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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Vielleicht hat ja die Bundeskanzlerin recht,

Sascha Tamm, 09.02.2015

wenn sie sagt, dass sie sich keine Rüstungslieferungen vorstellen kann, die Präsident Putin zu einer Änderung seiner Haltung im Krieg mit der Ukraine veranlassen könnte. Das ist auch nicht so wichtig – es gibt ja noch andere Länder, die nicht in der großen und mächtigen EU sind und Waffen liefern können. Und kurzfristig hilft auch das wahrscheinlich tatsächlich nicht.
Viel wichtiger wäre es deshalb, wenn die Kanzlerin mal etwas anderes sagen würde. Aber das sagt sie nicht. Also sage wenigstens ich es:
Auch die Politik des Anschleimens an die Russland beherrschende Clique hat nichts dazu beigetragen, diese davon abzuhalten, ihre Nachbarn zu terrorisieren. Sie hat diese Clique und ihren Führer gestärkt.

Sie hat sie auch nicht davon abgehalten, die Bevölkerung im eigenen Lande immer stärker an Gängelband zu nehmen und zu Geiseln der eigenen Bereicherungsstrategie und der eigenen Machtphantasien zu machen. Dass der größte Teil der Bevölkerung das nicht merkt, ändert nichts daran.

Die Politik zahlloser politischer Dialoge und Treffen, die immer stillschweigend davon ausgegangen ist, dass die russische Führung, und Putin ganz speziell, ihr Land in Richtung von mehr Offenheit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit führen wolle, ist an ihrer eigenen Blindheit gescheitert. Sie hat nicht dazu geführt, dass das Land rechtsstaatlicher geworden ist – das Gegenteil ist der Fall. Sie hat nicht dazu geführt, dass das Land marktwirtschaftlicher geworden ist – das Gegenteil ist der Fall. Die Wirtschaft und das ganze Land hängen am Tropf der Rohstoffförderung. Die Folgen kann man gerade beobachten. Der größte Unsinn war und ist die Idee, die russische Führung im Kampf gegen die Korruption zu unterstützen. Niemand kämpft gegen seine eigene Existenzgrundlage.
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Die Wirtschaft ist nicht für den Menschen da

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