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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Währungswettbewerb als Entmachtungsinstrument

Frank Schäffler, 19.04.2013

Gestern hat der Bundestag zu Zypern abgestimmt. Meine kurze Rede (Video | PDF) für die Fraktion finden Sie anbei. Ich hatte nur wenig Zeit, um meine wichtigen Kritikpunkte anzusprechen. Natürlich ist die Euro-Politik vollkommen falsch. Aber der Fall Zypern hat schon noch einige zusätzliche Besonderheiten. Wie Ihnen bereits bekannt ist, ist nicht das zyprische Geschäftsmodell gescheitert (vgl. Newsletter vom 05.04.2013). Da irren die vielen Linken im Bundestag, wenn sie die niedrigen Steuern auf Zypern verantwortlich machen. Gescheitert ist das Eurosystem. Weiterlesen »

Die Euro-Schulden-Griechenland-Krise (3)

Mehr denn je zeigt sich die Notwendigkeit, alternative Währungen zuzulassen um über den Wettbewerb die staatlichen Geldsysteme zur Disziplin zu zwingen. Denn die institutionalisierte Unabhängigkeit der Zentralbanken, die bislang die schlimmsten Auswüchse des staatlichen Scheingeldes in der Bundesrepublik und im Euro-Raum verhindert hat, ist mit den Rettungspaketen hinfällig. Mit der virtuellen Währung „Bitcoin“, die kürzlich […]

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Katastrophale Gedanken am Pool in Gulfport, MS

Hier kann man sich so seine Gedanken machen – besonders wenn man im Urlaub ist und sich fest vorgenommen hat, das Trauerspiel der deutschen Politik für einige Zeit zu ignorieren. Die Küste hier stand in der letzten Dekade zweimal im Zentrum des Medieninteresses: vor fast genau einem Jahr bei der Havarie der „Deepwater Horizon“ und […]

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Dann wählt sich das EU-Parlament eben ein neues Volk

Den Zirkel frisch zur Hand und es wird Maß genommen. Dann mit dem Hammer jede Kleine Beule umkehren und mit der Sichel den eigenwilligen Überstand stutzen. Schon erstrahlt alles im Ährenkranz. Oder auch: Was nicht passt, wird passend gemacht. Wo kämen wir denn hin, wenn sich die EU an bereits vereinbarte Verfahren halten müsste (oder […]

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Permanente Krise

Immer wenn Politiker davon reden, sie wollten ein Problem dauerhaft lösen, sollten alle Alarmglocken schrillen. Wenn sie Mechanismen und Regelungen schaffen, die „garantiert“ und bis in die ferne Zukunft Stabilität, Wohlstand und alles Gute und Schöne sichern, dann ist sicher: Wir haben riesige Probleme und Krisen zu erwarten. Das staatliche Sozialsystem ist nur ein Beispiel. […]

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Wetten, Derivate und die Politik

Im Westen nichts Neues: In den USA kommt es jetzt zu einer neuen Liaison von Filmgeschäft und Kapitalanlagewelt. Dort hat die Finanzaufsicht neue Wertpapiere zugelassen, die Wetten auf den Erfolg von Kinofilmen darstellen. Die zuständige Behörde CFTC teilte mit, die Investmentplattform Trend Exchange dürfe entsprechende Derivate auf den Markt bringen. Die Funktionsweise: Die Käufer der […]

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Zum Rücktritt vom Amt des Obmanns der FDP-Fraktion im Finanzausschuss

Ich will bei der anstehenden Abstimmung am Freitag anders als die FDP-Bundestagsfraktion gegen das Rettungspaket stimmen. Daher kann ich diesen Kurs an herausgehobener Position nicht vertreten. Die aktuelle Entwicklung zur Finanztransaktionsteuer zeigt, dass dieser Schritt auch richtig war. Wir dürfen nicht alle Positionen preisgegeben. Reden und Handeln müssen mehr übereinstimmen.

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Griechenland: Eine günstigere Lösung wurde frühzeitig verworfen.

Das Rettungspaket für Griechenland wird heute aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht. Den Bundestag hat es bereits passiert. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat mit Bauchschmerzen zugestimmt. Weiterlesen…

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Persönliche Erklärung: Warum ich dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz nicht zustimme

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, bevor wir hier über einen so wichtigen Gesetzentwurf abstimmen, mache ich von meinem Recht Gebrauch, mein Abstimmungsverhalten zu begründen: Das gemeinsame Europa hat gemeinsame Ziele, die durch gemeinsame Regeln erreicht werden sollen. Diese Regeln sollten für alle gleich sein. Sonderrechte zerstören die europäische Idee. Die Stabilität des Euros ist eine […]

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