antibuerokratieteam.net

Die Vereinigten Arabischen Emirate _schienen_ bis vor kurzem ein auf schwachen Beinen stehender Beweis dafür zu sein, dass autokratische Systeme doch liberale Ansätze zeigen, zentralistische Bürokratien doch kapitalistisches Wohl erzeugen und islamische Umgebungen doch säkulare Freiheit bieten können. Der Schein spiegelt sich nun nur noch in den Glasscheiben eines gigantomanischen Hochhauses, an dem das Auge keinen Halt findet, auf den Marmorböden zahlloser Einkaufszentren, in denen es gestapelte Einheitslangeweile zum Discountpreis gibt und im Sand schmaler, feuchtheiß-klebirger Strände, an denen schon das Umkleiden außerhalb dafür vorgesehener Umkleidekabinen Gefängnisstrafen nach sich ziehen.

Leider wurde ich erst jetzt auf einen Vorfall aus dem Frühjahr 2009 aufmerksam, der sich irgendwann nachts am Stadtrand von Abu Dhabi ereignete: Das Verbrechen eines gewissen Sheik Issa bin Zayed Al Nayhan, dem Bruder des Staatsoberhauptes von Abu Dhabi und Sohn des ehemaligen Präsidenten der VAE, wurde Gegenstand der Berichterstattung internationaler Medien, hier ein Beispiel – nichts für schwache Nerven:

Ja, ich hatte eine zeitlang für die VAE geschwärmt, insbesondere für Dubai. MIch ekelt es nun. Und es heißt, dieser Vorfall sei nur die Spitze des Eisbergs.

Das prominente, superreiche Al-Nayhan-Arschloch ist vor wenigen Tagen von einem emiratischen Gericht freigesprochen worden.

Übrigens: Der Scheich besitzt in Dietramszell nähe München ein Gut, und hat auch dort schon für Ärger gesorgt.

OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESMINISTER FÜR FINANZEN

Verehrter Herr Finanzminister,
sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

der Staat muss seine Handlungsfähigkeit behalten. Die Regierung ist dem Gemeinwohl verpflichtet, Sie selbst haben geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Dennoch sind die Probleme, die durch die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden entstehen sowie die durch chronische Unterfinanzierung entstehenden Lücken in den Gestaltungsspielräumen des Staates unübersehbar. Sie haben das zu Recht in der Vergangenheit betont. Die Steuerpläne des Koalitionspartners FDP kritisieren Sie als nicht zielführend, geschweige denn, gegenfinanzierbar.

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Nun musste sich die FDP auf einen Kompromiss mit der Union verständigen: Die Wehrpflicht wird nicht ausgesetzt, wie von den Liberalen im Wahlkampf gefordert, geschweige denn, abgeschafft – nein, die Dauer des abzuleistenden Dienstes wird einmal mehr verkürzt, von derzeit neun auf künftig nur noch sechs Monate.

Kritiker wie Befürworter staatlicher Zwangsdienste

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Als ich diesen nicht neuen libertären, doch für die meisten Ohren nach wie vor mehr als provokativen Satz zum ersten Mal hörte, und, noch vor Jahren selbst über ihn erschrak, da fiel mir sofort Reinhard K. Sprenger ein, der in seinem 2006er Bestseller “Der dressierte Bürger” von der Vorstellung spricht, Steuern und Abgaben zahlen bzw. Geld für öffentliche oder soziale Angelegenheiten hergeben könne auch freiwillig geschehen. Richtig gelesen: FREIWILLIG!

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Zahlen wir unsere Steuern. Und zwar pünktlich. Wir sollen wählen – aber keine Extremisten, keine Idioten. Lasst euch nicht verführen.
Es heißt, wir sollen uns beteiligen – am Staatswesen, an der Gemeinschaft, am Gemeinwohl, am Interesse für den Nächsten.
Es heißt,

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Das verkopfte, manchmal unlesbare, vielfach unausgezeichnete, ausgesprochen ungehörige, ggf. ungezogene, aber stets und zutiefst antisozialistische Hausblog von Bodo Wünsch und Karl Stritzinger zieht unter eigenem Kategorienamen “F.M.R.” (siehe rechts) beim Antibürokratieteam ein und wird damit endgültig von der neoliberalen Weltverschwörung aufgesogen.

