antibuerokratieteam.net

In Ermangelung eigener Blogproduktivität einige aktuelle Lesehinweise:

• Kann man von drei Euro am Tag leben? Eine lange Antwort gibt Don Alphonso, und auch auf die Gefahr hin, daß man ihm jetzt vorwirft, Beifall von der falschen Seite zu bekommen, würde ich sagen, daß diese ziemlich differenzierten Überlegungen sehr bedenkenswert sind. Übrigens in beide Richtungen — sowohl hinsichtlich der Frage, ob man von drei Euro am Tag leben kann, als auch das Problem betreffend, ob Hartz IV so bleiben kann, wie es ist.
• Rationale Ignoranz, und was sie für das Verständnis demokratischer Entscheidungen bedeutet — exzellent diskutiert bei den BLOGgies.
• Was mit dem Vertrag von Lissabon wirklich nicht stimmt, schreiben Alesina und Wacziarg. Dazu auch lesenswert: Harald Uhlig.
• Warum Spekulanten nicht für hohe Ölpreise verantwortlich sind: weitere Links bei Greg Mankiw.

Viel Spaß bei der Lektüre.

DIE ZEIT 25/2008:

Vom Asylbewerberschiff auf eine Elitehochschule, »from child refugee to research wunderkind«, wie Wellesleys Campuszeitung jubelt – das ist eine sehr amerikanische Geschichte. Sie erzählt vom eisernen Willen eines Einwanderermädchens, es ganz nach oben zu schaffen – und erklärt, warum kluge Köpfe nirgendwo besser gefördert werden als in den USA. Zugleich ist es auch eine sehr deutsche Geschichte. Denn allzu gern hätte Sanja ihre Schule in Deutschland beendet und hier studiert. »Wir wollten unbedingt in Hamburg bleiben«, sagt sie. Doch Deutschland schien an dem Ausnahmetalent nicht sonderlich interessiert.

Eine schöne Reportage, die mehrere Probleme gleichzeitig illustriert. Nicht nur die Härte des deutschen Einwanderungsrechtes gegenüber den unmittelbar Betroffenen. Sondern auch die Art und Weise, wie sich Deutschland selbst immer wieder schadet, indem es diejenigen wegschickt, die es so dringend bräuchte. Und schließlich erfährt man auch einiges darüber, wie ein hoch ausdifferenziertes, vielfältiges Bildungssystem
soziale Mobilität fördert — oder vielleicht sogar erst möglich macht.

Ein Linker liest Hayek:

Hayek was a surprise, in several ways. He’s nowhere near as extreme as his ideological descendants. He admits that there are a few rare economic circumstances in which market forces cannot deliver the optimum result, and that when these occur, the state may legitimately intervene. He recognizes such a thing as the social interest and will even endorse some limited redistributionalism—he goes so far as to suggest that the state ensure a minimum standard of living, an idea that surely embarrasses the good folks at Cato. Politically, Hayek is not the cynic I had braced for. Plainly, transparently—and in stark contrast to many modern conservative intellectuals—he is a man concerned with human freedom. One of the unexpected things in Road is that he writes with passion against class privilege.

Gerade lese ich in meiner Sonntagszeitung, daß die Junge Union die Erbschaftsteuer abschaffen möchte. Das ist zunächst etwas überraschend. Wäre ich Finanzpolitiker und müßte ich mir überlegen, in was für ein Reformprojekt ich meine politische Energie investieren möchte, dann wäre die Abschaffung der Erbschaftsteuer so ziemlich das letzte sinnvolle Vorhaben, das mir einfallen würde. Wieso? Ganz einfach: Die Erbschaftsteuer ist nicht besonders ineffizient. Im Gegenteil. Niemand kann ihr ausweichen, es sei denn durch Abwanderung ins Ausland, aber diese Alternative wird nicht für viele Steuerzahler attraktiv sein. Und wie man etwa in den USA sieht, wo ausgerechnet reiche Haushalte eine politische Kampagne zur Erhaltung der Erbschaftsteuer initiiert hatten, kann eine moderate Erbschaftsteuer mit erträglichen Steuersätzen sogar von denen akzeptiert werden, die für den Großteil des Steueraufkommens sorgen müssen.

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Wieder mal ein kleiner Zivilisationsbruch mitten in Europa:

Auch die seriösen Medien des Landes, darunter La Repubblica, verbreiten ganz selbstverständlich die Mär von den “Zigeunern, die Kinder stehlen”.

(taz)

Und Neapel ist das neue Rostock-Lichtenhagen:

Als die Feuerwehr anrückte, wurde sie mit Pfiffen begrüßt. Anstatt die Löscher zu unterstützen, applaudierten die Umstehenden dem lodernden Feuer. Zwei Nomadencamps am Stadtrand Neapels waren bereits am Dienstagabend in Flammen aufgegangen, am Mittwoch wurden weitere Barackensiedlungen von bislang Unbekannten in Brand gesetzt. Verletzt, so hieß es, wurde dabei niemand. In den Ruinen der Holzhütten fand die Polizei die Spuren mehrerer Molotowcocktails.

