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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Er liebt den großen Bruder …

Stephan Pfaffenzeller, 07.04.2012

… He looked up again at the portrait of Big Brother. The colossus that bestrode the world! The rock against which the hordes of Asia dashed themselves in vain! He thought how ten minutes ago — yes, only ten minutes — there had still been equivocation in his heart as he wondered whether the news from the front would be of victory or defeat. Ah, it was more than a Eurasian army that had perished! Much had changed in him since that first day in the Ministry of Love, but the final, indispensable, healing change had never happened, until this moment:
„I don’t want less surveillance, I want more of the stuff. My idea of the perfect society is one where every street corner has a CCTV camera, everyone has a nice shiny ID card tucked in their wallet and no extremist can even think of logging onto a dodgy website without an SAS squad abseiling swiftly through their window. … I want to live in a surveillance state. Big Brother, come cast your watchful eye over me and mine. I love you …“

Der erste Teil dieser Einleitung stammt aus George Orwell´s 1984, der zweite Absatz besteht aus gemischten Passagen einer aktuellen Daily Telegraph Kolumne des Journalisten Dan Hodges. Hodges ist keineswegs sarkastisch. Er unterstützt mit seinem Kommentar eine britische Gesetzesinitiative zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung. Dabei liefert er eine langatmige Version des Standardarguments das die, die nichts zu verbergen haben auch nichts zu befürchten hätten.

Natürlich brauchen Geheimdienste einen gewissen Spielraum um Terroristen zu bekämpfen. Es ist nur nicht klar das sie diesen nicht schon haben. Bevor neue Gesetze erwogen werden, sollte man schließlich fragen ob die bestehenden Befugnisse effizient genutzt werden. Wir erinnern uns, das z.B. die US Regierung unbedingt den SOPA Act brauchte um Urheberrechte zu schützen. Als dieser (vorerst) blockiert wurde hat es nicht lange gedauert bis Kim.com verhaftet wurde –auch ohne neues Gesetz. Warum das vereinigte Königreich eine Datenbank über e-mail Kontakte und geheime Gerichtsverfahren braucht bleibt unklar.

Argumente für die anstehenden Gesetzesinitiativen verweisen meist auf mögliche Vorteile in Teilbereichen, etwa wenn es darum geht mehr Amtshilfe aus den USA zu erhalten. Diesen vermeintlichen Vorteile sollte man die zu erwartenden Kosten entgegenhalten. Wer sich die Erosion von Grundrechten während der letzten 15 Jahre vor Augen führt hat dabei alle Gründe dem Staat zu misstrauen: Weiterlesen »

Frauenquoten – Quotenfrauen

Die diesjährige Frühjahrsoffensive für die Frauenquote scheint Deutschland- und europaweiten Gesetzesinitiativen vorauszugehen. Gegner der Quotenwirtschaft sollten sich also auf eine langwierige Grundsatzdiskussion einstellen. Ein relativ frisches Buch zum Thema ist Gerhard Amendts “Frauenquoten Quotenfrauen“. Amendt argumentiert vor allem auf kultureller und psychologischer Ebene. Er stellt dabei die a priori Annahme weitreichender Diskriminierung gegen Frauen in [...]

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Cameron und die Quote

Wie in Deutschland, so wird auch in England mit Frauenquoten für private Unternehmen gedroht. Comrade Cameron ist extra nach Schweden gereist, um so zu tun als ob er dort etwas über Gleichstellung gelernt hätte. Angeblich büßen britische Unternehmen jährlich 40 Milliarden Pfund ein, weil sie weibliche Talente nicht ausreichend nutzen. Warum die betroffenen Unternehmer nicht [...]

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A Monoglot Moron

Eigentlich wird man als Deutscher in England kaum angefeindet. Engländer leben da wohl gefährlicher, zumindest wenn sie es wagen, im Gegensatz zur Mehrzahl ihrer Mitbürger Fremdsprachenkenntnisse zu haben. Eine Wirtin hat jüngst einem 71 jährigen Rentner und seiner Tochter Hausverbot erteilt, weil sie es gewagt hatten, miteinander Deutsch zu sprechen. Dabei handelte es sich offenbar [...]

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Anarchy in the UK?

Letzte Woche gab es in England erste größere Proteste gegen die anstehenden Ausgabenkürzungen. Die Labour Party unterstützt diese, obwohl inzwischen klar ist, dass sie im Falle einer Wiederwahl zu 80% ähnliche Maßnahmen ergriffen hätte. Nach der Großdemo gab es Randale mit Angriffen auf Hotels, Kaufhäuser etc. Zunächst habe ich nicht verstanden wie der letzte Teil [...]

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Feministische Mythen und Zaubermittel

Catherine Hakim, Soziologin an der London School of Economics, liefert einen weiteren Beitrag zur Quotendiskussion. Der Aufsatz „Feminist Myths and Magic Medicine“ ist bereits im Januar beim Centre for Policy Studies erschienen, und im Hinblick auf die jetzige Quotendiskussion sehr aktuell. Hakim argumentiert, das die ursprüngliche Gesetzgebung zur Gleichberechtigung erfolgreich war, die verbleibenden Unterschiede zwischen [...]

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Europa und die Frauenquote: die Diskussion in England

Die Diskussion um Frauenquoten wird seit kurzem in sehr ähnlicher Weise in Deutschland und England geführt. Letztes Jahr gab es zu diesem Thema ein Signal aus Brüssel, das dem gleichen Muster folgte wie die aktuelle Diskussion auf nationalen Ebenen: entweder setzen private Unternehmen die Quote de facto um, oder der Gesetzgeber wird sie ihnen aufzwingen. [...]

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Lässt sich Terrorismus ohne Folter bekämpfen?

Mit George W. Bush hat ein führender Politiker den außergewöhnlichen Schritt gewagt, sich persönlich zur Unterstützung von Folterungen zu bekennen. Ein gewisser Herr Pinochet war da weniger offen, und hatte trotzdem Probleme. Für Bush stellt sich damit die Frage, ob er England bei künftigen Reisen meiden sollte. Ihm ideologisch nahestehende Journalisten sollten sich hingegen fragen, [...]

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A’Team Change Notification

rant {Subst.} [umg.] (auch: tirade, harangue)Tirade {f} Stephan Pfaffenzeller, Liverpool, schreibt ab sofort auf antibuerokratieteam.net unter der Team-Blog Kategorie ranting kraut über politische Ereignisse in England, Bürgerrechte und andere liberale Themen. Der ehemalige ef-Autor zählt sich zum libertären Flügel der konservativen Partei; als The Ranting Kraut verfasste er schon seit 2006 englischsprachige “rants from a [...]

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