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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

FDP-Leitbild: Eine falsche Vision

Frank Schäffler, 10.10.2014

apo403
Wenn meine Partei landauf landab über ein neues Leitbild diskutiert, dann will der Parteivorstand damit einen Konsens über die eigenen Grundprinzipien herstellen. Das ist begrüßenswert. Denn unter Liberalismus verstehen viele sehr unterschiedliche Dinge. Daher nimmt die zentrale Botschaft des Leitbildes eine wichtige Rolle ein.

Im aktuellen Entwurf ist es die Vision „Chancen ermöglichen“. In dieser Vision kommt der alte Konflikt der Naumann-Liberalen und der Fortschrittsliberalen unter Eugen Richter Ende des 19. Jahrhunderts wieder zutage. Die Klassisch-Liberalen unter Eugen Richter wollten die Gleichheit vor dem Recht. Später verwässerten Leute wie Friedrich Naumann diesen Grundsatz, indem sie Gerechtigkeit nicht mehr als „Gleichheit vor dem Recht“ interpretierten, sondern in „Chancengerechtigkeit“ umdeuteten. So schreibt Naumann etwa über seinen Widersacher Richter treffend, aber anklagend: „Weder vom neuen Nationalismus noch vom Sozialismus hat er etwas in seine Seele dringen lassen, und noch heute ist er eine Art manchesterliche Insel in einer anders gewordenen Welt.“ An anderer Stelle schreibt Naumann: „Der Sozialismus ist die denkbar weiteste Ausdehnung der liberalen Methode auf alle modernen Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnisse“. Zweck dieser Verwässerung war es, den Weg in den Wohlfahrtsstaat, dessen Allzuständigkeit und die Verschuldung zu bereiten. Dies sollte zur Versöhnung des Liberalismus mit dem Sozialismus führen, der „Chancengerechtigkeit“ stets als Chance zur Umverteilung verstanden hat, um damit „bessere Ergebnisse“ zu erzielen.

Und auch später waren es Leute wie Karl Hermann Flach, der 1971 in seiner grünen Bibel „Noch eine Chance für die Liberale“ nicht mehr und nicht weniger forderte, als „die beiden großen europäischen Revolutionen, die französische 1789 und die russische von 1917, miteinander zu versöhnen. Sozialismus und Liberalismus sind eben nicht ‚Feuer und Wasser’, sondern in ihrem ursprünglichen Bemühen um den Menschen durchaus vereinbar“, so Flach in seiner Streitschrift.
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3. Oktober : Die Demokratie neu denken

Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns an eines der schönsten Ereignisse der deutschen Geschichte. Freiheit obsiegte über den Stacheldraht, Marktwirtschaft über den Sozialismus und die Demokratie über das SED-Zentralkomitee. An so einem Tag ist es schon ein Treppenwitz der Geschichte, wenn in einem der neuen Bundesländer, nämlich in Thüringen, sich jetzt – 25 Jahre […]

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Draghis arglistige Täuschung

In den Sozialwissenschaften kennt man das Phänomen des „sozial erwünschten Verhaltens“. Man sagt im Rahmen einer Befragung das, was die Zuhörer hören wollen, um ihnen zu gefallen. Doch was hat das mit Politik zu tun? Dort ist es nicht anders. Auch dort wird das erzählt, was der Adressat hören will. Ich kann mich noch sehr […]

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Der Kampf der Ideen beginnt erst!

Was haben Castor-Transporte, Fracking, Chlorhühner, Mindestlohn, Genmais, Wasserprivatisierung und Finanztransaktionsteuer gemeinsam? Sie sind alle Stichworte für ein erfolgreiches Agenda Setting einer linken Bürgerbewegung. Die Größte, aber wohl Unbekannteste ist „Campact“ (FAZ über Campact). Der 2004 gegründete gemeinnützige Verein ist inzwischen zur wohl einflussreichsten Lobbygruppe im linksalternativen Spektrum geworden, der weit ins bürgerliche Milieu hinein wirkt. […]

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Freiheit auf Bezugsschein

Man kann den Linken eines nicht absprechen. Sie sind kampagnefähig und das sogar grenzüberschreitend. Am vergangenen Dienstag beantragte die Initiative „Stop TTIP“ in Brüssel bei der EU die Anerkennung als Europäische Bürgerinitiative. Sie wird von 150 meist linken Organisationen aus ganz Europa unterstützt. Dies ist der erste Schritt für ein formales Verfahren, das am Ende […]

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Die neue FDP

Der politische Liberalismus hat es derzeit schwer. Schon hat die stellvertretende Vorsitzende der FDP eine Namensänderung gefordert. Die FDP habe ein großes Problem als Marke. Das erinnert an das „entfant terrible“ der FDP, Wolfgang Kubicki, der schon 2011 über seine eigene Partei sagte, sie habe als Marke „generell verschissen“. Diese Zerfallserscheinungen erinnern an die lange […]

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Die pervertierte Marktwirtschaft

Es war zweifellos die Woche des Mario Draghi. Der EZB-Präsident hat am Donnerstag unter Beweis gestellt, was er bereits im Sommer 2012 versprochen hat. Damals sagte er: „Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir – es wird ausreichen.“ Diese Entschlossenheit hat die Märkte lange beeindruckt und damit […]

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Ideen zählen!

Wie kommt es eigentlich zu Veränderungen in einer Gesellschaft? Viele meinen, es müssten nur die richtigen Parteien gewählt werden und schon würde sich die Politik verändern. Die eigene Erfahrung lehrt mich, dass das nicht stimmt. Es ist zumindest zu kurz gedacht. Politische Veränderungen setzen eine Änderung des Meinungsklimas in einer Gesellschaft voraus. Wie wichtig in […]

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Ich bin ein Klimaskeptiker!

Was gehen mir diese Klimahysteriker und Weltverbesserer auf den Sack! Weniger Fleisch essen, Glühbirnenverbot, weniger in den Urlaub fliegen und jetzt auch noch die Kaffeemaschine abschalten. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Wer schützt uns eigentlich vor den Hohepriestern der Klimareligion? Ein Shitstorm an Klimahysterie ergießt sich seit Tagen über uns. Die […]

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