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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Einige Provokationen zur Parteiendemokratie

Autonome Brigade Eugen Richter (ABER), 02.04.2012

ins tiefe, raue meer - das ist freiheit

Die folgenden Thesen fußen auf der wackligen Annahme, dass der Freiheit durch Engagement in den deutschen Parlamenten vom Kreis- bis zum Bundestag gedient werden könne (und dass der hierbei entstehende Aufwand vertretbar sei).

  1. Das Beharrungsvermögen und die Trägheit der deutschen Parteiendemokratie werden unterschätzt. Daran ist auch der atypische Erfolg der Piraten schuld. Denn:
  2. Die Piratenpartei wird medial bereits als parlamentarische Kraft akzeptiert. Damit ist sie an der eigentlichen Ochsentour für politische Parteien vorbeigekommen. Man muss beachten:
  3. Zur deutschen Parteiendemokratie gehört auch die veröffentlichende Klasse. Dieser sind Inhalte jenseits der ordoliberalen „sozialen Marktwirtschaft“ nicht  vermittelbar. Es fehlt bei der veröffentlichenden Klasse an Toleranz und – vor allem – intellektueller Substanz. Ergo:
  4. Wer den Medien nicht gefällt, wird für unwählbar erklärt. Den Piraten widerfährt das im Großen und Ganzen nicht. Eine radikalliberale neue Partei würde aber darunter leiden. Daraus folgt:
  5. Brückenköpfe müssen genutzt werden. Liberale mit einem grundlegenden Verständnis haben keine Chance in einer neuen Partei. Der Schluß liegt nahe:
  6. In der FDP kann man noch was reißen. Aber:
  7. Die FDP ist eine typisch deutsche Partei. Wer keinen langen Atem mitbringt, um diese immer noch liberalsten Sozialdemokraten weiterzubilden, wird an den anderen erst recht scheitern. Die Alternative bringt nix:
  8. Kleinparteien und soziale Medien sind Resonanzräume – besser: Käseglocken! – in denen man das eigene Echo mit echter Breitenwirkung verwechselt. Leider:
  9. Echte Breitenwirkung erzielt ein rhetorischer Luftikus Christian Lindner. Er erhält Zugang zu den Medien und eine wohlwollende Filterung. Schockierend:
  10. Ein ansatzweise liberal agierender Christian Lindner erzielt mehr Wirkung im von uns gewünschten Sinne als hunderte dogmatisch korrekte Kleinpartei’ler. Nur die Harten… :
  11. In einer Kleinpartei verschleudert sein Talent, wer kurz- und mittelfristig Ergebnisse erzielen will. Die Kleinparteien können der FDP zwar wertvolle Multiplikatoren von der Basis klauen, aber keine nennenswerten Wählermassen. Ran an den Speck:
  12. Die sinnvolle Strategie für parteiunabhängige Liberale ist vorerst das Schlimmste an der FDP zu verhindern und langfristig die Balance zu gunsten der Liberalen in der Partei zu kippen. Schockschwerenot:
  13. Das geht sogar mit Christian Lindner. Er hat so viel Flexibilität bewiesen, dass er auch für das Umsetzen von konsequent liberalen Inhalten zu gebrauchen ist, wenn denn der Wind richtig bläst. Also:
  14. Wir müssen mehr Wind in dieser Partei gewordenen Flaute machen. Übrigens:
  15. Die in der libertären Käseglocke am lautesten trommelnde Kleinpartei ist schon wegen ihres Vorsitzenden Blödsinn. ’nuff said.

Die Autonome Brigade Eugen Richter (ABER) ist ein heimat-, perspektiv- und generell eher loser Zusammenschluss von Individuen. Ihr derzeitiges Credo: 4 teh lulz

Was erlaube Basis???

