Es werden nach dem Votum der bayrischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – welch ein demokratischer Unterschied zum Blosswähler!- für ein restriktives Rauchergesetz wohl wieder Stimmen laut werden, welche die direkte Demokratie als “Pöbelherrschaft” deuten und dann noch diese niedrige Stimmbeteiligung “von gerade mal 37,7 %”! Die direkte Demokratie ist eine Pöbelherrschaft der Minderheit, werden sie behaupten.

Vielleicht hilft ein Blick über die Grenze zur ältesten Direktdemokratie Europas: Die Stimmbeteiligung in der Schweiz liegt im Schnitt bei 40 %, ausser bei wirklich umstrittenen Vorlagen, wie beispielsweise bei der Minarettinitative (55 %) gehen mehr als die Hälfte an die Urnen (okay, über 90 % stimmen inzwischen per Briefpost ab).

Man kann es drehen und wenden, wie man will, wenn bei einer Umfrage die Meinung von 1’000 Durchschnittsbürgern/innen als repräsentativ betrachtet wird, so ist es dies bei 37,7 % einer Bevölkerung allemal.

Was das Ergebnis anbelangt, so liegt das ziemlich genau bei den Werten, die auch in Abstimmungen zu diesem auch bei uns umstrittenen Thema (die liberale Welt geht unter!) erreicht wurden. Im Kanton Basel-Landschaft, wo letztes Jahr über eine ähnlich restriktive “Passivraucherschutz-Initiative” abgestimmt wurde, erreichte das Ja-Lager, bei einer Beteiligung von 42 % prozentual etwas mehr Stimmen als in Bayern, nämlich  64,7 %. Ähnliche Resultate wurden auch in anderen Kantonen erreicht.

Volksrechte hin oder her: Der Punkt ist der, dass der Zug für das Überall-wo-ich-will-Rauchen ist abgefahren.

PS: Die deutschen Medien müssen sich sprachlich noch dem Volksentscheid annähern: Es heisst nicht “Wahlberechtigte” bei einer “Volksabstimmung” – gut, der Ausdruck ist hingegen sehr schweizerisch –  sondern es handelt sich um “Stimmberechtigte”. Es wird schliesslich nicht gewählt sondern abgestimmt.

Wenn ich mit meinen Fellow Europeans aus Deutschland wie kürzlich beim Bier sitze, wird immer mal wieder die Bitte an mich herangetragen, die Schweiz solle doch Deutschland einfach übernehmen. Dann ginge es auch hier politisch und so bergauf.

Leute, die Hoffnung scheint sich zu erfüllen, zumindest für Baden-Württemberg. Die Schweizerische Volkspartei hat einen entsprechenden Vorstoss im Parlament lanciert. Ich dachte auch zuerst an einen Scherz, doch das heutige Datum zeigt: Die meinen das ernst.

Geht es nach SVP-Präsident Toni Brunner und seinem Fraktionschef Caspar Baader, dann ist Schwäbisch bald der meistgesprochene Schweizer Dialekt. Und die grösste Schweizer Stadt heisst neu Stuttgart. Brunner, Baader und 26 ihrer Fraktionskollegen haben eine Motion von Nationalrat Dominique Baettig unterschrieben, der eine «erleichterte Integration grenznaher Regionen als Schweizer Kantone» vorschlägt.

SVP will der Schweiz Nachbargebiete einverleiben

Deutschland wird nun wie alle anderen im Euro organisierten Länder auch den Griechen ein paar Eurorubel rüberschieben müssen.

Ich hätte da eine kreative Idee, von der alle etwas hätten. Man soll das Leben und besonders die Krisen nicht immer so todernst nehmen.

Man könnte ja mal eine oder zwei Milliarden für Direkthilfe auf die Seite tun. Und die ginge so: Jeder Deutsche, der nach Griechenland in die Ferien fährt,

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Der EU-Botschafter in der Schweiz, ein Herr Reitener aus Österreich, hat heute einer grösseren Tageszeitung ein Interview gegeben.

Es war das Interview eines Statthalters, aus schweizerischer Sicht, aber die dürfte hier wohl weniger interessieren.

Mich persönlich amüsiert die Stelle, wo sich Herr Reitener als guter Steuerzahler outet. Das tönt so:

Als Beamter erhalte ich ein Gehalt, bei dem die Steuern bereits abgezogen sind. Eine Steuerhinterziehung ist also gar nicht möglich. Meine Abgaben gehen direkt an die EU-Kommission.

Ich meine, das ist doch das Ziel. Dann ist in der EU die absolute Steuerehrlichkeit erreicht.

Der Kapitalabfluss (weiss oder schwarz) ist das eine Problem, das Deutschland hat. Doch das andere ist viel bedeutender: Alle vier Minuten verlässt ein Deutscher sein Land. Die Rede ist nicht von Touristen, die wieder zurückkommen. Wir reden hier von Auswanderern.

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Doch, das ist ein vernünftiger Vorschlag, den Siegfried Kauder, Rechtsexperte der CDU im Bundestag, macht, wenn das jetzt in Europa so läuft wie es läuft mit geklauten Bankdaten:

Es tönt jetzt vielleicht zynisch. Aber da nun ein Markt entstanden ist, müsste die Schweiz vielleicht einfach mitbieten.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schaute gestern etwas besorgt drein, als er vom Schweizer Fernsehen interviewt wurde.

Man kann die Sorgen, die den Mann plagen, durchaus verstehen. Der sorgt sich nicht um die Schweiz, der sorgt sich um Deutschland.

Diese CD wird für die Bundesrepublik zum politischen Sprengsatz.

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