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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Schäffler die II.: Auch Erich Honecker war ein Gegner des Freihandels

Frank Schäffler, 30.03.2014

Der Unterschied einer Marktwirtschaft gegenüber einer Planwirtschaft ist ganz einfach. Es ist die Frage, wessen Planung das Handeln des Einzelnen bestimmt. Ist es der Einzelne selbst oder ist es ein Dritter. Dass Dritte über Handlungen und Lebensentwürfe von Individuen entscheiden, ist Kennzeichen des klassischen Sozialismus. In der DDR entschied das SED-Politbüro darüber wie viele Trabis und Wartburgs gebaut wurden. Die Produktionszahlen waren Teil der gesamtwirtschaftlichen Planung des Arbeiter- und Bauernstaates. Wenn die Planung nicht stimmte, gab es eben aktuell keine Einheitsautos, stattdessen lange Wartelisten. Ebenso ist es in Nordkorea. Ob in der nordkoreanischen Sonderwirtschaftszone Kaesong weiter für den westlichen Markt produziert werden darf, entscheidet der Tyrann Kim Jong Un höchstpersönlich. Da kann es dann wie im letzten Jahr passieren, dass der Tyrannensohn des Tyrannenvaters Kim Jong Il einfach die 53 000 Arbeitersklaven abzieht und die südkoreanischen Geldgeber allein zurücklässt.

Doch zentrale Planung findet nicht nur im Sozialismus klassischer Prägung statt, sondern auch in neuem Gewand. Die Energiewende ist in Deutschland ein Projekt zentraler Planung. Nicht der Einzelne entscheidet, welchen Strom aus welcher Quelle und zu welchem Preis er erwirbt. Nein, dies entscheidet ein anderer für ihn. Doch ebenso wie Erich Honecker und Kim Jong Un weiß auch die Bundesnetzagentur, Wirtschaftsminister Gabriel oder Umweltministerin Hendricks nicht, wie viel Strom produziert werden muss, aus welcher Quelle und zu welchem Preis. Deshalb wird die Energiewende das Schicksal des Trabis erleben.

Denn dieses Wissen kann keine zentrale Behörde haben, sondern kann nur im Wettbewerb herausgefunden werden. Durch Versuch und Irrtum im Kleinen nähern sich die Marktteilnehmer dieser Frage sukzessive an. Den Vorteil der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs spüren wir jeden Tag, wenn wir Brötchen beim Bäcker kaufen, ein Handy erwerben oder alle paar Jahre ein neues Auto mit noch mehr Innovationen zu noch günstigerem Preis angeboten bekommen. Dem Ideal des Sozialismus, dass es allen Menschen besser gehen soll, hat die real existierende Wirklichkeit ins Gegenteil verkehrt. Die Marktwirtschaft ermöglicht mehr Menschen ein besseres Leben.

Wenn jetzt über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhandelt wird, sind die Gegner der real existierenden Wirklichkeit schnell auf der Seite von Kim Jong Un und Erich Honecker. Sie kommen von rechts-konservativen Kreisen wie der AfD genauso wie von links-alternativer Seite wie Attac. Beide argumentieren gegen die Marktwirtschaft und den Wettbewerb. „Qualitäts-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards seien nicht gewährleistet“ (AfD). Attac befürchtet die „Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards“. Das sind die Argumente der Gegner der Freiheit. Wir dürften keine Waren aus China, Indien oder Russland einführen, wenn dies zuträfe. Weder die Arbeitnehmerrechte, noch der Gesundheitsschutz, noch unsere Verbraucherschutzstandards sind dort gewährleistet.

Für den Einzelnen ist es auch nicht entscheidend, ob freier Handel für eine bestimmte Berufsgruppe oder ein Land von Vorteil ist, entscheidend ist seine persönliche Einschätzung. Der Einzelne will frei entscheiden, ob er Produkt X oder Y erwirbt. Dafür hat er viele objektive und noch viel mehr subjektive Gründe. Oft spielt auch die Herkunft des Produktes eine Rolle. Der eine präferiert regionale Produkte, der andere liebt das internationale Flair eines Produktes. Doch dies ist keine Frage von zentraler Steuerung, Lenkung und Bevormundung. Weder Honecker noch Kim hatten und haben dazu das Recht. Aber auch Attac und die AfD sollten prüfen, ob sie nicht den falschen Götzen dienen.

Um es mit einem der großen Ökonomen des vergangenen Jahrhunderts, Ludwig von Mises, zu sagen: „Bei der kapitalistischen Variante des Wettbewerbs werden andere Leute auf dem Markt übertroffen, indem bessere und billigere Güter angeboten werden. Die bürokratische (sozialistische) Variante besteht in Intrigen am ‚Hofe’ derjenigen, die an der Macht sind.“

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung.

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