Doch diverse Kommentarschlachten auf Facebook mit Anhängern der neuen Partei sowie ihrem ersten AFD-Parteitag später ist meine anfängliche Offenheit und Neugier weitgehend verflogen. Das sozialmedial auftretende alternative Fußvolk ist in großen Teilen eher abschreckend, weil völlig abgehoben und hochnäsig und teilt insbesondere gegen diejenigen, die ihnen zwar inhaltlich verhältnismäßig nahe stehen, aber in der “falschen” Partei sind, viel zu oft so unbarmherzig wie unsachlich aus. Auch der Parteitag war irgendwie merkwürdig: Ein Wahlprogramm ohne Debatte zu beschließen finde ich zwar nicht so schlimm, wie ichs vielleicht finden sollte. Aber einerseits Änderungen daran im Nachhinein ausdrücklich zu erlauben, dann aber dafür eine Dreiviertelmehrheit als Hürde einzubauen, fänd ich selbst dann merkwürdig, wenn sich die sich so verhaltende Gruppierung nicht gleichzeitig als Gralshüterin der Demokratie aufspielen würde.

Soweit zu meinen AFD-Vorbehalten, was Formales betrifft. Inhaltlich wird es eigentlich noch schlimmer. Ich betrachte mich als Liberalen und aus dieser Grundhaltung heraus lehne ich Währungen in Staatshand grundsätzlich ab. Die AFD tut das nicht, sondern setzt ausdrücklich auf staatliche Währungen, nur will sie den Euro in mehrere Euros oder eben notfalls auch wieder nationale Währungen aufteilen. Liberale wissen: Das mag die derzeitige Krise entschärfen, es wird aber über kurz oder lang zur nächsten führen. Schon weil der Staat, wenn man ihm die Kontrolle über etwas so Mächtiges wie das Geldsystem gibt, diese Macht irgendwann missbrauchen muss. Die Krisenlösung der AFD ist also, auch wenn vielleicht vernünftiger, als die Position der Bundesregierung, nicht liberal. Wenn gleichzeitig vom Mediengesicht der AFD höchstpersönlich über europaweit einheitliche Steuersätze visioniert wird, was zu allem Überfluss auch noch mit der angeblich nötigen “Trockenlegung” von Steueroasen begründet wird, wird endgültig klar, dass die Alternative vielleicht entscheidende Fragen anders sieht, aber ihr Ziel trotzdem nicht die offene und freie Gesellschaft ist, die zumindest ich und offenbar auch viele andere anfangs mal in ihr gesehen haben mögen.

Es gibt also gute und vor allem gut darstellbare Gründe für einen Liberalen, die AFD skeptisch zu sehen oder sie sogar abzulehnen. Patrick Döring, Generalsekretär der FDP, nennt aber nichtsdestotrotz folgende Gründe:

“Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht: Nazis und Verfassungsfeinde sind Freunde der AfD. Ganz professoral schreckt Lucke nicht davor zurück, um nationalistische Kräfte zu werben. Die AfD hat keine Alternativen, Deutschlands politischen und wirtschaftlichen Interessen in Europa zu vertreten. Nationale Isolation ist wirtschaftlich eine Verarmungsstrategie und politisch das Ende Europas in Frieden und Freiheit.”

Bitte, was, Herr Döring? Also mal abgesehen davon, dass die Vorwürfe inhaltlich schon mehr konstruiert als fundiert wirken und es angesichts diverser Straßenschlachten mit ersten Toten recht eigenartig wirkt, wenn einer sich hinstellt und behauptet, dass Frieden und Freiheit in Europa momentan bestens voran kämen – wie wenig Vertrauen muss einer eigentlich in die eigenen Argumente haben, wenn er sich genötigt fühlt, diese Partei, der man im Handumdrehen nachweisen könnte, dass sie eben keine liberale Partei ist und deswegen vielleicht verlockend für enttäuschte FDP-Wähler wirkt, aber als echte Alternative für Liberale nicht in Frage kommt, mit der ganz großen Nazikeule zu vertrimmen?

Wenn das allen Ernstes die Strategie der FDP ist, Überläufe und Wählerwanderungen zur AFD einzudämmen, hat sie schon verloren.

Die Strategie der FDP müsste natürlich sein, der AFD mit liberalen Argumenten zu begegnen. Ich gebe gern zu, dass das ein wenig schwierig ist, wenn man sich (zugunsten der heißgebliebten Regierungsbeteiligung) der meisten dieser Argumente selbst beraubt hat. Hätte man womöglich lieber doch nicht tun sollen, wenn einem anschließend außer billigem Pöbeln nichts mehr einfällt, oder, Herr Döring?

Ich ziehe aber auch eine Lehre aus der Abstimmung. Satte 43 Prozent der Delegierten waren gegen Mindestlöhne. Das ist ein guter Wert. Er entspricht fast genau dem Anteil derer, die damals beim Mitgliederentscheid für Antrag A und gegen die Eurorettung gestimmt haben. 44 Prozent der Teilnehmer am Mitgliederentscheid und 43 Prozent der Delegierten in Nürnberg haben für Marktwirtschaft, für den Zusammenhang von Risiko und Haftung, für Vertragsfreiheit gestimmt. Keine andere Partei Deutschlands als die FDP könnte unter ihren Delegierten und unter ihren Mitgliedern ein solches Ergebnis auch nur annähernd hervorbringen. Keine andere Partei hat unter ihren Anhängern einen so großen harten Kern an konsequenten Befürwortern von Marktwirtschaft, Recht und Freiheit.

