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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Liberale Irrwege

Frank Schäffler, 28.03.2014

Was für die CDU das Ahlener Programm von 1947 ist, waren für die Liberalen die Freiburger Thesen von 1971. Beides sind Verirrungen ihrer Zeit. Die CDU wollte seinerzeit Planungs- und Lenkungsaufgaben von Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft in Wirtschaftskammern wahrnehmen lassen – so eine Art Räterepublik. Für die programmatische Veränderung der Liberalen stand der damalige Generalsekretär Karl-Hermann Flach. Er galt als der brillante Kopf einer neuen FDP, die 1969 mit 5,8 % ihr bis heute zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt hatte. Insbesondere seine kleine Streitschrift „Noch eine Chance für die Liberalen“ (Fischer Taschenbuch Verlag, 1971) offenbart den Geist der Zeit. Nicht nur das grünfarbige Outfit erinnert an Maos kleines „Rotes Buch“, sondern auch der Inhalt sollte die Brücke der Liberalen zum Sozialismus bilden. Flach wollte den Sozialismus und den Liberalismus aussöhnen. „Es geht letztlich darum, die beiden großen europäischen Revolutionen, die französische von 1789 und die russische von 1917, miteinander zu versöhnen. Sozialismus und Liberalismus sind eben nicht ‚Feuer und Wasser’, sondern in ihrem ursprünglichen Bemühen um den Menschen durchaus vereinbar.“ Da muss man heute tief durchatmen, wenn man so etwas liest.

Für Flach bedeutet Liberalismus „persönliche Freiheit und Menschenwürde der größtmöglichen Zahl.“ Dies war zwar nicht neu, aber immerhin ein interessanter Ansatz, um den Liberalismus zu definieren. Diese Definition stammt im Kern von Liberalen des 19. Jahrhunderts in England. Jeremy Bentham und John Stuart Mill galten als die herausragenden Vertreter des Utilitarismus, auf die sich Karl-Hermann Flach mindestens 150 Jahre später beruft. So sehr Mill in seinem schönen Buch „Über die Freiheit“ wegweisendes über die Freiheit geschrieben hat, so sehr war er hier – lassen Sie es mich provokant formulieren – Wegbereiter des Interventionismus. Denn, wie misst man „die persönliche Freiheit der größtmöglichen Zahl“? Letztlich bleibt es subjektiv. Für die Politik ist es jedoch das Einfallstor für jedweden Eingriff.

So kommt Flach dann zu seiner Schlussfolgerung: „Der Staat wird seine Ausgleichsfunktion steigern, indem er die großen Einkommen und Vermögen stärker heranzieht, um die für alle gleichen sozialen Leistungen weiter zu steigern. “Wer nicht das Individuum im Blick hat, sondern das große Ganze, für den steht das Eigentum auch nicht im Zentrum seines Handelns. So wird bei Flach dann auch ein Schuh daraus: „Die Auffassung, dass Liberalismus und Privateigentum an Produktionsmitteln in jedem Fall identisch seien, gehört zu den Grundirrtümern der jüngsten Geschichte.“

Da lob ich mir Otto Graf Lambsdorff der Zeit seines Lebens gegen diesen Spuk gekämpft hat: „Wir müssen uns daran gewöhnen, dass das einzige immer gültige und universell formulierte Recht das Recht des einzelnen auf Selbstbestimmung über sich selbst und sein Eigentum ist. Der Staat ist darüber hinaus kein Garant von Beglückung. Er darf auch niemanden Bevormunden. Er legt niemandes Lebensziele fest.“

Dieser Beitrag erschien zuerst im Newsletter von Frank Schäffler, der regelmäßig freitags erscheint. Er kann unter www.frank-schaeffler.de abonniert werten.

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