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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

FDP-Leitbild: Eine falsche Vision

Frank Schäffler, 10.10.2014

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Wenn meine Partei landauf landab über ein neues Leitbild diskutiert, dann will der Parteivorstand damit einen Konsens über die eigenen Grundprinzipien herstellen. Das ist begrüßenswert. Denn unter Liberalismus verstehen viele sehr unterschiedliche Dinge. Daher nimmt die zentrale Botschaft des Leitbildes eine wichtige Rolle ein.

Im aktuellen Entwurf ist es die Vision „Chancen ermöglichen“. In dieser Vision kommt der alte Konflikt der Naumann-Liberalen und der Fortschrittsliberalen unter Eugen Richter Ende des 19. Jahrhunderts wieder zutage. Die Klassisch-Liberalen unter Eugen Richter wollten die Gleichheit vor dem Recht. Später verwässerten Leute wie Friedrich Naumann diesen Grundsatz, indem sie Gerechtigkeit nicht mehr als „Gleichheit vor dem Recht“ interpretierten, sondern in „Chancengerechtigkeit“ umdeuteten. So schreibt Naumann etwa über seinen Widersacher Richter treffend, aber anklagend: „Weder vom neuen Nationalismus noch vom Sozialismus hat er etwas in seine Seele dringen lassen, und noch heute ist er eine Art manchesterliche Insel in einer anders gewordenen Welt.“ An anderer Stelle schreibt Naumann: „Der Sozialismus ist die denkbar weiteste Ausdehnung der liberalen Methode auf alle modernen Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnisse“. Zweck dieser Verwässerung war es, den Weg in den Wohlfahrtsstaat, dessen Allzuständigkeit und die Verschuldung zu bereiten. Dies sollte zur Versöhnung des Liberalismus mit dem Sozialismus führen, der „Chancengerechtigkeit“ stets als Chance zur Umverteilung verstanden hat, um damit „bessere Ergebnisse“ zu erzielen.

Und auch später waren es Leute wie Karl Hermann Flach, der 1971 in seiner grünen Bibel „Noch eine Chance für die Liberale“ nicht mehr und nicht weniger forderte, als „die beiden großen europäischen Revolutionen, die französische 1789 und die russische von 1917, miteinander zu versöhnen. Sozialismus und Liberalismus sind eben nicht ‚Feuer und Wasser’, sondern in ihrem ursprünglichen Bemühen um den Menschen durchaus vereinbar“, so Flach in seiner Streitschrift.
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Die neue FDP

Der politische Liberalismus hat es derzeit schwer. Schon hat die stellvertretende Vorsitzende der FDP eine Namensänderung gefordert. Die FDP habe ein großes Problem als Marke. Das erinnert an das „entfant terrible“ der FDP, Wolfgang Kubicki, der schon 2011 über seine eigene Partei sagte, sie habe als Marke „generell verschissen“. Diese Zerfallserscheinungen erinnern an die lange […]

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Liberale Irrwege

Was für die CDU das Ahlener Programm von 1947 ist, waren für die Liberalen die Freiburger Thesen von 1971. Beides sind Verirrungen ihrer Zeit. Die CDU wollte seinerzeit Planungs- und Lenkungsaufgaben von Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft in Wirtschaftskammern wahrnehmen lassen – so eine Art Räterepublik. Für die programmatische Veränderung der Liberalen stand der damalige Generalsekretär Karl-Hermann […]

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Mehr Mut zu Recht und Freiheit

Zuerst möchte ich mich bei den mehr als 1000 Mitgliedern der FDP bedanken, die meine Präsidiumskandidatur durch ihre Unterschrift unterstützt haben. Diese Kandidatur war nicht erfolgreich. Ich gratuliere Frau Strack-Zimmermann zu ihrer guten Vorstellung und wünsche ihr persönlich viel Erfolg. Jetzt kann man sagen, dass die 25 Prozent Zustimmung für meine Kandidatur als stellvertretender Vorsitzender […]

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An den Taten sollt ihr sie erkennen!

Wenn am Wochenende die FDP zu ihrem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin zusammenkommt, geht es um nicht weniger als um den Versuch einer politischen Auferstehung. Denn das Wahldesaster vom 22. September ist eine historische Zäsur für die Liberalen. Die FDP ist nach 64 Jahren nicht mehr im Bundestag vertreten. Der organisierte Liberalismus, der seit der Frankfurter […]

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Der Tsunami

Ursprünglich stammt der Begriff „liberal“ von „liberalis“ ab, das heißt „eines Freigeborenen würdig“. Bis ins 18. Jahrhundert war es etwas Individuelles: eine Bezeichnung für eine persönliche Tugend, die auch heute noch betont werden sollte. So sprach Johann Wolfgang von Goethe 1830 von: „Güte, Milde und moralischer Delicatesse“.

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Für einen ganzheitlichen Liberalismus! Für einen modernen Liberalismus!

Diese Forderungen hört man gerade in der FDP. Das Problem sehen viele innerhalb und außerhalb der Partei darin, dass sich die FDP auf „marktwirtschaftliche“, oder gar „marktradikale“ Positionen verengt habe. Das ist als Beschreibung des Ist-Zustandes offensichtlicher Unfug. Die FDP hat in den letzten Jahren marktwirtschaftliche Positionen nicht vertreten. Das hat sie viele Wähler gekostet. […]

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Einfach, niedrig und gerecht –

so sollten die Steuern in Deutschland nach dem Plan der FDP sein. Hat nicht ganz geklappt. Dafür hat die FDP dieses Motto nun beim Wahlergebnis umgesetzt. Dahinter stehen einige Erfolgsgeheimnisse: Das erste ist das am wenigsten wichtige: die fehlenden 0,2 Prozent, die die Führungskader der Partei von den Ministerämtern trennen, wurden in der letzten Woche […]

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Nur kurzsichtige Politamateure wollen Frank Schäfflers Wechsel zur AfD

Spät abends checkt man seine Mails, statt sich zu unterhalten und entdeckt eine Mail, in der auf Jan Filters offenen Brief Bezug genommen wird. Weil die Taschenlampe Jörg Berens Leuchtturm spielt und Liberale aus der FDP ausschließen will, liest man aus der Feder eines offensichtlich Morgenluft witternden AfDlers:

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