Und dennoch sind wir in der Minderheit. Insofern spiegelt die FDP – wenn auch abgemildert – die gesellschaftlichen Verhältnisse wieder. Mit meinem Kollegen Holger Krahmer habe ich anlässlich des Parteitags einen Beitrag verfasst, der in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienen ist. Ich empfehle Ihnen die Lektüre! Danach wissen Sie, dass wir Liberale es mit einer strukturellen Übermacht, einem gesellschaftlich tief verankerten Anti-Liberalismus zu tun haben. Wir Liberale sind in der Minderzahl.

Ich sehe es als meine Aufgabe an, nicht nur die Mehrheitsverhältnisse in der FDP, sondern auch die gesellschaftlichen umzukehren. Ich will Recht und Freiheit! Das geht nur mit Liberalismus, das erfordert Vertrauen in die Marktwirtschaft. Und dazu brauchen wir Rückhalt unter den Wählern und in der Bevölkerung. Für dieses Projekt braucht man einen langen Atem und Ausdauer. Es ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen, die Meinung der Vielen zu ändern. Deshalb muss enttäuscht werden, wer auf einen kurzfristigen Erfolg setzt oder meint, schon bei der nächsten Bundestagswahl änderten sich die Mehrheiten, wenn man bloßen Protest gegen den Euro wählt.

Im Gegenteil – Union, Grüne, SPD und auch (noch!) die Mehrheit der FDP-Mitglieder sind Anhänger einer vertieften Zentralisierung, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in Deutschland. Als Liberaler bin ich nicht nur gegen einen Umverteilungsmechanismus auf europäischer Ebene, sondern auch für ein Ende des Länderfinanzausgleichs in Deutschland. Die Argumente sind dieselben, die eine Forderung folgt zwingend der anderen. Ich bin der Meinung, dass meine Argumente besser sind als die Argumente der Zentralisierer, der Etatisten und der Sozialisten in allen Parteien.

Meine Devise ist: Ich bin gekommen, um zu bleiben! Ich kämpfe an meinem Platz für Recht, Markt und Freiheit. Ich bin sturer Ostwestfale mit schwäbischen Wurzeln. Meine Meinung ändere ich daher ebensowenig wie meinen Weg. Ich wünsche mir, dass Sie diesen Weg mit mir gemeinsam gehen und durchhalten, auch wenn es manchmal weh tut. Ich kann die Durststrecke allein bewältigen. Doch lieber wäre mir, wenn Sie mich begleiten und wir gemeinsam auch in Zukunft für unsere Idee, die Idee von Recht und Freiheit eintreten.

Immer wenn in den USA ein Mensch zur Waffe greift und wahllos unschuldige Mitmenschen tötet, wundern sich die Deutschen. [...] Wir schütteln den Kopf über die schlichten Argumente, mit denen Waffenbefürworter für ihr Recht kämpfen.

Wer ist wir? Hengstenberg versäumt es zu erklären, warum er die eigenen Vorurteile im Plural beschreibt. Er fährt fort:

… Wir Deutschen sollten nicht allzu laut lachen. Denn auch wir pflegen eine unverbrüchliche, höchst irrationale Liebe: zur unbegrenzten Beschleunigung auf deutschen Autobahnen. … Das Festhalten am Recht zum Rasen ist auch deshalb so unverständlich, weil es keine echten Argumente gegen ein Tempolimit gibt.

Keine echten Argumente gegen ein Tempolimit? Sollte nicht der, der das Handeln anderer durch Verbote einschränken will, seine Verbotsforderung rechtfertigen? Wie kommt Herr Hengstenberg dazu die Beweislast hier einfach umzukehren?

Wahrscheinlich hatte er sich einfach daran gewöhnt, schließlich wurde auch von Wehrpflichtigen immer verlangt, das sie sich für ihr Desinteresse an einer militärischen Laufbahn rechtfertigen. Diese Erwartungshaltung, von freien Bürgern Argumente für den Erhalt ihrer Freiheit einzufordern wird im Artikel nachhaltig durch den Untertitel „Seltsamer Ruf nach Freiheit“ belegt. Es scheint eine Gattung von Politikern und Journalisten zu geben, die das Bedürfnis nach individueller Freiheit als eine Art Verhaltensstörung ansehen. Eine absonderliche Form von Individualismus die sie nur dann tolerieren wollen, wenn es dafür schwerwiegende Gründe gibt. Ich sehe das umgekehrt.

Dieses Globalziel kommt nicht zuletzt in feministischen Kampagnen zur Sprachhygiene oder zur Neudefinition natürlich entwickelter Geschlechterbeziehungen zum Ausdruck. Dabei ist der gewollte Konflikt mit dem Rechtsgleichheitsgrundsatz von fundamentaler Bedeutung. In dem Maße in dem der Grundsatz der formalen Gleichheit vor dem Gesetz aufgeweicht wird, wird es Teilgruppen erleichtert, den Staat und sein Gewaltmonopol im Dienste des eigenen Interesses zu instrumentalisieren.