(Süddeutsche Zeitung)

Da ist es doch gut, daß Berlusconi ein hartes Law-and-Order-Regime führt:

Am Vormittag wurden über 400 Festnahmen aus neun italienischen Regionen gemeldet.

(Süddeutsche Zeitung)

Was? Die 400 Festgenommenen sind keine Brandstifter, und gehören auch nicht dem entfesselten Mob an, sondern sind Einwanderer?

Oh.

Der optimistische Liberalismus des John Stuart Mill, im Podcast mit Richard Reeves bei Philosophy Bites.

Einhundertsechsunddreißig. Das ist die Anzahl der von rechtsradikal motivierten Tätern ermorderten Menschen in Deutschland, zwischen 1990 und 2005, zu finden in einer Liste in der aktuellen Ausgabe der ZEIT. Wieviele genauso motivierte Taten für wieviele Opfer nicht im Grab, sondern in Krankenhäusern oder Rollstühlen endeten, erfahren wir nicht.

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Jawohl, doch, zugegeben: Freiheitsliebe ist ein Reflex, der von mir nicht immer — vielleicht sogar eher selten — begründet wird. Und wieso auch? Jeder, der schonmal vom Münchhausen-Trilemma gehört hat, weiß, daß Letztbegründungen schon für wissenschaftliche Aussagen nicht existieren. Wer da noch Letztbegründungen für politische Präferenzen sucht, oder gar vorgibt, über sie zu verfügen, der macht sich lächerlich.

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Jetzt fällt es auch den Deutschen auf: Steigende Lebensmittelpreise sind ein Problem, allerdings weniger für uns hier in Deutschland, wir können uns das leisten, sondern vor allem für die wenig zahlungskräftigen Konsumenten in den Entwicklungsländern. In Deutschland beispielsweise sind die Großhandelspreise für Lebensmittel im März 2008 verglichen zum März 2007 um 7,1 Prozent gestiegen. Das ist eine Menge, und es wird auch die Inflationsrate in der Eurozone treiben, aber es ist verkraftbar für eine relativ wohlhabende Bevölkerung, die auch nur einen relativ geringen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgibt.

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In Originalbesetzung. Wenn sie sich nicht vorher wieder streiten. Sehr schön.

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Leute, die einerseits und angeblich im Namen der Meinungsfreiheit den islamkritischen Film “Fitna” aus den Niederlanden verteidigen, aber andererseits wie Rumpelstilzchen herumspringen, wenn aus Saudi-Arabien eine Retourkutsche namens “Schisma” kommt, argumentieren aber auch nicht so richtig konsistent, oder?

Der Finanzminister beharrt auf einer verantwortungsvollen Finanzpolitik; er verlangt von seinen Kollegen, den Ressortministern, einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern und er verweigert ihnen größere Anstiege ihrer Ressortbudgets. Das ist sein Job, dafür ist er da.

Die Entwicklungshilfeministerin dagegen reagiert auf die Forderung nach Haushaltsdisziplin, indem sie uns eindringlich klarmacht, wofür sie das Geld braucht:

“Wir wollen verhindern, dass Millionen Kinder in der Welt an Hunger und Elend sterben.”

Oder anders formuliert: Ausgabendisziplin ist Völkermord.

Und der 10. April 2008 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem der völlige Niedergang jeglicher Diskussionskultur auch das Bundeskabinett erreicht hat.

oder: Hobbes im Wasser.

Das Besondere an Somalia ist, dass es als Staat gar nicht mehr existiert. Hier herrschen Clanführer, die an Land keine Verdienstmöglichkeit mehr sehen und ganz klar auf Lösegeld setzen. Sie schicken ihre Leute mit Kalaschnikows und Raketenwerfern los. Bei so schwerem Geschütz ist die Hand schneller am Abzug als früher, als man mit Messern und Macheten zur Sache ging. Das sind Leute, mit denen nicht zu spaßen ist.

via SPIEGEL ONLINE.

Ein treuer Leser fragte per E-Mail an, was man denn als Einstieg in den klassischen Liberalismus von Autoren wie Hayek und Berlin lesen sollte. Meine bescheidene Meinung ist diese:

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To attain to this envied situation, the candidates for fortune too frequently abandon the paths of virtue; for unhappily, the road which leads to the one, and that which leads to the other, lie sometimes in very opposite directions. But the ambitious man flatters himself that, in the splendid situation to which he advances, he will have so many means of commanding the respect and admiration of mankind, and will be enabled to act with such superior propriety and grace, that the lustre of his future conduct will entirely cover, or efface, the foulness of the steps by which he arrived at that elevation. In many governments the candidates for the highest stations are above the law; and, if they can attain the object of their ambition, they have no fear of being called to account for the means by which they acquired it. They often endeavour, therefore, not only by fraud and falsehood, the ordinary and vulgar arts of intrigue and cabal; but sometimes by the perpetration of the most enormous crimes, by murder and assassination, by rebellion and civil war, to supplant and destroy those who oppose or stand in the way of their greatness. They more frequently miscarry than succeed; and commonly gain nothing but the disgraceful punishment which is due to their crimes.

