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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Gute Grenzen, schlechte Grenzen – gute Mauern, schlechte Mauern (2)

Sascha Tamm, 19.09.2014

Solange es Staaten und politische Macht gibt, kann politischer Wettbewerb ein wichtiges Instrument der Freiheitssicherung sein. Das leuchtet auf den ersten Blick ein – Menschen könnten z.B. die Partei wählen, die ihnen die größte Freiheit verspicht oder ihnen in der Vergangenheit schon garantiert hat. Doch so einfach ist es leider nicht – weder faktisch noch theoretisch. Faktisch wählen Menschen oft Parteien und Politiker, die allerlei Wohltaten versprechen und auch verteilen – auf Kosten anderer, oder noch absurder, auf Kosten derer, die sich begünstigt und wohl dabei fühlen. Theoretisch haben Demokratien eine inhärente Tendenz zur freiheitseinschränkenden Umverteilung und zu Freiheitseinschränkungen zugunsten bestimmter Gruppen. Dem kann man nur mit sehr starken Verfassungen entgegenwirken. Der Wettbewerb um Stimmen hat in bestimmten Situationen auch das Potential, die Freiheit zu fördern, aber er kann auch entgegengesetzte Folgen haben. Dieser Wettbewerb braucht keine Grenzen – er könnte auch in einem Weltstaat funktionieren. Doch in diesem gibt es keine Alternativen, keine Exit-Möglichkeit. Und das ist entscheidend für die Freiheit. Weiterlesen »

Gute Grenzen, schlechte Grenzen – gute Mauern, schlechte Mauern (1)

Gerade wird viel über neue, neuartige oder veränderte Grenzen gesprochen. Viele Schotten wollen in einem unabhängigen Staat leben – heute Abend wissen wir, ob sich dieser Wunsch erfüllt. Neue Staatsgrenzen würden entstehen. Auch in einigen anderen Teilen Europas besteht dieser Wunsch – Katalonien ist nur ein Beispiel. Die Ukraine will an ihrer Ostgrenze massive Verteidigungsanlagen […]

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Google: Ein Gespenst geht um in Europa

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Datenkapitalismus. Seine gefährlichste Inkarnation ist derzeit Google. Doch Rettung naht – immer mehr unerschrockene Freiheitskämpfer erheben ihre Stimme, um uns Europäer vor diesem Gespenst zu schützen. Gerade hat sich Gabor Steingart mutig in der ersten Reihe der Widerstandskämpfer positioniert: In einer Zeitung, die sich mehr […]

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Ein sehr großer Geist – kein Nachruf

Frank Schirrmacher ist gestorben. Oder, in den Worten der FAZ, „Ein sehr großer Geist“ ist gestorben Zunächst einmal: R.I.P. Frank Schirrmacher. Über die Qualifikationskriterien dafür, in Deutschland als großer, provokanter Geist, als Zeitdiagnostiker, der über den Tag hinaus denkt usw. zu gelten, mag man streiten. An diesem Streit will ich mich nicht beteiligen. Fest steht […]

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Wiese riechen und Vögeln lauschen – die perfiden Tricks der Spekulantenmafia

In Berlin haben Immobilienspekulanten und Miethaie, die nur an ihren Profit denken und denen das zunehmende Elend der Mieter mit geringeren Einkommen egal ist, einen weiteren Erfolg errungen. Es ist ihnen mit Hilfe einer perfiden politischen Kampagne gelungen, die teilweise Bebauung des Geländes des ehemaligen Flughafens Tempelhof mit Wohngebäuden zu verhindern. Die Berliner Wähler entschieden […]

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Die Wirtschaft ist nicht für den Menschen da

Auch Liberale behaupten gern, dass die Wirtschaft für “den Menschen” oder “die Menschen” da sein müsse. Das ist gefährlicher Unsinn, wie ich in einem etwas Artikel zeige, der im aktuellen Heft von NovoArgumente erschienen ist. Die Wirtschaft ist nicht für den Menschen da – NovoArgumente117-1_2014 Das Heft kann hier bestellt werden. Vielen Dank an die […]

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Wie wird Russland zu einer führenden Nation des 21. Jahrhunderts?

Auf der Website der Moskauer Zeitschrift „Afisha“ erschien in einer Reihe von „Bürgermanifesten“, in denen Künstler, Journalisten und andere öffentlich bekannte Menschen ihre Vorstellungen von der Zukunft Russlands beschreiben, ein Manifest von Pawel Durow, dem Gründer von VKontakte (man könnte sagen, dem russischen facebook). Er hatte sich geweigert, im Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem […]

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Eine Medaille für die Helden der Krim

In diesem Blog beschäftigen wir uns selten mit Münzen und Medaillen (jedenfalls dann, wenn sie nicht aus Gold sind). Aber zuweilen sind sie spannend – und geben Hinweise auf Zusammenhänge. Das russische Verteidigungsministerium verteilt gern Medaillen an die, die sich bei seinen Operationen auszeichnen. So gibt es jetzt die Medaille „Für die Rückkehr der Krim“: […]

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Nicht nur Alice Schwarzer versteht Putin,

sondern auch ich. Wenn auch ein wenig anders. Ich glaube im Gegensatz zu Frau Schwarzer, die ihrer Solidarität mit Wladimir Putin und ihr ganzes Politikverständnis in dem Beitrag Warum ich trotz allem Putin verstehe Ausdruck gegebn hat, nicht, dass Putin vom Westen in die Ecke gedrängt wurde und dass der Westen ihn einkreist und er […]

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