Einhundertsechsunddreißig. Das ist die Anzahl der von rechtsradikal motivierten Tätern ermorderten Menschen in Deutschland, zwischen 1990 und 2005, zu finden in einer Liste in der aktuellen Ausgabe der ZEIT. Wieviele genauso motivierte Taten für wieviele Opfer nicht im Grab, sondern in Krankenhäusern oder Rollstühlen endeten, erfahren wir nicht.

Wir erfahren allerdings in der gleichen Ausgabe der ZEIT, daß 39,1 Prozent der Deutschen glauben, ihr Land sei “durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maß überfremdet.” Weitere 28,5 Prozent der Deutschen stimmen dieser Aussage “in Teilen zu”. Mehr als ein Drittel der Westdeutschen glaubt, daß Ausländer vor allem im Land seien, um den Sozialstaat auszunutzen.

Zufällig am selben Tag in der FAZ: Wer als russische Ärztin oder als iranischer Ingenieur nach Deutschland kommt wird, so wird berichtet, mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit als Putzfrau oder Hausmeister arbeiten müssen. Nicht wegen fehlender Fähigkeiten, sondern weil es schwer bis unmöglich sein kann, solche ausländischen Examina von der deutschen Bürokratie anerkennen zu lassen.

Vor einigen Wochen augeschnappt: Ein Max-Planck-Institut, irgendwo in Ostdeutschland, versorgt seine ausländischen Wissenschaftler mit Taxigutscheinen, nicht nur für Fahrten von der Wohnung zum Institut, sondern z.B. auch für Fahrten zum Einkaufen. Wer extrem hoch qualifizierte Wissenschaftler auch mit dunkler Hautfarbe an seinem MPI haben will, und das will jeder MPI-Direktor, der seinen Beruf ernst nimmt, der muß ihnen etwas bieten. Nicht unbedingt viel Geld, aber doch die Sicherheit, die man als hoch qualifizierter Wissenschaftler mit dunkler Hautfarbe in manchem öffentlichen Nahverkehrsmittel vermissen würde.

So sieht das aus in Deutschland, im Jahr 2008. Und falls das denjenigen noch nicht reicht, die angesichts der letzten Maikrawalle mal wieder ihre Äquidistanz zwischen linken und rechten Extremisten betont haben: Nochmal zur ZEIT greifen, und das Protokoll des zwanglosen Gesprächs zwischen Tuvia Tenenbom und dem NPD-Anwalt Rieger lesen, das so gruselig wie lehrreich ist.

Jawohl, doch, zugegeben: Freiheitsliebe ist ein Reflex, der von mir nicht immer — vielleicht sogar eher selten — begründet wird. Und wieso auch? Jeder, der schonmal vom Münchhausen-Trilemma gehört hat, weiß, daß Letztbegründungen schon für wissenschaftliche Aussagen nicht existieren. Wer da noch Letztbegründungen für politische Präferenzen sucht, oder gar vorgibt, über sie zu verfügen, der macht sich lächerlich.

Trotzdem versuchen natürlich die meisten politisch Interessierten, ihre Positionen doch irgendwie zu begründen. Die Wenigsten werden zugeben, daß ihre Positionen einfach das Ergebnis einer mehr oder weniger zufälligen Kette von Diskussionen, Lektüren, prägenden persönlichen Antipathien oder auch Freundschaften sind. Also machen wir uns alle auf die Suche nach guten Begründungen für unsere Positionen, und da fangen wir an, uns zu verzetteln.

Die liberalen Klassiker des letzten Jahrhunderts — Popper, Albert, Berlin, Hayek — haben bei allen Unterschieden eine Gemeinsamkeit: Ihre konsequente Opposition gegen alle politischen Heilslehren, ihre Einsicht, daß von Menschen bevölkerte Gesellschaften immer nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum arbeiten werden. Perfektion sollte man da nicht erwarten, und wer Perfektion verspricht, der ist ein Scharlatan. Aber dahinter steckt natürlich noch etwas mehr, nämlich eine geradezu störrische Utopiefeindlichkeit. Und vor allem: Das Wissen, daß es in jeder Gesellschaft miteinander konkurrierende, unversöhnliche Werte gibt. Man weiß, daß man in einer zivilisierten Gesellschaft lebt, wenn Konflikte zwischen diesen unversöhnlichen Werten in Diskussionen ausgetragen werden, in denen niemand den Anspruch hat, einen Sieg durch die physische oder moralische Vernichtung seiner Konkurrenten herbeizuführen.