Auch gibt es keinen Grund anzunehmen, das die feministische Bewegung sich mit einem Angriff auf den Gleichheitsgrundsatz zufrieden gibt. Verbale Angriffe auf die Unschuldsvermutung in Gerichtsverfahren sowie aktuelle Zensurforderungen in Skandinavien geben einen Eindruck davon wie weit die Ambitionen dieser totalitären Ideologie reichen.

Die Entschlossenheit, rechtsstaatliche Rahmenbedingungen im Interesse konkreter Reformvorhaben auszuhebeln erklärt sich nicht zuletzt durch die Selbstwahrnehmung als ´progressive´ Kraft: wer der Ansicht ist, das sich gesellschaftliche Strukturen gleichsam naturgesetzlich auf die eigenen Zielvorstellungen hin entwickeln, ist versucht verfahrensrechtliche Machtbeschränkungen als überflüssige Hindernisse zu sehen.

Diese Perspektive fürfte sich grundsätzlich ändern, wenn man erwartet, das der Einfluss und Status der eigenen Polition kürzerfristigen Schwankungen unterliegt. Das Aufkommen identitärer Gruppen oder die starke Opposition zur Homosexuellenehe in Frankreich könnten z.B. auf eine kommende Wende im Zeitgeist hindeuten. Solch eine konservativ-autoritäre Trendwende wünsche ich mir nicht, aber man kann sie auch nicht mehr ausschließen.

Mit welchem Recht will man dann z.B. gesetzliche Einschränkungen weiblicher Berufstätigkeit ablehnen, nachdem man zuvor für Quoten zu Gunsten der eigenen Gruppe plädiert hat? Wenn Berufstätigkeit nach Geschlecht reguliert werden kann, dann sind hier grundsätzlich viele Varianten denkbar, und es ist nicht allzulange her, das es solche Beschränkungen für Frauen noch gab.

Wie will man sich in einer christlich konservativ geprägten Zukunft gegen einen strafbewehrten Vorwurf der Gotteslästerung verteidigen, nachdem man zuvor selbst Präzedenzfälle für die Zensur zum Schutz der eigenen Ideologie geschaffen hatte? Wie sich gegen jedwede Art politisch motivierter Anklagen zur Wehr setzen, nachdem man die Unschuldsvermutung zu Zeiten eigener politischer Dominanz beseitigt hatte?

Die Rechtsgarantien die heute dem eigenen Reformeifer im Wege stehen, können morgen der letzte Garant des eigenen sozialen Überlebens sein, die letzte Stütze, wenn der jetzige Windschatten in einen kräftigen Gegenwind umschlägt.

Ein herausragendes Beispiel aktiver Solidarität bieten die Empfänger niedriger Einkommen. Viele von ihnen werden in Zukunft durch den – wie auch immer gestalteten – Mindestlohn – nicht mehr arbeiten können und sich der großen Maschinerie der Weiterbildungs- und Arbeitsbeschaffungsbürokratie ausliefern. Doch sie tun das gern, denn sie wissen, dass sie vielen Menschen helfen, z.B. den wohlhabenden, aber sozial Denkenden und Fühlenden unter den Anhängern aller Parteien, die sich einfach besser fühlen, wenn es einen Mindestlohn gibt, oder den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die bald auch denen, die nicht bei ihnen Mitglied sind, Mindestlöhne aufzwingen können.

Sehr zu loben für ein hohes Maß an Solidarität sind auch die vielen, die die gigantische Subventionierung sogenannter alternativer Energiequellen mitfinanzieren, obwohl sie niedrige Einkommen haben und mit ihrem Geld sicher besseres anfangen könnten, als den Besitzern von Windrädern und Solaranlagen Einkommen zu garantieren. Doch auch sie tun das gern, weil sie wissen, dass sie die Empfänger dieser Subventionen glücklich machen, dass sie ihnen ein gutes Gewissen ermöglichen. Hier ist die Solidarität der weniger Wohlhabenden mit den Wohlhabenden sogar noch effektiver: Der Nutzwert ist nicht nur ein gutes Gefühl, wie es diejenigen erzeugen, die für den Mindestlohn auf Vertragsfreiheit und Einkommenschancen verzichten. Hier kommt auch noch ein realer finanzieller Nutzen für diejenigen Spekulanten hinzu, die darauf spekulieren, dass sie mit Hilfe der Politik ihre Mitmenschen auch in Zukunft dazu zwingen können, ihre Solar- oder Windkraftanlagen zu subventionieren.

Und seien wir ehrlich: Bei ihnen ist das Geld ja auch viel besser aufgehoben. Die weniger Wohlhabenden würden ja doch nur mehr Produkte der Lebensmittelindustrie kaufen, eventuell sogar welche mit Chemie oder Genen drin. Viele Wohlhabende geben ihr Geld einfach bewusster aus. Deshalb haben sie die Solidarität derjenigen verdient, die mit ihrem Geld ohnehin nichts Vernünftiges anfangen können. Und deshalb ist es wichtig, dass der Staat ein wenig nachhilft, falls irgendjemand nicht solidarisch sein will.