Das “Credo” von Freiheit, Markt, Recht war und bleibt:

Wir analysieren Themen und Thesen aus Gesellschaft, Wirtschaft und – nolens volens – Politik. Die Inspiration zur Urteilsbildung kommt aus dem veröffentlichten Zeitgeschehen oder aus persönlichen Erlebnissen in den genannten Feldern. Der Anspruch auf eigene Denkanstöße ist selbstverständlich.

Auch bei gelegentlicher polemischer Schärfe sehen wir uns den Maximen bürgerlicher Freiheit, dem Prinzip der Marktwirtschaft und der Idee des Rechts verpflichtet. Mit dem Kritischen Rationalismus (etwa vertreten von Hans Albert), der Praktischen Philosophie Immanuel Kants (und seinen systematischen Vorgängern und Nachfolgern) sowie den soziologischen Analysen Max Webers benennt F.M.R. einige seiner wichtigsten geistigen Leitsterne. Alle Beiträge entstehen in Respekt vor ihren möglichen Leserinnen und Lesern.

Es geht schließlich um Menschen, die denken können, philosophisch gesprochen: um Subjektspersonen mit “Fähigkeit zur Geltungsreflexion” (Hans Wagner 1993).

Das schreiben die hier. Was viele aber denken, vor allem so ein paar ältere, aber auch jüngere PG’s, wissen wir nicht, wollen wir auch gar nicht wissen.

Doch der erste Satz ist ein Witz – wenn es angesichts der Toten und Verletzten nicht so traurig wäre:  “Der Bau der Mauer, des vorgeblichen “antifaschistischen Schutzwalls”, war ein deutliches Zeichen der Schwäche der DDR-Regierung.”

1. “Zeichen der Schwäche” – der Mauerbau war ein veritabler Terrorakt. Die Minen, die scharfen Hunde, Elektrozäune und Selbstschussanlagen und nicht zu vergessen: der “Grenzschutz” durch die Stasi im Vorfeld sprechen eine eindeutige Sprache.

2. “DDR-Regierung” – Wie kann man einen Haufen als Regierung” bezeichnen, der diesen Namen einfach nicht verdient? Es war, höflich gesagt, ein Regime, eine hörige Clique, eine sozialistische Staatsmafia, die sich alles rausgenommen hat, nur eben eins nicht getan hat: Regiert, verstanden als Dienst an der Freiheit des Menschen.

3. “Der Bau der Mauer” – Nur der Bau? War ihr 28jähriges Bestehen und ihr steter Aus-Bau, ihre Verteidigung gerade als “antifaschistischer Schutzwall”, die Hunderten Erschossenen und Verbluteten dann “Recht und Pflicht” des Grenzschutzes, wie jedes Staates?

Linke! Seit dem Schengen-Abkommen gibt es in Europa (zwischen den Teilnehmern) überhaupt keine Grenzen mehr. Ja, das ist niX für euch, denn sozialistische Wolkenkuckucksheimerei geht nur, wenn man Menschen gegeneinander ab- und ausgrenzt.

Fazit: Für mich sind “DIE LINKEN” die Letzten, die es zu fragen gilt, was sie von der Mauer halten. Denn Mauern sind notwendig Teil eurer sozialistischen “Denke”. (Anm.: Wollte nicht Lafontaine 1989/1990 per “Konföderation” den Weiterbestand der DDR retten?”)

“Daran kann und soll uns der Wähler messen. Wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, haben wir es nicht verdient, an der Macht zu bleiben.” Sagte wer? Richtig: Gerhard “Acker” Schröder 1998.

Sie _sind_ an der Macht seither. Seit 11 Jahren. Bei den gesetzten Zielen wurde und wird fleißig danebengeschossen, mit ungezählter Munition. Wie sieht die Bilanz aus für ein Land, in dem ja ALLE dazu Berufenen irgendwie nur für eins arbeiten: Für das Gemeinwohl und – per Eid – dafür, “Schaden vom deutschen Volke abzuwenden”. Der Schaden ist jedoch kaum noch bezifferbar – und täglich spürt man es buchstäblich am eigenen Leib.

