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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Islamisten haben Rechte – Bundesinnenminister fällt durch den Freiheits- und Rechtsstaatstest

Sascha Tamm, 14.01.2015

Innenminister de Maiziere und die ganze Bundesregierung stehen vor einem Test, inwieweit sie tatsächlich der Freiheit aller Bürger und grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet sind. Beim Innenminister ist das Ergebnis bereits eindeutig: durchgefallen.

Er will Behörden das Recht geben, terrorverdächtigen Islamisten den Personalausweis für drei Jahre abzunehmen, damit sie Deutschland nicht mehr verlassen können. Heute ist bereits der Entzug des Reisepasses möglich. Zur Begründung reicht es, wie REUTERS berichtet berichtet,

aus, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass der Inhaber einer terroristischen Vereinigung angehört oder diese unterstützt. Ebenso soll dies möglich sein, wenn eine Person Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwendet oder eine solche Gewaltanwendung unterstützt.
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Ich bin nur ganz kurz Charlie Hebdo – Spaltung ist Freiheit

In der Diskussion um die Terroranschläge in Paris geht es logisch teilweise drunter und drüber. Diese begriffliche und logische Unklarheit ist nicht nur für jeden Beobachter, der, um die unsterblichen Worte von Fred Feuerstein zu paraphrasieren, noch halbwegs alle Steine auf der Schleuder hat, peinlich und geradezu schmerzhaft, sondern gefährlich. Deshalb hier einige offensichtliche und […]

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Das Libertariat merkt an:

“Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen ignorierter Realität ignorieren” Ayn Rand

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Was nicht zur Debatte steht

Aus aktuellem Anlass ein Beitrag von Bill Maher, der uns daran erinnert, das es Dinge gibt die in westlichen Demokratien nicht zur Debatte stehen: die Trennung von Staat und Kirche und die Meinungsfreiheit zum Beispiel. Update:

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Charlie Hebdo – was als nächstes passiert …

Nach der Ermordung ungläubiger Satiriker in Frankreich, wird allseits bekräftigt dass es sich hier um einen abscheulichen Anschlag handelt. Ursprünglich dachte ich, daß wir einen Tag später hören würden, daß dieser Terroranschlag nichts mit dem Islam zu tun hat. Herr Gabriel hat so lange nicht gewartet. Der Form halber sei also festgestellt: dieser Terror Anschlag […]

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Nous sommes Charlie – Solidarität mit Charlie Hebdo!

In Frankreich haben heute Islamisten einen feigen Anschlag gegen das Satiremagazin Charlie Hebdo verübt und 12 Menschen, darunter den Chefredakteur Stéphane Charbonnier, ermordet. Wir trauern um die Opfer. Ich verspreche, auch im Namen unserer Autoren: das Antibürokratieteam, als eines der beiden ersten deutschen Weblogs, das 2006 die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hat, wird trotz aller islamistischen Attacken […]

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Kleines Erfindungsraten

8 Erfindungen, die wir Muslimen zu verdanken haben titelt das Webmagazin Huffington Post mit der Intention, „nicht nur Ressentiment und Angst, sondern auch Unwissen“ zu bekämpfen – verortet beim neuen Feind im Inneren, den *ida-Demonstranten. Punkt 1: „Das Ziffernsystem“. Faktencheck: Es waren erstens nicht “die Muslime” sondern die Araber. Zum arabischen Ziffernsystem (das nicht ohne […]

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Grexit-Drohung soll die Wähler in Griechenland nur disziplinieren

Nicht nur der 90. Geburtstag von Miss Sophie zu Silvester ist ein Klassiker, sondern auch die wiederkehrende Diskussion um den Austritt Griechenlands aus dem Euro. Im Frühjahr 2010, als Griechenland zu Beginn der Staatsschuldenkrise im Euroraum vor dem Abgrund stand, war dies bereits ein Thema, denn die Nichtbeistandsklausel in den Europäischen Verträgen verbot eine Schuldenübernahme […]

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Was Pegida-Versteher mit Islamisten-Verstehern verbindet

In dem Buch Terror und Liberalismus beschreibt Paul Berman eine Fraktion der französischen Sozialisten, denen in den 30er-Jahren die Deutschen leid taten. Aus ihrer Sicht wurde das vom Versailler Vertrag geknechtete Kulturvolk durch die französischen Mainstream-Medien zum militaristischen Ungetüm verzerrt. Dabei waren diese Deutschen doch ganz normale Menschen, die in Frieden leben wollten und schwer […]

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