Gestern hat der Bundestag zu Zypern abgestimmt. Meine kurze Rede (Video | PDF) für die Fraktion finden Sie anbei. Ich hatte nur wenig Zeit, um meine wichtigen Kritikpunkte anzusprechen. Natürlich ist die Euro-Politik vollkommen falsch. Aber der Fall Zypern hat schon noch einige zusätzliche Besonderheiten. Wie Ihnen bereits bekannt ist, ist nicht das zyprische Geschäftsmodell gescheitert (vgl. Newsletter vom 05.04.2013). Da irren die vielen Linken im Bundestag, wenn sie die niedrigen Steuern auf Zypern verantwortlich machen. Gescheitert ist das Eurosystem.

Seit 2011 sind die Aktiva der Laiki-Bank im Wert verfallen und Zug um Zug durch Notkredite der zyprischen Zentralbank ersetzt worden. Im Laufe der Monate hat sich die Forderung der zentralzyprischen Notenbank auf unerhörte 9,5 Milliarden Euro erhöht. Zusätzlich hat der zyprische Staat der Bank einen Riesenkredit von 1,9 Milliarden Euro gegeben. Das sind mehr als 12 Prozent der zyprischen Staatsverschuldung Ende 2012 (vgl.hier). Dies sind die größten Gläubiger der Laiki: Das Eurosystem und der zyprische Staat. Hier finden wir auch den Grund, warum heute erstmals die Einleger haften müssen. Der ist einfach. Der zyprische Staat und das Eurosystem wollen den Schaden abwälzen. Mit Recht und Gesetz hat das nichts zu tun. Die Rettungseuropäer ficht das nicht an, sie „helfen“ trotzdem.

Während der Dauer der Notfinanzierung sind weitere Einlagen abgeflossen. Die Großgläubiger haben ihre Forderungen gegen die Laiki glattgestellt. Übrig geblieben sind die zyprische Zentralbank und der zyprische Staat. Diesem Treiben hat die EZB in voller Kenntnis zugeschaut. Die EZB hätte die Macht gehabt, die Notkredite zu verbieten. Sie hat es nicht getan und sich so an der Insolvenzverschleppung beteiligt.

Rechtsbruch hat im Eurosystem inzwischen Methode. Er ist keine Ausnahme mehr. Ich erinnere an den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen des SMP. Ich erinnere an das von Draghi unter viel Applaus der europäischen Linken entworfene OMT (vgl. Newsletter vom 07.09.2012). Ich erinnere an das Herausboxen des irischen Staats (vgl. Newsletter vom 09.11.2012). Das alles ist verbotene monetäre Staatsfinanzierung. Das alles ist Rechtsbruch. Die EZB ist vorrangig der Preisstabilität verpflichtet. So steht es in den europäischen Verträgen und es kann nicht anders sein. Denn Artikel 88 Grundgesetz erlaubt es nicht, die Geldpolitik auf eine Instanz zu übertragen, die anderen Zielen nachgeht.

Die EZB schert sich darum nicht. Draghi versucht unterdessen sogar, den zyprischen Notenbankgouverneur vor Strafverfolgung in Schutz zu nehmen. Er vergisst dabei, dass die Unabhängigkeit der Notenbanken sie nicht unabhängig von der Justiz macht. Notenbanken sind durch Gesetz eingerichtet. Sie sind eine Kreatur des Gesetzgebers. Wenn sie ihr gesetzlich eingeräumtes Mandat überschreiten, verlassen sie den Bereich der Unabhängigkeit. Ihr Verhalten muss gerichtlich überprüfbar sein.

Doch inzwischen haben wir es mit einer außerordentlichen Überhöhung der Notenbanken zu tun. Kritische Nachfragen zum Verhalten der Notenbanken beantwortet die Regierung deshalb häufig nicht. Sie verweist auf die Unabhängigkeit. Das ist bequem, aber verantwortungslos. In Wahrheit begrüßen die Regierungen das Tun der Notenbanken. Es kommt ihnen zupass, wenn Draghi die Geldschleusen öffnet. Das erspart mühselige Erklärungen im Bundestag und gegenüber den Wählern.

Der Rechtsbruch der Notenbanken wird von den Regierungen billigend in Kauf genommen. Die Unabhängigkeit dient nur noch als Schleier, der den Rechtsbruch unkenntlich machen soll. Das zeigt vor allem eines: Das Konzept von regierungsunabhängigen Notenbanken ist gescheitert. Die Notenbanken sind politisch geworden und gefährden so den Auftrag der Geldstabilität. Es hilft daher nichts, von einem Nord-Euro mit Nord-EZB oder der D-Mark und nationaler Währungshoheit zu träumen. Andere Überwachungskonzepte für gesundes Geld müssen her.

Das ist der Grund, warum ich seit vielen Jahren innerhalb und außerhalb (vgl. hier sowie hier) des Parlaments für einen Währungswettbewerb eintrete. Der Wettbewerb „das großartigste und genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte“ (Franz Böhm). Man kann Macht nicht einhegen, indem man sie starken Händen anvertraut und auf das Beste hofft. Macht gehört in viele Hände. Ein Wettbewerb um das beste Geld ist das beste Mittel, um große Desaster zu vermeiden. Der Euro illustriert das: Die EZB und ihre Regeln waren sicher gut überlegt und auch gut gemeint. Sie sind dennoch grandios gescheitert. Das europäische Geldsystem ist ein Schneeballsystem ungedeckter Forderungen. Die großen Spieler spekulieren mit Geld aus dem Nichts. Der normale Bürger merkt nicht einmal, welchen enormen Wohlstand er dadurch verliert. Das Staats-Geldsystem ist eine gigantische Umverteilungsmaschine. Die Schuldenkrise der Peripherie ist nur ein Symptom des Systemversagens. Wenn Sie schon um Ihre Steuergelder für die Euro-Politik weinen, dann lassen sie sich gesagt sein: Das sind Peanuts im Vergleich zu den Kosten, die Ihnen das ungedeckte Geld noch bescheren könnte. Die wichtigste Aufgabe für unseren Wohlstand ist daher, den Regierungen, den Notenbanken und dem Staat die Macht über das Geldangebot zu entziehen.