Es stürmte in der ganzen Republik als am 16. Dezember das Ergebnis des Mitgliederentscheides in der FDP verkündet wurde. Mit ernster Miene trat der Parteivorsitzende kurz nach 12 Uhr in dem von Kamerateams und Reportern wimmelnden Thomas-Dehler-Haus aufs Podium und verkündete das Ergebnis . Das Quorum wurde verfehlt und eine Mehrheit von 54,4 Prozent der [...]

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Frieden, Vielfalt und Verantwortung oder doppelplusgute durchgriffsrechte?

Der ESM ist gefährlicher Geselle – zumal aus liberaler Perspektive. Ebenso wie all die anderen Maßnahmen, die jetzt ins Auge gefasst werden, um die Euro-Zone zu „retten“ und zu „stabilisieren“: Durchgriffsrechte, Stabilitätskommissar, Fiskalunion … Diese Rettungsträume wildentschlossener Politiker haben gar keinen bis zu gegenteiligem Effekt, wie schon hinlänglich aufgezeigt wurde (zuletzt prominent in der Bogenberger [...]

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Parteitagsblogger: Mein Fazit zum Bundesparteitag der FDP in Frankfurt

Um es vorweg zu sagen: Meine Enttäuschung über den Bundesparteitag hielt sich in Grenzen. Nicht etwa, weil der Parteitag besser gewesen wäre als befürchtet, sondern vielmehr, weil ich meinen Erwartungshorizont der Performance unserer Bundesspitze angepasst habe. Die Begrüßung durch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe ich zum Glück nur halb mitbekommen. Ich schätze ihre Arbeit in der Bundesregierung [...]

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Solange der Nebel um die EZB nicht gelichtet ist

Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/230 vom 23.04.1998 Ich will begründen, warum ich in der heutigen Schlußabstimmung nicht mit Ja votieren werde. Ich greife dabei zurück auf die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 27. November 1992 und auf meine Reden in den Debatten zum Maastricht-Vertrag vom 13. Dezember 1991 und 8. Oktober 1992. Damals habe ich für [...]

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Forum Freiheit – Welches Europa wollen wir?

Nachdem Landesbanken jahrelang Milliarden verspielt und Regierungen ihre Länder konkursreif regiert haben, zeigen Politiker statt Reue mit dem Finger auf “die Marktwirtschaft” und erklären, warum diese die Schuld an der Misere habe. Da aber die Politik immer einen Weg aus der selbst verursachten Krise aufzeigen kann, werden Pläne zur Abwehr des Staatsbankrotts entwickelt, die letztlich [...]

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Die inszenierte Debatte – Mitfühlender Liberalismus am Ende

So eine Partei ist schon ein wunderlich’ Ding. Nicht nur mit den Problemen der Welt da draussen muss sich das Mitglied beschäftigen. Noch viel wichtiger ist die Nabelschau, auch als Programmatik bekannt, die mitunter in ziemliches Fussel-Gepuhle ausarten kann.  Im Juni 2010 beschloss der FDP-Bundesvorstand, die Partei benötige ein neues Grundsatzprogramm. In der Begründung konstatierte [...]

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Offene Antwort auf eine Provokation

Am Eingang des Bundestags muss es einen Schalter geben, wo Liberale regelmäßig ihr Gewissen abgeben, wenn sie das Haus betreten. Offenbar haben sich einige meiner Parteifreunde und Abgeordnetenkollegen von einem Facebook-Post provoziert gefühlt. Hier meine Antwort an meine geschätzte Kollegin, Frau Dr. Reinemund MdB, die ich hier gern zur Kenntnis gebe. Sehr geehrte Frau Dr. [...]

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Liberalismus und Europäische Islamkritik

Ein Gespenst geht um in Europa. Wenn es nach der neuen politischen Rechten geht, ist es die schleichende Islamisierung. Um eine Bedrohung für die „abendländische Kultur“ und die westliche Freiheit würde es sich handeln, zur Verteidigung fordern sie härte Zuwanderungs- und Abschiebegesetze sowie außenpolitische Interventionen. Die politische Linke forciert währenddessen erneut den „Kampf gegen Rechts“. [...]

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