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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Islamisten haben Rechte – Bundesinnenminister fällt durch den Freiheits- und Rechtsstaatstest

Sascha Tamm, 14.01.2015

Innenminister de Maiziere und die ganze Bundesregierung stehen vor einem Test, inwieweit sie tatsächlich der Freiheit aller Bürger und grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet sind. Beim Innenminister ist das Ergebnis bereits eindeutig: durchgefallen.

Er will Behörden das Recht geben, terrorverdächtigen Islamisten den Personalausweis für drei Jahre abzunehmen, damit sie Deutschland nicht mehr verlassen können. Heute ist bereits der Entzug des Reisepasses möglich. Zur Begründung reicht es, wie REUTERS berichtet berichtet,

aus, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass der Inhaber einer terroristischen Vereinigung angehört oder diese unterstützt. Ebenso soll dies möglich sein, wenn eine Person Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwendet oder eine solche Gewaltanwendung unterstützt.
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Was nicht zur Debatte steht

Aus aktuellem Anlass ein Beitrag von Bill Maher, der uns daran erinnert, das es Dinge gibt die in westlichen Demokratien nicht zur Debatte stehen: die Trennung von Staat und Kirche und die Meinungsfreiheit zum Beispiel. Update:

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Charlie Hebdo – was als nächstes passiert …

Nach der Ermordung ungläubiger Satiriker in Frankreich, wird allseits bekräftigt dass es sich hier um einen abscheulichen Anschlag handelt. Ursprünglich dachte ich, daß wir einen Tag später hören würden, daß dieser Terroranschlag nichts mit dem Islam zu tun hat. Herr Gabriel hat so lange nicht gewartet. Der Form halber sei also festgestellt: dieser Terror Anschlag […]

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Vorratsdatenspeicherung in England II

Die Ermordung eines Soldaten in London wird zur Zeit als Aufhänger für die Neuauflage eines Vorratsdatenspeicherungsgesetzes genutzt. Zuvor war dieser Vorschlag durch die Liberaldemokraten abgeschmettert worden. Warum ausgerechnet das Londoner Attentat dafür eine Begründung liefern soll, ist allerdings unklar: ein Auto, zwei Deppen, vier Messer –mehr war für diesen Anschlag nicht nötig. Darüberhinaus ist inzwischen […]

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Libertäre, Identitäre und Multikulturalismus

Demonstrationen demonstrieren immer etwas, wenn auch nicht immer das was die Demonstranten demonstrieren wollen. Wenn die identitäre Bewegung keine 20 Teilnehmer für eine Demo vor dem Brandenburger Tor mobilisieren kann, dann demonstriert sie vor allem einen Mangel an aktiver Unterstützung – auf der Straße. Im virtuellen Raum mag das anders aussehen. Dies und die Tatsache, […]

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An die Feinde der offenen Gesellschaft (Geschmacksrichtung Islamofaschismus)

So hättet ihr’s wohl gerne: Nein, so weit wird es nicht kommen, nicht zuletzt dank mutiger Menschen wie Kurt Westergaard, die sich dem Terror der Rechtgläubigen nicht beugen. Jede islamistische Attacke auf die Meinungsfreiheit wird auch weiterhin zum Streisand-Effekt führen. Die Facebook-Addicts unter Ihnen, werte Leser, können übrigens als Zeichen ihrer Solidarität der Gruppe FREE […]

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