Wir versoffen und ver[... setzen Sie eine Droge Ihrer Wahl ein...] im Frühjahr 85 auf unzähligen Musikfestivals, Events, Empfängen die Rest-Gelder der Stadtverwaltung, die uns (der Szene linker Künstler, Labour-Aktivisten, “Minderheitenpolitiker”, Jungkommunisten und sonstiger Nichtsnutze) von Livingstones Truppe unter Umgehung jeglicher Rechnungsprüfung zur Verfügung gestellt wurden: “Better you get the money, not the Thatcherists”. Ich wohnte mietfrei in einem von vielen “besetzten” Häusern in kommunalem Eigentum in Islington. Die verfielen zwar zunehmend, trotz ständig steigender “Sanierungsbudgets” – in meinem Domizil funktionierte z.B. der Aufzug nicht, was durchaus nicht unproblematisch ist, wenn man im 7.Stock lebt – aber wir mussten nur 30£ Kaution für den Strom hinterlegen. Ideal für arbeitsunwillige Punks, die es vorzogen, die “Spiesser” ranklotzen zu lassen. Es war eine schöne, verantwortungslose, Zeit.

Die “eiserne Lady” (das Markenzeichen stammt von Radio Moskau und war keineswegs schmeichelhaft gemeint) änderte dies radikal. Was haben wir sie gehasst.

Inzwischen bin ich auch so ein “Spiesser” geworden, das heisst ich lebe von eigener, nicht von fremder, Arbeit. Und ich habe begriffen, dass Margaret Hilda, die Tochter des kleinen Kaufmannes Alfred Roberts, die schon als Funktionärin des konservativen Studentenverbandes die Upper-Class-Schnösel das Fürchten lehrte, mehr “Held der Arbeiterklasse” war als jeder der Gewerkschaftsbonzen, deren Macht sie – durchaus nicht zimperlich in Wortwahl und Methodik – zerbrach.

Maggie ist tot. Ihr nicht zuletzt vom grossen Liberalen Friedrich August von Hayek inspiriertes politisches Erbe bleibt lebendig. Einen Nachruf des hier sehr geschätzten Gérard Bökenkamp finden Sie auf dem Blog des Liberalen Instituts.

Zuerst einmal hat aber eine Gruppe israelischer Hacker die Kontrolle über deren Homepage opisrael.com übernommen. Aktuell ist dort nach wie vor die Hatikvah zu hören und das geneigte Scriptkiddie findet Fakten zu Israel anstatt der erhofften Hetze.

Hier ein Bericht auf israellycool zu der Aktion. Cool :-)

Der politisch inkorrekte Klassiker von den Julis Schleswig-Holstein aus dem Wahlkampf 2002 :-)

Durchaus löblich – im Sinne einer liberalen Drogenpolitik – wenn sich der FDP-Jugendverband immer wieder einmal mehr oder weniger deutlich gegen die Prohibition ausspricht, so wie aktuell die niedersächsischen Freunde: Keine halben Sachen! – Zeit für komplette Legalisierung von Cannabis

Man könnte zwar anmerken: Die Zeit ist nicht erst jetzt da, der “War on Drugs” ist schon lange gescheitert. Und: warum nur Cannabis? Aber ich will mal nicht so sein.

Es ist jedenfalls schön zu sehen, dass die Julis über die Jahre hinweg wenigstens ansatzweise liberale Positionen in der Drogenpolitik propagieren (wenn auch nicht im Ansatz etwas in die Umsetzung bekommen). Und klare Kante gegen Rotgrün in Niedersachsen ist auch ok!

Seid aber doch bitte so nett, liebe Jungliberale, und adressiert Eure Forderung ebenso deutlich an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mechthild Dyckmans (FDP). Nicht nur aus Glaubwürdigkeitsgründen, sondern auch weil Frau Dyckmans – neben der Bundesjustizmininisterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (ebenfalls FDP) – die wichtigste Ansprechpartnerin in Sachen Legalisierung wäre, nicht irgendeine Landessozialministerin (SPD).

Die Drogenbeauftragte sprach sich allerdings in der Vergangenheit selbst gegen eine Anhebung der geringen Menge (d.h. der Kriminalisierungsgrenze) aus. Da dürfte noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten sein.

Also: Keine halben Sachen Julis, tut mal Butter bei die Ganja. Oder war das nur Bundestagswahlkampfolklore? Dann möchte ich mich für den Zwischenruf entschuldigen.

