsinstituts für Mathematikunterricht IREM Grundschülern in Grenoble diese Aufgabe gestellt. 76 der 97 befragten Kinder rechneten tatsächlich ein Ergebnis aus – also mehr als drei Viertel. Dreimal dürfen Sie […]

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Geschmacklose Leichenfledderei auf dem Rücken der Opfer

Politik von ihrer widerwärtigsten Seite: Kaum passiert irgendwo etwas Schlimmes, kommen sogenannte “Sicherheitspolitiker” aus ihren Löchern gekrochen, um die Opfer für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. So auch nach dem Anschlag von Oslo, und eröffnet wird der pietätlose Reigen diesmal von einem alten Bekannten, nämlich Hans-Peter Uhl (CSU), der die Gelegenheit nutzt, um wieder einmal nach seinem Lieblingsprojekt, der […]

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Heute ist kein Steuerzahlergedenktag

Auch wenn der Bund der Steuerzahler anderes behauptet: Der wahre Steuerzahlergedenktag (international: “Tax Freedom Day”), also der Tag, ab dem der Durchschnittsbürger tatsächlich für die eigene Tasche arbeitet, ist noch lange nicht in Sicht. Denn während der Steuerzahlerbund in seiner Rechnung korrekterweise neben der Lohn- und Einkommensteuer auch Zwangsbeiträge für Sozialversicherungen berücksichtigt, für die der […]

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Stasi 2.1: Das gläserne Portemonnaie

Geschicktes Timing: Während viele Bürger durch Sommerferien, Fußball-WM und Griechenland-Krise abgelenkt sind, schummelt die Bundesregierung unter der einschlägig sozialisierten Kanzlerin Merkel einen Gesetzesentwurf durch die Gremien, der es in sich hat: Anonyme Zahlungen im Internet sollen ganz verboten werden, wer mehr als 1000 Euro Bargeld auf sein Konto einzahlt, soll sich ausweisen müssen, und selbst […]

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Unerwartete Wendung

Sicherheitspolitiker: “Nach 10 Jahren, 2 Kriegen, ein paar hunderttausend Toten und Kosten von über 1 Billion Dollar ist es uns endlich gelungen, Osama Bin Laden aufzuspüren und zu eliminieren” ich: “Fein, wenn dieser Punkt geklärt ist, können wir jetzt endlich mit der Terrorpanik aufhören, die ganzen Sicherheitsgesetze und Bürgerrechtseinschränkungen zurücknehmen, die Ausgaben für Polizei, Geheimdienste […]

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Grün-rot-gelbe Glaubwürdigkeit

Mit der Glaubwürdigkeit ist das ja so eine Sache. Nicht wenige Grünwähler glauben bekanntlich, “ihre” Partei wäre irgendwie mehr vertrauenswürdig als die anderen. Wer sich den Politikbetrieb genauer betrachtet hat, weiß natürlich, dass ehrliche Politiker wesentlich seltener sind als INES-7-Störfälle (von letzteren gibt es immerhin zwei auf der Welt), trotzdem gibt es immer mal wieder […]

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Grün ist eine Wohlstandskrankheit

1986, nach Tschernobyl, sind [meine Eltern] mit mir und meiner Schwester auf die Kanaren ausgewandert, sicherheitshalber. Wir […] wussten ja damals gar nicht, was das alles bedeutet, was die Wolke für Konsequenzen hat. Für uns Kinder war der Umzug natürlich herrlich […] Zehn Jahre sind wir zusammen auf der Insel geblieben, dann bin ich zurück. […]

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