Wenn zivilisierte Gesellschaften dadurch gekennzeichnet sind, daß zwischen konkurrierenden Zielen — Freiheit, Gleichheit, Sicherheit, Offenheit und anderen — ein friedlicher Wettstreit herrscht, dann folgt daraus natürlich auch, daß demokratische Politik immer eine Art von Verhandlung um einen möglichen Ausgleich dieser Ziele ist. Diese Verhandlung hört nie auf, das Ergebnis ändert sich ständig, und wir werden nie die eine, richtige Balance zwischen verschiedenen, eigentlich unversöhnlichen Zielen finden.

Als bekennender Rückenmarksliberaler, also als jemand, dessen Präferenz für die Freiheit zu einem großen Teil aus dem vegetativen politischen Nervensystem kommt, neige ich in solchen Zielkonflikten immer im Zweifelsfall dem Ziel der individuellen Freiheit zu. Das bedeutet auch, daß ich beispielsweise bereit wäre, einiges an ökonomischer Effizienz zu opfern, wenn ich dafür mehr Freiheit bekäme. Genauso verzichte ich gerne auf ein weiteres Sicherheits-Sahnehäubchen, wenn ich dafür Freiheit aufgeben muß. Aber natürlich erkenne ich an, daß es zu solchen Zielkonflikten kommen kann. Die Präferenz für die Freiheit ist dann eben genau das, eine persönliche Präferenz, zu verorten im politischen Rückenmark, das aus irgendeinem Grund meine politischen Reflexe so steuert.

Was so einen Rückenmarksliberalen wie mich nervös macht, das sind, wie schon angedeutet, die Utopisten. Und zwar nicht nur die sozialistischen Utopisten, die Geschichtsdeterministen oder die rechtsextremen Spinner, die uns alle in irgendeiner Variante die Geschichte erzählen, daß sich eine kohärente Gesellschaft, frei von Zielkonflikten und lästigen Debatten, schon herstellen ließe, wenn man ihnen nur mal für siebzig oder tausend Jahre die Macht überließe. Was mich nervös macht, das sind auch die liberalen, oder die libertären Utopisten, die meinen, daß alle anderen Probleme und Zielkonflikte schon irgendwie aufgelöst werden, wenn nur erstmal der Staat verschwunden ist, oder die Staatsquote wenigstens unter zehn Prozent fällt.

Ehrlich gesagt: Wenn man von Hayek, Popper und all den anderen eines lernen kann, dann doch wohl, wie unnütz große Gesellschaftsentwürfe sind. Aber Anarchie und alles, was ihr nahe kommt, ist vom Status Quo ausgehend nunmal ein ziemlich großer Gesellschaftsentwurf.

Außerdem frage ich mich, wie robust der utopische Liberalismus eigentlich sein kann. Nehmen wir ein hypothetisches Beispiel: Nehmen wir mal an, was zugegeben sehr hypothetisch ist, daß Lange und Lerner die socialist calculation debate für sich entschieden hätten. Nehmen wir also an, effizienter Sozialismus, vielleicht sogar ein Sozialismus, der effizienter ist, als die Marktwirtschaft, wäre möglich. Mir wäre es egal, als Rückenmarksliberaler wäre mir die Freiheit der Märkte immer noch lieber, eben weil ich eine starke Präferenz für die Freiheit an sich habe, während mir Effizienz eigentlich eher nicht so wichtig ist. Aber was würde das für die utopischen Liberalen bedeuten, die in ihrer Utopie des Minimalstaates oder der Staatenlosigkeit immer gleich das ganze Paket aus Freiheit, Frieden, Wohlstand, Harmonie und Abwesenheit von Inflation verkaufen müssen?

Die utopischen Liberalen machen sich Gedanken über gesellschaftliche Szenarien, die in jeder politischen Dimension unendlich weit weg sind; daher können wir nur unendlich wenig über sie wissen. Meine Vermutung wäre, daß jeder Versuch ihrer Verwirklichung den Weg aller utopistischen Gesellschaftsexperimente gehen würde — wir wissen, wo und wie sowas endet. Das mag jetzt ein wenig oder auch sehr paradox klingen, aber wenn man seine liberalen Klassiker mit ihrem Skeptizismus ernst nimmt, dann muß eine reine Lehre des Liberalismus darauf bestehen, daß es keine reine Lehre geben kann. Liberalismus muß dann pragmatisch sein, vom Status Quo ausgehen, Utopien scheuen. Wenn man in jeden einzelnen, kleinen Zielkonflikt mit der Maxime “Im Zweifel für die individuelle Freiheit” geht, dann ist das jedenfalls schon ziemlich viel. Dagegen steht auf der utopischen Seite die fehlende Bereitschaft zum politschen Durchwursteln im Hier und Jetzt, zum Schließen von Kompromissen zwischen konkurrierenden gesellschaftlichen Zielen und zum pragmatischen Durchsetzen kleiner Veränderungen. Genau das kommt mir aber vom politischen Ansatz und oft auch vom persönlichen Habitus der Vertreter des utopischen Liberalismus oft eher unliberal vor — selbst wenn sie andauernd von Freiheit reden.

