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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Islamisten haben Rechte – Bundesinnenminister fällt durch den Freiheits- und Rechtsstaatstest

Sascha Tamm, 14.01.2015

Innenminister de Maiziere und die ganze Bundesregierung stehen vor einem Test, inwieweit sie tatsächlich der Freiheit aller Bürger und grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet sind. Beim Innenminister ist das Ergebnis bereits eindeutig: durchgefallen.

Er will Behörden das Recht geben, terrorverdächtigen Islamisten den Personalausweis für drei Jahre abzunehmen, damit sie Deutschland nicht mehr verlassen können. Heute ist bereits der Entzug des Reisepasses möglich. Zur Begründung reicht es, wie REUTERS berichtet berichtet,

aus, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass der Inhaber einer terroristischen Vereinigung angehört oder diese unterstützt. Ebenso soll dies möglich sein, wenn eine Person Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwendet oder eine solche Gewaltanwendung unterstützt.
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Ich bin nur ganz kurz Charlie Hebdo – Spaltung ist Freiheit

In der Diskussion um die Terroranschläge in Paris geht es logisch teilweise drunter und drüber. Diese begriffliche und logische Unklarheit ist nicht nur für jeden Beobachter, der, um die unsterblichen Worte von Fred Feuerstein zu paraphrasieren, noch halbwegs alle Steine auf der Schleuder hat, peinlich und geradezu schmerzhaft, sondern gefährlich. Deshalb hier einige offensichtliche und […]

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Gute Grenzen, schlechte Grenzen – gute Mauern, schlechte Mauern (2)

Solange es Staaten und politische Macht gibt, kann politischer Wettbewerb ein wichtiges Instrument der Freiheitssicherung sein. Das leuchtet auf den ersten Blick ein – Menschen könnten z.B. die Partei wählen, die ihnen die größte Freiheit verspicht oder ihnen in der Vergangenheit schon garantiert hat. Doch so einfach ist es leider nicht – weder faktisch noch […]

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Gute Grenzen, schlechte Grenzen – gute Mauern, schlechte Mauern (1)

Gerade wird viel über neue, neuartige oder veränderte Grenzen gesprochen. Viele Schotten wollen in einem unabhängigen Staat leben – heute Abend wissen wir, ob sich dieser Wunsch erfüllt. Neue Staatsgrenzen würden entstehen. Auch in einigen anderen Teilen Europas besteht dieser Wunsch – Katalonien ist nur ein Beispiel. Die Ukraine will an ihrer Ostgrenze massive Verteidigungsanlagen […]

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Google: Ein Gespenst geht um in Europa

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Datenkapitalismus. Seine gefährlichste Inkarnation ist derzeit Google. Doch Rettung naht – immer mehr unerschrockene Freiheitskämpfer erheben ihre Stimme, um uns Europäer vor diesem Gespenst zu schützen. Gerade hat sich Gabor Steingart mutig in der ersten Reihe der Widerstandskämpfer positioniert: In einer Zeitung, die sich mehr […]

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Ein sehr großer Geist – kein Nachruf

Frank Schirrmacher ist gestorben. Oder, in den Worten der FAZ, „Ein sehr großer Geist“ ist gestorben Zunächst einmal: R.I.P. Frank Schirrmacher. Über die Qualifikationskriterien dafür, in Deutschland als großer, provokanter Geist, als Zeitdiagnostiker, der über den Tag hinaus denkt usw. zu gelten, mag man streiten. An diesem Streit will ich mich nicht beteiligen. Fest steht […]

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Wiese riechen und Vögeln lauschen – die perfiden Tricks der Spekulantenmafia

In Berlin haben Immobilienspekulanten und Miethaie, die nur an ihren Profit denken und denen das zunehmende Elend der Mieter mit geringeren Einkommen egal ist, einen weiteren Erfolg errungen. Es ist ihnen mit Hilfe einer perfiden politischen Kampagne gelungen, die teilweise Bebauung des Geländes des ehemaligen Flughafens Tempelhof mit Wohngebäuden zu verhindern. Die Berliner Wähler entschieden […]

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Die Wirtschaft ist nicht für den Menschen da

Auch Liberale behaupten gern, dass die Wirtschaft für “den Menschen” oder “die Menschen” da sein müsse. Das ist gefährlicher Unsinn, wie ich in einem etwas Artikel zeige, der im aktuellen Heft von NovoArgumente erschienen ist. Die Wirtschaft ist nicht für den Menschen da – NovoArgumente117-1_2014 Das Heft kann hier bestellt werden. Vielen Dank an die […]

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Wie wird Russland zu einer führenden Nation des 21. Jahrhunderts?

Auf der Website der Moskauer Zeitschrift „Afisha“ erschien in einer Reihe von „Bürgermanifesten“, in denen Künstler, Journalisten und andere öffentlich bekannte Menschen ihre Vorstellungen von der Zukunft Russlands beschreiben, ein Manifest von Pawel Durow, dem Gründer von VKontakte (man könnte sagen, dem russischen facebook). Er hatte sich geweigert, im Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem […]

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