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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Junkies regulieren Junkies

Sascha Tamm, 03.01.2013

Ein Thema wird uns im Jahr 2013 nicht loslassen – die staatliche Regulierung von Banken. Die Parteien überbieten sich gegenseitig darin, Vorschläge zu machen. Die Bankenaufsicht soll auf europäischer Ebene angesiedelt werden, bei der EZB. Ein europäischer Abwicklungsfonds soll eingerichtet werden, die Geschäftsmodelle der Banken sollen genauer vorgeschrieben werden. Das alles soll, so die Politiker, passieren, damit Staaten nicht länger Banken retten müssen. Genauer gesagt, damit Staaten nicht mehr Banken retten müssen, denen es erfolgreich gelungen ist, ihre Systemrelevanz zu behaupten.

Dabei wäre alles ganz einfach, wenn man Banken wie gewöhnliche Unternehmen behandeln würde: Diejenigen, die falsche Entscheidungen getroffen haben, gehen pleite. Ihr Geschäft wird von anderen übernommen. Ende. Doch bei Banken, so wird dem zahlenden Publikum versichert, sei alles anders – neben der „Systemrelevanz“ ist noch wichtig, dass viele Kunden Einlagen bei Banken haben und diese im Falle einer Pleite verloren seien. Doch auch dafür sind private Lösungen denkbar.

Doch so einfach machen es sich weder Banken noch Politiker. So einfach können sie es sich nicht machen. Denn sie hängen an ein und derselben Nadel: Am billigen Geld der Zentralbanken, dass durch die Geschäftsbanken vermehrt und dann an die Staaten weitergereicht wird. Beide sind auf das aktuelle Papiergeldsystem angewiesen – die einen bekommen billiges Geld und können de facto selbst welches schöpfen, die anderen können es ausgeben, um Stimmen zu kaufen. Die Banken sind die Dealer, die selbst abhängig sind und zur Finanzierung ihrer Sucht die Süchtigen bedienen. Die Süchtigen fühlen sich wohl dabei. Billiges Geld hat hervorragende halluzinogene Wirkungen: Die Abhängigen halten ihr Geldausgeben für „Investitionen“. Sie halluzinieren Probleme, die sie dann mit diesem Geld lösen. Sie erkennen immer neue Wege, auf denen sie „Gutes“ tun können. Und das schöne ist: Sie können sich dabei völlig aus der Realität ausklinken.

Zugegeben, der Vergleich hinkt: Politiker sind keine gewöhnlichen Drogennutzer – sie können andere für ihre Sucht bezahlen lassen. Die Zentralbanken sind keine gewöhnlichen Produzenten von Suchtmitteln – sie haben ein staatlich garantiertes Monopol und praktisch keine Herstellungskosten. Und Geschäftsbanken sind keine gewöhnlichen Dealer – ihr Risiko wird von ihren Kunden an deren Wähler weitergereicht.

Für die Junkies war dieses Verfahren über lange Jahre praktisch risikolos – und so soll es bleiben. Die wesentliche Funktion von Zinsen, nämlich einen Maßstab für die Risikobewertung zu geben, soll weiter außer Kraft gesetzt bleiben – mit dem schönen Argument, dass die Refinanzierungskosten von Staaten nicht zu hoch werden dürfen.

Gewöhnlich sind sogenannte Sucht und freiwillige Nutzung von Substanzen irgendwelcher Art kein Problem. Jedenfalls keines, mit denen sich Staaten beschäftigen sollten. Zum Problem werden Süchte nur dann, wenn es die Möglichkeit gibt, andere für den eigenen Genuss bezahlen zu lassen. Und hier ist die Sucht nach billigem Geld mit Abstand die schlimmste Abhängigkeit.

