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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Was hat Israel-Solidarität mit dem Antibuerokratieteam zu tun?

jo@chim, 13.07.2014

Stand up with Israel! Click to enlarge

“Was hat das mit Antibürokratie zu tun?”

Fragte einer unserer Leser nachdem ich auf unserer Facebook-Seite eine Liste der Demonstrationen unter dem Motto “Stand with Israel” veröffentlichte. Gute Frage. Sie ist berechtigt: Was hat Israel-Solidarität mit dem Antibuerokratieteam zu tun?

Was hat ein demokratischer Rechtsstaat, der von einem faschistischen Regime angegriffen wird, mit einem liberalen Blog zu tun? Was hat es mit Liberalismus zu tun, einen öffentlichen Kontrapunkt zu setzen zu den islamistischen Hetzern, die z.B. in Frankfurt zusammen mit NPD-Nazis und “antizionistischen” Linksextremisten für eine Endlösung der Israel-Frage randaliert haben?

Antisemitismus – und in seiner modernen Form, der “Antizionismus” – war und ist die “offene, terroristische Ideologie der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente der Gegenaufklärung”. Um hier ein Zitat des Kommunisten Georgi Dimitroff, ursprünglich gegen den Kapitalismus gewandt, leicht abgewandelt in einen treffenden Sinnzusammenhang zu bringen. Ich selbst, alle unsere Autoren, stehen für die Aufklärung, für den liberalen und säkularen Rechtsstaat. Das hat es damit zu tun.

Im ehemals zu Ägypten gehörenden Gaza-Gebiet, das Israel 2005 – in einer aus meiner Sicht tragischen Fehleinschätzung der Lage – räumte, hat sich unverzüglich ein Regime etabliert, das elementare Menschenrechte mit Füssen tritt. In Gaza sind Frauen Menschen zweiter Klasse, bekennende Schwule gibt es… aufgeknüpft… zu sehen, Kritiker des Regimes leben ebenfalls unter Todesdrohung. Kinder werden zum Hass auf “die Juden” erzogen. Sowohl das Gaza-Gebiet als auch die “Autonomiegebiete” westlich des Jordans sind Failed States, die am Tropf der UNO und der EU hängen – und am Tropf der Israelis (bzw. der wirtschaftlichen Strukturen, die die vielgescholtenen “israelischen Siedler” dort aufgebaut haben).
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Mein Europa

Den Vorwurf (“libertäre EU-Nationalisten” – Naddel Hirsch, FDP) vom Kopf auf die Füsse gestellt, liberale Kritiker einer zentralisierten, regulierenden EU und des €-Schneeballsystems würden Konzepten von vorgestern folgen: Nicht die Vision eines Europa des Freihandels und der offenen Arbeitsmärkte ist von vorgestern. sondern die eines Europa der Politkommissare aus Brüssel. Das absurde “Nation-Building” der politischen […]

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Dirk Niebel ist nicht das Weltsozialamt

Auf meinem liebsten sozialen Netzwerk kursiert zur Zeit eine Fotomontage im Umfeld der FDP-Basiswahlkämpfer dort: links “Wir sind nicht das Sozialamt der Welt – NPD“, rechts ein Plakat aus dem Bundestagswahlkampf der AfD vom September 2013 “Wir sind nicht das Weltsozialamt“. Guckt mal, die AfD-Nazis! Lustisch! Aber einmal ganz abgesehen davon, dass eigentlich ein gewisser […]

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Das Elend der Anarchoputinisten

Ich könnte ja noch verstehen, wenn meine noninterventionistisch-libertären Freunde sagen würden: Gut (oder besser – schlecht), das autoritäre russische Nachfolge-Regime des Völkergefängnisses Sowjetunion, das seine Satellitenvölker blutig unterdrückt und im eigenen Land freie Meinungsäusserung unterbindet, hat die Krim annektiert. Aber die Lage ist viel zu gefährlich, um in Kriegsrethorik zu verfallen. Und “der Westen” hat […]

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Neues vom Arschlochdarsteller unter den Talkshow-Heinis

Eine AfD-Kandidatin hat gesagt: “Alle Kanaker gehören weg. Wir von der Alternative für Deutschland wollen wieder ein deutsches Reich und sind die Nachfolgepartei der NSDAP. Natürlich auch Rassisten. Ehrensache. Wir halten das nur geheim, um ins EU-Parlament zu kommen” Stehen Sie hinter dem Satz? Das kann man mit Ja oder Nein beantworten. Stehen Sie hinter […]

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Man muss wohl erst ganz unten sein, um oben zu bestehen

Ich bin kein Anhänger irgendwelcher “liberalen” Parteigründungsversuche – die pdv ist ein Witzverein und in der AfD gibt es sicher einige Liberale, aber sie ist ganz klar konservativ (mit einem nicht zu unterschätzenden reaktionären Deppenflügel). Zu den EU-Wahlen, zu denen die FDP mit indiskutablen Kandidaten und einem indiskutablen Programm antritt, werde ich aber trotzdem die […]

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Möllemann & Muslim-Bruderschaft – die Alexandra Thein Connection

Es gibt in der liberalen Partei seit Friedrich Naumanns Zeiten die unselige Traditionslinie einer, drücken wir es einmal zurückhaltend aus, kritischen Reserviertheit gegenüber Juden – die sich heutzutage vor allem im Eintreten für die “Sache der Palästinenser” und gegen das als “Apartheidsstaat” denunzierte Israel, die einzige rechtsstaatliche Demokratie in der Region, manifestiert. Manche Menschen bezeichnen […]

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Daniel Valijani: Sperrzeiten, Ämtersperren und Sperrmobbing

Dieser kurze Kommentar des Verfassers dieses Beitrages in einer Facebook-Diskussion um die Erneuerung (oder eben: nicht Erneuerung) der FDP sowie diejenigen, die dafür verantwortlich zeichnen, war nicht nur etwas polemisch (das ist politischen Diskussionen in sozialen Netzwerken durchaus üblich). Er war auch sachlich falsch: Daniel Valijani aus Hamburg ist mit 31 keineswegs ein “Altkader” oder […]

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Herzliche Einladung an alle Chancensucher. Ein liberales Sofortprogramm.

Aus konsequent liberaler bzw. libertärer Sicht ist die Aussage “Grenzen sind Konstrukte, mit denen Staaten die Freiheit des Individuums einschränken” richtig. Ebenso wie die Aussage “staatliche Sozialleistungen sind eigentlich die Enteignung derer, die die Werte schaffen” oder “das staatliche Rentenversicherungssystem ist nicht nachhaltig und im Grunde eine Enteignung von Lebensleistungen” aus dieser Perspektive richtig ist. […]

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