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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Der Kampf der Ideen beginnt erst!

Frank Schäffler, 15.08.2014

Demo1Was haben Castor-Transporte, Fracking, Chlorhühner, Mindestlohn, Genmais, Wasserprivatisierung und Finanztransaktionsteuer gemeinsam? Sie sind alle Stichworte für ein erfolgreiches Agenda Setting einer linken Bürgerbewegung. Die Größte, aber wohl Unbekannteste ist „Campact“ (FAZ über Campact). Der 2004 gegründete gemeinnützige Verein ist inzwischen zur wohl einflussreichsten Lobbygruppe im linksalternativen Spektrum geworden, der weit ins bürgerliche Milieu hinein wirkt. Wer tritt heute noch offen für das Fracking ein? Wer isst freiwillig Chlorhühner oder Genmais? Und wer kämpft heute noch gegen einen einheitlichen Mindestlohn? Außer vereinzelten neoliberalen, libertären, kapitalistischen und dem Manchestertum anhängenden, gewissenlosen und egoistischen Kapitalisten – niemand.

Das hat einen Grund. Die Gegenseite hat mehr Power!
Mit einem jährlichen Etat von fast 2,8 Mio. Euro und einem festen Personalstamm von 23 Mitarbeiter geben sie regelmäßig einen Newsletter heraus, der rund 1 Mio. Menschen erreicht und aktivieren mehr als 30.000 Campact-Aktive für Protestaktionen in Innenstädten oder vor AKWs. Fast 17.000 regelmäßige Fördermitglieder und über 50.000 Einzelspenden tragen dazu bei, dass Kampagnen auf die Straße gebracht werden, gegen die alles was Freiheitsfreunde bislang zuwege gebracht haben, ein laues Lüftchen war und ist.

Viele Freiheitsfreunde verkennen die Wirkung dieses „Kulturkampfes“. Er hat das Ziel, die Gesellschaft in allen Bereichen demokratisch umzubauen, in der Familie, in der Schule, an der Universität, im Unternehmen, im Verein und selbst in den Kirchen. Eigentum und die Privatautonomie zählen nichts mehr. Es ist der Großangriff, der seit 50 Jahren gegen bürgerlich-liberale Institutionen geführt wird. Und es ist der „Kampf der Ideen“. Dieser Kampf wird nicht im Deutschen Bundestag geführt oder in den Parteien. Nein, dieser Kampf der Ideen wird im Internet, in Blogs und auf der Straße geführt. Wir erleben das, was in Amerika sei Ende der 1990er Jahre die Linken erkannt und umgesetzt haben (Entstehung von Campact). Sie bündeln Geld und Interessen, um politische Kampagnen durchführen zu können. Gelingt dies, dann beeinflussen sie im ersten Schritt die Meinungsmacher, dadurch die Mehrheit in der Gesellschaft und abschließend setzen es Politiker in den Parteien, im Parlament und in der Regierung um.

Die Utopie der Linken in den 1960er Jahren war es, den freiheitlichen Rechtsstaat in den Sozialstaat zu transformieren. Was fehlt, ist das Gegenmodell zu dieser heutigen Realität. Das Gegenmodell muss eine neue Utopie von Freiheitsfreunden sein, die weder die einfache Verteidigung des Bestehenden ist, noch ein mitfühlender Sozialismus, sondern eine konsequente Freiheitsagenda, die weder die Empfindlichkeit bestehender Interessengruppen schont, noch sich darauf reduziert, nur das zu fordern, was politisch möglich erscheint. Dies, so können wir bei den Linken lernen, muss außerhalb der Parteien beginnen und sie anschließend beeinflussen. Wenn Sie dieses Feuer mit mir entfachen wollen, weil Sie glauben, dass es noch nicht zu spät ist, dann schreiben Sie mir eine . Bald gibt es Neues dazu. Ich halte Sie auf dem Laufenden!

Freiheit auf Bezugsschein

Man kann den Linken eines nicht absprechen. Sie sind kampagnefähig und das sogar grenzüberschreitend. Am vergangenen Dienstag beantragte die Initiative „Stop TTIP“ in Brüssel bei der EU die Anerkennung als Europäische Bürgerinitiative. Sie wird von 150 meist linken Organisationen aus ganz Europa unterstützt. Dies ist der erste Schritt für ein formales Verfahren, das am Ende […]

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Die neue FDP

Der politische Liberalismus hat es derzeit schwer. Schon hat die stellvertretende Vorsitzende der FDP eine Namensänderung gefordert. Die FDP habe ein großes Problem als Marke. Das erinnert an das „entfant terrible“ der FDP, Wolfgang Kubicki, der schon 2011 über seine eigene Partei sagte, sie habe als Marke „generell verschissen“. Diese Zerfallserscheinungen erinnern an die lange […]

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Die pervertierte Marktwirtschaft

Es war zweifellos die Woche des Mario Draghi. Der EZB-Präsident hat am Donnerstag unter Beweis gestellt, was er bereits im Sommer 2012 versprochen hat. Damals sagte er: „Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir – es wird ausreichen.“ Diese Entschlossenheit hat die Märkte lange beeindruckt und damit […]

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Ideen zählen!

Wie kommt es eigentlich zu Veränderungen in einer Gesellschaft? Viele meinen, es müssten nur die richtigen Parteien gewählt werden und schon würde sich die Politik verändern. Die eigene Erfahrung lehrt mich, dass das nicht stimmt. Es ist zumindest zu kurz gedacht. Politische Veränderungen setzen eine Änderung des Meinungsklimas in einer Gesellschaft voraus. Wie wichtig in […]

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Ich bin ein Klimaskeptiker!

Was gehen mir diese Klimahysteriker und Weltverbesserer auf den Sack! Weniger Fleisch essen, Glühbirnenverbot, weniger in den Urlaub fliegen und jetzt auch noch die Kaffeemaschine abschalten. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Wer schützt uns eigentlich vor den Hohepriestern der Klimareligion? Ein Shitstorm an Klimahysterie ergießt sich seit Tagen über uns. Die […]

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Schäffler die II.: Auch Erich Honecker war ein Gegner des Freihandels

Der Unterschied einer Marktwirtschaft gegenüber einer Planwirtschaft ist ganz einfach. Es ist die Frage, wessen Planung das Handeln des Einzelnen bestimmt. Ist es der Einzelne selbst oder ist es ein Dritter. Dass Dritte über Handlungen und Lebensentwürfe von Individuen entscheiden, ist Kennzeichen des klassischen Sozialismus. In der DDR entschied das SED-Politbüro darüber wie viele Trabis […]

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Liberale Irrwege

Was für die CDU das Ahlener Programm von 1947 ist, waren für die Liberalen die Freiburger Thesen von 1971. Beides sind Verirrungen ihrer Zeit. Die CDU wollte seinerzeit Planungs- und Lenkungsaufgaben von Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft in Wirtschaftskammern wahrnehmen lassen – so eine Art Räterepublik. Für die programmatische Veränderung der Liberalen stand der damalige Generalsekretär Karl-Hermann […]

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Students for Liberty gehört die Zukunft

25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer steht Deutschland an einem Wendepunkt. Trotz der ökonomischen Stärke, trotz der saturierten Zufriedenheit und trotz der allumfassenden Fürsorge ist dieses Land in Gefahr. Die Staatsgläubigkeit hemmt, die Bürgergesellschaft lahmt und die demographische Entwicklung bremst. Deutschland ist auf dem Weg in den Nanny-Staat, der über jeden wacht und […]

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