Die Euro-Schulden-Griechenland-Krise (3)

Mehr denn je zeigt sich die Notwendigkeit, alternative Währungen zuzulassen um über den Wettbewerb die staatlichen Geldsysteme zur Disziplin zu zwingen. Denn die institutionalisierte Unabhängigkeit der Zentralbanken, die bislang die schlimmsten Auswüchse des staatlichen Scheingeldes in der Bundesrepublik und im Euro-Raum verhindert hat, ist mit den Rettungspaketen hinfällig. Mit der virtuellen Währung „Bitcoin“, die kürzlich […]

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Towarischtsch Stefan Engel, was heisst hier ‘Willkürverbot’?

Kann man es tatsächlich als “Willkür” bezeichnen, wenn Deutsche Bank und Commerzbank lieber nicht mit deiner MLPD (“Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands”) in Sachen Kontenführung zusammenarbeiten wollen? Ist es nicht vielmehr Drohung mit Geschäftsschädigung bzw. angekündigter Diebstahl, den “Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten” und deren Enteignung zu fordern? Wie auch immer – die Bankarbeiter der Volksbank […]

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CDU-Kauder: Die Schweiz soll mitbieten

Doch, das ist ein vernünftiger Vorschlag, den Siegfried Kauder, Rechtsexperte der CDU im Bundestag, macht, wenn das jetzt in Europa so läuft wie es läuft mit geklauten Bankdaten: Es tönt jetzt vielleicht zynisch. Aber da nun ein Markt entstanden ist, müsste die Schweiz vielleicht einfach mitbieten.

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Politik by BILD-Zeitung

Gut, das mit den gestohlenen Bankdaten ist schon eine ärgerliche Sache. Dabei ist der Kern der Geschichte einfach der, dass es einem Schweizer Banker nicht egal ist, woher das Geld stammt, das der ausländische Kunde ins Bankkonto überweisen will. Deshalb muss man das auch entsprechend dokumentieren (was auch immer für andere Geschichten kursieren). Allerdings ist […]

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Kein schlechtes Geschäftsmodell

Die EZB hat in dieser Woche mit einem Tender 1.112 Banken im Euroraum sage und schreibe 442 Mrd. Euro zu einem Zins von 1 Prozent mit einer Laufzeit von einem Jahr zur Verfügung gestellt. Noch nie hat die EZB an so viele Institute so viel Geld so lange ausgereicht. Hinter dieser Maßnahme stecken keine Einlagen […]

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Josef Ackermann, Schweizer Botschafter in Deutschland

Herr Ackermann ist der Buh-Schweizer in Deutschland. Er verkörpert derzeit wie kein anderer alle jene Eigenschaften, aufgrund derer Herr Steinbrück, zum Beispiel, seine liebe Mühe mit der Alpenrepublik hat: Erfolg in Geldsachen und ausgeprägtem Mangel an Unterwürfigkeit gegenüber Staatsorganen. Mit dem Verzicht auf staatliche Unterstützung für seine Bank, deklariertem und auch fast erreichtem 25%-Renditeziel erklimmt […]

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Deutscher unterwandert Schweizer Nationalbank

Okay, ein etwas polemischer Titel zu einer Schmunzelgeschichte: Der Deutsche Theo Siegert, Professor in München, ist – aus welchen Gründen auch immer – grösster Einzelaktionär der Schweizerischen Nationalbank (eine Aktiengesellschaft, selbst die ist in der Schweiz privat organisiert). Ihm folgen mit knappen Vorsprung die Kantone Bern und Zürich. PS an Herrn Steinbrück: Wir gehen davon […]

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Wenn der Steinbrück zweimal klingelt

Landauf, landab wird herumerzählt, dass das Primat des politischen Handelns nach langen Jahren der Demütigung durch die Wirtschaft jetzt wieder bei der Politik liege. Herr Obama wird als neuer Messias gefeiert, jedes seiner Worte eine Offenbarung und kaum gesprochen rund um den Erdball getragen. Frau Merkel, die heilige Johanna der Abwrackprämie, hat sich unter die […]

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