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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Die neue FDP

Frank Schäffler, 11.07.2014

apo403Der politische Liberalismus hat es derzeit schwer. Schon hat die stellvertretende Vorsitzende der FDP eine Namensänderung gefordert. Die FDP habe ein großes Problem als Marke. Das erinnert an das „entfant terrible“ der FDP, Wolfgang Kubicki, der schon 2011 über seine eigene Partei sagte, sie habe als Marke „generell verschissen“.

Diese Zerfallserscheinungen erinnern an die lange Leidensgeschichte des deutschen Liberalismus seit den 1860er Jahren bis zu Hitlers Machtergreifung 1933. Bismarck spaltete mit seiner hegemonialen Außenpolitik, seiner wohlfahrtsstaatlichen Sozialpolitik und seiner protektionistischen Wirtschaftspolitik die Liberalen in Links- und Nationalliberale. Letztere unterstützten den ‚eisernen Kanzler’ im Parlament. Die Linksliberalen in der Fortschrittspartei und später ab 1884 in der Freisinnigenpartei lehnten dies vehement ab. Lediglich im „Kulturkampf“ gegen die Katholische Kirche waren sich die Liberalen mit der Politik Bismarcks einig. Bis heute hat dies zu tiefen Gräben zwischen den Liberalen und der Katholischen Kirche geführt.

Am Ende zerbrach der deutsche Liberalismus an seiner Prinzipienlosigkeit, der mit der Unterstützung der Politik Bismarcks seinen Anfang nahm und bis heute anhält. Politische Veränderungen hängen eng mit den handelnden Persönlichkeiten zusammen. Eine dieser Persönlichkeiten war Friedrich Naumann. Naumann war ein enger Weggefährte des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss, der nach dem 2. Weltkrieg dafür sorgte, dass Naumann Namensgeber für die parteinahe Friedrich-Naumann-Stiftung wurde. Naumann war ein Paradebeispiel für den Liberalismus seiner Zeit. Er war ein Suchender, wenn man es gut mit ihm meint. Doch eigentlich war er nicht auf der Suche, sondern hatte Zeit seines Lebens einen festen Kompass. Er war Sozialist, Militarist und vielleicht auch noch mehr. Er war aber mit Sicherheit kein Liberaler.

Dem Historiker Götz Aly ist es zu verdanken, dass vor 3 Jahren („Warum die Deutschen? Warum die Juden? Gleichheit, Neid und Rassenhass“ Verlag S. Fischer, 2011) die Rolle Naumanns ausführlich aufgearbeitet wurde. Naumann war ein glühender Anhänger der Kolonialpolitik, der Flottenpolitik des Kaisers und eines nationalen Sozialismus. 1897 veröffentlichte er seinen „National-sozialen Katechismus“ und forderte darin „Kolonien in gemäßigtem Klima, wo deutsche Ansiedlungen möglich sind“ und einen „nationalen Sozialismus auf christlicher Grundlage“. In seinem 1914 veröffentlichten Buch „Mitteleuropa“ erfreute sich Naumann daran, dass „von allen Seiten der Staats- und Nationalsozialismus“ anwachse. Inzwischen wirbt die Friedrich-Naumann-Stiftung mit dem Zusatz ‚Für die Freiheit’ und stellt diesen in ihren Publikationen voran. Friedrich Naumann wird im Namenszug geradezu versteckt und klein gehalten. Doch konsequent ist dies nicht. Konsequent wäre es, wenn die FDP und die Stiftung mit der Tradition und dem Namen eines Friedrich Naumann rigoros brechen würde und sich nicht auf denjenigen besinnt, der „besoffen“ durch die Zeit torkelte, sondern stattdessen auf Personen in ihrer Geschichte schaut, die für einen konsequenten Liberalismus standen. Natürlich war Naumann auch Kind seiner Zeit. Doch es wäre zu einfach, die Entwicklung Deutschlands und des deutschen Liberalismus damit zu entschuldigen.

