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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Patrick Döring vs. AFD: Nazikeule statt Argumente

Jan Filter, 15.05.2013

Ich mag die “AFD”, die selbsternannte “Alternative” für Deutschland, nicht besonders. Anfangs fand ich sie zwar interessant. Allein schon ihres Anspruchs, eine Alternative zur von der Regierung immer wieder rücksichtslos durchgeboxten Alternativlosigkeit zu sein, wegen.

Logo der AfD

Doch diverse Kommentarschlachten auf Facebook mit Anhängern der neuen Partei sowie ihrem ersten AFD-Parteitag später ist meine anfängliche Offenheit und Neugier weitgehend verflogen. Das sozialmedial auftretende alternative Fußvolk ist in großen Teilen eher abschreckend, weil völlig abgehoben und hochnäsig und teilt insbesondere gegen diejenigen, die ihnen zwar inhaltlich verhältnismäßig nahe stehen, aber in der “falschen” Partei sind, viel zu oft so unbarmherzig wie unsachlich aus. Auch der Parteitag war irgendwie merkwürdig: Ein Wahlprogramm ohne Debatte zu beschließen finde ich zwar nicht so schlimm, wie ichs vielleicht finden sollte. Aber einerseits Änderungen daran im Nachhinein ausdrücklich zu erlauben, dann aber dafür eine Dreiviertelmehrheit als Hürde einzubauen, fänd ich selbst dann merkwürdig, wenn sich die sich so verhaltende Gruppierung nicht gleichzeitig als Gralshüterin der Demokratie aufspielen würde.

Soweit zu meinen AFD-Vorbehalten, was Formales betrifft. Inhaltlich wird es eigentlich noch schlimmer. Ich betrachte mich als Liberalen und aus dieser Grundhaltung heraus lehne ich Währungen in Staatshand grundsätzlich ab. Die AFD tut das nicht, sondern setzt ausdrücklich auf staatliche Währungen, nur will sie den Euro in mehrere Euros oder eben notfalls auch wieder nationale Währungen aufteilen. Liberale wissen: Das mag die derzeitige Krise entschärfen, es wird aber über kurz oder lang zur nächsten führen. Schon weil der Staat, wenn man ihm die Kontrolle über etwas so Mächtiges wie das Geldsystem gibt, diese Macht irgendwann missbrauchen muss. Die Krisenlösung der AFD ist also, auch wenn vielleicht vernünftiger, als die Position der Bundesregierung, nicht liberal. Wenn gleichzeitig vom Mediengesicht der AFD höchstpersönlich über europaweit einheitliche Steuersätze visioniert wird, was zu allem Überfluss auch noch mit der angeblich nötigen “Trockenlegung” von Steueroasen begründet wird, wird endgültig klar, dass die Alternative vielleicht entscheidende Fragen anders sieht, aber ihr Ziel trotzdem nicht die offene und freie Gesellschaft ist, die zumindest ich und offenbar auch viele andere anfangs mal in ihr gesehen haben mögen.

Es gibt also gute und vor allem gut darstellbare Gründe für einen Liberalen, die AFD skeptisch zu sehen oder sie sogar abzulehnen. Patrick Döring, Generalsekretär der FDP, nennt aber nichtsdestotrotz folgende Gründe:

“Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht: Nazis und Verfassungsfeinde sind Freunde der AfD. Ganz professoral schreckt Lucke nicht davor zurück, um nationalistische Kräfte zu werben. Die AfD hat keine Alternativen, Deutschlands politischen und wirtschaftlichen Interessen in Europa zu vertreten. Nationale Isolation ist wirtschaftlich eine Verarmungsstrategie und politisch das Ende Europas in Frieden und Freiheit.”

Bitte, was, Herr Döring? Also mal abgesehen davon, dass die Vorwürfe inhaltlich schon mehr konstruiert als fundiert wirken und es angesichts diverser Straßenschlachten mit ersten Toten recht eigenartig wirkt, wenn einer sich hinstellt und behauptet, dass Frieden und Freiheit in Europa momentan bestens voran kämen – wie wenig Vertrauen muss einer eigentlich in die eigenen Argumente haben, wenn er sich genötigt fühlt, diese Partei, der man im Handumdrehen nachweisen könnte, dass sie eben keine liberale Partei ist und deswegen vielleicht verlockend für enttäuschte FDP-Wähler wirkt, aber als echte Alternative für Liberale nicht in Frage kommt, mit der ganz großen Nazikeule zu vertrimmen?

Wenn das allen Ernstes die Strategie der FDP ist, Überläufe und Wählerwanderungen zur AFD einzudämmen, hat sie schon verloren.

Die Strategie der FDP müsste natürlich sein, der AFD mit liberalen Argumenten zu begegnen. Ich gebe gern zu, dass das ein wenig schwierig ist, wenn man sich (zugunsten der heißgebliebten Regierungsbeteiligung) der meisten dieser Argumente selbst beraubt hat. Hätte man womöglich lieber doch nicht tun sollen, wenn einem anschließend außer billigem Pöbeln nichts mehr einfällt, oder, Herr Döring?

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