Boris Johnson hat Marihuana geraucht, Kokain geschnupft und erklärt, dass er es sich gut vorstellen könnte, mit der Frau des britischen Ex-Premiers Tony Blair Sex zu haben. Portsmouth ist für ihn eine Hafen-Stadt mit “zu vielen Fettsüchtigen und Labour-Abgeordneten”. Während alle Welt sich über die grassierende Fettleibigkeit und die Sucht für Fastfoood ereiferte, meinte Johnson – “und sie schmecken doch gut”. Im vergangenen Jahr schrieb er, die Tories hätten sich einer Orgie von Häuptlingsmord und Kannibalismus hingegeben, wie sie “in Papua-Neuguinea üblich” sei; nun mache sich die Labourparty daran. Das führte zu einem scharfen diplomatischen Protest, woraufhin Boris Johnson erwiderte, er werde Papa-Neuguinea auf die globale Liste der Orte für seine Entschuldigungstour setzen. Humor hat Boris!

Besser als der “rote Ken” ist er auf jeden Fall: Einen jüdischen Reporter des Londoner Evening Standards, der ihm Fragen stellen wollte, bezeichnete er als “KZ-Wächter”, was ihm eine 14-tägige Suspendierung vom Amt einheimste. Er preist einen autoritären Linksdiktator wie Hugo Chávez und modelte eine ursprünglich als Verkehrsberuhigung geplante Gebühr für Londons Innenstadt in ein Instrument des Klassenneides um. Den Blick fest auf muslimische Gemeindeführer Londons gerichtet, lädt er immer wieder einen extremistischen Imam aus dem Nahen Osten ein und bezeichnet ihn als “moderat”, obgleich der heilige Mann in seinen Predigten für Selbstmordbomber, die Unterdrückung der Frau und die Todesstrafe für Schwule eintritt. Hinzu kommt Vetternwirtschaft und Korruption. Deswegen: Go for it, Boris!

Der Trick der Faschisten war, dass sie (Staats-) Sozialismus versprachen, ohne die Privilegien der Besitzenden anzugreifen (ausgenommen die der jüdischen Besitzenden – darum war der Antisemitismus für den Nationalsozialismus so zentral: ohne die Juden als Südenböcke wäre die ganze sozialistische Rhetorik nicht aufgegangen). Insofern haben die Besitzenden, um ihre Privilegien zu sichern, den Faschismus gewählt und unterstützt. Sie hätten besser daran getan, ein echtes liberales Programm zu unterstützen – aber dazu hätten sie eben ihre Privilegien abgeben müssen. Insofern hieß die Formel des Faschismus: Kampf gegen den Kommunismus mit den Mitteln des Kommunismus ohne Enteignung (aber mit Abschaffung des Marktes).

Stefan Blankertz in einem Kommentar in der Freiheitsfabrik zu den Gemeinsamkeiten von Faschismus und Sozialismus - und zu einer wichtigen Unterscheidung, die nach den gescheiterten sozialistischen Revolutionen in Europa (Erfolgs-)Grundlage der Machtergreifungen der Faschisten war.

Btw.: Dieser Trick, nicht direkt die Eigentums- sondern die Besitzverhältnisse anzugreifen, überlebte die Niederlage der faschistischen Spielart des totalen Staates - nach der marktwirtschaftlichen Renaissance in den 50er Jahren, die die Grundlage für den Reichtum im Westen legte, führte das im Namen der sozialen Demokratie durchgesetzte Primat der Politik über den Markt zu einem Machtkonglomerat aus “Big Business” und “Big State”. Das man durchaus mit W.I. Lenin als “Staatsmonopolistischer Kapitalismus” - und Vorstufe zum Sozialismus - bezeichnen könnte…

Fouad is free. He is back home in Jeddah after 137 days in custody.

