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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Liberale Debatte: Liberale und Anarchisten in eine Front – auch beim Völkerrecht?

Stefan Blankertz, 30.03.2015

Eine der gerade wieder aktuellen Streitfragen zwischen Anarchisten und heutigen pro-westlichen Liberalen dreht sich um die Frage, ob eine (nach wessen Definition?) freie Nation sich 1. gegen direkte Aggression durch eine andere Nation wehren dürfe und 2. ob sie sich in die inneren Angelegenheiten einer anderen (nach wessen Definition? unfreie) Nation einmischen dürfe oder gar müsse. Ich beziehe mich mit den folgenden Überlegungen auf den Beitrag Ayn Rand und das Völkerrecht / Achtung Fälscher! hier auf antibuerokratieteam.net

Die zentrale Aussage des Textes von Ayn Rand lautet:

“Diktaturen sind Nationen außerhalb des Rechts. Jede freie Nation hat das Recht, auf« deren »Territorium […] einzudringen.”

Die Argumentation, die zu dieser Aussage führt, erscheint mir auf der einen Seite problematisch. Zunächst ist das Völkerrecht ein Recht, das zwischen Staaten entstanden ist. Das Ziel ist die Lösung von zwischenstaatlichen Konflikten ohne Krieg und die Reduzierung der Schrecken des Kriegs im Falle, dass es dennoch zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt. Die Prinzipien des Völkerrechts sind klar und einfach: Ächtung des Angriffskriegs, Anerkennung der territorialen Integrität eines Staates und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten (nationale Souveränität) sowie im Kriegsfall Schonung der Zivilbevölkerung und menschliche Behandlung der Kriegsgefangenen. Völlig ausgeschlossen ist im Völkerrecht das von Ayn Rand behauptete Recht einer (selbsternannten?) freien Nation, eine andere Nation, die sie als unfrei definiert, anzugreifen. Ein solches Recht kann es formal nicht geben, weil die freie Nation in eigener Sache Recht setzen und sprechen würde, und es kann es bezogen auf das Völkerrecht inhaltlich nicht geben, weil der Sinn des Völkerrechts gerade in der Aufrechterhaltung der nationalen Souveränität besteht. Dieser zweite Aspekt ist zwar moralisch durchaus zweifelhaft, aber konstitutiver Teil des Völkerrechts; er kann nicht ignoriert werden, wenn man mit ihm argumentiert.
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