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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Es ist wohl nur gerecht, wenn ich heute als “Rechter” beschimpft werde…

jo@chim, 30.08.2015

“Nur vordergründig geht es um den Wertestreit, das Lebenselixier einer freien Gesellschaft, sondern um die Machtprobe: Wer kann mit Sprechverboten die Deutungshoheit durchsetzen, um für die Klientel Status und Ressourcen an sich zu ziehen?”

Die ZEIT bleibt, so scheint mir, eines der wenigen Medien, denen Rechtsstaatlichkeit nach wie vor etwas bedeutet: aus meiner Sicht findet derzeit in der Tat eine Machtprobe zwischen denjenigen im politmedialen Komplex, die ihren “Kampf gegen Rechts” auf eine neue Stufe bringen wollen und wenigen verbliebenen Mahnern statt. Die selbst zunehmend dem Generalverdacht “Rechts!” ausgesetzt werden.

weg mit den berufsverboten!Die “politisch-inkorrekten” Dummbatzn, die ihren blöden xenophoben, homophoben oder auch sexistischen Hass in Heidenau und anderswo hinausgröhlen, sind nur Staffage. Nichts wirklich Neues in Doitschland (vielleicht abgesehen davon, dass sich der pöbelnde Spiesser-Stammtisch in die sozialen Netze erweiterte). Auch nicht, dass im gebührenfinanzierten Staatsfunk Sendungen abgesetzt werden. Ähnlich war es in den 70’ern und 80’ern: tatsächliche oder angebliche Kommunisten wurden an der Ausübung ihres erlernten Berufes gehindert, in ihren Bürgerrechten eingeschränkt, wenn sie nicht die Gewähr boten, voll einzutreten jederzeit für diese freiheitliche und so weiter, na Sie wissen schon…

Neu ist lediglich die Unverfrorenheit, mit der heute von den selbsternannten “Guten” tatsächliche oder eingebildete “Rechte” nicht nur im Staatsdienst, sondern auch beim privaten Arbeitgeber angeschwärzt oder mit dem selben Ziel – der Existenzvernichtung – öffentlich in den Netzwerken angeprangert werden. Und mehr noch, aus meiner Sicht viel tragischer: das weitgehende Schweigen einer liberalen Gegenöffentlichkeit dazu.

Während damals die Kampagne “Weg mit den Berufsverboten!” eben nicht nur von Linken, sondern auch von bürgerlich-liberalen Stimmen mitgetragen wurde, beteiligen sich heute allzu viele in bestürzender Naivität am “Kampf gegen Rechts”. Der ja per Definition kein Meinungsstreit sein soll, sondern die gelungene Transformation des antitotalitären Konsens der alten BRD in eine Machteroberungs- und Erhaltsstrategie der Linken markiert (in der DKP nannte sich dies der “Kampf um die Wende zu sozialem und demokratischen Fortschritt”).

Ich habe damals in meiner jugendlichen Verblendung jene, die die Gefahr für unseren freiheitlichen Rechtsstaat sahen und deshalb aufstanden, ohne selbst Linke zu sein, als “liberale Weicheier” und “verkappte Rechte” beschimpft. So gesehen ist es wohl nur gerecht, wenn es heute mich heute ebenso trifft.

Nichts desto trotz: eine neue rechtsstaatliche Bewegung gegen Meinungs- und Berufsverbote ist nötiger denn je. Diese Demokratie wird heute nicht von ein paar pöbelnden Deppen bedroht (denen man, sofern sie denn wirklich gefährlich sind, im Einzelfall oder in der Gruppe, sehr gut mit dem existierenden Strafrecht beikommen kann). Sondern – wie damals – von eifrigen Bürokraten, zielstrebigen Verbotspolitikern und wohlmeinendem Fussvolk, die nicht begreifen können und/oder wollen, dass die Freiheit der Meinungsäusserung die Grundlage des Rechtsstaates ist.

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