Aufmerksame Leser werden die gute Nachricht auf dem Solidaritätsbanner links bemerkt haben: Fouad Alfarhan, der seit 10. Dezember 2007 in Saudi Arabien inhaftiert war, weil er sich in seinem Blog gegen Islamismus und für politische Reformen eingesetzt hatte - wir berichteten - ist frei.

Wie auf der englischsprachigen Kampagnenseite Free Fouad zu lesen ist, wurde er vom König begnadigt und gestern morgen, am 26.04.08, freigelassen. Er war einer von dutzenden Bloggern, die weltweit in Gefängnissen sitzen, weil sie es gewagt haben, Texte zu publizieren, die dem jeweiligen Regime nicht genehm waren.

Neu in der A’Team Linkliste: die Bloggers for Freedom - “eine Plattform von Bloggern für Freiheit, die Aktionen und Informationen rund um alle Krisenherde in der Welt sammelt” - schreiben regelmässig darüber.

Wer Rechte zum Vorbild junger Menschen macht, schadet der Demokratie.

Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil legt in all seiner platten Geradlinigkeit wenigstens die eigentliche Zielrichtung der Kampagne gegen den designierten Kultusminister von Thüringen, Peter Krause, offen:

Es geht also nicht darum, den Rechtsstaat vor einem Nazi und/oder NPD U-Boot in der Thüringer CDU zu schützen. Nein, hier sollen schlicht konservative Positionen aus dem demokratischen Spektrum ausgegrenzt werden.

Welch eine Perversion des Antifaschismus (im Sinne von Antitotalitarismus, nicht linksextremer Legitimationsideologie à la “Antifa”) - Herr Heil denunziert im Dienst des politischen Tagesgeschäftes alles was nicht links ist als Gefahr für die Demokratie.

Und bereitet gleichzeitig in Hessen & ff. im Bund die Koalition mit den (Post-)Kommunisten vor…

Hört mal kurz her, ich habe ein Problem. Bei uns ist doch im Juni diese Euro 08. In der Zeitung haben sie jetzt aufgezeigt, wie die UEFA das St. Jakobsstadion in Basel weiträumig absperren will. Das bedeutet: Ich stehe jetzt einen Monat lang täglich völlig unnötig im Stau. Das kann verhindert werden. Kommt NICHT Basel!

Also so ganz unter uns (und bitte weitersagen): Wer nach Basel zur Fussball-EM fährt, lebt gefährlich. Denn wir haben hier ein paar Anthroposophen und die weigern sich partout, ihre Kinder gegen Masern impfen zu lassen.

Und jetzt haben wir die Epedemie (schon jetzt 1.300 Fälle). Kürzlich reiste so eine Sofen-Schulklasse nach Salzburg. Und? Eben. Was sagt die EU (ihr seid ja alle in der EU)? Das hier.

Ist doch ein Deal: Ihr bleibt alle zuhause, schaut euch die Spiele in der Glotze an (Deutschland gewinnt sowieso), erspart euch die Masern und ich steh nicht im Stau.

Soll dann niemand hinterher kommen und sagen, ich hätte nicht gewarnt!

Eine Trüffel: Die Deutsche Bundeswehr ist nach Afghanistan gezogen, um die Zivilisten vor den Taliban zu schützen.

Jetzt soll das Kontingent erheblich aufgestockt werden. Um die Soldaten, welche die Zivilisten vor den Taliban schützen, vor den Taliban zu schützen. Ist das jetzt diese berühmte “Spirale der Eskalation”?

Die Schweizer haben ihre beiden Offiziere schon vor Monaten nach Hause geholt. Sonst müssten die jetzt wohl zwei weitere rüber schicken.

Versprach der Tory Boris Johnson einmal seinen Wählern, offensichtlich mit der (unter Konservativen durchaus nicht immer anzutreffenden) Fähigkeit zur Selbstironie ausgestattet. Einer also, endlich, von dem die geplagten Londoner erhoffen dürfen, dass er seine Wahlversprechen nicht einzuhalten versuchen wird. Inzwischen bewerten die Buchmacher den alten weissen Mann Ken Livingston nur noch als ihren knappen 4/5 Favoriten vor Johnson in seiner Bewerbung um den Mayor of London.

Der konservative, reformorientierte Querkopf gegen den verbrauchten linken Ideologen und Bewunderer von Hugo Chávez. Das dürfte noch unterhaltsam werden in den letzten beiden Wahlkampfwochen .

