Frank Schäffler, 10.05.2013
Allen anderen Meinungen zum Trotz: Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis des Parteitags! Natürlich zu bedauern: Die Abstimmung um Mindestlöhne brachte eine Niederlage für den liberalen Flügel in der FDP. Das ist schade. Wir vom Liberalen Aufbruch haben mit aller Kraft gegen Mindestlöhne gekämpft. Vertragsfreiheit ist das Herzstück der Sozialen Marktwirtschaft. Mit Änderungsanträgen haben wir dieses Herz verteidigen wollen, denn Mindestlöhne treffen die Marktwirtschaft dort, wo es weh tut – mitten ins Herz. Das schmerzt. Weiterlesen »
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Gestern hat der Bundestag zu Zypern abgestimmt. Meine kurze Rede (Video | PDF) für die Fraktion finden Sie anbei. Ich hatte nur wenig Zeit, um meine wichtigen Kritikpunkte anzusprechen. Natürlich ist die Euro-Politik vollkommen falsch. Aber der Fall Zypern hat schon noch einige zusätzliche Besonderheiten. Wie Ihnen bereits bekannt ist, ist nicht das zyprische Geschäftsmodell gescheitert (vgl. Newsletter vom [...]
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Frank Schäffler, 19.04.2013 - Team-Blog Kategorie: Fiat Economy Agnostic
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Der Einführung eines Leistungsschutzrechts durch Änderung des Urheberrechts kann ich nicht zustimmen. Schutzgegenstand der beabsichtigten Änderung ist nicht das Presseerzeugnis, sondern die „zur Festlegung des Presserzeugnisses erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Presseverlegers“. Ich habe kein Verständnis für den Schutz eines Geschäftsmodells durch den Gesetzgeber. Jeder Unternehmer plant sein Geschäft innerhalb des gesetzlichen Rahmens. [...]
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Frank Schäffler, 01.03.2013 - Team-Blog Kategorie: Fiat Economy Agnostic
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Die Einführung des Euro hat wegen des Einheitszinses zu einem Gefälle in der Währungsunion geführt. Kapital floss aus Deutschland in die peripheren Hoffnungsträger der Eurozone ab. Dort wurden die Zinsen günstiger und die Regierungen konnten mehr Geld ausgeben. In Deutschland hat der Kapitalabfluss den Reformbedarf sichtbar gemacht und zur Agenda 2010 geführt. Sie reduzierte Zahl [...]
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Frank Schäffler, 22.02.2013 - Team-Blog Kategorie: Fiat Economy Agnostic
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David Cameron hat seine erwartete Europa-Rede gehalten. Dem folgte eine zweite Rede beim Gipfel in Davos. Beide Reden müssen im Zusammenhang gesehen und gelesen werden. Es geht um die Positionierung des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union und die Gestalt einer zukünftigen Europäischen Union. Die unterschiedliche Auffassung Großbritanniens von dieser Gestalt lässt sich auf einen [...]
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Frank Schäffler, 25.01.2013 - Team-Blog Kategorie: Fiat Economy Agnostic
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„Die Erfahrungen seit 2010 zeigen, dass eine Strategie, den Krisenländern immer größere Rettungsschirme bereitzustellen, nicht aufgehen kann, weil sie die Anreize zur Umsetzung der zwingend notwendigen Reformen schwächt und nicht stärkt.“ So steht es in einem Positionspapier der drei liberalen Wirtschaftsminister Martin Zeil (Bayern), Jörg Bode (Niedersachsen) und Florian Rentsch (Hessen). Sie kritisieren den Umfang der [...]
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Frank Schäffler, 17.08.2012 - Team-Blog Kategorie: Fiat Economy Agnostic
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Die gestrige Entscheidung der EZB hat zu Kursverlusten an den Aktienmärkten geführt. Draghi hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass die EZB bald wieder Staatsanleihen kaufen werde, nämlich vor allem von Spanien. Dies geht im Grunde nur unter Hinnahme von Inflationsgefahren, deren Verwirklichung der Aktienmarkt eingepreist hatte. Bei Inflation flüchten die Anleger in Sachwerte, also auch [...]
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Frank Schäffler, 06.08.2012 - Team-Blog Kategorie: Fiat Economy Agnostic
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Positionspapier des Liberalen Aufbruchs in der FDP in der Debatte um ein neues FDP-Grundsatzprogramm Stand: 5. April 2012 „Das angeborne Recht des Menschen ist nur ein einziges: Freiheit (Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür), sofern sie mit jedes anderen Freiheit nach einen allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann, ist dieses einzige, ursprüngliche, jedem Menschen kraft seiner [...]
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Frank Schäffler, 06.04.2012 - Team-Blog Kategorie: Fiat Economy Agnostic
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Für eine andere als die eigene Meinung setzt sich längst niemand mehr ein. Ganz im Gegenteil: Der Meinungsmarkt gleicht manchmal einem Monopol, das die Diskurshoheit an sich reißt und jede abweichende Haltung, Interpretation und Schlussfolgerung unterdrückt.
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Frank Schäffler, 26.03.2012 - Team-Blog Kategorie: Fiat Economy Agnostic
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