antibuerokratieteam.netEine interessante, jedoch unverständliche Diskussion
M.M., 06.07.2010
Ich muss sagen, ich verstehe die Diskussion, die hier geführt wird, nicht in allen Teilen. Wenn ich sie jedoch richtig interpretiere, herrscht ein tiefes Misstrauen gegenüber der direkten Demokratie.
Das mag ja auch an der mangelnden Erfahrung liegen.
Jedoch: Man wird sich auch in sogenannt liberalen Kreisen an diese Form der Mitbestimmung der Citoyens gewöhnen müssen – ausser man schafft diese Partizipationsmöglichkeit wieder ab. Wobei ich die Partei erst mal sehen möchte, die sich – in Bayern – solches zu tun getraut.
Mit der Antiraucherabstimmung habe man eine Grenze überschritten, schreibt jemand in einem der vielen Kommentare. Soso, eine Grenze überschritten. Welche denn, bitteschön. Und was wäre denn ein zulässiges Thema für ein Bürger/Volksbegehren? Und: Wie viele derartige Abstimmungen hat es denn überhaupt schon gegeben in Bayern seit deren Einführung 1995? Und da wurden keine Grenzen überschritten?
Die Sache ist die, dass dieses Thema geradezu ein Glücksfall für die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist. Denn dank diesem offensichtlich auch in Bayern stark emotionalisierenden Thema ist einer breiten Bevölkerung deutlich, ja vielleicht auch erstmals bewusst gemacht worden, dass es so etwas wie eine konkrete Mitbeteiligung am politischen Leben ausserhalb der Wahltermine gibt.
Und dass man, wenn man mit der Regierungsarbeit – wie bei diesem Thema – nicht zufrieden ist, auch ohne Wahlsonntag die Politik beeinflussen kann. In der Schweiz ist das völlig normal, ja gewollt.
Die CSU, die FDP, die Regierung haben bei diesem Thema monatelang rumgeeiert. Die Teilnehmer an der Abstimmung haben entschieden. Toll. Das macht doch Lust auf mehr.
Beispielsweise kann die sich derzeit in schweren Nöten befindende FDP überlegen, ob sie nicht mit einem Volksbegehren für eines ihrer Kernanliegen wirbt. Braucht ja nur 25‘000 Unterschriften.
Übrigens – der auch hier hochgelobte Herr Gauck hat vor seiner Nichtwahl mehr Volksentscheide gefordert. Und zuguterletzt: Ich wundere mich, dass diese Diskussion NACH der Abstimmung geführt wird und nicht zuvor. Das gehört nämlich auch zu dieser Art der demokratischen Mitbestimmung, dass VOR dem Urnengang gestritten wird und nicht danach.