Über 50 Milliarden Euro, das heisst die Hälfte des ganzen EU-Budgets, geht in die Subventionen, die die Umwelt schädigen und die 3.Welt schädigen, übrigens auch die Verbraucher sehr viel kosten. Und das muss jetzt mal ein Ende haben. Wichtig wäre es hier einmal eine öffentliche Debatte zu beginnen. Unsere Landwirtschaft ist ein unmenschliches System

Ein Statement des ehemaligen Greenpeace-Generalsekretärs Thilo Bode von foodwatch.de heute auf nano. Wäre das nicht eine Strategie, Hunger evt. nachhaltiger zu beseitigen als per wohltätiger Lebensmittellieferungen?

Johan Norberg weist ja in seinem Plädoyer für den Kapitalismus ebenso auf die fatale Wirkung von Protektionismus und Subventionen hin:

Das UNDP hat berechnet, daß die Entwicklungsländer um mehr als 700 Milliarden Dollar pro Jahr zusätzlich exportieren können, wenn sie nicht mittels Zöllen und Quoten ausgeschlossen wären. Das ist 14 mal so viel als sie an Entwicklungshilfe erhalten.

Das ist vollkommen heuchlerisch. Einst wurden wir aufgrund von Märkten und Handel reich. Jetzt, da wir reich sind, unterschlagen wir den heutigen Armen die selben Freiheiten.

So weit ist es nun schon gekommen: Britische Versicherungen zahlen nicht mehr, wenn bei Flügen über Heathrows Terminal 5 etwas schief geht. Der Telegraph berichtet:

According to the Association of British Insurers many companies now regard travelling with British Airways through Terminal 5 as a foreseeable and avoidable risk - given that almost all destinations can be reached from Heathrow using other airlines.

“The general view is if you are taking out a policy now, you may well find that your travel insurance won’t cover you for lost baggage through the terminal,” a spokesman said. “That it is because you will already be aware of the problems of the problems at T5 and hardly expect to be covered.

Selbst für unsere Urlaubsreise letztes Jahr, die uns über Maskat und Kathmandu nach Lhasa führte, konnten wir eine Reiseversicherung abschließen. Aber nun liegt das eigentliche Entwicklungsland schon kurz hinter Hounslow. Armes Großbritannien.

“Die Sätze des Kommunistischen Manifestes sind doch hochaktuell”, meint Oskar Lafontaine und kündigt an, dass Passagen aus dem Kommunistischen Manifest in das künftige Parteiprogramm der “Linken” aufgenommen werden. Er will zudem die Deutsche Telekom, die Deutsche Post und die Energiekonzerne verstaatlichen. Vorwärts zurück mit einem Politikmix aus SED und Hugo Chavez kann man da nur sagen.

Jetzt fällt es auch den Deutschen auf: Steigende Lebensmittelpreise sind ein Problem, allerdings weniger für uns hier in Deutschland, wir können uns das leisten, sondern vor allem für die wenig zahlungskräftigen Konsumenten in den Entwicklungsländern. In Deutschland beispielsweise sind die Großhandelspreise für Lebensmittel im März 2008 verglichen zum März 2007 um 7,1 Prozent gestiegen. Das ist eine Menge, und es wird auch die Inflationsrate in der Eurozone treiben, aber es ist verkraftbar für eine relativ wohlhabende Bevölkerung, die auch nur einen relativ geringen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgibt.

Aber jetzt wird es schon häßlich: die Preise für Getreide und Saatgut sind im gleichen Zeitraum um sagenhafte 52 Prozent gestiegen. Man kann sich vorstellen, daß dies die Budgets von Konsumenten schwer belastet, die fast ihr gesamtes Einkommen für Grundnahrungsmittel ausgeben müssen, um sich ernähren zu können. Insofern sind Aufstände, die sich gegen hohe Lebensmittelpreise richten, wie etwa in Ägypten und Haiti, kein Wunder.

Was also tun? Wir beobachten hier einerseits wieder einmal unintendierte Konsequenzen staatlicher Interventionen: die Nachfrage nach Biosprit verdrängt kurzfristig die weniger zahlungskräftige Nachfrage nach Lebensmitteln. Das konnte man schon vor ein paar Jahren wissen, aber im Rausch des Klimaschutzes wollte man es so genau wohl nicht hören. Die damals veröffentlichten Zahlen waren schon Besorgnis erregend:

One-fifth of corn and almost one sixth of the U.S. grain harvest overall goes toward ethanol production, according to the institute’s report. And while the world’s production of grain will grow by about 20 million tons this year, 70 percent of the increase could be used to generate ethanol for U.S. automobiles, Brown says.

