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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Grexit-Drohung soll die Wähler in Griechenland nur disziplinieren

Frank Schäffler, 04.01.2015

imageNicht nur der 90. Geburtstag von Miss Sophie zu Silvester ist ein Klassiker, sondern auch die wiederkehrende Diskussion um den Austritt Griechenlands aus dem Euro. Im Frühjahr 2010, als Griechenland zu Beginn der Staatsschuldenkrise im Euroraum vor dem Abgrund stand, war dies bereits ein Thema, denn die Nichtbeistandsklausel in den Europäischen Verträgen verbot eine Schuldenübernahme durch andere Eurostaaten. Die Geschichte ist bekannt: Die Staatengemeinschaft setzte sich darüber hinweg, wischte die Verträge und damit das Recht beiseite und half Athen und seinen Gläubigern mit inzwischen rund 260 Milliarden Euro aus der Patsche.

Doch auch in den Folgejahren gab es immer wieder Debatten um den Austritt der Hellenen, immer dann, wenn das Parlament sich mal wieder auflöste und Neuwahlen anstanden. So war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Mai 2012 der Meinung, dass die Eurozone einen Austritt Griechenlands verkraften könne. „Wir haben in den letzten zwei Jahren viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut“, so Schäuble forsch. Schon damals drohte die linksextreme Partei Syriza im Falle ihres Wahlsiegs mit einem Stopp der von der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission oktroyierten Sparmaßnahmen. Deren Parteiführer Alexis Tsipras erkannt früh, dass Griechenland in einer viel stärkeren Position ist, als es die „Euro-Retter“ öffentlich zugeben wollen. Aus mehreren Gründen:

Erstens: Von den 322 Milliarden Euro Schulden Griechenlands halten inzwischen 80 Prozent die Euro-Staaten über die diversen Hilfsprogramme sowie die EZB. Würde Griechenland austreten, wären die Verluste für die Steuerzahler sofort kassenwirksam. Daran hat keine Regierung im Euro-Club ein Interesse – auch sie wollen wiedergewählt werden.
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Ein Lied an Mario Draghi zu Weihnachten

Lasst uns froh und munter sein! 1. Lasst uns froh und munter sein und uns über Europa freun! Friede, Friede, tra – le – ra – le – ra! Bald schon siebzig Jahre da. Bald schon siebzig Jahre da! 2. Bald ist Draghis Pulver aus, dann kauft er die Schulden auf. Haushalt, Haushalt, tra – […]

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AfD: Über alte und neue Konstruktionsfehler

Interessierte Beobachter merken, dass die Unsicherheiten an den Finanzmärkten wieder zunehmen. Insbesondere im Euro-Raum sind die Anzeichen dafür groß. Bald wöchentlich setzt Mario Draghi eine neue verbale Injektion, um die Märkte anzufixen (FAZ). Die Aktien- und Anleihenmärkte danken es ihm aus alter Verbundenheit. Und der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt Investitionen für neue Boulevards, Regierungspaläste […]

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FDP-Leitbild: Eine falsche Vision

Wenn meine Partei landauf landab über ein neues Leitbild diskutiert, dann will der Parteivorstand damit einen Konsens über die eigenen Grundprinzipien herstellen. Das ist begrüßenswert. Denn unter Liberalismus verstehen viele sehr unterschiedliche Dinge. Daher nimmt die zentrale Botschaft des Leitbildes eine wichtige Rolle ein. Im aktuellen Entwurf ist es die Vision „Chancen ermöglichen“. In dieser […]

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3. Oktober : Die Demokratie neu denken

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Draghis arglistige Täuschung

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