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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Russland: Die kleinen und die großen Freiräume

Sascha Tamm, 28.04.2012

Warum wurde in Russland protestiert? Wollen die Russen nicht vor allem Stabilität und vertrauen ihrem nationalen Führer Wladimir Putin? Geht es ihnen nicht ganz gut, jedenfalls besser als vor zehn oder 20 Jahren?

Auch Fragen mit umgekehrter Stoßrichtung ließen sich stellen: Warum gab es in Russland so lange keine Proteste gegen den Staat und seine Herrschaftsstrukturen? Ist nicht das Vertrauen in Beamtenschaft und politische Mandatsträger außerordentlich niedrig? Klagt nicht fast jeder Mensch in Russland über Korruption, über Unfähigkeit und Willkür staatlicher Stellen? Weiterlesen »

Schämt Euch nicht,

liebe Delegierte des FDP-Bundesparteitages, und entschuldigt Euch bitte auch nicht ständig, wenn Ihr freiheitliche Positionen vertretet! Diese Tendenz ist leider immer häufiger zu beobachten. Das Eintreten für die Freiheit wird relativiert, um sich dem gesellschaftlichen Mainstream anzupassen. Ein wichtiges von leider sehr vielen Beispielen:

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Was mir gehört, darf ich verschenken und verbrennen

Das gilt auch für Bücher. Das gilt auch für Bücher, die von einer Gruppe von Menschen als heilig angesehen werden oder eine besondere Bedeutung für sie haben. Das gilt somit auch für den Koran, dessen kostenlose Verteilung in Deutschland durch Salafisten gerade Proteste von Politikern verschiedener Parteien auslöst. Da diese die Bücher nicht gestohlen, sondern [...]

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Ostergrüße an einen Dichter

Ich entschuldige mich vorab für die nicht immer gelungenen Reime und die Verstöße gegen das Versmaß und vor allem das geringe intellektuelle Niveau, aber das musste einfach gesagt werden :-) Günn, Günn, Günter Grass geh doch raus in den Garten! Wir sind so leid Dein Geschwafel können es kaum ertragen. Nimm die letzte Tinte mit [...]

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Was mich beim FDP-Grundsatzprogramm stört: Europaeuphorie

Der Programmentwurf ist besser als von mir erwartet, doch mich stört einiges. Einer der wichtigsten Punkte ist die Passage der Freiheitsthesen der FDP zur Zukunft der Europäischen Union. Hier wird eine ganz und gar illiberale Tendenz fortgesetzt: Die Zukunft der Europäischen Union wird in immer weiter fortschreitender Integration auf staatlicher Ebene gesehen, die in einem [...]

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Christian Lindner hat recht,

wenn er einen ausgeglichenen Haushalt und den Abbau der Verschuldung in das Zentrum seines Wahlkampfes in NRW stellt, wie er das unter anderem einem Spiegel-Online-Interview getan hat. Es ist tatsächlich ein urliberales Thema, dass der Staat nicht mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Der Gegensatz zwischen Einsparungen in staatlichen Haushalten und Wirtschaftswachstum, den Politiker vieler [...]

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Was mir beim FDP-Grundsatzprogramm fehlt: Vertragsfreiheit

Irgendwie kann ich es nicht lassen – ich lese Programme und Programmentwürfe, u.a. die der FDP. Und so habe ich auch die Freiheitsthesen der FDP gelesen, nachdem ich zur Diskussion zum Grundsatzprogramm im letzten Jahr schon einiges geschrieben hatte. Die Zusammenfassung meines Eindrucks: Besser als erwartet, aber mit einigen schwerwiegenden Mängeln. Ganz unangenehm ist für [...]

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Schlecker: SozialdemokratInnen wollen Verkäuferinnen um Abfindungen und Jobchancen bringen

Die Schlecker-Verkäuferinnen, die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren, sollten mindestens ebenso wütend auf die Landesregierungen sein, die versuchen, sie in eine sogenannte Transfergesellschaften, wie Frau Nahles stinksauer auf die FDP ist, die diesen Unsinn auf Kosten der Steuerzahler verhindert hat. Die Betroffenen sollen einer Beschäftigungstherapie ausgesetzt werden und dafür auf ihre Abfindungen verzichten. Die vorgeblichen Kämpfer [...]

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Alle für alle – Eurobonds auf deutsch

Der Hamburger Bürgermeister Scholz (SPD) fordert „Deutschland-Anleihen“, die der Bund gemeinsam mit den Ländern auflegt und für die dann alle Zinsen in gleicher Höhe zahlen. Damit werden für alle Bundesländer die Zinsen geringer, und es gibt keine Zinsdifferenzen mehr zwischen ihnen. Die CDU/FDP-Landesregierung in Schleswig Holstein unterstützt das. Solche gefährlichen Dinge wie Risikoeinschätzungen durch Marktteilnehmer [...]

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