Aber es war ja für einen guten Zweck, gegen den Klimawandel und für die heimische Bauernlobby — da sieht man doch gerne mal über die knappen Lebensmittelbudgets der Menschen in Entwicklungsländern hinweg. Einige Schätzungen gehen davon aus, daß rund zwei Drittel der aktuellen Preissteigerungen beim Getreide auf die Ethanol-Produktion zurückzuführen sind. Der Rest verdankt sich dem steigenden Wohlstand in Schwellenländern und der daraus folgenden steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln.

Wenn man sich jetzt also nach politischen Optionen umschaut, dann sollte man natürlich eines definitiv nicht versuchen: Preiskontrollen einzuführen. Die aktuellen Preissteigerungen sind wichtig, sie sind lebenswichtig, denn sie zeigen die größer gewordene Knappheit von Lebensmitteln an, und sie signalisieren, daß es sich lohnt, den Getreideanbau auszudehnen. Wenn man dieses Preissignal beseitigt, produziert man Hungersnöte. Das kann man nicht eindringlich genug sagen. Leider wird aber genau dies gerade in einigen betroffenen Ländern versucht. Und einige von denen — hier wird es dann ganz bizarr — leisten sich trotz Lebensmittelknappheit weiterhin Importzölle auf Lebensmittel. Zu soviel Idiotie fällt einem nichts mehr ein.

Was man sich auch verkneifen sollte, sind Versuche, von Lebensmittelproduzenten an die Konsumenten umzuverteilen, z.B. indem man die zusätzlichen Gewinne höher besteuert, welche die Produzenten derzeit aufgrund der höheren Nachfrage einfahren. Auch dies verzerrt indirekt das Preissignal. Ein Signal, auf das die Anbieter übrigens bereits reagieren: die Produktion von Getreiden wird bereits massiv ausgeweitet, z.B. indem Flächen genutzt werden, deren Nutzung sich bisher wirtschaftlich nicht lohnte. Wer auch immer versucht, Produzenten für hohe Preise zu bestrafen, gefährdet diese Ausweitung der Produktion — und riskiert in seinem Umverteilungswahn Hungersnöte.

Also nochmal: Was tun? Natürlich sollten die Industrieländer den Ethanol-Blödsinn schnellstmöglich beenden, so daß die Lebensmittelnachfrage nicht mehr mit fehlgeleitetem Klimaaktivismus konkurrieren muß. Aber das wird auch nur mittelfristig helfen. Wenn man kurzfristig Hungeraufstände und Mangelernährung verhindern will, dann kann man nur eines machen: die notleidende Nachfrage subventionieren. Das ist das einzige halbwegs unschädliche, die Preissignale nicht besonders stark verzerrende Instrument, das man anwenden kann.

Amartya Sen ist mal aufgefallen, daß es in Demokratien praktisch niemals verheerende Hungersnöte gab, weil Regierungen dort es sich im politischen Wettbewerb nicht leisten können, eine nicht zahlungskräftige Nachfrage nach Grundnahrungsmitteln unsubventioniert zu lassen. Das impliziert im Umkehrschluß natürlich düstere Aussichten für Haiti, Ägypten und all die anderen, wo sich Macho-Führer lieber der Instrumente aus dem command-and-control-Werkzeugkasten bedienen, weil diese ihnen das Gefühl geben, das Ruder fest in der Hand zu haben.

Über den Verteiler der Bamberger Jungen Liberalen habe ich heute eine Mail mit einem Aufruf zu dieser Demo erhalten. Hier meine Antwort:

Wenn ich hier einmal einen - vielleicht sehr polemischen und wohl auch bösartigen - Einwurf bringen darf: der 1.Mai als gesetzlicher Feiertag wurde von den Nationalsozialisten eingeführt. Insoweit ist es durchaus konsequent, wenn sich die heutigen nationalen Sozialisten darauf beziehen.
UND: beweist sich Demonstrationsfreiheit aus liberaler Sicht nicht GERADE darin, auch für obsolete Meinungen (Faschisten, Kommunisten, Islamisten) zu gelten? Dies wohlgemerkt jetzt nicht als “Gegenposition” zu Gegendemonstrationen - die ich sehr befürworte - sondern als Widerwort zur intendierten Aufforderung an den Staat, die Nazidemo zu verbieten (”alles zu unternehmen den Naziaufmarsch zu verhindern”)

In Originalbesetzung. Wenn sie sich nicht vorher wieder streiten. Sehr schön.

Diese Version hier ist aber auch nicht übel: