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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Grexit-Drohung soll die Wähler in Griechenland nur disziplinieren

Frank Schäffler, 04.01.2015

imageNicht nur der 90. Geburtstag von Miss Sophie zu Silvester ist ein Klassiker, sondern auch die wiederkehrende Diskussion um den Austritt Griechenlands aus dem Euro. Im Frühjahr 2010, als Griechenland zu Beginn der Staatsschuldenkrise im Euroraum vor dem Abgrund stand, war dies bereits ein Thema, denn die Nichtbeistandsklausel in den Europäischen Verträgen verbot eine Schuldenübernahme durch andere Eurostaaten. Die Geschichte ist bekannt: Die Staatengemeinschaft setzte sich darüber hinweg, wischte die Verträge und damit das Recht beiseite und half Athen und seinen Gläubigern mit inzwischen rund 260 Milliarden Euro aus der Patsche.

Doch auch in den Folgejahren gab es immer wieder Debatten um den Austritt der Hellenen, immer dann, wenn das Parlament sich mal wieder auflöste und Neuwahlen anstanden. So war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Mai 2012 der Meinung, dass die Eurozone einen Austritt Griechenlands verkraften könne. „Wir haben in den letzten zwei Jahren viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut“, so Schäuble forsch. Schon damals drohte die linksextreme Partei Syriza im Falle ihres Wahlsiegs mit einem Stopp der von der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission oktroyierten Sparmaßnahmen. Deren Parteiführer Alexis Tsipras erkannt früh, dass Griechenland in einer viel stärkeren Position ist, als es die „Euro-Retter“ öffentlich zugeben wollen. Aus mehreren Gründen:

Erstens: Von den 322 Milliarden Euro Schulden Griechenlands halten inzwischen 80 Prozent die Euro-Staaten über die diversen Hilfsprogramme sowie die EZB. Würde Griechenland austreten, wären die Verluste für die Steuerzahler sofort kassenwirksam. Daran hat keine Regierung im Euro-Club ein Interesse – auch sie wollen wiedergewählt werden.
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Ein Lied an Mario Draghi zu Weihnachten

Lasst uns froh und munter sein! 1. Lasst uns froh und munter sein und uns über Europa freun! Friede, Friede, tra – le – ra – le – ra! Bald schon siebzig Jahre da. Bald schon siebzig Jahre da! 2. Bald ist Draghis Pulver aus, dann kauft er die Schulden auf. Haushalt, Haushalt, tra – […]

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AfD: Über alte und neue Konstruktionsfehler

Interessierte Beobachter merken, dass die Unsicherheiten an den Finanzmärkten wieder zunehmen. Insbesondere im Euro-Raum sind die Anzeichen dafür groß. Bald wöchentlich setzt Mario Draghi eine neue verbale Injektion, um die Märkte anzufixen (FAZ). Die Aktien- und Anleihenmärkte danken es ihm aus alter Verbundenheit. Und der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt Investitionen für neue Boulevards, Regierungspaläste […]

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FDP-Leitbild: Eine falsche Vision

Wenn meine Partei landauf landab über ein neues Leitbild diskutiert, dann will der Parteivorstand damit einen Konsens über die eigenen Grundprinzipien herstellen. Das ist begrüßenswert. Denn unter Liberalismus verstehen viele sehr unterschiedliche Dinge. Daher nimmt die zentrale Botschaft des Leitbildes eine wichtige Rolle ein. Im aktuellen Entwurf ist es die Vision „Chancen ermöglichen“. In dieser […]

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3. Oktober : Die Demokratie neu denken

Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns an eines der schönsten Ereignisse der deutschen Geschichte. Freiheit obsiegte über den Stacheldraht, Marktwirtschaft über den Sozialismus und die Demokratie über das SED-Zentralkomitee. An so einem Tag ist es schon ein Treppenwitz der Geschichte, wenn in einem der neuen Bundesländer, nämlich in Thüringen, sich jetzt – 25 Jahre […]

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Draghis arglistige Täuschung

In den Sozialwissenschaften kennt man das Phänomen des „sozial erwünschten Verhaltens“. Man sagt im Rahmen einer Befragung das, was die Zuhörer hören wollen, um ihnen zu gefallen. Doch was hat das mit Politik zu tun? Dort ist es nicht anders. Auch dort wird das erzählt, was der Adressat hören will. Ich kann mich noch sehr […]

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Der Kampf der Ideen beginnt erst!

Was haben Castor-Transporte, Fracking, Chlorhühner, Mindestlohn, Genmais, Wasserprivatisierung und Finanztransaktionsteuer gemeinsam? Sie sind alle Stichworte für ein erfolgreiches Agenda Setting einer linken Bürgerbewegung. Die Größte, aber wohl Unbekannteste ist „Campact“ (FAZ über Campact). Der 2004 gegründete gemeinnützige Verein ist inzwischen zur wohl einflussreichsten Lobbygruppe im linksalternativen Spektrum geworden, der weit ins bürgerliche Milieu hinein wirkt. […]

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Freiheit auf Bezugsschein

Man kann den Linken eines nicht absprechen. Sie sind kampagnefähig und das sogar grenzüberschreitend. Am vergangenen Dienstag beantragte die Initiative „Stop TTIP“ in Brüssel bei der EU die Anerkennung als Europäische Bürgerinitiative. Sie wird von 150 meist linken Organisationen aus ganz Europa unterstützt. Dies ist der erste Schritt für ein formales Verfahren, das am Ende […]

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Die neue FDP

Der politische Liberalismus hat es derzeit schwer. Schon hat die stellvertretende Vorsitzende der FDP eine Namensänderung gefordert. Die FDP habe ein großes Problem als Marke. Das erinnert an das „entfant terrible“ der FDP, Wolfgang Kubicki, der schon 2011 über seine eigene Partei sagte, sie habe als Marke „generell verschissen“. Diese Zerfallserscheinungen erinnern an die lange […]

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