For allem betroffene Prominente der Abhöraktionen haben sich in der Kampagne ‘Hacked-off’ zusammengeschlossen, um sich für eine strengere Reglementierung der Presse stark zu machen. Das Ergebnis ist jetzt eine ‘Royal Charter’ die eine Presseaufsicht etabliert, die Sanktionen über Presseorgane und Journalisten verhängen kann. Betroffen sind davon nicht nur konventionelle Zeitungen sondern auch Blogger. Wer sich dieser Presseaufsicht nicht ‘freiwillig’ unterwirft muß im Falle einer Verurteilung mit besonders heftigen Strafen rechnen. Die wichtigsten Zeitungen verweigern bisland allerdings die Teilnahme.
Die britische Linke, einschließlich der liberaldemokratischen Partei, hat sich besonders für dieses Gesetz stark gemacht, während die Konservativen anfangs zurückhaltender waren. Viele Details über Reichweite, Vorschriften und Sanktionen sind noch unklar. Selbst wo die antizipierten Einschränkungen mit Zurückhaltung umgesetzt werden, gibt es allerdings keinen Grund zur Entwarnung denn die Regeln können nach bedarf verschärft werden.

Änderungen der Royal Charter, die die Kompetenz der Presseaufsicht definiert, sind nur mit einer zwei drittel Mehrheit möglich. Im Bundestag bräuchte man dafür einen weitreichenden Konsens. Das Wahlsystem für das britische Unterhaus tendiert jedoch dazu, starke Mehrheiten hervorzubringen –die jetzige Koalitionsregierung ist eine seltene Ausnahme.
Tony Blair’s Regierung hatte eine 2/3 Mehrheit als New Labour 1997 ihren politisch korrekten Kreuzzug begann. Wenn eine solche Parlamentsmehrheit es gleichzeitig ermöglicht, bestehende Vorschriften zu verschärfen, wird eine bedeutende demokratische Kontrollinstanz gerade dann geschwächt, wenn sie besonders benötigt wird.

Das Politiker sich für Einschränkungen der Pressefreiheit stark machen überascht nicht. Anders verhält es sich mit der außerparlamentarischen Unterstützung. Diese zog ihre Kraft in erster Linie aus dem oben erwähnten Abhörskandal, in dem es in erster Linie um die leicht suboptimale Qualität der Polizeiermittlungen ging. Die Vergehen der Presse in diesem Fall sind seit langem verboten. Das Versagen liegt hier nicht in der Reichweite des Gesetzes sondern im Gesetzesvollzug. Mit anderen Worten: der Staat hat in der Erfüllung seiner Aufgaben versagt und reagiert darauf, indem er für die Einschränkung der Pressefreiheit plädiert.

• Behörden erhalten die Möglichkeit, auf Knopfdruck und ohne richterlichen Beschluß die Benutzerdaten zu IP-Adressen beim jeweiligen Provider abzurufen – Hürden gibt es praktisch keine, schon bei einfache Ordnungswidrigkeiten kann der Abruf erfolgen
• Alle Dienstanbieter müssen auf Nachfrage Benutzerkennungen und sogar Passwörter und PIN-Codes (z.B. für E-Mail-Konten oder Onlinebanking) herausgeben, große Dienstanbieter wie z.B. Facebook müssen dafür sogar eine automatische Schnittstelle zur Verfügung stellen, damit der Bürger in Zukunft noch bequemer oder sogar vollautomatisch ausgespäht werden kann
• Um lästige Aufmerksamkeit zu vermeiden, hat man dem Gesetzentwurf gleich auch noch einen Maulkorberlass hinzugefügt – Anbieter dürfen weder ihre Kunden noch Dritte über die behördliche Schnüffelei informieren

Nachdem das BVerfG die Vorgängerregelung im Frühjahr 2012 als verfassungswidrig verworfen hatte, nutzt die ganz große Koalition der Bürgerrechtsfeinde (neben der Regierung war auch die SPD von Anfang an in das Beratungsverfahren mit einbezogen) die Neuauflage jetzt nicht etwa, um die von den Verfassungsrichtern geforderten Einschränkungen umzusetzen, sondern baut vielmehr die Befugnisse der Überwachungsbehörden noch weiter aus, während vorhandene Hürden wie etwa der (sowieso schon reichlich zahnlose) Richtervorbehalt weiter geschleift werden. Insbesondere der angeblichen Bürgerrechtspartei FDP kann hier -wieder einmal- hundertprozentiges Totalversagen bescheinigt werden, das obendrein naiven Zeitgenossen auch noch als “Erfolg” angedreht werden soll.

Wer keine Lust hat, im Internet auf Schritt und Tritt von Geheimdiensten, Behörden oder auch gelangweilten Dorfpolizisten überwacht zu werden, kann allerdings selbst einiges tun, um den Schnüfflern das Leben zumindest etwas schwerer zu machen:

• Wer zum Surfen die starke Anonymisierung von TOR nutzt, kann -solange er keinen Fehler macht- praktisch kaum überwacht werden. Das ist allerdings mit einigen Komforteinschränkungen, insbesondere einer relativ niedrigen Geschwindigkeit, verbunden
• Mehr Geschwindigkeit und Komfort, dafür aber etwas niedrigere Sicherheit, bieten VPN-Anbieter wie z.B. ipredator. Allerdings muss man dem Anbieter vertrauen, dass er auch wirklich keine Daten speichert, sonst kann der Schutz schnell ausgehebelt werden.
• Bei E-Mail ist der Schutz bei großen Gratisanbietern wie GMX oder Google Mail am geringsten, da die Behörden hier private Daten automatisiert abrufen können. Ein Postfach bei einem kleineren Anbieter erschwert den Zugriff zumindest etwas, erst recht wenn der Anbieter im (außereuropäischen) Ausland sitzt. Vollständiger Schutz über die Inhalte der Kommunikation bietet die Verschlüsselung mit PGP bzw. GnuPG – Behörden können dann nur noch sehen, wer mit wem kommuniziert hat, aber der Inhalt der Mails kann nicht gelesen werden.
• Wer dagegen vertrauliche Daten zu Facebook & Co. hochlädt, dem ist eh nicht mehr zu helfen…