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Eigentlich ist es doch seltsam, daß noch kein konservativer Kulturkritiker zwischen Botho Strauß und Konrad Adam darauf gekommen ist: Dekadenz. Wir haben uns in unserer dekadenten Kultur des Abfeierns großer Events, von der Olympiade über die Fußball-WM bis zum LiveAid-Konzert, schon soweit eingelullt, daß wir tatsächlich glauben, ein äußerst gewalttätiges, extrem machiavellistisches Regime wie das chinesische würde sich “öffnen“, oder gar “demokratisieren“, nur damit im Sommer in Peking zwei Wochen lang reibungslos und harmonisch gelaufen, gehüpft und gehampelt werden kann.

Sind wir eigentlich völlig bescheuert? Ich fürchte schon.

Aus der deutschen Berichterstattung über Angela Merkels Rede in der Knesset, die immerhin die erste Rede eines amtierenden ausländischen Regierungschefs überhaupt dort war:

Sie dürfe „sich nicht von der Umarmung Israels erdrücken lassen“, schnarrte denn auch Thorsten Schmitz in der Süddeutschen Zeitung und moserte: „In ihrer Rede kamen die Palästinenser mit fast keinem Wort vor.“ Merkel müsse aber „ihre Unabhängigkeit bewahren und Israel ohne Phrasen und Verklausulierungen für dessen Besatzungs- und Siedlungspolitik kritisieren“. Das fand erwartungsgemäß auch die unvermeidliche Ulrike Putz auf Spiegel Online: „Ein bisschen mehr Biss, wie ihn Außenminister Frank-Walter Steinmeier unlängst an den Tag legte, als er den geplanten Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem kritisierte, hätte an dieser Stelle sicher nicht geschadet. Und dem Ansehen Deutschlands bei den arabischen Staaten gut getan.“

Haben deutsche Journalisten eigentlich das Fingerspitzengefühl von Horst Schlämmer? Selbst wenn man zu den Leuten gehört, die glauben, daß Hamas und Abbas dringend mehr ausländischen Zuspruch brauchen, könnte man doch einsehen, daß nicht jeder Anlaß geeignet ist, seinen Gastgebern besserwisserische Vorhaltungen zu machen.

In einer akuten Notsituation eine Bankenpanik und damit ein desaströses Szenario auf den Finanzmärkten abzuwenden ist eine Sache, aber das, was Josef Ackermann hier fordert

Es sei zu schwerwiegend, ein Abbau würde zu lange dauern. Der Vorstandschef der größten deutschen Bank stellt sich damit indirekt hinter die zunehmenden Forderungen von Bankern nach dem Aufkauf der faulen Hypothekenkredite durch den Staat.

ist natürlich nochmal ganz was anderes — das ist der Vollkasko-Bankenwohlfahrtsstaat. Welchen guten Grund es geben soll, sogar hoch solventen und Gewinn erwirtschaftenden Banken die Hypothekenrisiken abzunehmen, erschließt sich mir nicht wirklich.

Nicht viel weniger seltsam sind die Forderungen aus der SPD, den Bankensektor stärker zu regulieren. Für Leute, die wirklich glauben, ein staatliches Engagement im Finanzsektor würde die Dinge effizienter oder weniger riskant machen, habe ich eigentlich nur drei schnelle Hinweise: WestLB, SachsenLB, Ingrid Matthäus-Maier.

Ich gestehe, auch ich habe gestern Abend den unerträglichen Beckmann geschaut, da ich mir selbst ein Bild davon machen wollte, was Kurt Beck zu den Vorgängen in Hessen zu sagen hat.

Gesagt hat er dann allerdings wenig: Die plötzlich angestrebte Zusammenarbeit mit der Linken war also kein Wortbruch, keine Lüge, sondern lediglich die Neuausrichtung der Parteistrategie, nachdem man das selbst gesteckte Wahlziel in Hessen nicht erreicht hat. Darauf hätten wir natürlich auch mal selbst kommen können. Und auf Bundesebene wird es natürlich auch nach 2009 keine Zusammenarbeit mit der Linken geben, diesbezüglich hat Kurt Beck gestern Abend sein Ehrenwort abgegeben.

Leider hat Beckmann verpasst nachzuhaken, wie die Wahlziele der SPD für die Bundestagswahl 2009 genau aussehen. Nur damit wir uns schon jetzt mal ausrechnen können, wann und wie die SPD dann “ihre Parteistrategie entsprechend anpasst”.