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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Der Kampf geht weiter! Für eine bessere Stadt!

Sascha Tamm, 04.11.2013

Der Kampf des Berliner Energietisches ist knapp gescheitert. Ein paar Stimmen fehlten beim Volksentscheid, damit die Energieversorgung von Berlin verstaatlicht werden konnte. Noch haben nicht genug Berliner verstanden, wie schön es ist, wenn die Versorgung mit Elektroenergie wieder unser ist. Noch fehlt das ganz breite Verständnis dafür, dass wichtige Wirtschaftszweige nicht profitgeilen Unternehmern überlassen werden dürfen.
Doch das Ergebnis lässt hoffen: Fast ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner sprachen sich dafür aus, dass endlich wir alle gemeinsam und die von uns eingesetzten Politiker und Beamten genau regeln, welchen Strom wir zu welchem Preis beziehen dürfen. Auf dieser Basis können weitere Initiativen aufbauen, die wichtige Lebensbereiche endliche so regeln, wie wir das wollen und damit individuelle Entscheidungen verhindern, die auf Fehlinformationen aufbauen, die die gekauften Meinungsmacher in den Medien verbreiten. Wir wünschen den sich bereits konstituierenden Gremien viel Erfolg, die unsere Stadt und unser Land zu einem besseren Ort machen wollen. Das a-team stellt exklusiv die wichtigsten Initiativen vor: Weiterlesen »

Sultan oder Demokrat oder …

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Proteste und der polizeilichen Überreaktionen in der Türkei haben viele die demokratische Legitimation Erdogans in Frage gestellt. Der Economist titelte gar mit „Erdogan democrat or sultan?“ und Erdogan konzentrierte sich seinerseits darauf, seinen Rückhalt bei der Mehrheit der Bevölkerung aufzuzeigen. Dabei ist diese Mehrheitsunterstützung nicht unbedingt der entscheidende Punkt. Man […]

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Patrick Döring vs. AFD: Nazikeule statt Argumente

Ich mag die “AFD”, die selbsternannte “Alternative” für Deutschland, nicht besonders. Anfangs fand ich sie zwar interessant. Allein schon ihres Anspruchs, eine Alternative zur von der Regierung immer wieder rücksichtslos durchgeboxten Alternativlosigkeit zu sein, wegen. Doch diverse Kommentarschlachten auf Facebook mit Anhängern der neuen Partei sowie ihrem ersten AFD-Parteitag später ist meine anfängliche Offenheit und Neugier […]

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Ich zahl doch Steuern, damit Merkel euch regiert!

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Wer ist hysterischer: Volk oder Politiker?

Bei der ganzen Atom-Hysterie der letzten Wochen und dem hemmungslosen kurzfristigen Opportunismus, den ausnahmslos alle Parteien dabei gezeigt haben, dachte ich an einige der Argumente, die so oft für eine rein repräsentative Demokratie und gegen mehr Volksentscheide auf allen Ebenen vorgebracht werden. So z.B. die Anfälligkeit für kurzfristige Stimmungen. So z.B. die fehlenden Sachinformationen und […]

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Demokratisch zum Kommunismus?

Der Bundestag hat in der letzten Woche über den Kommunismus gesprochen. Nachdem die Vorsitzende der Linkspartei gefordert hatte, viele Wege dorthin sollten ausprobiert werden, korrigierte sie sich später: Nur demokratische Wege sollten ausprobiert werden. Ihren Genossinnen und Genossen wurde dann – ganz zu Recht – entgegengehalten, von welchen gigantischen Verbrechen bisher jeder Versuch der Realisierung […]

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Vorwärts zu politischen Streiks

Oskar Lafontaine ist für politische Streiks. Das hat er auf seiner Comeback-Rede gesagt, das hat er auch vorher bereits gelegentlich gefordert. Nur so könne mehr Gerechtigkeit Einzug halten. „Die Bevölkerung“ könne nur so Ihre Interessen durchsetzen. Sie solle nicht mehr arbeiten und den Verkehr blockieren, „um etwa Hartz IV oder Rente mit 67 zu korrigieren“. […]

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Bayern wollen Tyrannei der Mehrheit

Genau so läuft das oftmals auch in der Schweiz: Lektion für die Politik: Der Erfolg des bayerischen Volksbegehrens “für echten Nichtraucherschutz” ist nicht nur eine weitere bittere Niederlage für die CSU. Er zeigt auch: Die Wähler haben genug von den faulen Kompromissen der Politiker. In der Schweiz wird derzeit in fast allen Kantonen über ein […]

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Perlen, Säue und Modergeruch aus der Königsgruft

[W]e should find the first of [kings] nothing better than the principal ruffian of some restless gang, whose savage manners or pre-eminence in subtility obtained him the title of chief among plunderers. – Thomas Paine, Common Sense Eine alte, recht hübsche deutsche Metapher trifft zu auf die Zweitverwertung dieses Blankertz’schen Glanzstücks in einer gewissen Postille.

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