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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Wo Lafontaine Recht hat, hat er Recht

jo@chim, 30.03.2009

SPD und Grüne schreiben Punkt für Punkt unsere Forderungen ab und sagen, sie wollen das mit Herrn Westerwelle durchsetzen. Das ist lustig.

Oskar Lafontaine zitiert nach Guido Westerwelle in einem auch sonst sehr lesenswerten Interview in der “Super Illu” zu den Spekulationen über eine “rot-gelb-grüne Ampel”, die auch innerhalb der FDP immer wieder mal irrlichtern: Wo er Recht hat, hat er Recht, der Haider von der Saar.

Das Projekt 18 lebt

Das gilt nicht nur für die FDP, die inzwischen in Hessen – aber auch im Bund mit Umfragewerten bei 14% gemäss infratest-dimap – sehr nahe daran ist, die Wunschvorstellung von 2002 als Ziel realistisch erscheinen zu lassen. Es gilt ebenso für das Projekt einer linken Koalition: gerade einmal 18% der Deutschen wünschen sich ein Bündnis […]

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Der anachronistische Zug oder: Revolutionäre Muppet-Show

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für die Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden. Diese – für Sozialisten durchaus nicht selbstverständliche – Einsicht haben wir Rosa Luxemburg zu verdanken, die sie ihrem russischen Genossen Lenin als Warnung vor der […]

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Mehr Dohnanyi, weniger Ypsilanti

SPD-Vordenker Klaus von Dohnanyi hält jede Koalition mit der Linken für einen Fehler. Er meint sogar: Schwarz-Grün ist eine gute Lösung – ebenso wie Koalitionen von SPD und FDP. Hingegen halte ich von Rot-Grün nicht viel, weil darin zwei eher wirtschaftsferne Parteien zusammen sind. Das Beispiel der Regierung Schröder zeigt: Gerade weil sie das Notwendige […]

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Volkszaeh(l/m)ung.

Die Bundesregierung setzt natuerlich nur eine Vorgabe aus Bruessel durch, wenn 2011 eine Volkszaehlung durchgefuehrt werden soll. Offenbar brauchen die Planer in Bruessel diese Daten, auf einen Freien Markt und Preissignale zur Planung von Investitionen nach Angebot und Nachfrage wollen und koennen sich Buerokraten ja bekanntlich nicht verlassen. Die letzte Volkszaehlung ist auf massiven Protest […]

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A Quantum Democracy?

Ein bisschen Demokratie ist okay, aber wir wollen doch im Januar fünf Prozent plus X holen. Sagt Gregor Gysi lt. Spiegel. Ein bischen Demokratie. So wie es in der DDR ein bischen Menschenrechte gab.

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BündnisStasi08/DieGrünen

Erinnert sich noch jemand an das Bündnis90 welches mit den Grünen zum Bündnis90/DieGrünen fusionierte? Was damals vielleicht noch ein Merger of Equal war, dürfte im Rückblick eine schlichte Übernahme gewesen sein, bei der immerhin der Name des kleinen Partners übernommen wurde. Konnte die Öko-Westpartei nach dem Wahldebakel Alle Reden von Deutschland – Wir reden vom […]

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Heilmann, Wikipedia und globale Informationsgesellschaft

Uebers Wochenende hat es der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann, DieLinke in die weltweiten Schlagzeilen geschafft. Nicht etwa, indem er das Patentrezept zur Beendigung der Finanzkrise erfunden haette, sondern indem er Wikipedia.de die weiterleitung auf die deutschen Webseiten von de.wikipedia.org per einstweilliger Verfuegung verbieten liess.

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Der Zonenkasper und sein Generalsekretär

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf […]

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