Vielleicht wacht “der Wähler” ja jetzt aus seiner Hypnose auf – auch wenn sie wieder das Pendulum vor dessen Augen schwingen:  SPD will Arbeitsplätze schaffen. Vier Millionen.

Leute, helft der SPD: Bewerbt euch direkt bei der Partei, vielleicht zunächst mal alle, die keinen Job haben. Wenn dieser Dienstwagennutzungsverein auf diese Weise auf vier Millionen Mitglieder kommt, könnte sie, bei gut 60 Mio. Wahlberechtigten in Deutschland, bei der Bundestagswahl auf immerhin acht Prozent kommen. Zumindest der Fraktionsstatus wäre der SPD dann sicher.

Freundschaft!

Ein rumänischer Bürgermeister (!) und sein Sohn finden sich schick:

http://www.spiegel.de/video/video-1013175.html

Weiß jemand, was die damit bezwecken wollten? Ganz knusper jedenfalls scheint er nicht zu sein …

Bedingungslose Grundarbeit ist das logische Korrelat zum bedingungslosen Grundeinkommen.* Mit anderen Worten: Geld – und damit Kaufkraft, und damit wiederum ein echter ökonomischer Faktor – das A bedingungslos erhält, der es nicht buchstäblich *erwirbt * (aus welchen Gründen auch immer, das spielt zunächst keine Rolle und wird auch nicht bewertet), muss an anderer Stelle (von B) erworben werden, schlicht und ergreifend, damit die Bilanz stimmt. Das dürfte jedem einleuchten. Da das ja nach den Vorstellungen der Befürworter des BGE gesetzliche Grundlage haben soll, sollte man laut aussprechen, was das konsequenterweise bedeutet: Das bedingungslose Grundeinkommen bedarf eines gesetzlichen Arbeitsdienstes. Sowas ähnliches gab es ja mal und entwickelte sich dereinst real zu einem unverzichtbaren Wirtschaftsfaktor – wenn auch aus ganz anderen politischen Motiven.

Es ist wichtig, dass das in der Debatte nicht unterschlagen wird (das mit der ausgeglichenen Bilanz).

Doch selbst jene, deren Bildung nicht von zu tiefen Kenntnissen volkswirtschaftlicher Zusammenänge getrübt ist, sehen ein, nein: ignorieren, dass weder das eine, das bedingungslose Grundeinkommen, noch das andere, eine mögliche bedingungslose Grundarbeit, mit Markt und damit mit der aktuell (zumindest in München gesehen) auf SPD-Plakaten totstrapazierten ’sozialen Marktwirtschaft’ noch weniger zu haben als die Schlümpfe mit der Mondlandung.

Die politische Realität  im all-sozialdemokratischen Wunderland sieht jedoch anders aus. Hier muss buchstäblich gar nichts. Das Geld für ein bedingungsloses Einkommen könnte auch kreditfinanziert werden – wie so vieles, was in Deutschland inzwischen rein kreditfinanziert ist, einem Sachverhalt, an dem sich scheinbar keine Sau reibt. Vielleicht sollten Liberale anfangen, sich damit abzufinden; Antjes Geld wächst auf Bäumen.**

* die verlinkte Website ist mit Vorsicht zu genießen …

** … diese nicht ;-))

Vorab: Die Soldaten, die heute von der Kanzlerin mit einem neu geschaffenen Orden bedacht worden sind, verdienen für ihr Handeln Respekt. Da gibt es keinen Zweifel.

Aber: Braucht es dazu im Jahre 2009 – im Rechtsstaat – wie “zufällig” nach der jüngsten neuen Wortwahl “gefallen” für den noch ganz unverdauten Mord an Kameraden in Afghanistan – braucht es hier einen Orden als Symbol? Noch dazu ein Kreuz, ein “Ehrenkreuz”, kurz, “EK”, das viele, die sich sonst kaum mit Krieg & Militär und deren Geschichte(n) ordentlich auseinandersetzen, sofort mit einem reichlich missbrauchten und daher höchst unrühmlichen Symbol assoziieren? Das echte EK sollte ja schon einmal wieder “eingeführt” werden.

