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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Hamburg enteignet für das Gemeinwohl!

Frank Schäffler, 17.10.2015

Foto: Metropolico.org auf Flickr„Not macht erfinderisch.“ So geht es auch dem einen oder anderen Gesetzgeber. Die Hamburger Bürgerschaft beispielsweise hat Anfang Oktober aus der Not, Asylbewerber unterbringen zu müssen, sogar eine Tugend machen wollen. Das Parlament der freien Hansestadt kreierte im „Gesetz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ einen neuen Paragraphen. Dieser erlaubt dem Senat, unter bestimmten Voraussetzungen private Grundstücke und Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung „sicherzustellen“. Sicherstellen meint enteignen. Der Enteignung sind in unserer Rechtsordnung verfassungsmäßige Grenzen gesetzt. Sie ist „nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“ (Art. 14, Abs. 3, Satz 1 GG).
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Grexit-Drohung soll die Wähler in Griechenland nur disziplinieren

Nicht nur der 90. Geburtstag von Miss Sophie zu Silvester ist ein Klassiker, sondern auch die wiederkehrende Diskussion um den Austritt Griechenlands aus dem Euro. Im Frühjahr 2010, als Griechenland zu Beginn der Staatsschuldenkrise im Euroraum vor dem Abgrund stand, war dies bereits ein Thema, denn die Nichtbeistandsklausel in den Europäischen Verträgen verbot eine Schuldenübernahme […]

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Ein Lied an Mario Draghi zu Weihnachten

Lasst uns froh und munter sein! 1. Lasst uns froh und munter sein und uns über Europa freun! Friede, Friede, tra – le – ra – le – ra! Bald schon siebzig Jahre da. Bald schon siebzig Jahre da! 2. Bald ist Draghis Pulver aus, dann kauft er die Schulden auf. Haushalt, Haushalt, tra – […]

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AfD: Über alte und neue Konstruktionsfehler

Interessierte Beobachter merken, dass die Unsicherheiten an den Finanzmärkten wieder zunehmen. Insbesondere im Euro-Raum sind die Anzeichen dafür groß. Bald wöchentlich setzt Mario Draghi eine neue verbale Injektion, um die Märkte anzufixen (FAZ). Die Aktien- und Anleihenmärkte danken es ihm aus alter Verbundenheit. Und der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt Investitionen für neue Boulevards, Regierungspaläste […]

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FDP-Leitbild: Eine falsche Vision

Wenn meine Partei landauf landab über ein neues Leitbild diskutiert, dann will der Parteivorstand damit einen Konsens über die eigenen Grundprinzipien herstellen. Das ist begrüßenswert. Denn unter Liberalismus verstehen viele sehr unterschiedliche Dinge. Daher nimmt die zentrale Botschaft des Leitbildes eine wichtige Rolle ein. Im aktuellen Entwurf ist es die Vision „Chancen ermöglichen“. In dieser […]

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3. Oktober : Die Demokratie neu denken

Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns an eines der schönsten Ereignisse der deutschen Geschichte. Freiheit obsiegte über den Stacheldraht, Marktwirtschaft über den Sozialismus und die Demokratie über das SED-Zentralkomitee. An so einem Tag ist es schon ein Treppenwitz der Geschichte, wenn in einem der neuen Bundesländer, nämlich in Thüringen, sich jetzt – 25 Jahre […]

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