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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Die pervertierte Marktwirtschaft

Frank Schäffler, 08.06.2014

Es war zweifellos die Woche des Mario Draghi. Der EZB-Präsident hat am Donnerstag unter Beweis gestellt, was er bereits im Sommer 2012 versprochen hat. Damals sagte er: „Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir – es wird ausreichen.“ Diese Entschlossenheit hat die Märkte lange beeindruckt und damit beruhigt. Sie war das Versprechen, dass kein Land aus dem Euro-Klub ausscheidet, da die EZB im Zweifel mit unbegrenzt billigem Geld dagegenhalten wird. Doch Ankündigungen sind noch keine Taten. Deshalb trommeln seit Wochen Investoren, Krisenstaaten und Banker „selbstlos“ für mehr Tatendrank. Aus ihrer Sicht hat Mario Draghi jetzt geliefert – umfassend.

In noch nie dagewesener Form interveniert – oder besser: manipuliert – die EZB den Zins und die Finanzmärkte. Um es klar zu sagen: Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Es ist das Gegenteil. Die EZB will die lateineuropäischen Banken zwingen, so zu handeln, wie die EZB es für sinnvoll erachtet. Sinnvoll ist es in den Augen der EZB, wenn die Banken in Südeuropa das billige Geld, das sie ihnen schenkt, nicht verjubeln, sondern als Kredit an die Wirtschaft in Spanien, Portugal und Griechenland einsetzen.
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Ideen zählen!

Wie kommt es eigentlich zu Veränderungen in einer Gesellschaft? Viele meinen, es müssten nur die richtigen Parteien gewählt werden und schon würde sich die Politik verändern. Die eigene Erfahrung lehrt mich, dass das nicht stimmt. Es ist zumindest zu kurz gedacht. Politische Veränderungen setzen eine Änderung des Meinungsklimas in einer Gesellschaft voraus. Wie wichtig in […]

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Der Politische Liberalismus ist tot!

Die Klatsche für die FDP und der Erfolg der AfD bei der Europawahl sind Kehrseiten derselben Entwicklung. Seit die FDP ihren Wählern zwischen 2009 und 2013 so nachhaltig wie glaubwürdig vermittelte, allen wirtschaftsliberalen Prinzipien abgeschworen zu haben, bleiben diese teils zuhause, teils laufen sie der AfD nach.

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Wiese riechen und Vögeln lauschen – die perfiden Tricks der Spekulantenmafia

In Berlin haben Immobilienspekulanten und Miethaie, die nur an ihren Profit denken und denen das zunehmende Elend der Mieter mit geringeren Einkommen egal ist, einen weiteren Erfolg errungen. Es ist ihnen mit Hilfe einer perfiden politischen Kampagne gelungen, die teilweise Bebauung des Geländes des ehemaligen Flughafens Tempelhof mit Wohngebäuden zu verhindern. Die Berliner Wähler entschieden […]

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Eine Stimme für die Freiheit

Bei der Europawahl hat sich die FDP, wie es der alte und neue Europaparlamentarier Michael Theurer formuliert hat, bei 3,4 % „stabilisiert“. Mit anderen Worten: mit altbackenen Phrasen und dem ewig-gleichen Personal kann diese Partei nicht mehr reüssieren. Tausende von FDP-Mitgliedern haben zum Teil zähneknirschend vor der verzweifelten Ausgangslage der Bundestagswahl und in einem nicht […]

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Mein Europa

Den Vorwurf (“libertäre EU-Nationalisten” – Naddel Hirsch, FDP) vom Kopf auf die Füsse gestellt, liberale Kritiker einer zentralisierten, regulierenden EU und des €-Schneeballsystems würden Konzepten von vorgestern folgen: Nicht die Vision eines Europa des Freihandels und der offenen Arbeitsmärkte ist von vorgestern. sondern die eines Europa der Politkommissare aus Brüssel. Das absurde “Nation-Building” der politischen […]

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Glühbirnenverbot oder Krieg

In sechs Tagen ist Europawahl, aber noch will nicht richtig Stimmung aufkommen. Das Projekt Europa begeistert nicht mehr so viele Menschen wie früher. Viele fragen sich – zurecht – ob wir neben den nationalen Bürokratien noch einen zweiten Bürokratenapparat brauchen, der uns gängelt und bevormundet. Sinnbildlich für den Brüsseler Wahnsinn steht bis heute die mittlerweile […]

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Snowden verstehen

Edward Snowden ist eine der am meisten polarisierenden Personen auf der Welt. Für die einen ist er ein Held, der massenhaften Rechtsbruch des Staates aufgedeckt und die Bürger auf das Thema Überwachung aufmerksam gemacht hat. Für die anderen sind seine Enthüllungen nichts wert, sie sehen in ihn schlicht einen Verräter. Wer für die Freiheit kämpfen […]

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Dirk Niebel ist nicht das Weltsozialamt

Auf meinem liebsten sozialen Netzwerk kursiert zur Zeit eine Fotomontage im Umfeld der FDP-Basiswahlkämpfer dort: links “Wir sind nicht das Sozialamt der Welt – NPD“, rechts ein Plakat aus dem Bundestagswahlkampf der AfD vom September 2013 “Wir sind nicht das Weltsozialamt“. Guckt mal, die AfD-Nazis! Lustisch! Aber einmal ganz abgesehen davon, dass eigentlich ein gewisser […]

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