Hinweis an die Leser: Wenn Interesse an technischen Möglichkeiten zu Privatsphäre und Datenschutz besteht, kann ich diese Themen in Zukunft gerne ausführlicher auf ABT behandeln. Bitte hinterlasst einfach einen Kommentar, ob euch das interessiert und zu welchem Bereich (z.B. VPN oder E-Mail-Verschlüsselung oder Hosting oder was auch immer) ihr gerne mehr Artikel oder Anleitungen lesen würdet – danke!

Bildquelle: AK Vorrat

Update 22.3., 12:40: Die Abstimmung war bereits gestern. Patrick Breyer vom AK Vorrat hat bereits angekündigt, auch gegen das neue Gesetz zu klagen.

Man möge sich das auf der Zunge zergehen lassen: jeder Inhaber eines zypriotischen Bankkontos wird gezwungen, zwischen 6,75% und 9,9% seines Bankguthabens als “Sondersteuer” zu zahlen. Bankautomaten und Online-Banking wurden abgeschaltet, alle Bankguthaben über Nacht eingefroren, so dass es den Kunden nicht mehr möglich war, ihr eigenes Geld in Sicherheit zu bringen.

Unsere im Sozialismus sozialisierte Kanzlerin findet das “richtig”. EU-Kapo Martin Schulz setzt sich ganz sozialdemokratisch für einen Freibetrag von 25.000 Euro ein, damit der “kleine Mann” geschont und nur die bösen Großkapitalisten und russischen Oligarchen bestraft werden. Doch das ist reiner Populismus, um zu vertuschen, dass hier ein elementares Menschenrecht verletzt wird: das Recht auf Eigentum.

In der Sowjetunion und der DDR konnten Politiker ungehemmt das Eigentum der Bürger beschlagnahmen. Auch in Argentinien wurden 2001 die Bankguthaben der Bürger eingefroren und abgewertet. Es ist erschreckend, dass der Unterschied zwischen kommunistischen Staaten, südamerikanischen Diktaturen und der EU immer kleiner wird.

“Wenn es das Recht nicht gäbe, was wäre der Staat anderes als eine Räuberbande?” wird der Heilige Augustinus zitiert, zuletzt von Ex-Papst Benedikt bei seiner Rede vor dem Bundestag. Auch als Nicht-Katholik kann man dieser Aussage nur voll und ganz zustimmen. Im Fall des Zypern-Deals bewahrheitet sie sich auf brutalstmögliche Weise. Es ist absehbar, dass Zypern kein Einzelfall bleibt und bald auch die Bankkunden in anderen Staaten der Eurozone bluten müssen. Doch ein Staat, der das Recht nicht achtet und das Eigentum seiner Bürger nicht schützt, sondern willkürlich an sich reißt, hat keine Legitimation. Wie kann man sich gegen einen solchen Räuberstaat wehren, der sich anmaßt, Bankguthaben einzufrieren und die Ersparnisse der Menschen zu enteignen?

Zum Glück gibt es Mittel, um sich davor zu schützen. Früher war man in solchen Situationen darauf angewiesen, sein Geld in Form von Gold und Silber im Garten zu vergraben – ein Verbot privaten Goldbesitzes gehört schließlich auch zum Repertoire des Räuberstaats, wie US-Bürger 1933 unter Roosevelt erfahren mussten. Doch Edelmetalle eignen sich weniger gut für den täglichen Zahlungsverkehr und man kann sie im Fall eines Fall nur schwer vor den Räubern verstecken oder über Grenzen transportieren.

Heute gibt es die neue digitale Währung Bitcoin, die viele Qualitäten vorweist, die auch Edelmetalle in der Geschichte zum bevorzugten Geld gemacht haben: sie sind selten, teilbar, leicht zu bewegen, fälschungssicher und nicht in beliebigen Mengen zu erzeugen. Doch der Bitcoin hat gegenüber Gold und Silber einige entscheidende Vorteile. Man kann Bitcoins über das Internet schicken und damit viele Dinge direkt bezahlen, sowohl online als auch in der realen Welt.

Bitcoins sind sehr leicht zu transportieren, auch über Grenzen hinweg. Selbst hohe Bitcoin-Beträge lassen sich auf einem handelsüblichen USB-Stick speichern. Man kann seinen privaten Bitcoin-Schlüssel sogar einfach auf ein Blatt Papier schreiben und dieses verstecken. Alle Bitcoins sind nämlich quasi im gesamten Netzwerk gespeichert. Über diesen Schlüssel – ein auf Kryptografie beruhender Code aus Buchstaben und Zahlen – kommt man leicht wieder an sein Geld. Niemand kann es einem wegnehmen.