Nun, um diese Assoziation war sich nicht einmal die heute-Redaktion des ZDF zu schade, denn  – ich wagte es _nicht_ zu erwarten – sie brachten den “Vergleich” mit der inflationär und (wohl?) zu ganz anderen Zwecken gebrauchten EK-Verleiherei an Wehrmachtssoldaten und SS-Leuten. Sie (die heute-Leute) garnierten ihren Beitrag tatsächlich mit einer dokumentarischen Sequenz aus den letzten Kriegsmonaten, in der zu sehen war, wie Hitler ein paar traurigen Gestalten das Eiserne Kreuz umhängt.

So etwas hat diese Bundeswehr nun wirklich nicht verdient. Ich wage es kaum auszusprechen: Diese Art von Symbolik, wie sie heute wieder eingeführt wurde, ist eine Schande für den freien Menschen. Denn die Frage bleibt: Wen schmückt der Orden? A, den Empfänger – B, den Verleiher (qua Akt der Verleihung) – C, den Staat oder D, die ethisch gebotene Haltung, die hinter tapferkreuzwürdigem Verhalten stecken mag? Hinweis: Antwort A ist falsch.

Soeben wurde ein weiterer Nagel in den Sargdeckel des Kapitalismus gehauen. Nein, in unserem Land darf kein Unternehmen mehr scheitern. Zum weiteren Schippchen Steuerlast kommt wieder ein Stück Entmündigung des freien Kunden dazu.

Wenn du nicht bei Quelle kaufst (deine Gründe sind uns piepegal), dann machen wir dich eben kaufen. Sagt der Staat.

Komisch – irgendwas muss etwa OTTO anders gemacht haben, denn die können ihren Katalog noch selbst drucken (wobei ich mich als OTTO-Chef schon anfangen würde zu fragen, wie bescheuert man sein muss, als Unternehmer überhaupt “Profit” (iiih, nicht das Wort!!!) machen zu wollen.

Du bist Deutschland – du druckst den Quelle-Katalog.

Viel gibt es dazu nicht zu kommentieren. Ich frage mich nur, was bei Sozen größer ist: Ihr Autismus oder ihre Polit-Arroganz? Ich sage das als einer, der einmal (ok, ist sehr lange her) etwas für Willy Brandt übrig hatte – ob seiner, sagen wir, progressiven Haltung. Die SPD von heute:  Merkt nicht, dass mit ihrer Art von Staatsverständnis buchstäblich kein Staat zu machen ist.

Tja, Scheiße: Da wird ein Mensch feige niedergestochen. Und das im Apfent*!

Ich finde es relativ eklig, wie (auch) diese Tat medial ‘politisiert’ wird. Wer mich kennt, weiß, wie sehr ich “Vergleiche” hasse, vor allem, wenn es um Gewaltopfer geht. Doch ein Alois Mannichl hat nicht mehr (und nicht weniger) Anspruch auf “Schutz” und “Vergeltung” wie jeder andere, die Opfer von Gewalt wird.

Nein, diese Messerattacke war kein “Angriff auf den Rechtsstaat durch Neonazis”, wie CSoze Seehofer vorgestern sagte. Es war ein Angriff höchstens auf einen seiner Diener, und das, was aus der Attacke gemacht wird, gereicht diesem ‘Rechtsstaat’, bzw. , was Leute wie Horst Seehofer oder Joachim Herrmann darunter zu verstehen glauben, zu einem Schluck aus der Politpulle. Wo ja noch nicht mal nicht erwiesen ist, wer der Stecher war, ob er tatsächlich ein Neonazi ist, und, falls ja, ob er Mitglied der NPD ist.

