Frank Schäffler, 06.04.2012
Positionspapier des Liberalen Aufbruchs in der FDP in der Debatte um ein neues FDP-Grundsatzprogramm
Stand: 5. April 2012
„Das angeborne Recht des Menschen ist nur ein einziges: Freiheit (Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür), sofern sie mit jedes anderen Freiheit nach einen allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann, ist dieses einzige, ursprüngliche, jedem Menschen kraft seiner Menschheit zustehende Recht.“
„Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.“
Immanuel Kant
Mehr Mut zu Recht und Freiheit
Die Herausforderung
In einem Land, das trotz schlimmster Erfahrungen mehr auf den Staat als auf den Einzelnen vertraut; in einem Land, das Angst vor öffentlichem Disput, vor Streit um die richtige Lösung hat, aber den Staat ersatzreligiös vergöttert; in einem Land, in dem der Einzelne und die Familien vom Staat in allen Bereichen bevormundet werden und in dem diese Entmündigungen ideologisch als kollektive Selbstbefreiungsprozesse gefeiert werden; in einem Land, in dem die Hälfte des Volkseinkommens über staatliche Kanäle fließt, ist eine Partei von größter Wichtigkeit, die staatliche Macht begrenzt und die das Recht und die Freiheit des Einzelnen konsequent verteidigt. Weiterlesen »
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Für eine andere als die eigene Meinung setzt sich längst niemand mehr ein. Ganz im Gegenteil: Der Meinungsmarkt gleicht manchmal einem Monopol, das die Diskurshoheit an sich reißt und jede abweichende Haltung, Interpretation und Schlussfolgerung unterdrückt.
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Frank Schäffler, 26.03.2012 - Team-Blog Kategorie: Fiat Economy Agnostic
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Meine Rede im Deutschen Bundestag zur Ertüchtigung der EFSF, gehalten am 29. September 2011. Hier im PDF-Format zum Download
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Frank Schäffler, 29.09.2011 - Team-Blog Kategorie: Fiat Economy Agnostic
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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, seit 14 Tagen hat die Republik ein neues politisches Thema: den FDP-Mitgliederentscheid zum ESM, dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus. Alle großen Medien haben darüber berichtet und die Führung der FDP hat sich teils gelassen, teils verbissen präsentiert. In diesen 14 Tagen sind inzwischen über 3.000 Unterschriften bei uns eingegangen. Das ist ein gigantischer [...]
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Frank Schäffler, 25.09.2011 - Team-Blog Kategorie: Fiat Economy Agnostic
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Die Frage des richtigen Wegs zur Rettung des Euro ist das wichtigste Thema, das die Republik in diesem Herbst bewegt. Im Frühjahr 2012 stimmt der Deutsche Bundestag über den (erstmals) unbefristeten Rettungmechanismus ESM ab – eine neue Dimension der Rettungsversuche. Gerade für uns Liberale ist diese Frage besonders wichtig, weil unsere Grundsätze der Ordnungspolitik und [...]
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Frank Schäffler, 10.09.2011 - Team-Blog Kategorie: Fiat Economy Agnostic
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Die USA haben ihr AAA-Rating bei S&P verloren. Die Ratingagentur begründet das vor allem mit dem Verlust der politischen Handlungsfähigkeit, wie er sich im Streit um die neuerliche Erhöhung des Schuldenlimits abgespielt hat. Republikaner und Demokraten standen sich unversöhnlich gegenüber. Mit den einen waren Steuererhöhungen für Reiche nicht zu machen, für die anderen Ausgabenkürzungen im [...]
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Frank Schäffler, 19.08.2011 - Team-Blog Kategorie: Fiat Economy Agnostic
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Mehr denn je zeigt sich die Notwendigkeit, alternative Währungen zuzulassen um über den Wettbewerb die staatlichen Geldsysteme zur Disziplin zu zwingen. Denn die institutionalisierte Unabhängigkeit der Zentralbanken, die bislang die schlimmsten Auswüchse des staatlichen Scheingeldes in der Bundesrepublik und im Euro-Raum verhindert hat, ist mit den Rettungspaketen hinfällig. Mit der virtuellen Währung „Bitcoin“, die kürzlich [...]
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Frank Schäffler, 01.08.2011 - Team-Blog Kategorie: Fiat Economy Agnostic
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Doch nicht nur wegen der kommenden negativen Auswirkungen ist die gegenwärtige Politik der immer größeren, immer schneller aufeinander folgenden Rettungsschirme und Finanzhilfen abzulehnen. Die Absicherung der Staatsschulden Griechenlands, Irlands und Portugals ist letztendlich eine Perversion der Marktwirtschaft. Wenn Staaten am Finanzmarkt kritisch betrachtet werden, müssen sie die Zinsen ihrer Anleihen erhöhen um schwindendes Vertrauen der [...]
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Frank Schäffler, 26.07.2011 - Team-Blog Kategorie: Fiat Economy Agnostic
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