Ein angenehmer Nebeneffekt: Während der Goldkurs vor sich hindümpelt, hat sich der Kurs des Bitcoin seit Anfang Januar 2013 von ca. 10 Euro auf über 36 Euro mehr als verdreifacht. Im Januar 2012 lag der Kurs des Bitcoins sogar erst bei rund 3 Euro – er hat sich also in wenig mehr als einem Jahr verzwölffacht. Ein besseres Investment hat es lange nicht gegeben.

Doch das ist erst der Anfang. Bitcoin-Experte Rick Falkvinge schätzt den potenziellen Marktwert auf 100.000 bis 1 Mio US-Dollar pro Bitcoin. Bei einer solchen Wertsteigerung würde wohl die Dezimalstelle nach vorn gerückt werden, so dass man für seinen Kaffee nicht mit einem unpraktischen Betrag wie 0,000023 Bitcoin bezahlen muss. Dies ist im Bitcoin-Sytem explizit vorgesehen: ähnlich wie Zentralbanken in Inflationszeiten gern mal drei oder sechs Nullen von den Banknoten streichen, wandert das Dezimalkomma beim Bitcoin in die andere Richtung.

Ich kann jedem nur empfehlen, sich näher mit Bitcoin zu beschäftigen. Da Bitcoin keine Zentralbank und überhaupt keine Banken benötigt, ist es nicht möglich, dass Regierungen Vermögen in Bitcoin einfrieren, abwerten oder zwangsenteignen.

Wenn Rechtsbruch und Enteignung zur Regel werden, wird Widerstand zur Bürgerpflicht. Bitcoins sind eine der stärksten Waffen gegen den Räuberstaat. Nutzen wir sie!

Mehr Infos über Bitcoin in Ausgabe 04 von BLINK, dem Magazin für Politik und Freisinn.

“Wenn du vollkommen sein willst, geh, verkauf deinen Besitz und gib das Geld den Armen.”

So zitiert SPON in einem Beitrag zum neuen Papst der Katholiken den Wahlspruch des christlichen Heiligen Franz von Assisi. Ich finde, das ist ein sehr schöner und treffender Satz. Unternehmerpersönlichkeiten wie Bill Gates oder der SAP-Gründer Hasso Plattner, aber auch viele andere – Christen, Andersgläubige und Agnostiker – die freiwillig Zeit und Besitz in soziale Projekte und Stiftungen investieren, machen ernst damit.

Wie verkommen ist dagegen die “Moral” des sogenannten Sozialstaates. Unter dem Vorwand Armut zu bekämpfen, enteignet er seine Bürger per Steuern, Inflationspolitik und Staatsverschuldung. Massenarmut wird hierzulande mit “Armutsberichten” zur Selbst-Legitimation der umverteilenden Bürokraten erst herbei definiert. Ich habe das einmal die Solidarität der Staatsbesoldeten mit den Staatsalimentierten auf Kosten der Staatsfinanziers genannt.

Millionen Menschen wird so die jede Initiative lähmende Illusion vermittelt, eine Gesellschaft, die auf anstrengungslosem Grundeinkommen basiert, könne auf Dauer funktionieren. Bei den tatsächlich Armen oder Hilfsbedürtigen kommt am wenigsten davon an. International betrachtet, wo Armut und Elend zwar zurück gehen, aber – meist als Folge überkommener halbfeudalistischer autoritärer Strukturen oder sozialistischer Experimente – tatsächlich noch massenhaft existieren, sieht es ähnlich aus: Milliarden aus der sogenannten Entwicklungshilfe versickern in den Taschen lokaler Potentaten und Bürokraten. Dem vor kurzem abgewählten FDP-Präsiden Dirk Niebel war dies übrigens durchaus bewusst – nicht ohne Grund plädierte er für eine Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums, als er noch nicht der zuständige Minister war. Aber dies nur am Rande, er hat sich nicht mehr und nicht weniger glaubwürdig erwiesen, als die komplette FDP-Führungsriege oder andere Vertreter des Wohlfahrtsstaates auch.

Der katholische Anarchist Stefan Blankertz hat den Unterschied zwischen tatsächlicher Solidarität und Staatswohlfahrt in seinem Buch Therapie der Gesellschaft sehr schön charakterisiert:

“Die Verfechter des Sozialstaats sind die wahren Träger der Kälte. Denn die Verfechter des Sozialstaats müssen davon ausgehen, dass nicht genug Solidarität in der Gesellschaft vorhanden ist, um ein effektives und ausreichendes System freiwilliger Hilfe zu gewährleisten. Statt auf freiwillige Hilfe setzen sie auf erzwungene Leistungen. Es ist dieser Zwang, in dem sich Kälte ausdrückt: Die Kälte derjenigen, die Mitmenschen gegen ihren Willen zur Hilfe zwingen. Die Verfechter des Sozialstaates geben ja immer freigiebig das Geld anderer Leute aus und nennen das Solidarität. Es ist die Solidarität von Räubern.”

Ich wünsche mir von Jorge Mario Bergoglio, dass er als Franziskus I. diese Unterscheidung wenigstens ansatzweise treffen und seinen Schäflein vermitteln wird. Dessen Ablehnung der “Befreiungstheologie” als Versuch, die beiden Religionen Christentum und Marxismus zu versöhnen, lässt mich diesbezüglich hoffen.

Und ein paar Cent im Eigentum des Klerus zur Weiterverteilung an die Armen wären ja auch noch vorhanden.