Woher jetzt der neue Ruf nach einem NPD-Verbot kommt, ist mir daher unerklärlich. Ja, es ist Kacke, was die von sich geben – das weiß eigentlich jedes Kind. Aber, mit Voltaire gesprochen: Lasst sie doch reden, damit wir wissen (können), wer was wann redet! Sucht den verdammten Stecher und bestraft ihn nach dem (vorhandenen) Gesetz für seine Tat! Doch bitte, liebe ‘Demokraten’, wenn ihr welche sein wollt: Lasst der Demokratie ihre NPD. Sie ‘braucht’ sie doch …

* nied.-bayr. für Advent

Bei einem japanischen Ebay-Anbieter finden sich vergleichsweise günstige und sehr gute Schweizer Armbanduhren  – du willst mitbieten, doch in den Auktionsbedingungen steht:

“I do not ship to Nigeria, Indonesia, Germany, Kazakhstan due to EMS advice and problem of shipping safety to those countries.”

Auf die Frage an den Verkäufer, was der genaue Grund sei, nicht nach Deutschland zu liefern, antwortete er lapidar:

“Hi, reason not to ship to Germany is that there are too many trouble at the German custom including tax and theft.” [Hervorhebung und Hyperlink von mir]

Ich glaube, hier erübrigt sich jeder Kommentar.

Dass Motorradfahren gefährlich ist, muss man nicht verkünden. Dass jedoch das Lesen von Motorradzeitschriften gefährlich sein könnte, wäre etwas ganz Neues.

Ein nur klitzekleines Beispiel des in Deutschland so dummen wie notorischen Versuchs*, die stets eigene Verantwortung für sich auf andere abzuschieben – und unterschwellig den eigentlichen Adressaten für unmündig zu erklären. Merke: Am Gasgriff drehst du, und niemand sonst.

Und eigentlich gilt das im übertragenen Sinne für das ganze Leben.

* = wer sonst ausser SPON gibt solcherlei Geschreibsel Raum… – das nur nebenbei zum Thema “Qualitätsjournalismus” …

Seit geraumer Zeit klopfen neben den Betriebsprüfern der Finanzämter noch solche der Rentenversicherer an die Unternehmenstür: Abgesandte EURES ach so sozialen Staates, die mal nachsehen, ob sie freiberufliche “Künstler und Publizisten” beauftragt oder beschäftigt haben, ohne Abgaben an die Künstlersozialkasse zu leisten. Haben sie das nämlich nicht, …

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… dies Wort soeben gehört in der Sendung “SOS Erde – wer rettet die Welt”.

Ich frage mich, weshalb die Hohepriester der AKW-Religion (anthropogener Klimawandel) für ihren durch nichts erwiesenen, aber mit umso selbstverständlicher erscheinenden ‘Überzeugung’ dargebrachten Unsinn soviel Raum im Staatssender erhalten.

Nun also “Kohlenstoffgerechtigkeit”: Arme – und Schwellenländer dürften (sic!) mehr CO2 pro Kopf in die Luft blasen, wir “im Westen” entsprechend weniger (wer’s richten soll, ist klar: “die” Politik”…)

Selten so gelacht ob dieser Logik…

Nun denn: Einige Staatsbedienstete der deutschen Exekutivgewalt (Polizisten & Feldjäger zeigten libyschen “Kollegen”, wie man Kabelbinder bedient) haben ihren Rahmen überschritten – für Geld, was sonst. Laut SPON war man darüber sogar informiert.

“Wer” letztlich diese Honorare trägt, zumindest doch wohl vorfinanzierte, ist die spannende Frage, die in den kommenden Tagen oder Wochen oder auch nie wird beantwortet werden.

Nun aber: Da klingen mir noch immer die so scharfen Töne im Ohr gegenüber jenen pöhsen Kapitalistenschweinen, die ihre Penunzen (unbeabsichtigt, schon klar) gerade dafür _nicht_ zur Verfügung stellten. Libyen ist nicht unbedingt das Musterländle rechtsstaatlicher Hochkultur.

Wollte das nur mal so bananenmäßig kontrastieren. Vielleicht werden “Steuerflüchtlinge” auf ganz eigene Art rehabilitiert ;->