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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

FDP-Leitbild: Eine falsche Vision

Frank Schäffler, 10.10.2014

apo403
Wenn meine Partei landauf landab über ein neues Leitbild diskutiert, dann will der Parteivorstand damit einen Konsens über die eigenen Grundprinzipien herstellen. Das ist begrüßenswert. Denn unter Liberalismus verstehen viele sehr unterschiedliche Dinge. Daher nimmt die zentrale Botschaft des Leitbildes eine wichtige Rolle ein.

Im aktuellen Entwurf ist es die Vision „Chancen ermöglichen“. In dieser Vision kommt der alte Konflikt der Naumann-Liberalen und der Fortschrittsliberalen unter Eugen Richter Ende des 19. Jahrhunderts wieder zutage. Die Klassisch-Liberalen unter Eugen Richter wollten die Gleichheit vor dem Recht. Später verwässerten Leute wie Friedrich Naumann diesen Grundsatz, indem sie Gerechtigkeit nicht mehr als „Gleichheit vor dem Recht“ interpretierten, sondern in „Chancengerechtigkeit“ umdeuteten. So schreibt Naumann etwa über seinen Widersacher Richter treffend, aber anklagend: „Weder vom neuen Nationalismus noch vom Sozialismus hat er etwas in seine Seele dringen lassen, und noch heute ist er eine Art manchesterliche Insel in einer anders gewordenen Welt.“ An anderer Stelle schreibt Naumann: „Der Sozialismus ist die denkbar weiteste Ausdehnung der liberalen Methode auf alle modernen Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnisse“. Zweck dieser Verwässerung war es, den Weg in den Wohlfahrtsstaat, dessen Allzuständigkeit und die Verschuldung zu bereiten. Dies sollte zur Versöhnung des Liberalismus mit dem Sozialismus führen, der „Chancengerechtigkeit“ stets als Chance zur Umverteilung verstanden hat, um damit „bessere Ergebnisse“ zu erzielen.

Und auch später waren es Leute wie Karl Hermann Flach, der 1971 in seiner grünen Bibel „Noch eine Chance für die Liberale“ nicht mehr und nicht weniger forderte, als „die beiden großen europäischen Revolutionen, die französische 1789 und die russische von 1917, miteinander zu versöhnen. Sozialismus und Liberalismus sind eben nicht ‚Feuer und Wasser’, sondern in ihrem ursprünglichen Bemühen um den Menschen durchaus vereinbar“, so Flach in seiner Streitschrift.
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Die neue FDP

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Mehr Mut zu Recht und Freiheit

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An den Taten sollt ihr sie erkennen!

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Der Tsunami

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