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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Milliarden und Milliarden

Sascha Tamm, 01.02.2016

Wenn es um die aktuelle Flüchtlingskrise geht, werden gern die Kosten diskutiert. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat gerade eine Schätzung vorgelegt, wieviel die Bewältigung der Krise den deutschen Staat und damit die deutschen Steuerzahler kosten wird. Sie kommen auf 22 Milliarden Euro, für Unterbringung, Verpflegung, Sprachkurse etc. im Jahr 2016. Eine Menge Geld, könnte man sagen. Und natürlich ist die Politik, die direkte Anreize für so viele Menschen setzt, nach Deutschland zu kommen, unsinnig. Auch die Kosten werden durch politische Restriktionen für die Beschäftigung in die Höhe getrieben.

Aber sie ist jedenfalls nicht unsinniger und nicht gefährlicher als eine andere Politik, die viel weniger kritisiert wird – die deutsche Energiepolitik. Steffen Hentrich hat mich auf eine bemerkenswerte Ähnlichkeit der Beträge hingewiesen: Die deutschen Stromkunden werden im Jahr 2016 nach derzeitiger Schätzung 23 Milliarden Euro für die sogenannte EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Umlage zahlen. Vergessen wir die kleine Differenz. Die Kosten sind ähnlich, und sie werden mit Zwangsabgaben gezahlt.

Es gibt zwei Unterschiede:
1. Die EEG-Umlage kommt sehr wohlhabenden Menschen zugute, die Kosten für die Flüchtlinge eher ärmeren.
2. Bei den Flüchtlingen gibt es mittel- bis langfristig sehr gute Aussichten, dass sie für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können (und dann sogar EEG-Umlage zahlen). Bei den hochsubventionierten Anlagen, die wir alle mitfinanzieren, gibt es diese Aussicht nicht. Die werden niemals produktiv sein.

Wie wäre es denn zum Beispiel, wenn alle Eigentümer von Windkraftanlagen etc. freiwillig auf ihren Anteil an den Zwangsabgaben verzichten, die anderen zu ihrem Gunsten abgenommen werden. Das Geld wird dann für die Flüchtlinge verwendet. Gleichzeitig werden diesen schnelleren Wege in den Arbeitsmarkt eröffnet und sie zahlen ihre Sprachkurse mit Krediten, die sie zurückzahlen, wenn sie Arbeit haben.

Einigkeit passt nicht zu Recht und Freiheit

Die Kanzlerin beschwört mal wieder eine nationale Kraftanstrengung, um den Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen. Und schon wie beim Atomaussieg, der sogenannten Eurorettung und einigen anderen Gelegenheiten wird mir ganz übel dabei. Mir wird übel ganz unabhängig davon, ob ich die jeweils propagierten Ziele für sinnvoll halte oder nicht. Und zwar deshalb, weil Einigkeit, oder […]

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Lasst Putins Hofrocker rein!

Polen hat den „Nachtwölfen“ die Einreise verwehrt. Dafür gibt es sicher formal richtige Gründe. Auch deutsche Behörden haben sich bereits kritisch und abwehrend zu der Rockerreise geäußert. Aus dem Lager der (trotz des Unfugs, den Krone-Schmalz, Gazprom-Schröder und Co. verbreiten, inzwischen erfreulich großen) putinkritischen Öffentlichkeit gibt es viel Zustimmung. Der putinnahe Rockerclub wollte im Gedenken […]

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Utopien – nein danke!

Ich kenne die Zukunft nicht, und ich möchte, dass das so bleibt. Alexander Dort Mein sehr geschätzter a-team-Kollege Clemens Schneider hat in einem Blog der FAZ darüber geschrieben, was Attac mit dem Manchesterliberalismus verbindet. Ich bin fast immer seiner Meinung, hier allerdings bin ich in einem Punkt sehr skeptisch. Das betrifft nicht seine Einschätzung der […]

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Blockupy gegen EZB: Sozialtechnologen gegen Sozialtechnologen, Zerstörer gegen Zerstörer

In Frankfurt wird gegen die EZB demonstriert – von gewalttätigen Verwirrten. Die Chaoten halten sich für selbst für Linke und sind auch welche. Sie protestieren gegen sogenannten Sozialabbau, gegen Sparpolitik, Austerität und so weiter. Es ist natürlich ziemlich dämlich, eine geringe Verringerung der staatlichen Neuverschuldung, wenn es sie denn überhaupt gibt, als Sparpolitik zu bezeichnen. […]

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Vielleicht hat ja die Bundeskanzlerin recht,

wenn sie sagt, dass sie sich keine Rüstungslieferungen vorstellen kann, die Präsident Putin zu einer Änderung seiner Haltung im Krieg mit der Ukraine veranlassen könnte. Das ist auch nicht so wichtig – es gibt ja noch andere Länder, die nicht in der großen und mächtigen EU sind und Waffen liefern können. Und kurzfristig hilft auch […]

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