Denn andere stellten sich gegen diese Entwicklung. Der wichtigste Liberale Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland war Eugen Richter. Als Linksliberaler war er 30 Jahre lang der eigentliche Gegenspieler zu Bismarck und den Sozialdemokraten. Er lehnte nicht nur die Sozialgesetze und die Zollpolitik Bismarcks konsequent ab, sondern verhielt sich während Bismarcks „Kulturkampf“ klug. Richter war zwar für eine strikte Trennung von Kirche und Staat, aber sprach sich gleichzeitig für eine volle Vereins- und Versammlungsfreiheit sowie eigene Schulen für die Kirchen aus.

Richter war Non-Zentralist, in dem er sagte: „Ich gehe von dem politischen Grundsatz aus, dass was in öffentlichen Dingen in kleinen Kreisen erreicht werden kann, auch in kleinen Kreisen durchgeführt werden soll und nicht auf größere zu übertragen ist.“ (Zitiert nach Ralph Raico, „Die Partei der Freiheit“, Studien zur Geschichte des Deutschen Liberalismus“, Lucius & Lucius Verlag). Und gegen die Bismarcksche Schutzzollpolitik entgegnete der Linksliberale: „Die wirtschaftliche Freiheit hat keine Sicherheit ohne politische Freiheit, das erfahren wir jetzt, und die politische findet ihre Sicherheit nur in der wirtschaftlichen Freiheit.“ Richter praktizierte das, was er sagte. Bereits in jungen Jahren war er an der Seite von Hermann Schulze-Delitsch, der durch die Gründung der „Vorschuss-Vereine“ die Genossenschaftsbewegung in Deutschland initiierte. Diese Graswurzelbewegung an praktizierter Selbsthilfe war die Antwort der Linksliberalen auf den steigenden Konsum-, Kapital- und Investitionsbedarf einer wachsenden Bevölkerung, die am Wohlstand teilhaben wollte.

Richter zog auch gegen den aufkommenden Antisemitismus zu Felde, gegen den andere, wie z.B. Naumann, zumindest keinen Widerstand leisteten. Richter bezeichnete den Antisemitismus als „unsere nationale Ehre schädliche Bewegung“. Richter verkörperte den Politikertypus den Friedrich August von Hayek im Schlußkapitel seiner „Verfassung der Freiheit“ über „Konservatismus und Liberalismus“ so beschreibt: „Was der Liberale zuallererst fragen muss, ist nicht, wie schnell oder wie weit, sondern wohin wir uns bewegen sollen. Tatsächlich unterscheidet er sich von dem kollektivistischen Radikalen von heute viel mehr als der Konservative. Während der Konservative einfach eine milde und gemäßigte Version der Vorurteile seiner Zeit hat, muß der Liberale heute einigen der grundlegenden Ansichten, die die meisten Konservativen mit den Sozialisten teilen, wirklich entgegentreten.“

So sah sich Richter übrigens selbst auch. 1884 sagte er im Reichstag: „Den rechten Kämpfer jedoch für die Rechte und Freiheiten des Volkes erkennt man daran, dass er auch in den für den Liberalismus ungünstigen Zeiten auf dem Platze bleibt.“

Naumann war dagegen der Totengräber des deutschen Liberalismus bis zum Beginn der Weimarer Republik. Sein Wirken vergiftet bis heute den organisierten Liberalismus in Deutschland. Es ist die Naumannsche Prinzipienlosigkeit, die den organisierten Liberalismus auch heute kaputt macht. Es sind die Naumannschen Zugeständnisse an Sonderinteressen einzelner, die den organisierten Liberalismus zerstören. Und es ist der Naumannsche Glaube an die Übermacht des Staates, der lenkt, formt und für Dritte entscheidet, der heute noch die FDP zersetzt. Es ist an der Zeit, die neue FDP an den Werten von Eugen Richter auszurichten und Friedrich Naumann endlich zu Grabe zu tragen.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Newsletter von Frank Schäffler, der unter http://www.frank-schaeffler.de/newsletter/ abonniert werden kann.

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