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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Das Wir hat entschieden (Teil 2) – Es kauft die einen und verkauft die anderen für dumm

Sascha Tamm, 27.11.2013

Die Große Koalition hat Traumbedingungen für Ihren Start – Politiker in aller Welt dürften sie darum beneiden. Der Staat kann auf bislang unterschätzte Möglichkeiten der politischen Ökonomie zurückgreifen. Er hat nicht nur die bekannte Möglichkeit, verschiedene Gruppen mit Vergünstigungen zu kaufen, die von allen finanziert werden– etwa die Eigentümer von Solaranlagen oder Windrädern, die Benutzer von subventionierten Verkehrsträgern, die Bezieher von steuerfinanzierten Einkommen insgesamt oder die Begünstigten von allerlei wohlbegründeten Ausnahmen im Steuersystem. Wichtig ist dabei, dass sich möglichst viele irgendwie begünstigt fühlen und möglichst wenige merken, dass sie das Ganze bezahlen. Er hat nicht nur Steuereinnahmen, die alles Dagewesene übersteigen und seine Kaufkraft für Geschenke an die Wähler deutlich erhöhen. Nein, der GroKo steht ein weiterer Weg offen: Sie kann viele Wähler kaufen, in dem sie anderen etwas wegnimmt bzw. ihnen Schaden zufügt, ohne dass es irgendjemandem Nutzen bringt – außer einem guten Gefühl. Weiterlesen »

Das Wir hat entschieden (Teil 1) – Es kümmert sich um alles

Die SPD hat Wort gehalten. Gemeinsam mit CDU und CSU werden die Sozialdemokraten ihren zentralen Wahlslogan mit Leben erfüllen: das Wir wird in vielen Lebensbereichen entscheiden oder doch wenigstens mitentscheiden. Den Anspruch möglichst Vieles zu regeln und zu steuern hatten auch schon die Vorgängerregierungen – doch die Groko wird beweisen, dass es noch besser geht. […]

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Direkte Demokratie heute: Hamburg

In Hamburg wurde am Wochenende uber eine Schulreform abgestimmt. Der Vorschlag der Schwarz-Gruenen Koalition, die Grundschulzeit auf 6 Jahre zu verlaengern, wurde abgelehnt. Die Reform des Schulsystems war eines der Zugestaendnisse der CDU an den Koalitionspartner Die Gruenen. Dieses Kernanliegen der Schwarz-Gruenen Politik ist nun gescheitert. Aehnlich wie der Raucherentscheid in Bayern auch mit Bundespolitischer […]

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Die Soziale Marktwirtschaft ist gescheitert

Jürgen Rüttgers hat am Samstag in NRW zur „Verteidigung der sozialen Markwirtschaft gegen neoliberale Politikansätze“ aufgerufen. Abgesehen davon, dass der nordrhein-westfälische (Noch-)Ministerpräsident damit seiner eigenen Regierung, die einmal unter dem Motto „Privat vor Staat“ angetreten war, ein Armutszeugnis ausstellt – die Kehrtwende des Wahlkämpfers hin zu linkspopulistischen Parolen offenbart auch bemerkenswert geringes historisches Verständnis: waren […]

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Ist die CDU die eigentliche Piratenpartei?

Steile These? Keineswegs. Wenn man nicht die Definition der Medienbranche und ihre ironische Adaption durch netzaffine junge Menschen zugrunde legt, ist die Union die Piratenpartei. Die Absichtsäußerung, für die Staatskasse Rechtsverstöße in anderen Staaten zu belohnen, hat mehr als nur eine entfernte Verwandschaft mit den Kaperbriefen, die man Freibeutern ausstellte, bis man Mitte des 19. […]

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Merkel ohne die Sozialdemokraten

Ein Gastbeitrag von Fritz Goergen, der zuerst in der Printausgabe der FTD vom 04.09.09 veröffentlicht wurde, und der hier exklusiv vorab online erscheint. Fritz Goergen war bis 2002 Wahlkampfberater von Jürgen Möllemann und Guido Westerwelle. Den Bundestagswahlkampf 2009 bewerten viele Experten als den inhaltslosesten aller Zeiten. Das liegt nicht zuletzt an den Medien, die ihn […]

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