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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Die Freiheit der anders Denkenden

Stephan Pfaffenzeller, 15.07.2013

In den vereinigten Staaten gibt es das First Ammendment, das die Meinungsfreiheit zu garantieren sucht, indem es Meinungsbeschränkungen explizit verbietet und so die Macht des Staates in Schranken weist. In England gibt es das Gegenteil: Paragraph 5 des Public Order Acts kriminalisiert alle Äußerungen an denen jemand Anstoß nehmen könnte:

„A person is guilty of an offence if he -
(a) uses threatening, abusive or insulting words or behaviour, or disorderly behaviour, or
(b) displays any writing, sign or other visible representation which is threatening, abusive or insulting, within the hearing or sight of a person likely to be caused harassment, alarm or distress thereby.“ (Quelle)

Bemerkenswert ist hier, daß es nicht nötig ist das wirklich jemand bedroht oder beleidigt wird oder sich auch nur angegriffen fühlt, es reicht, daß das der Fall sein könnte.
Eine Kampagne, die sich dafür einsetzte, das Wort ‘insulting’ aus diesem Gesetzestext zu entfernen, war inzwischen erfolgreich. Eine wirkliche Verbesserung der Lage bedeutet das allerdings nicht, denn der Unterschied zwischen ‘verbal abuse’ und ‘insult’ ist kaum definierbar – ersteres läßt sich als ‘Beschimpfung’ letzteres als ‘Beleidigung’ übersetzen.

Wie dieses Gesetz praktisch angewandt wird, ließ sich diesen Monat in London beobachten, Weiterlesen »

Weniger Pressefreiheit in England?

Im vereinigten Königreich haben sich Regierungskoalition und Opposition vor kurzem auf ein Gesetz zur Regulierung der Presse geeinigt. Damit reagieren sie auf den Bericht der Leveson Inquiry. Grund für die Einberufung der Leveson Inquiry waren zahlreiche Vorfälle in denen Journalisten die Handy-Anrufbeantworter von Zivilpersonen abgehört hatten während gleichzeitig sehr enge, aber in keiner Weise korrupte, […]

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Skandälchen mit Transparenzchen

Die FDP-Fraktion veröfffentlichte am 29. September auf ihrer Facebook-Seite Begründungen verschiedener Abgeordneter für ihre Ja-Stimme zur EFSF. Zur illustren Runde zählten Programmdebatteur Christian Lindner, Hermann Otto Solms und der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Ahrendt. Am selben Tag  postete abends ein FDP-Mitglied folgendes auf die Facebook-Seite der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Ob einer derjenigen Abgeordneten, die dagegen […]

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Hurra, wir antworten

Image by dannyman via Flickr Ich fragte. Stephan Mayer hat geantwortet. Die Leser dieses Blogs bilden sich bitte eine eigene Meinung dazu. Sehr geehrter Herr Fallenstein, nach meiner Stellungnahme im Spiegel TV Magazin am Sonntag, den 09.01.2011 bezüglich der Satire “Four Lions”, die bisher nicht in Deutschland ausgestrahlt wurde, erlaube ich mir unter Bezugnahme auf […]

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Heraus zum 6. JFK-Wirtschaftstag!

Bürger lasst das Glotzen sein! Alle Freunde und Verwandten des Antibürokratieteams aus Berlin und Umgebung mögen sich einfinden. 6. Offizieller Wirtschaftstag der Journalisten für Kapitalismus (JFK) oder kurz: 6. JFK-Wirtschaftstag. Der Schirmherr schreibt: Liebe Freundinnen und Freunde eines gepflegten Kapitalismus, es ist mir ein großes Vergnügen, euch zum nunmehr sechsten (!) offiziellen Wirtschaftstag von JFK einzuladen.

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Es gibt keinen Gott außer dem Individuum – Free Kareem!

And before that, we must convince the human being of his individual sanctity, and that nothing surpasses him in importance and standing besides himself. Auch ich gefalle mir gelegentlich in der Rolle des dissidenten, dem Mainstream widerstehenden Bloggers. Die drohenden Konsequenzen allerdings sind (wenn überhaupt vorhanden) geringfügig. Mit Inhaftierung oder gar Folter muss ich nicht rechnen, auch […]

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Zensur ist obszön

Now, go **** yourself. (crosspost : daniel.fallenste.in)

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Irland ist eine verdammte Scheiss-Theokratie

Katholizismus ist ein Kannibalenkult, der seine Anführer frisst. Juden, die glauben, dass es Gottes Wille ist, dass sie im Heiligen Land wohnen, sind verblendete Irre. Muslime, die islamisches Recht einführen wollen, sind faschistische Terroristen, und Scientologen sind Freaks, die vom böswilligen Geschwätz eines gescheiterten Science-Fiction-Autors verleitet wurden. Ups. Jetzt hab ich wohl gleich Rayson am […]

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Schäuble Live Performance

Diese Seite hier, die unsere regelmässigen Leser einige Zeit beim Aufruf der Domain antibuerokratieteam.net erschreckt hat, ist natürlich ein Witz – oder besser: eine Schäuble Live Performance. Denn die geplanten Internetfilter – Alvar Freude hat hier über die Hintergründe berichtet – sind leider kein Witz sondern ernstgemeint: Mit Ihnen wird man´s ja machen können Dank […]

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